Musks jüngste Kampfansage an die EU und die neue US-Sicherheitsstrategie wären doch ein guter Anlass, sich unter den demokratischen Parteien auf einen radikalen Cut zu einigen, zum Selbstschutz und aus Selbstachtung: Alle ziehen sich gleichzeitig von X zurück. Die Medien und andere werden folgen.

Sehr geehrte demokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.

Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten. X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören. Was muss denn noch passieren?

Wichtiger Schritt!

Danke @bpb.de ! Ein wichtiger Schritt.

Während die #Erderhitzung unsere Lebensgrundlagen zerstört, plant die Bundesregierung gefährliche #Klimaschutz-Einschnitte. #Hamburg kann jetzt mit dem #Zukunftsentscheid ein Stoppschild setzen. Liebe Menschen in Hamburg: Unterstützen! Mitmachen! Jetzt!

Genau deswegen unterstützen wir gerade in Hamburg den Zukunftsentscheid, der für ein besseres Klimaschutzgesetz in der Stadt kämpft. Wenn Ihr wahlbetechtigt seid, stimmt noch bis zum 08.10. per Brief ab oder geht am 12.10. ins Wahllokal 🖊 www.zeit.de/2025/41/erde...

Friedrich #Merz nimmt es mit der Wahrheit oft nicht so genau. Deshalb haben wir ein Tool ins Leben gerufen, dass seine Lügen und irreführenden Aussagen aufdecken soll: Der Merz-Mythen-Counter! ✨ Hier geht's zum Tool: neunund20.de/merzmythen

Dass die neue Jugendorganisation der AfD kein Stück weniger radikal werden wird als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Junge Alternative, war vorhersehbar. Nun hat die Parteispitze bekannt gegeben, wer die AfD-Jugend leiten soll: Der rechtsextreme Jean-Pascal Hohm. 1/3

Dass eine kompetente Rechtswissenschaftlerin derartig behandelt wurde, lässt uns sprachlos zurück. Die Union darf nicht einfach so davon kommen. Hier könnt ihr den offenen Brief unterschreiben und Konsequenzen fordern👇

Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Eine aktuelle Strategie zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure lahmlegen. Das ist ein gefährlicher Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.

Rechtsextreme aus ganz Europa demonstrierten am 26.07.2025 in Wien. Schweizer Neonazis, neofaschistische „Identitäre“ und FPÖ-Mitarbeiter hatten den Aufmarsch organisiert. Nach der Demonstration beleidigten Neonazis zwei Männer rassistisch in der U-Bahn und verprügelten diese.

Wir suchen österreichische Nationalratsabgeordnete - taggt sie uns in den Kommentaren! 🇦🇹

28% der Menschen in Bürgergeld befürchten, obdachlos zu werden. sanktionsfrei.de/studie25 339.000 Haushalte im Bürgergeld zahlen bereit jetzt im Schnitt 118 € aus ihrem Regelsatz zur Miete dazu, weil sie keine "angemessene" Wohnung finden. Aber laut Merz sind die bisher übernommenen Kosten zu hoch.

Die Merz-Regierung hat sich entschieden: Für fossile Interessen, gegen das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Vor Borkum soll Erdgas gefördert werden. Aber noch ist Zeit für Widerspruch! Unterschreibt jetzt die #WeAct -Petition von @fridaysforfuture.de: campact.org/OX7uL

Folgt ihr eigentlich schon diesen coolen Accounts? @abgeordnete.bsky.social @wissenschaftauf.bsky.social @zivilgesellschaft.bsky.social @behoerden.bsky.social

🗞️ In #LosAngeles wurden Journalist:innen bei Protesten im Juni 2025 gezielt verletzt – durch Gummi- und Schwammgeschosse, Festnahmen, Einschüchterung. Obwohl als Presse gekennzeichnet. 👉 Ein massiver Angriff auf unsere Pressefreiheit – und kaum jemand spricht darüber. 1/5 👇

Welches Starterpack fehlt euch noch? Was sollen wir als nächstes angehen?

Respekt an diesen Demonstrierenden in Los Angeles: „Ihr steht auf der falschen Seite der Geschichte. Ihr solltet hier bei uns stehen … Ihr habt einen Eid auf die Verfassung geleistet - Trump lacht euch aus … Hinter euren Masken und Uniformen gebt ihr euch hart, aber wie fühlt ihr euch innerlich?“

Bravo @fragdenstaat.de

Peinlicher Angriff von Springer: Umweltverbände sollen durch "geheime Verträge" Gelder von 🇪🇺-Kommission erhalten haben – mit direkten Anweisungen zur Verwendung der Gelder. An den Vorwürfen ist nichts dran, doch viele Medien übernahmen unkritisch die Meldung. Ein 🧵👇 bsky.app/profile/mkre... 1/

Auch diese ausführliche Analyse von @schieritz.bsky.social kommt zum Ergebnis, dass an den in der Welt erhobenen Vorwürfen zur NGO-Finanzierung nichts dran ist: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

Wir wollen hier noch weiter sammeln, wer fällt euch noch ein? 🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈

Nanu, ist das etwa eine Verifizierung des Parteivorsitzenden und Grünen-MdB @felixbanaszak.bsky.social ? Wann legt der hier auf Bluesky los? 🙌

Mehr als die Hälfte der EU-Länder rufen die Von-der-Leyen-Kommission dazu auf, mehr gegen die Queerfeindlichkeit Ungarns zu unternehmen. Auch Deutschland ist dabei.

Jung, brutal und zu allem bereit: Bei einer Querdenken-Demonstration in Berlin, grölen Jungnazis Parolen und greifen inmitten Berlins LKA-Beamte an. Mehr als die Hälfte der 47 Festgenommenen ist minderjährig. Wenn das nicht Vorzeichen neuer Baseballschlägerjahre sind, was dann?

Hier bringt @luisaneubauer.bsky.social auf den Punkt, was gerade falsch läuft: Die rechtsextreme AfD ist im Höhenflug, aber die erste Amtshandlung der Regierung ist es, gegen alle Anti-Rechts-Orgas zu ermitteln. Völlig falsche Prioritäten, genau jetzt braucht es eine starke Zivilgesellschaft!

Meine Eröffnungsworte zur @re-publica.com: Die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen. digitalpolitik.ghost.io/eroffnungswo... #rp25

Von der extremen Rechten abgemahnt oder verklagt? Hier greift unser Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz mit @fragdenstaat.de & @verfassungsblog.de. Wir helfen mit juristischer Expertise & einem starken Netzwerk. Hannah Vos & @joschkaselinger.bsky.social jetzt dazu auf der #rp25!

Danke @jun.de für die Blumen! Sehr verdient für @hateaid.org - ohne euch & eure Unterstützung bei der Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum würde auf den Plattformen noch mehr Fakenews & Verletzung von Persönlichkeitsrechten einfach durchlaufen.

NICE! 🙌

“Eine Welt wo jederzeit alles möglich scheint, vom nächsten Krieg bis zur nächsten Software-Dystopie. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir hier zusammenkommen: Denn die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen.” Bemerkenswerte Eröffnungsrede von @netzpolitik.bsky.social zur #RP25.

Wir sind das Zentrum für @Digitalrechte und #Demokratie & starten 🚀 heute unsere Mission! Denn wir glauben an eine bessere digitale 🌐 Welt, in der die #Grundrechte ⚖️ unantastbar sind, digitale Souveränität selbstverständlich ist & alle Menschen mitbestimmen ✊ können. Mehr auf: www.digitalrechte.de

🎉 Keine Ausschussvorsitzenden für die #noAfD! Unser Protest wirkt. Bei der gestrigen Wahl haben die demokratischen Parteien zusammengehalten und alle 6 AfD-Kandidat*innen abgelehnt. Ganz wichtig dafür: das klare NEIN von 400.000 Unterzeichnenden unseres Appells. Danke euch! 💕

Es ist geschafft! Gemeinsam mit @netzpolitik.bsky.social haben wir heute das "Zentrum für Digitalrechte & Demokratie" gegründet. Warum Campact jetzt digital noch mehr aufdreht – und was das mit der Zukunft unserer Demokratie zu tun hat: 👇 1/8

Razzien bei der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle”! Aktuell werden in MV, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durchsucht, gegen 5 Personen wird ein Haftbefehl ausgesprochen. Was wir über die Gruppe wissen: 🧵1/x

Radikale Rechte fühlen sich so sicher wie nie – nicht nur im Digitalen, sondern auch auf der Straße. Rechtsextreme Gewalt erreicht ein neues Rekordhoch, rechte Straftaten stiegen massiv an, von 28.945 auf 42.788 Delikte. Dieser Höchststand muss die Politik alarmieren!

Im Rekordtempo offenbart Reiche, dass sie weder vor verdrehten Fakten, noch vor dem Absägen der klimafreundlichen Transformation zurückschreckt. Klimaschutz sei in den vergangene Jahren “überbetont” worden, sagte sie kurz nach Antritt & stopfte damit die Kanonen für das was folgte. Ein Thread 🧵

Hier erklärt Korrespondent Johannes Hano in einer Minute warum Deutschland das Hauptangriffsziel von Desinfo aus Russland und den USA ist: Ein destabilisiertes Deutschland, führt zu einer schwachen EU. Die EU wiederum ist gerade der einzige Gegenpol um US-Techgiganten zu sanktionieren. Sehenswert!

4 Gewalttaten jeden Tag: Rechtsextreme Gewalt erreicht ein neues Rekordhoch – und mit ihr die Angst, die Wut, das Leid Betroffener. Ein Anstieg um 40 % auf 42.788 rechts motivierte Straftaten in 2024. Das ist nicht einfach eine #PMK Statistik. Das ist ein Angriff auf unser Zusammenleben. 1/11

Eine tiefgreifende Dürre bahnt sich an. Laut dem Deutschen Wetterdienst waren: 🔴 Der Februar zu trocken 🔴 Der März zu trocken 🔴 Der April zu trocken 🔴 Der Mai droht ähnliches Die Daten sollten uns schnellstmöglich aufrütteln. Dabei sollte uns die Entwicklung nicht überraschen. Ein 🧵

Das Startpaket der Union hat Zuwachs bekommen - @hanstheiss.bsky.social von der CSU ist nun ebenfalls auf Bluesky - folgt ihm gerne rein, auch und gerade, weil er einer der ersten aus seiner Partei ist und kontroverse politische Debatte hier nur stattfindet, wenn alle Demokraten teilnehmen!

Coole Verifizierung 🤝

Der neue Klimabericht zeigt: Ohne Corona-Pandemie und Wirtschaftsflaute hätte Deutschland sein CO₂-Budget für 2030 längst überschritten. Das 65-Prozent-Reduktionsziel wird laut Prognose verfehlt – und im Koalitionsvertrag fehlt von echter Klimaschutzpolitik jede Spur.

+++GERNE TEILEN UND WEITERLEITEN+++ Wir informieren und unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft in Berlin seit 2014. Zur Deckung unseres Eigenanteils brauchen wir nun Spenden. Jeder Beitrag hilft, unsere Arbeit auch weiterhin auf sichere Beine zu stellen. Vielen Dank! 🙏

Polen verweigert es beim neuen Grenzregime von Dobrindt/Merz mitzumachen. Spannend ist die Begründung: Polen weist Deutschland explizit daraufhin, dass nach #Europarecht (Dublin III), Deutschland dafür zuständig ist den Antrag vorerst zu prüfen. Einen bloßes zurückschieben an der Grenze geht nicht.

Von etwa 1-Stunde Rede, widmet Merz dem Klimaschutz gerade einmal eine Minute, spricht von "neuen Wegen" die eingeschlagen werden sollen und "unideologischer" und "Technologie offener" Politik, will CO2 aus der Luft speichern (Gelächter) und spricht nicht einmal über Erneuerbare. Schlimm!

Hat man im Wahlkampf irgendwie nicht gemerkt: Der Anteil der Menschen, die das Thema Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig finden, ist höher als jener, die das über das Thema Zuwanderung sagen. (Und auch die Plätze 1 und 2 sind interessant.)

Werden in den USA jetzt auch demokratische Politiker festgenommen? In Newark (New Jersey) wurde Bürgermeister Ras Baraka bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum verhaftet. Die Festnahme wirft Fragen auf: Geht es noch um Recht oder um Einschüchterung? www.spiegel.de/ausland/new-...