Morgen tritt in der Verti Music Hall ein Boxer mit laut @ExifRecherche engen Verbindungen zum Nazi-Netzwerk "Kampf der Nibelungen" an. @DValgolio fordert Absage. www.nd-aktuell.de/artikel/1179...

Berliner Ex-Staatssekretär Kurth (CDU) & Kandidat für Köln-OB-Wahl hostete Buchvorstellung der extremen Rechten und spendete an #NoAfD. www.spiegel.de/politik/deut...

Deportationspläne und Passentzug. Reiche Spender, Altnazis & Neue Rechte von #NoAfD bis Identitären entwerfen auf Tagung konkrete Pläne für ethnische Säuberungen nach der von Ihnen erträumten Machtübertragung. correctiv.org/aktuelles/ne...

Ausländer raus per Plebiszit: Der Verein "Mehr Demokratie" berät Initiativen, die Geflüchtetenunterkünfte per Volksentscheid verhindern wollen. Mit Erfolg. Er sollte sich in "Mehr #Rassismus e.V." umbenennen. (€) www.spiegel.de/panorama/ges...

Vor 4 Jahren fragte @joswig.bsky.social von der TAZ: "Besitzt mehrfach verurteilter Rechtsextremist Kay Nerstheimer Waffen?" Ja. Damals vier. Die Waffenbehörde beim LKA 514 erteilte Nerstheimer im Oktober '19 eine Waffenbesitzkarte. #Polizeiproblem taz.de/Kay-Nersthei...

Es gibt ein neues Buch! Und wir haben dafür Bilanz gezogen: #Nordkreuz - waren da nicht noch ein paar Fragen offen? Ja, fanden @seberb.bsky.social, @martinkaul.bsky.social, @derherrschulz.bsky.social, @nabertronic.bsky.social &ich. Und weil das die schönste Reunion seit den Spice Girls ist... 1/2

GStA #Naumburg hatte Verfahren eingestellt. Inhalte seien verachtenswert, Nachrichten seien allerdings ausschließlich in Chat geteilt worden & störten öffentlichen Frieden nicht. Wir kann NS-Verherrlichung durch Polizei Rechtsfrieden ungestört lassen? #justizproblem www.zeit.de/news/2023-12...

Wenn Martin Henkel, #CDU-MdL des Wartburgkreises (Thüringen), ganz unverblümt von "Remigration" spricht, ist die Brandmauer ein offenes Scheunentor zur #NoAfD

Unser neues Buch #Staatsgewalt ist auf dem Markt. Am Dienstag (12.Dez) wird in der #taz Kantine darüber diskutiert - mit @sedabasayildiz.bsky.social @konstantinnotz.bsky.social @wanderwitz.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @meisnerwerk.bsky.social &mir. Seid gern dabei! taz.de/taz-Talk-ueb...

TW: Next 8th of March #womensday*-rallies every feminist* shall remember, that while perpetrators filmed themselves raping & dragging women & girls with bloody pants into cars on #0710 so called Alliance of internationalist feminist*s #Berlin claim, that sexual assaults of #Hamas didn't happen.

Die Ampelkoalition war angetreten, Demokratieförderung planungssicher u langfristig zu gestalten. Stattdessen erleben wir eine Gefährdung der Finanzierung wie seit Jahren nicht mehr. Hunderte Projekte stehen vor dem Aus. Unsere PM zusammen mit vielen Trägern: www.miteinander-ev.de/2023/12/08/h...

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Nachdem der #Verfassungsschutz #Sachsen 4 (!) Jahre geprüft hat, ob die extrem rechte #NoAfD extrem rechts ist, prüft nun das sächsische Justiz- und Demokratieministerium welche Konsequenzen daraus resultieren könnten. 🧘‍♀️

Nazi-CDs ins Ministerium bestellt: Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des Umweltministeriums #Niedersachsen ist darauf. taz.de/Rechter-Inte...

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Beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes wurden 364 Verfahren jahrelang nicht bearbeitet. Der zuständige Beamte ermittelte zuvor jahrelang ergebnislos im Mordfall Burak Bektaş. #Neukölln #Polizeiproblem www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...

Milliardär trifft Faschistin. #SurpriseSurprise

Geheimdienst ohne Regeln: Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD einen Geheimdienst und greift in Grundrechte ein. Eine Kontrolle findet nicht statt. www.taz.de/!5973324

Der wg gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung verurteilte Faschoinfluencer Steven F. ist flüchtig. #Dortmund www.nordstadtblogger.de/neonazi-stev...

14 Jenaer Vereine Stadt und Uni #Jena auf, keine Verträge mit Firma von #NSU-Unterstützer zu schließen. Vergaberechtlich nichttrivial, aber möglich & hat nichts mit "Gesinnungspolizei" zu tun, vor der Grünen-Stadtrat Mieth warnt. www.tlz.de/regionen/jen...

Monitoringbericht: Antisemitische Reaktionen auf den 07. Oktober - Antisemitische Vorfälle in #Deutschland im Kontext der Massaker und des Krieges in Israel und Gaza zwischen dem 07. Oktober und 09. November 2023. #Antisemitismus Zum ganzen Bericht: www.report-antisemitism.de/documents/20...

Zu unserem neuen Buch #Staatsgewalt, im Herder-Verlag hrsg. von @heikekleffner.bsky.social und mir, gibt es bei @netzpolitik.org eine weitere Leseprobe: @rubengerczi.bsky.social beschreibt, wie Polizeiverbindungen in die rechte Szene Jüdische Gemeinden verunsichern netzpolitik.org/2023/der-fei...

Seit 2017 ist das #Nordkreuz-Netzwerk bekannt. Extrem rechte Polizisten mit Umsturzphantasien haben zehntausende Schuss Munition gestohlen. Zumindest in #Brandenburg hat sich nichts getan. Hier verschwinden weiterhin massenhaft Patronen. #Polizeiproblem www.tagesschau.de/inland/regio...

Noch mehr Fälle als bislang bekannt: Sechs Prozent aller rechten Straftaten blieben im Berliner Landeskriminalamt liegen. Statt einer Entschuldigung bei den Betroffenen, relativiert die Innensenatorin. #Polizeiproblem

Unbekannte haben ein Denkmal zur Erinnerung an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in Berlin-Lichtenberg mit zwei Hakenkreuzen beschmiert. #drecksnazis www.rbb24.de/panorama/bei...

Ich finde, die ehemaligen Kolleg:innen von der FZH haben wirklich eine wichtige Vortragsreihe zur Geschichte des Rechtsextremismus organisiert. Fast alle weiteren Vorträge kann man in der FZH oder über Zoom verfolgen oder nachhören. zeitgeschichte-hamburg.de/veranstaltun...

Besorgniserregend: UK gibt dubiosem Geheimdienst- & Überwachunstechnik-Unternehmen #Palantir Kontrolle über Gesundheitsdaten aller NHS-Nutzer. @amnestyuk.bsky.social & British Medical Association äußern sich entsetzt. www.heise.de/news/eHealth...

Morgens Sprechstunde, abends Staatsstreich: Melanie R. galt als gewissenhafte Hausärztin. In der Verschwörergruppe um Prinz Reuß soll sie einen gewaltsamen Putsch mit „Reichsbürgern“ vorbereitet haben. Wie passt das zusammen? Eine Recherche mit @astridgeisler.bsky.social www.zeit.de/2023/48/mela...

Polizeiskandal in Berlin. Jede 7 mutmaßliche Straftat von Nazis wurde vom Berliner Staatsschutz nicht bearbeitet. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer rechter Gewalt. #polizeiproblem #sprangerrücktritt taz.de/Ermittlungen...

Hinsetzen: Im »Faz-Podcast für Deutschland« 60 min Gefälligkeitsinterview inkl. Buchwerbung für Philipp S., verurteilter Straftäter & Ex-#KSK-Soldat, der wg. Unterschlagung von Munition & Sprengstoff entlassen wurde & bei Schweinekopfparty mit Hitlergruß & Nazimusik war. 1/9

Heute erscheint #Staatsgewalt von @meisnerwerk.bsky.social und @heikekleffner.bsky.social. Es geht um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Schutz der #Demokratie. Mein Kapitel handelt von rechtsstaatlichen Defekten im Umgang mit rechten Taten und Täter*innen.

Bis heute wohnen Nazikader aus dem #NSU-Umfeld in Johanngeorgenstadt. Eine Anfrage von @spektrum360 dort eine Ausstellung über den NSU zu zeigen, wurde mit der unten stehenden Begründung abgelehnt. Der Ruf der Stadt diesdas. #KeinSchlussstrich. www.freiepresse.de/erzgebirge/s...

Heute jährt sich der Jahrestag der "#AktionKonfetti". VS-Mitarbeiter Axel Minrath vernichtete nach der Selbstenttarnung des #NSU vorsätzlich Akten von mind. 7 V-Leuten aus deren Umfeld. Bis ins Folgejahr wurden weitere Akten vernichtet. Auch in anderswo gab es lokale #Konfetti-Akionen #VSauflösen

Wünsche nach weniger Kapitalismus werden vom #Verfassungsschutz regelmäßig als demokratiefeindlich gebrandmarkt, Wünsche nach mehr Kapitalismus aber nicht. Worauf man als regelmäßiger Leser des GG sagen muss: Häh? Danke für die Einladung zur Diskussion, liebe Kritische Jurist*innen Mainz

#Polizeiproblem #München. Polizist lässt gefesselten mit Gesicht voran auf Holpritsche knallen & schlägt ihn ins Gesicht. Vor Gericht kein Wort der Entschuldigung. Kollege versuchte offenbar Aufnahme der Straftat durch Wegdrehen der Bodycam zu verhindern. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Heute um 18 Uhr findet das jährliche Gedenken an die Reichsprogromnacht am Gedenkort Levetzowstraße an der früheren Synagoge in #Moabit statt. #b0911

In der heutigen Ausgabe schreibt Jens Eumann über die Rolle des Chemnitzer Nazis Markus Friedel für die Vernetzung der Jena & Chemnitzer Naziszene sowie die Verbindungen nach #BadenWuerttemberg. #NSU (€) www.freiepresse.de/chemnitz/che...

Städtische WBG #Plauen sagt kurzfristig #NSU-Ausstellung ab. @dgbsachsen.bsky.social springt ein. Ausstellung wird kommenden Freitag 18 Uhr im Büro des DGB an der Gartenstraße 44 eröffnet. www.freiepresse.de/vogtland/pla...

„Erinnern und Gedenken gegen das Vergessen“ Lasst uns am 03.11.23 zusammenkommen - zuhören - austauschen: Wir teilen die Einladung zur Veranstaltung mit Gamze Kubaşık, Gavriil Voulgaridis und Okan Taşköprü Anmeldung über Email an @tdsksdortmund.bsky.social #erinnernheisstkaempfen #Dortmund

TW: #Femizid. Ein österreichischer #FPÖ-Politiker hat mutmaßlich eine frühere Partnerin ermordet und anschließend Suizid begangen. kurier.at/chronik/nied...

„Wir leben in einer faschistischen Diktatur“, sagt die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Sie ist nach wie vor Mitglied des CDU-Landesverbandes Berlin. Ein 2021 angekündigtes Parteiausschlussverfahren schiebt die Partei auf die lange Bank. taz.de/Verschwoerun...

Völlig unverantwortlich, wer Civey nutzt, zitiert oder vertraut.

"Kein Platz für Judenhass. Wir stellen uns vor Euch. Mahnwache für sicheres jüdisches Leben. Freitag, 13. Oktober 2023, 17.30 - 20.00 Uhr, Synagoge Fraenkelufer" (Berlin-Kreuzberg)

Es ist ein rassistisches Narrativ, wenn jetzt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen gefordert wird. Bisher durften die meisten nicht, es gibt keinerlei Anlass für einen Zwang.

Marktextremisten der FDP & Uni #Bremen verhindern Veranstaltung von @endegelaende.bsky.social bei Kritischen Einführungswochen. Als Begründung dient Verunglimpfung kapitalismuskritischen Klimaaktivismusses durch #Verfassungsschutz-Behörde. AStA knickt ein.taz.de/FDP-macht-er...

Hamas ruft morgen zu einem globalen Pogrom auf. Am Freitag sollen alle Muslim:innen aus den Nachbarstaaten nach Israel eindringen oder in ihren Ländern Jüdinnen und Juden bekämpfen. Das betrifft die jüdische Gemeinschaft weltweit, es braucht erhöhte Wachsamkeit, Solidarität und Schutz.

Kannste Dir nicht ausdenken: Resolution gegen antisemitischen Terror scheitert am @cdulsa, weil irgendwas mit Flüchtlingen. 🤦‍♂️https://www.zeit.de/news/2023-10/11/fraktionen-koennen-sich-nicht-auf-resolution-verstaendigen

Innenminister Beuth & Oberstaatsanwalt wollten offenbar vor allem #Polizei schützen. Nach Verurteilung angeblichen #Einzeltäter im #NSU 2.0-Komplex nun doch weitere Ermittlungen gegen 2 Beamte des #Polizeiproblem FFM. www.fr.de/frankfurt/dr...

2018 unterstützte der spätere Mörder von Walter Lübcke die AfD im hessischen Landtagswahlkampf. 2023 dürfte sie jetzt zweitstärkste Kraft werden.

Mehr als dreißig Jahre Straffreiheit haben ein Ende. Heute ist der Mörder von Samuel #Yeboah zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden.