Wagenknecht plakatiert „Krieg oder Frieden“. Das heißt Freiheit und Demokratie verteidigen oder Russki Mir. Schauen wir mal, wieviele Deutsche den Diktator im Kreml wählen am 9. Juni.

Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben#Eilmeldung

Prof. Dr. iur. Emanuel V. #Towfigh und Ref. iur. Svea #Alberti haben sich im aktuellen #DVBl dankenswerterweise den Erfolgsaussichten eines #AfDVerbotsverfahren gewidmet: www.towfigh.net/de/forschung...

"Wir diskutieren bereits seit Wochen, nun sollten wir endlich handeln. (...) Die Lage ist dramatisch genug." Der CDU-Abgeordnete Marco @wanderwitz.bsky.social drängt nach dem Münster-Urteil darauf, einen #AfD-Verbotsantrag noch vor der Sommerpause im Bundestag einzubringen taz.de/CDUler-Wande...

Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.

Breaking: Knallhart Urteil - Alle AfD-Klagen werden abgelehnt und - ganz wichtig: Keine Revision wird zugelassen.

Heute vor 79 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg. Am #TagDerBefreiung gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Heute und jeden Tag fordern wir: #NieWiederFaschismus! #NieWiederIstJetzt

Herrlich! Im #Frühling grünt und tiriliert die Natur. Es gibt Brennnesselsuppe und die ersten Pilze😁

Mike #Moncsek MdB, ehemaliger Mitarbeiter von Maximilian #Krah MdEP: „Wer sich da diese Positionen erarbeitet hat in den Parlamenten. … Die müssen wir rausschlagen. Und wir müssen sie jagen. Und wir werden sie jagen und erlegen.“

Bundestagsvizepräsidentin @yvonnemagwas.bsky.social "Kern des Übels ist die Hetze der AfD" via n-tv.de www.n-tv.de/politik/Kern...

Volles Haus beim traditionellen #Filmempfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreis in Berlin.

Слава Україні! via mdr.de www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn wir dieser Verrohung nicht solidarisch entgegentreten, bekommen wir schneller Weimarer Verhältnisse, als wir alpträumen können. www.n-tv.de/politik/Goer...

"Braune Hetzer in Schranken verweisen"#DGB#Fahimi

Am Wochenende steht Eröffnung der umgezogenen Stadtbibliothek #Crimmitschau an. Ich konnte heute schauen. Das wunderbare ehemalige #Schocken-Kaufhaus in neuem Glanz als Wohn-, Geschäfts- & öffentliches Haus. Der Inbegriff eines Nationalen Projekt des Städtebaus. Große Freude!😁

Nun ja… Via saechsische.de: Verfassungsschutz ist „Stasi“, Regierung „irre“: Peter Hahne pöbelt bei "Riverboat" www.saechsische.de/fernsehen/ve...

Gut was los beim @tazlab.bsky.social - freue mich dabei zu sein. Tolles Format! #Brandmauer

„Der verpasste Nazi-Stopp“ via fr.de #AfD www.fr.de/kultur/gesel...

Der Generalbundesanwalt hat nach ZEIT-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt.

Rechtsradikale plakatieren „Demokratie bewahren“. Was für eine perverse Truppe!

Heute steht Faschist Höcke vor Gericht, weil er eine verbotene Nazi-Parole benutzt hat. Wir haben 50 Reden analysiert: Höcke wird anscheinend auffällig oft von Reden von Nazis wie Hitler, Goebbels & Co inspiriert. www.volksverpetzer.de/analyse/hitl...

Vielen Dank @jcwagner.bsky.social für das intensive Gespräch/die Führung in der Gedenkstätte #Buchenwald & Ihre Arbeit. Weniges ist so wichtig für uns Deutsche wie das Wissen um die Fakten der NS-Zeit & die denklogisch & moralisch richtigen Schlüsse daraus, die es wach zu leben gilt.

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat eine verdächtige Nachricht von einem prorussischen Politiker bekommen, es ging um "Kompensationen". Hat Krah Geld bekommen? Das FBI befragte ihn dazu, er weist die Vorwürfe zurück. www.spiegel.de/politik/euro...

Am Yisrael Chai!

Ein schöner Nachmittag in #Annaberg! Friedensgebet und Demo für Demokratie und Menschlichkeit. #NieWiederIstJetzt

„Nie wieder ist jetzt“: Kundgebung für Demokratie in #Annaberg via freiepresse.de www.freiepresse.de/erzgebirge/a...

„Politbarometer“ in Deutschland: Zustimmung zu militärischer Unterstützung der #Ukraine steigt. Via Spiegel.de www.spiegel.de/politik/deut...

"Das ist sozialer Sprengstoff"#Wohnungsbau#DIW

Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum.

Heute haben wir uns im Bundestags-Ausschuss für Kultur & Medien mit den schlimmen antisemitischen Vorfällen auf der #Berlinale befasst. Leider waren die Ergebnisse wieder unbefriedigend. Weder wurde klar warum/wie es dazu kommen konnte, noch wie das künftig auszuschließen ist.

Ab Juni im Buchhandel: "Rechtsextrem, das neue Normal? Die #AfD zwischen Verbot und Machtübernahme". Mit aktuellen Beiträgen vieler brillanter Fachleute:

Sachsen schrumpft, #Leipzig wächst, via freiepresse.de www.freiepresse.de/nachrichten/...

Schläge, Drohungen, Waffenbesitz: So fallen AfD-Mandatsträger mit Gewalt auf – und bleiben trotz Verurteilung im Amt. Unsere Recherche zur Gewaltaffinität, die viele in der Partei offensichtlich teilen.

Si vis pacem para bellum. Wer im Angesicht der Aggression Russlands, die einen heißen Krieg nach Europa brachte, die weitere Ertüchtigung von Bundeswehr und NATO diskreditiert, ist kein verantwortungsvoller Politiker.

Konstituierung des neuen Rundfunkrat #DeutscheWelle - freue mich, hier wieder mitarbeiteten zu dürfen. Unser Auslandsrundfunk steht wie unser Land für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.

Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin Von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit TikTok.

Sachsen Im Wahljahr via freigepresst.de www.freiepresse.de/nachrichten/...

Im SPIEGEL-Talk spricht Publizist Michel Friedman über seine prägende Jugend als Staatenloser in Deutschland, den größten Fehler seines Lebens – und warum Jüdinnen und Juden für die AfD »nur das Amuse-Gueule« sind.

Frühling in Berlin😎

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt vor „einer Flut von Desinformationen“ in Parlamenten und Medien, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Ihre Forderungen: Kampagnen entlarven und Medienkompetenz stärken. @tillhoppe.bsky.social berichtet 👉 table.media/europe/n...

Glaube & Kirche ja, AfD nein. Via saechsische.de www.saechsische.de/politik/part...

In Dippoldiswalde wird weiter gegen die extreme Rechte und für Demokratie demonstriert, doch das hat seinen Preis: ein Schulleiter wird nach Teilnahme am Protest im Netz bedroht. Auch wenn diese Dinge normaler werden, Ignoranz ist keine Lösung! www.saechsische.de/dippoldiswal...

Auf Telegram folgen den "Freien Sachsen" über 150.000 Follower. Im Kern ist die Gruppierung eine rechtsextremistische Truppe. Sie weist eine besondere Nähe zum Putin-Regime auf. Die meisten Menschen ahnen gar nicht, was sich im Osten Deutschlands unter der bekannten Parteienoberfläche abspielt!

Staatsministerin Katja Meier zu Angriffen auf Politiker: „Meine Angst kriegen die nicht!“ via freiepresse.de www.freiepresse.de/zwickau/zwic...

Serdar Sido aus #Chemnitz - Lesenswert! Via freiepresse.de www.freiepresse.de/chemnitz/der...

Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren. Scharfe Kritik der anderen Parteien kam prompt. Nun stimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein.

Heute Abend hatten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum wiederholten Mal die Branche in Sachen #Film beieinander. Vielen Dank allen für die guten Gespräche und die Diskussion vieler Themen im Detail. Wir brauchen eine ausgewogene Reform mit Anspruch. Und einer klaren Priorität auf #Kino.

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme#AfD#AfD-Fraktion#Bundestag