Hier ist das #Lobbyregister zu finden: www.lobbyregister.bundestag.de

BREAKING: Kammergericht Berlin +++ Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden! Juristischer Sieg für das Zentrum für Politische Schönheit. Das Gericht zerlegt die rechtsextremistische Verharmlosungsstrategie. Der Euphemismus ist damit vom Tisch!

Söder: Die AfD ist die “schlimmste rechte Organisation in ganz Europa.” Scheitert die Koalition drohen “Weimarer Verhältnisse.” Auch Söder: Blockiert jeden Schritt zu einem Verbotsverfahren. Ignoriert 400 Seiten Beweismaterial der Grünen. Bayern hat 6 Bundesratsstimmen und bewegt sich nicht.

Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.

Ach schau an: Trump plündert die USA. Entscheidungen der Regierung werden nach dem Grundsatz getroffen, was gut für ihn und seine eigenen Unternehmen ist und nicht was der Allgemeinheit dient.

„Tatsächlich ist der 8-Stunden-Tag kein bürokratisches Relikt, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes … Es geht um eine einfache Wahrheit: Der Mensch ist kein Produktionsmittel. Er braucht Zeit für Familie, für Gesundheit, für Leben ... Dieses Prinzip wird gerade zur Verhandlungsmasse.“

In Apeldoorn/Niederlande wütete ein rassistischer, rechtsradikaler Mob und versuchte ein Asylzentrum anzuzünden. Bild nennt es: "Feuer-Demo". www.bild.de/news/ausland...

Super sinnvoll, dass Schwarz-Rot diese Woche die Luftverkehrsteuer senken will. Den Airlines geht es einfach total schlecht… Äh, oder auch nicht: www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Ich hoffe inständig, dass die Russen mal auf Putin zurückblicken werden, wie wir Deutschen heute auf Hitler zurückblicken. Ein fürchterlicher Kriegsverbrecher, über den es wirklich nichts positives zu sagen gibt.

Trump just stole $1.8B. He’s going to give it to his business, his kids, and people like Flynn, Eastman, Giuliani, and the Oath Keepers. He’s doing this without court approval or Congress. This is a crime, but there’s no one to prosecute it because the DoJ is in on it.

Kennste kennste, kennste? Jurist Robert Kempner mahnte und kämpfte in den 30er Jahren gegen die NSDAP und wollte ein Verbot einklagen. Die Demokraten hörten nicht auf ihn und wollten die NSDAP "politisch stellen." Wie das ausging, wissen wir.

Tatsächlich hält nicht nur dieses von der Klimaunion beauftragte Gutachten Reiches "Heizungsgesetz" für verfassungswidrig - ich kenne überhaupt niemanden in der Zunft, der das anders sieht. www.faz.net/aktuell/poli...

Lesen. Verteilen. Aufklären. „Insgesamt kommen weniger als sieben Prozent der Steuerpflichtigen in den Bereich des Spitzensteuersatzes.“

Verdi-Chef Werneke forderte ein Verbot der AfD. Ich auch. 🤝 www.deutschlandfunk.de/besorgte-rea...

Kolumne: Deutschland braucht Investitionen und Wachstum, da sind sich fast alle einig. Doch Katherina Reiches gesammelte Energiegesetze werden sämtlich das Gegenteil erzeugen - Verunsicherung und flächendeckende Investitionsblockaden. Sogar das Kartellamt erhebt Einspruch.

Die AfD kann sich nicht entscheiden, ob Putin friedliebend ist und nur durch den „bösen Westen“ zum Angriff gedrängt wurde oder ob Putin so brutal und gewalttätig ist, dass man ihn nicht reizen darf, weil er uns sonst bombardiert. So oder so redet die AfD dem Feind das Wort.

Leider auch in Deutschland, leider auch im Deutschen Bundestag. Weil Wissenschaftsleugnen an der Tagesordnung ist."' Das sagt die Ministerin, deren Partei ohne jedes Zögern die Klimaziele sabotiert, die Ideologie vor wissenschaftliche Erkenntnisse stellt, weil "Habeck muss weg!". Und es wird ⬇️

Manchmal mag man wirklich verzweifeln. Beispiel Tagesschau ⤵️. Da meint die Redaktion: "Die AfD zweifelt am menschengemachten Klimawandel und erschüttert damit den wissenschaftlichen Konsens." Das ist nicht nur falsch formuliert, es offenbart wie weit der ⬇️ www.tagesschau.de/wissen/polar...

Wir sollten mit der Afd nicht diskutieren, sondern sie bekämpfen. Die Sache ist ganz einfach: Die Ansicht einer Überlegenheit des Deutschen ist keine Meinung – sie gehört verboten, genau wie die Partei, die diese Ansicht vertritt. #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/kultur/afd-r...

Und das ist auch die Haltung der @gruene-bundestag.de. Zumal wenn der Kanzler und die Regierung gerade andauernd erzählen, dass wir jetzt den Gürtel enger schnellen müssen. Warum sollen ausgerechnet gut bezahlte Angeordnete nicht Teil dieses „wir“ sein?

Und so zu tun als müsste man mehr als müsste man mehr als 12.000€ brutto verdienen (plus Kostenpauschale und BahnCard100), damit das Mandat attraktiv, ist in Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land einfach nur zynisch.

Spahn spricht sich bei Maischberger gegen Aussetzung der Diätenerhöhung aus. Ich sehe das anders. Es ist gut, dass es einen unabhängigen Mechanismus gibt. Aber Abgeordnete müssen bereit sein zu reagieren, wenn er Ergebnisse hervorbringt, die offensichtlich nicht zur Realität im Land passen. (1/4)

Einige der Wissenschaftler, die Covid entgegen jeglicher Evidenz systematisch verharmlost hatten, vertreten zum Hantavirus vernünftige, durch den derzeitigen Wissensstand abgesicherte Positionen. Dafür gibt es mE zwei Gründe: 1. Der Hanta-Ausbruch hat bislang keine Konsequenzen für die öffentliche+

I have a dream…

Quit playing games with my heart.

Erfolg vor Gericht! Rechtsradikale wollten uns als Faschistinnen diffamieren. Das Oberlandesgericht hat das jetzt gestoppt. Das ist ein Erfolg und ein wichtiges Signal für alle: Der Rechtsstaat schützt kritische Stimmen. Wer sich wehrt, kann gewinnen.

Strategiepapier – Wie die AfD die Brandmauer einreißen will: 1. Die Brandmauer lächerlich machen. 2. Von unten her zerschlagen. 3. Gesellschaft gewinnen (Wolf ist jetzt Schaf). 4. Keil zwischen Union und übrige Parteien treiben. 5. AfD als einzigen Koalitionspartner übrig lassen. 💥

„Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Felix Zietmann, AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, 23.04.2026

Das ist nichts anderes als der Umbau einer Landesregierung. Und das betrifft am Ende nicht nur Sachsen-Anhalt.

Wählen Sachsens-Anhalts Bürger:innen ihren Untergang? Sie wollen sich “die Kontrolle zurückholen“ und geben die Möglichkeit zur Kontrolle dazu für die Zukunft vollständig auf! Einfach Irre.

Das CDU-Heizgesetz #GMG ist "in weiten Teilen kaum verständlich" & eins der "handwerklich schwächsten & praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden", laut NKR-Chef. Aber Hauptsache, Robert Habecks Gesetz ist weg!!

Unglaublich...

"Das Unternehmen fuhr schon bei seiner ersten Anlage den Weg, so lange zu lügen, bis es überführt wird" Meta, Tesla, Palantir, Amazon, .... Wer nicht von den Tech Bros? www.derstandard.de/story/300000...

Der Facharbeiter, der angeblich unter einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes leiden würde, fehlt in fast keiner Diskussion über die Einkommensteuerreform. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Mein Text über die diversen Irrtümer dieser Debatte (keine Paywall): table.media/berlin/talk-...

Großartige Rede von Anne Applebaum an Europa mit dem Titel »Die Stunde Europas«. „Wir müssen so denken wie die mächtigste Wirtschaftszone der Welt – die wir sind – und dementsprechend agieren.“ Für #Europa

"You cannot celebrate European civilization while simultaneously attacking the legal and political order invented here, or while openly seeking to undermine the institutions that protect pluralism and dissent" An answer to Vance and Rubio: www.erstestiftung.org/en/a-speech-...

Die UKR erlebt den massivsten Drohnenangriff seit Beginn des Aggressionskrieges. Möglicherweise folgen heute Nacht noch Raketen. Aber in DEU ventiliert man zwei Tage lang, ob Schröder ein guter Vermittler wäre, weil Putin sich das vorstellen kann.

Der New Yorker Bürgermeister erhebt nun eine Steuer auf alle Eigentumswohnungen, die mehr als 5 Millionen Dollar wert und Zweitwohnung von Personen sind, die außerhalb der Stadt leben. So einfach kann man damit beginnen, die Richtigen zu besteuern. Wer machts in Berlin?

Dominik #Krause ist auf #BlueSky. Der erste grüne Oberbürgermeister Münchens. Eine guter Grund um zu folgen. 🌻🥭💚

Es gibt eine erstaunlich große Schnittmenge zwischen denen, die weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse ausgeben wollen & jenen, die sich anschließend über angeblich mangelhafte Integration von Zugezogenen beschweren.

Diesen Satz bitte öfter: "Wir sind gut beraten, den europäischen Fokus zu schärfen." #europa

News💥 #Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative: Das BfV hat nach unseren Infos eine europäische Datenanalysesoftware eingekauft und umfangreich getestet. Und sich damit vorerst gegen Palantir entschieden. Bericht mit Jörg Diehl u Lorenz Jeric www.tagesschau.de/investigativ...

Ein historischer Lichtblick.

Er ist einer der mächtigsten Männer der #AfD – und kaum jemand kennt ihn. Hans-Holger Malcomeß verwaltet das #Vermögen der Partei. Doch zu früheren Goldgeschäften, dubiosen Partnern und #Geldwäscheverdacht hat er vor allem eines: Gedächtnislücken.

Merz beendet Koalitionstreffen nach 6 Stunden: "Länger am Stück kann man echt nicht arbeiten" www.der-postillon.com/2026/05/sech...

Als Spahn sagte, „ Mit ihm werde es keine Zusammenarbeit mit »dieser AfD« geben“, war das gleichzeitig an die Union adressiert.

Wir brauchen Gesetze zur besseren Überwachung und Regulierung von Parteienfinanzierungen. Als Sonderbeauftragte schlage ich vor: Anne Brorhilker — Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Eine große Enttäuschung 🙂‍↕️

#nopalantir Gut so. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr erworben. Auch, um unabhängiger von den USA zu werden.“ www.sueddeutsche.de/politik/verf...