06.07.17, Hamburg: Nach den Polizeiangriffen und der vorläufigen Zerschlagung der "Welcome to hell" Demo, verteidigen sich viele Menschen, es kommt zu etlichen militanten Aktionen im Stadtgebiet. #NoG20

In Baden-Württemberg hält die nunmehr schwarz-grüne Koalition bislang am Unionsplan fest, dass die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ erfasst werden. Die AfD fordert eine Erfassung aller Homosexuellen, Nonbinären, Queeren, nicht Heterosexuellen. Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?

Aus aktuellem Anlass: Unsere Auslistung der identitären Straftaten - noch ohne die Verdächtigen der Gewaltattacke in Leoben. www.stopptdierechten.at/2026/01/20/d...

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

#Polizeigewalt bei #widersetzen #Erfurt Es ist nicht erkennbar, ob die Polizei beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrierenden zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung tätig wird. Strategie scheint, zur Abschreckung & Bestrafung massive Gewalt anzuwenden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!

Wenn jetzt schon die Polizei dafür sorgt, dass die #FckAfD ihren Parteitag pünktlich beginnen kann, was macht sie dann erst, wenn die #FckAfD an der Macht ist… Wir können uns auf den Staat und die Polizei nicht verlassen..

9.20 Uhr: AfD von Polizei eskortiert In der Halle sieht es so aus, als wären die Blockaden von Widersetzen ins Leere gelaufen. Viele Delegierte sind bereits seit Längerem da. Grund dafür ist offenbar das Polizeikonzept.

Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Weitere hochfrequentierte Orte sollen folgen. netzpolitik.org/2026/softwar...

In Cottbus ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des versuchten Mordes gegen zwei Tatverdächtige aus dem rechtsextremistischen Spektrum. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt Zelle79…. taz.de/Rechter-Ansc...

Hamburger Bündnis gegen Rechts veröffentlicht Akten, die die Bundesanwaltschaft nicht herausrücken will. Dabei hängt davon die Aufklärung ab.

Joel F. und Elias F. wird vorgeworfen, am versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Schmölln beteiligt gewesen zu sein.

Der Generalbundesanwalt hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungs Welle" (L.V.W) festnehmen lassen. Die Haftbefehle wurden inzwischen in Vollzug gesetzt.

DAS WAR MORD. "Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft."

Das Zentrum für politische Schönheit wirft der Staatsanwaltschaft vor: „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“… taz.de/Hausdurchsuc...

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version. taz.de/Mutmassliche... @axolottel.bsky.social

In #Göttingen wird ein junger Antifaschist niedergestochen, er überlebt sehr knapp. Und was landet in der Zeit? Eine gefühlige, die einen sagen so, die anderen so Reportage, in der auch der Freund des mutmaßlichen Täters plaudernd relativieren & zum Opfer schweigen darf. www.zeit.de/gesellschaft...

(via Free Maja) 'JENA Am 27.06. gehen wir auf die Straße, kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen mit! Zeigen wir ein weiteres Mal, dass unsere Solidarität sich nicht erschöpft und wir laut bleiben, bis Maja wieder bei uns ist! Begleitet uns danach zu der […] [Original post on todon.nl]

Aktionstage zum Jahrestag von Majas Auslieferung 27./28. Juni 2026 Das BASC Komitee ruft zum Aktionswochenende auf Der Grund: Vor 2 Jahren wurde #Maja nach Ungarn verschleppt. #FreeMaja #FreeThemAll 👇 www.basc.news/aktionstage-...

Das Athener Wohnviertel Prosfygika ist politische Besetzung, Sozialprojekt und für 400 Bewohner:innen ein Zuhause. Seit Anfang Jahr droht ihnen die Räumung:

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

24.06.00, Greifswald: Unter dem Ruf "Da ist der Assi, klatsch ihn tot!" wird der obdachlose Klaus Dieter Gerecke von drei Rechten totgeschlagen. Hintergrund: tagesspiegel.de/politik/mord...

"Bianca Klose war [...] ein Mensch, der anderen mit echter Aufmerksamkeit begegnete. Sie konnte zuhören, ermutigen, streiten und überzeugen. Ihr Rückhalt, ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihre Warmherzigkeit gaben Sicherheit." Danke Bianca ❤️🖤 berlin-gegen-nazis.de/de/article/3...

1.500 Menschen auf antifaschistischer Demo in #Solidarität und #Wut nach lebensgefährlichen #Messer Stich eines jungen #Faschisten gegen einen #Antifaschisten in #Göttingen. Weitere Bilder folgen.

Unter dem Deckmantel der »politischen Neutralität« wird versucht, demokratiefördernde Projekte oder NGOs einzuschüchtern. Unsere Autoren machen klar: Politische Bildung kann und darf nicht neutral sein: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Gestern in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2026 wurde ein Genosse von uns durch den Jungfascho Max D. niedergestochen und lebensgefährlich verletzt…. de.indymedia.org/node/746322

Am 1. Juli stellen wir in Berlin unserer aktuelles Heft vor. Thema des Abends ist polizeilicher #Antiziganismus. Eingeladen sind Markus End, der seine Studie vorstellt. Außerdem Valerie Laukat von MIA Berlin/ Amoro Foro und Alexander Cramer von MIA Bund: www.cilip.de/2026/06/15/p...

Der Chaos Computer Club nennt den Gesetzentwurf „ein Stelldichein digitaler Repression“ und „eines der weitreichendsten Landespolizeigesetze überhaupt“… netzpolitik.org/2026/sachsen...

Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. www.t-online.de/nach... 1/3

Das Bundeskriminalamt führt verschiedenste Dateien mit umfangreichen Personendaten – auch mit Gesichtsbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Es gibt aber auch ein Recht auf Auskunft. netzpolitik.org/2026/inpol-d...

Merz sieht sich „on the same team“ mit einem misogynen Rassisten und Sexualstraftäter. Man sollte das nicht als Nebensächlichkeit abtun, sondern Merz hier beim Wort nehmen. Niemand zwingt ihn zu dieser Geste, es ist eine bewusste Positionierung auf Seiten des postmodernen Faschismus.

In diesem Jahr gibt es wieder Aktionstage Vom 27. bis zum 28. Juni. Am 28. Juni 2024 wurde #Maja unter Mithilfe der deutschen Repressionsbehörden nach Ungarn verschleppt Dort gab es weiße Folter und Isohaft. Es folgte ein Schauprozess Sind wir weiter solidarisch #FreeMaja #FreeThemAll

Und Maja ist immer noch im Loch gefangen! #Freethemall #FreeMaja

Wie rechts darf’s denn sein? – Statement zur Debatte um den Felsenkeller Lesenswerter Text von @ladenschluss-le.bsky.social ladenschluss.noblogs.org/2026/06/05/w...

#Leipzig Podiumsdiskussion: Das wird man ja noch singen dürfen! – Rechter Kulturkampf auf Leipziger Bühnen 23. Juni Einlass 18:30 Uhr im Werk 2 @werk2-leipzig.bsky.social mit Lena Stoehrfaktor, Dr. Thorsten Hindrichs @thhindrichs.bsky.social , Kapa Tult: ladenschluss.noblogs.org/2026/06/06/d...

"Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust": Ein neues Gutachten belegt, dass ein Polizist im vergangenen November in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit. www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Vor 30 Jahren wurde Noel Martin in Mahlow von Rechtsextremen rassistisch beschimpft, verfolgt und mit einem Feldstein beworfen. Bis zu seinem Tod war er querschnittsgelähmt. Die Tat zeigt die Gefahr von Rassismus – und wie lange es dauert, rassistische Anschläge anzuerkennen.

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.

Einschüchterung misslungen: #Palantir kassiert vor dem Züricher Handelsgericht eine empfindliche Niederlage www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Die „Republik“ gewinnt, Gericht wies Forderungen ab: Das Urteil fällt in eine Phase wachsenden politischen Drucks auf #Palantir www.heise.de/news/Palanti...

Der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt posiert hier mit einem Rechtsextremen, der sich auf Wahlkampfveranstaltungen gerne mit „Sieg“-Rufen begrüßen lässt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wertete das völlig zu Recht als „deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus“

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!

Demo gegen das neue #Polizeigesetz in #Sachsen am 20.06. in #Leipzig #le2006 um 16:30 Uhr am Connewitzer Kreuz ( #Connewitz): -> www.planlos-leipzig.org/events/20-ju... Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? - linksfraktionsachsen.de/themen/poliz...

Zum Jahrestag des Beginns von Maja T.s Hungerstreik erscheint eine Broschüre über Haft, Solidarität und die Lehren aus einem politischen Kampf.

Es war der 28.07.2024 An diesem Tag wurde #Maja nach Ungarn verschleppt. Der deutsche Staat mitgeholfen Was folgte, war ein Schauprozess, Isohaft, weiße Folter und ein Skandalurteil, 8 Jahre Haft Aber der Kampf geht weiter Vom 27. bis zum 28.07. wird es wieder Aktionstage geben #FreeMaja

Drei Jahre nach den antifaschistischen Protesten um Tag X in #Leipzig. Fast alle Verfahren wegen des Polizeikessels in der Südvorstadt eingestellt - schwerer Angriff auf Versammmlungsfreiheit muss endlich Konsequenzen haben!

Europe is going to build camp where they will concentrate undesirables before getting rid of them. I wonder if there's a term for that? This is no different than the MAGA plan for White supremacy. The EU can pretend it's better all it wants. It is not.

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

Die Demokratieförderung wird nun von zwei Seiten angegriffen: - Bundesfamilienministerin Prien will mehr als 200 Projekte auslaufen lassen - lokal streichen CDU & AfD sogar die Annahme bewilligter Mittel Von diesem Feldzug der Union gegen die Zivilgesellschaft profitieren vor allem Rechtsextreme.

Gestern fand in Figueira da Foz, Portugal, der rassistische „Remigration Summit 26“ statt. Zahlreiche Rechtsextremist*innen aus ganz Europa nahmen teil, darunter der ehemalige Befehlshaber der US-Border-Patrol Gregory Bovino. Fotostrecke: flic.kr/s/aHBqjCVk1v.