Anne Brorhilker zum IfG. www.faz.net/premium/eins...

Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!

. An old cartoon by Dave Granlund . . . ... more relevant than ever ! 💠 🧐 💠

Gestatten: Der „zweite Bundesführer“ der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, einer verbotenen Neonazigruppe. Dieser Mann gewinnt nach Recherchen der ZEIT bald den zentralen Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt! Gut, dass Ferien kommen & CDU nichts gegen die Wahl der AfD tut.

Hä? "Nicht nur hausgemachte Probleme", weil VW am Anfang auf falsche Modelle gesetzt hat + die Leute nicht mehr genug Autos kaufen + das China-Geschäft eingebrochen ist. Das klingt doch eher nach NUR selbst schuld - ausbaden müssen es nun leider die Mitarbeitenden. www.tagesschau.de/video/video-...

Finde den Fehler: "Wir wollen weiterhin in begeisternde Elektrofahrzeuge und neueste Softwarelösungen für unsere Kunden investieren, gleichzeitig unsere Verbrennerfahrzeuge technologisch wettbewerbsfähig halten und unsere Präsenz auf den großen Weltmärkten stärken." www.zeit.de/wirtschaft/u...

Frage von @tillsteffen.de zum #IFG. Justizministerin #Hubig behauptet, das IFG würde nicht nur bestehen bleiben (klar, auf dem Papier), sondern auch im Sinne der BürgerInnen gestärkt. Was @fragdenstaat.de schon an Plänen bekannt gemacht hat, stimme alles nicht. Schlicht dreist.

Finde ja dieses Nebeinander von "Vertrauensprinzip bei kl. Dingen wie Krankmeldungen normaler Leute= das lädt zu Missbrauch ein!!" & "Weniger öffentliche Kontrolle von Großprojekten bei Behörden & Regierungen durch Abschaffung des #IFG = total unproblematisch" noch einmal besonders bezeichnend.😑

Huihuiui. Die EU hat ein "formelles Prüfverfahren" gegen die ESN eingeleitet, mit durchaus einschneidenden Folgen, wie z.B. Verlust des Status als europäische Partei und damit der Entzug der EU-Fördergelder, falls es zum Verbot käme. Schöner finanzieller und politischer Schaden für die #noAfD.

Ein paar Gedanken von mir zum Umgang mit rechtsextremen Bewegungen und “Kulturkampf” im heute Journal, im Interview mit @dunjahayali.de

Es ist eine historische Entscheidung: Das EU-Parlament hat heute ein Verbotsverfahren von #AfD-Europapartei #ESN auf den Weg gebracht. Ein Bericht legt nahe, dass sie gegen zentrale #EU-Grundsätze verstößt.

Ich schau ja kein Fussball, aber bei dem was ich so nebenbei mitbekomme hab ich jetzt auch ein Lieblingsfinale: England : Norwegen

„Jetzt soll mal ermittelt werden, wer bei X unsere Anfrage abgelehnt hat und welche Unternehmens-Politik hinter diesen – offenkundig systematischen – Auskunftsverweigerungen steht.“

"Wir glauben nämlich, dass X einen extrem agressiven anonymen Troll aus Österreich der Strafverfolgung „entzieht“ – und das wäre strafbar."

Es sind so einige Dinge ins Rutschen gekommen in bürgerlichen Medien. Ein Beispiel dafür ist, dass Mariam Lau, Aushängeschild der ZEIT ohne mit der Wimper zu zucken Posts der Jungen Freiheit teilt und Personal der JF und von Apollo News als Kollegen und Journalisten bezeichnet.

Eine deutsche Boulevardzeitung hat ein Wort geprägt. "Heizungshammer" verbreitete sich auf über 1.100 Artikel und trug dazu bei, das deutsche Heizungsgesetz effektiv zu töten. Wir haben 333 BILD-Artikel analysiert, um zu verfolgen, wie der Rahmen von Boulevardzeitungen zur Gesetzgebung wurde.

“Es lassen sich drei Hauptwirkungsbereiche identifizieren: (1) Verwässerung der Verpflichtung zu erneuerbaren Energien, (2) Schwächung ergänzender innenpolitischer Maßnahmen und (3) eine strategische Änderung der Haltung Deutschlands in den klimapolitischen Verhandlungen der EU.“

Aber was weiß denn der schon? Oder? Ist ja nur der „Leiter der Abteilung Komplexitätsforschung am renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Professor für die Dynamik des Klimasystems an der Uni Potsdam“.

Ich habe ebenfalls bereits unterschrieben und hoffe sehr, dass es uns noch sehr viele Menschen gleich tun.

this guy is the co-founder of Airbnb

Lesen: steady.page/de/der-uuber...

Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Ich habe bereits unterzeichnet. So wichtig!

Die Szene mehrfach angesehen, auch auf Instagram. Was die rechtliche Grundlage und das Ziel der Maßnahme sein soll, erschließt sich daraus nicht. Und wenn einer Person ins Gesicht gegriffen wird, dann ist das, ohne dass eine Räumung damit erfolgt, nichts weiter als eine Provokation. #erfurt

von mir aus darf sich jens spahn jederzeit auch ohne krankschreibung arbeitsunfähig melden

Wichtige Recherche. Wird vermutlich immer schwieriger, wenn das IFG in seiner bisherigen Form eingestampft wird. fragdenstaat.de/informations...

Russland umgeht mit der Schattenflotte in der Ostsee die Sanktionen, finanziert seinen Angriffskrieg und spioniert uns von diesen Schiffen aus mit Drohnen aus. Und wir Deppen lassen die gutmütig da rumfahren. www.sueddeutsche.de/politik/nato...

Es ist alles so durchschaubar und strunzdämlich: Erst reden die Rechten einen linksextremen Bürgerkrieg herbei und wenn die Demonstranten dessen ungeachtet vollkommen friedlich bleiben, macht man sich über diese Friedfertigkeit lustig. Na ja, für X-User und Focus-Leser reicht's.

Das Frauenbild der AfD - uff.

Irritierend, dass @zeit.de -Redakteurin @mariamlau.bsky.social die Aktivisten der Rechtsaußen-Postillen jf & Apollo zu "Kollegen" adelt. Gewaltanwendung geht nicht, logo, so oder so. Zu klären ist, ob false-flag-Aktion, worauf manches (u.a. Kommentare unter Laus Post auf Musks X hindeutet.

Es sieht so aus, als wolle die Polizei gezielt eskalieren, damit es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und man anschließend auf gewaltbereite Demonstranten zeigen kann. Welchen anderen Sinn sollte das haben?

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

Auf diese — und weitere — Weise will die Partei ihr ethnisch-kulturelles Volksverständnis realisieren. Und diskriminiert Staatsangehörige auf eine Weise, die ihre elementare Rechtsgleichheit verletzt. Könnt Ihr alles in unserem Gutachten nachlesen unter: 3/3

Dazu definiert die Bundestagsfraktion als Voraussetzung für KfW-Kredite, dass beide (!) Eltern Deutsche sein müssen. In Sachsen müssen beide Eltern Deutsche sein — und dürfen keine andere Staatsangehörigkeit haben. So versucht sie, nur Geburten (möglichst) ethnisch deutscher Kinder zu fördern. 2/

Ein aufschlussreiches Stück über die Familienpolitik der AfD. Allerdings wird ein Punkt übersehen, den wir in unserem Gutachten herausgearbeitet haben: Die AfD möchte nicht einfach Geburten fördern, nicht einmal Geburten deutscher Kinder — sondern nur Geburten bestimmter deutscher Kinder. 1/

„Wer sich hinter geschlossenen Türen versteckt, der erweckt den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat.„ www.zeit.de/digital/inte...

1/ Erinnert Ihr Euch noch an Döpfners WELT-Wirtschaftsgipfel wo Leute wir Palantir-CEO Karp direkt exklusiv zur versammelten Bundesregierung sprechen konnte? Gestern fand bei Springer nun ein sogenannter Sicherheitsgipfel statt. Interessant wer sich die Klinke in die Hand gab👇🏼

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

Vermögende müssen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden, ohne welches sie nie zu Reichtum gekommen wären. Eine demokratische Gesellschaft muss den »ökonomischen Royalismus« überwinden: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

"Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie". Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...

Die Antwort von Union und SPD auf die Vertrauenskrise unserer Demokratie: Weniger Transparenz und öffentliche Kontrolle. Der Koalitionsauschuss hat ernsthaft beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Das ist absurd - und völlig falsch.

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen

"Chef, das Ansehen der Demokratie ist so schlecht wie noch nie! Immer mehr Bürger misstrauen der Regierung und dem Parlament! Was sollen wir tun?" "Die Bürger wissen einfach zu viel! Das ist nicht gut für sie! Schafft das Informationsfreiheitsgesetz ab!" "Super-Idee, Chef!"

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

#BreakingNews: Abstimmung über #Reiches #GModG in den #Herbst verschoben! Die Zweifel an der #Verfassungsmäßigkeit (siehe unten) des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" sind wohl mittlerweile doch zu groß. Trotz angeblicher "Eilbedürftigkeit" ist nun.. 1/3 www.fr.de/wirtschaft/b...

Springer ist stinksauer: “glatte Lüge” und “frei erfunden” soll der Podcast von @stephanlamby.bsky.social & EvaQuadbeck sein. Sie hatten berichtet, dass Döpfner Merz gedroht habe, weil Merz die Brandmauer zur AfD nicht einreißen will. “Das werden Sie bereuen.” Wie glaubwürdig ist Springer?