bahajos 1 day ago
Erste #Prüf-Demo in #Stuttgart, 14. Februar. #tdgr
Sinn der PRÜF-Kampagne: „Alle Parteien, die vom VS als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das BVerfG überprüft werden." Die Landesregierungen werden aufgefordert, diese Prüfungen einzuleiten.