“Die gut integrierten, fleißigen, die hier Arbeit haben, die meinen wir doch gar nicht.“ Am. Arsch! www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

„Vier Tage lang unterhielt sich die erlesene Truppe in Seefeld über die Themen der Zukunft, im Speziellen die künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa“ www.profil.at/morgenpost/s...

Ich bin in meiner Freizeit gerne Soccermum, mag Pilates und Wandern. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche macht in ihrer „privaten“ Freizeit sowas: www.spiegel.de/politik/deut...

Die Algorithmen der sozialen Medien begünstigen extreme Positionen u. a. der AfD. Das ist ein mE unterschätztes Problem, denn es gefährdet unsere Demokratie.

Wenn Wadephul jetzt auch noch öffentlich sagt, dass nicht jeder Bürgergeldempfänger ein Sozialbetrüger ist, wird er für die CDU vermutlich untragbar.

#Australien: Anstatt über Stromüberschüsse um die Mittagszeit zu jammern (wie es manche Leute bei uns tun) hat die australische Regierung nun die Anbieter verpflichtet, ab 2026 mittags für 3 Stunden #Strom #kostenlos an Privathaushalte abzugeben... 1/6

Johann Wadephul ist einfach das menschgewordene Symbol und Projektionsfläche für das dicke, fette Problem von CDU/CSU. Stehen sie auf der demokratischen Seite, die den Wert des Menschen nicht hierarchisiert, oder fallen sie auf die autoritäre Seite in die Arme der AfD? Gretchenfrage.

Guten Morgen ☀️ Himmelblau 💙

Hier, ich hab voll das hübsche Foto gemacht. 

BuReg hat #Mindestlohn beschlossen: Anders von der #SPD im Wahlkampf garantiert und als vom #Koalitionsvertrag für "erreichbar" erklärt, kommt es nicht zu 15€ pro Stunde im kommenden Jahr.

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Das ist lustig zu lesen von einer Union, die zu Ampelzeiten vehement gegen die staatlich subventionierte Ansiedlung von Chipfabriken zu Felde zog.

Hier gibt es eine Synopse von @paritaet.bsky.social 🙏 zum Gesetzentwurf der Regierung zum #Bürgergeld Mein erster Eindruck: - Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld - Es ändert sich eigentlich nicht viel, außer: Verschärfung der Sanktionen + mehr Bürokratie - Ideologie statt Problemlösungen

Wenn BILD bald entdeckt, dass wir Öl und Gas importieren müssen, dann...

Ich habe mit dieser PK aus dem Adenauerhaus nun das Warten auf verspätete Züge gefüllt. Wirklich erschreckend ist die Passage, in der sich #Merz darüber freut, die Grünen klein gemacht zu haben. Er ist tatsächlich nicht einmal klug genug, zu erkennen, dass er das Problem der Union damit 1/6

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

Freie Fahrt für Autos first, Bedenken second?! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats unter Senatorin Ute Bode (CDU) ist und bleibt einfach nur verantwortungslos! 😡 #Friedrichshain

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Ein strategischer Fehler der aktuellen CDU: Sie benennt einen Umstand als Problem und bezeichnet ihn als dringlich. Sie schlägt eine rechtlich unmögliche Lösung vor. Weil die Lösung rechtlich unmöglich ist, kommt sie nicht. Der Bürger ist enttäuscht und wendet sich ab.

Neues aus dem #Sachsensumpf Auch MP Kretschmer hatte wohl sein Spendendinner mit dem Spendenbuddy von Jens Spahn durchgeführt. Und soweit bekannt, ist er nicht das einzige Mitglied der sächsischen Regierung, dass an den "Brückenkopf-Salons" teilgenommen hat.

Das wissen wir, Markus.

Das ist schon irgendwie lustig. www.spiegel.de/politik/deut...

🤓

Meißen hat keinen, ich wiederhole KEINEN blaubraunen Oberbürgermeister, so wie befürchtet. Und zwar sehr deutlich. Ich bin grad echt glücklich 🥹

Das ist alles dermaßen jenseitig, es macht einen nur mehr fassungslos. Und die Republikaner im Kongress applaudieren oder schauen dabei zu. Eine Sekte, die ihrem Guru folgt, offenbar völlig egal wohin. Wir können der wichtigsten Demokratie der Welt live beim Marsch in die Autokratie zusehen.

Ein Mann ist in Berlin in eine Menschenmenge mit Kindern gefahren, vier Verletzte. Vorgestern schon. Habt ihr nicht mitbekommen? Natürlich nicht, war ja auch ein Deutscher. Sonst hätten wir zwei Wochen lang panisch diskutiert und hätten Soldaten an die Grenze geschickt oder wasweißich.

Der morgentliche Blick in die Medien bestätigt wieder: Springer will die Republik politisch brennen sehen. Da geht es nicht mehr "nur" gegen einzelne Personen oder Parteien, die pushen bewusst und aktiv die Rechtsextremen.

Wusstet ihr, dass Rechtspopulist Markus Söder den Steuerzahler *täglich* 20.000 Euro kostet NUR FÜR PR (also für seine täglichen fetischhaften Bratwurstfressefotos)? 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Nur der Söder. Nur PR. Nur Bratwürste fressen. 20.000 Euro. Täglich. Ichfassesnicht.

Die Union kritisiert die DDR (richtigerweise) für die Existenz der Staatssicherheit, will aber gleichzeitig #Palantir nutzen. Palantir wäre Stasi auf Speed. Und man muss es nochmal betonen: hätte die Ost-CDU ihre Blockparteivergangenheit aufgearbeitet, hätten wir ein paar Probleme weniger.

Wenn man sich die Zeiträume der Erdgeschichte anschaut, ist die Menschheit höchstens eine lächerlich kleine Irritation. Eigentlich kaum der Rede wert.

Pressestatement zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

In deutschen Medien funktioniert Trumps Ablenkungsversuch #Umbenennung jedenfalls super.

Ich möchte, dass die Union an ihre Minister:innen künftig die gleichen Maßstäbe im Bezug auf Integrität und Sachkenntnis anlegt, wie an die Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht.

Ein vollkommen erwartbares Drehbuch. Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind. Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

lesenswerte Kolumne zur #union und der #Richterwahl

Marines and DHS arrest anti-ICE protester after children were spotted in chains at the federal detention center in LA

Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird: Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.

Die SPD markiert eine rote Linie.

Vielleicht ist das einzige Mitglied des „Team Ich“ doch nicht so eine gute Personalie, um den Laden zusammenzuhalten #spahn

Der selbsterklärte "Plagiatsjäger" Stefan Weber ist übrigens wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt. @spdfraktion.de @spdde.bsky.social - lasst ihr euch auf das Spiel der Union ein? Es steht nicht nur die Existenz eurer Partei auf dem Spiel, sondern auch diese Demokratie.

Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.

Spätestens ab heute sind ausreichend Stimmen aus der #SPD für einen #PUA Spahn sehr gut möglich.

Was für eine Kampagne: Die Union – laut mit Spahn – traut sich tatsächlich auf einen Bericht des selbsternannten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zu verweisen, um den Druck kurz vor der Abstimmung auf die SPD zu erhöhen, BVerfGE-Nominierung Brosius-Gersdorf fallen zu lassen. Dafür steht Weber:

Wow. Offenbar arbeiten CDU-Politiker nun mit "Plagiatsjäger" Stefan Weber zusammen (mindestens medienstrategisch), um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin heute zu verhindern.

Der ausdrückliche Dank von #Merz an die #SPD für die Aussetzung des Familiennachzug und der beschleunigten Einbürgerung bei besonders erfolgreicher Integration von Geflüchteten dürfte die genannte Fraktion wirklich mit Freude erfüllen

Juni 2024.

Verkommen. Mehr fällt mir zu dieser ganzen Unions-Masken-Truppe nicht mehr ein. Wie man bei einer Pandemie so Geldgeil durchknallen kann. Das ist das eine. Dabei aber noch systematisch von Spahn und Co gepäppelt zu werden. 🤮 dagegen war Kohl eine moralische Instanz.

Als die CDU vor einigen Tagen noch sagte, sie stehe voll hinter Spahn, wusste sie entweder noch nichts von dem, was in den geschwärzten Passagen stand; diese Variante ist aber eher unwahrscheinlich. Oder sie wusste alles; und dann ist der Spahn-Skandal längst ein CDU-Skandal, der Merz anhaftet.

Garantiert die hässlichste Statistik, die ihr heute seht: Für „zu hoch“ halten den leicht erhöhten neuen #Mindestlohn am ehesten diejenigen Deutschen, die am meisten verdienen.