Erst gegen antifaschistische Initiativen, dann gegen Kinder mit Behinderungen, dann ...

6 Tage steht Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale. 17 Tage brauchte Friedrich Merz, um sich zur Hinrichtung von Lübcke zu äußern. 1 Tag braucht er, um sein Denkmal zu verdammen. Die CDU regiert in Berlin und im Bund. Sie stellt Bürgermeister und Bundeskanzler. Aber gegen die Kunst ist sie ohnmächtig.

"Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute." Umverteilung. Von unten nach oben.

Während sich das Vermögen der deutschen Milliardäre im vergangenen Jahr um sagenhafte 145,9 Milliarden erhöht hat, versucht uns die Regierung weiszumachen, der klamme Haushalt könne nur durch Kürzungen bei den Sozialausgaben saniert werden. Finde den Fehler.

Das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt ist, mit hunderttausenden Euro. Die ganz normale CDU-Vetternwirtschaft. Offene Korruption, die leider kaum noch Empörung auslöst.

Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen. - Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert - Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot - Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.

Es ist eine Sache, einige Teile der Wirtschaft gezielt zu bevorzugen, aber es ist eine ganz andere, anderen bewusst zu schaden. Katherina Reiche ist eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.

Das fasst den Tag ganz gut zusammen: Der Staat hat sich auf die Seite des Faschismus geschlagen.

Was sind eigentlich all die mit viel Aufwand errichteten, international beachteten und geschützten Denk- und Mahnmale für die Opfer der Nazi-Tyrannei wert, wenn wir heute dem Faschismus allzu bereitwillig und leichtsinnig wieder die Tür öffnen?

Mit der Einschränkung der demokratischen Rechte in ganzen Stadtvierteln, tausenden von Bereitschaftspolizisten, Panzerfahrzeugen und Hubschraubern sichert der Staat die Gründung einer rechtsradikalen Jugendorganisation gegen Menschen, die in Sorge um die Demokratie sind. Ich darf Bejarano zitieren.

Seit wann macht die Polizei den Shuttledienst für Nazis? Würde die Polizei die Kongressteilnehmer*innen auch shuttlen, wenn es ein Kongress der Linken wäre? #Gießen #widersetzen Quelle www.hessenschau.de/panorama/afd...

Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert. Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?

Die #Polizei #Bochum hat heute Nacht ein 12-jähriges gehörloses Mädchen niedergeschossen & schwer verletzt. Sie war aus ihrer Wohngruppe zu ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter weggelaufen. Viele Informationen sind noch nicht bekannt, aber es drängen sich Fragen auf 1/ www.derwesten.de/staedte/boch...

Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.

Während sich die Union als Beschützer von Frauen inszeniert, blockiert sie Gesetze gegen Belästigung (Catcalling) und kürzt die Gelder für Programme gegen häusliche Gewalt. Der Schutz von Frauen interessiert sie nur, wenn sie damit ihre Fremdenfeindlichkeit ausleben kann.

die ich liebe, will ich nicht verlassen, aber die ich kenne, will ich nicht mehr sehen, aber wo ich lebe, will ich nicht sterben, aber wo ich sterbe, da will ich nicht hin bleiben will ich, wo ich nie gewesen bin. Thomas Brasch gestorben am 3. November 2001

Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden: - Hafermilch - Windeln - Sojaschnitzel Und Welche mit 7%: - Kuhmilch - Fleisch - Froschschenkel Und Welche überhaupt nicht: - Flugkerosin - Schiffsdiesel - Int. Flugtickets Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!

You guys! Two nominations at the Golden Joysticks, for two different games of ours 😍 No Man's Sky is up for Best Game Expansion Light No Fire is up for Most Wanted Game Vote now!!! 🥳 www.gamesradar.com/goldenjoysti...

This was just posted by a CBS News producer on their Instagram stories.

Ahja, die Stadt Berlin zwingt Veranstaltende nun, von Leuten, die sie für eine Veranstaltung gebucht haben, Universitätsabschlusszeugnisse als Nachweis für Expertise einzufordern. Wenn das nicht vorgewiesen werden kann, gibts wohl keine Förderung der Stadt Berlin für Kulturveranstaltungen 😶

Posted by Sean Murray on X: You guys! Two nominations at the Golden Joysticks, for two different games of ours 😍 No Man's Sky is up for Best Game Expansion Light No Fire is up for Most Wanted Game Vote now!!! 🥳 www.gamesradar.com/goldenjoysti...

Auf der offiziellen Webseite des AfD-Kreisverbands Kassel-Stadt wird ein Ende der Abgrenzung von Neonazis gefordert und für das rechtsextreme „Thule-Seminar“ geworben. Inzwischen ist die Seite offline. (hanvoi) www.fr.de/politik/afd-...

"The US president tossed aside maps of the frontline in Ukraine, insisted Zelenskyy surrender the entire Donbas region to Putin, and repeatedly echoed talking points the Russian leader had made in their call a day earlier" on.ft.com/4n9nlNd

Gefängnis an @freiheitsfonds.de: "Herr A ist in keiner guten Verfassung. Vor Inhaftierung vor 3 Monaten wurden er und seine Lebenspartnerin von einem Autofahrer umgefahren. Seine Partnerin verstarb kurz nach dem Unfall. Herr A muss das Ganze verarbeiten und bittet ausgelöst zu werden."

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Auf WhiteDate. net findet sich überall Rassismus und Antisemitismus, die Seite führt illegal kein Impressum. Aktuell sind 684 Mitglieder aus Deutschland dort angemeldet: AfD-Politiker, Abtreibungsgegner, Neonazis, Soldaten, Feuerwehrleute. Die gesamte Geschichte: www.zeit.de/gesellschaft... [Z+]

⚡️Over 100,000 Western-made parts found in drones, missiles used in Russian recent mass attack, Zelensky says. The components were reportedly manufactured by companies based in the U.S., China, Taiwan, the U.K., Germany, Switzerland, Japan, South Korea, and the Netherlands.

🇩🇪 hat einen Selbstversorgungsgrad mit Kartoffeln 🥔 von 150%. Trotzdem wird massenweise importiert, auch aus Ägypten. Dort mitten in der in der Wüste 🏜 angebaut und bewässert mit 1 Million Jahre altem Tiefengrundwasser. Und zwar 400l 💧Wasser für 1kg Kartoffeln. 🤡

Einzelfall No. 7621

Ich habe im DLF heute Morgen über Trumps „Krieg im Inneren“ gesprochen - über seine und Hegseths Reden vor Generälen, die Drohung, das Militär gegen die eigene Bevölkerung und Opposition einzusetzen, Hegseths Vision des Militärs und seinen „amerikanischen Kreuzzug“.

Either real-time bidding data or app SDK data is being bought and used by ICE to seize people from the streets. If you didn’t believe that the adtech stack is a human rights concern, I’m not sure what more evidence you need. www.404media.co/ice-to-buy-t...

Wenn Pflegegrad 1 gestrichen wird, werden Pflegebedürftige ohne Angehörige in ihrer Wohnung verwahrlosen! Pflegebedürftigen Menschen die Unterstützung zu verweigern, ist absolut menschenunwürdig! www.focus.de/politik/deut...

kleiner deep drive in den Römischen Gruß und römisches Grußverhalten aus altphilologischer Perspektive: Der Hitlergruß (oder Römische Gruß, wie er gerne als Ausflucht genannt wird, damit’s nicht ganz so schlimm klingt) hat mit den antiken Römern wenig bis gar nichts zu tun. 1/

Auch eine Frage der Gerechtigkeit: Ich poche auf komplette Streichung von Jens Spahn aus unserer Gesellschaft

Trump schickt gerade Truppen nach Portland gegen angebliche 'Antifa-Terroristen'. Die Stadt selbst sagt: Bei uns ist alles ruhig. Das folgt einem Muster, das wir aus der Geschichte kennen. Ein Thread darüber, wie Machthaber Krisen erfinden, um Militär einzusetzen 🧵 1/8

Die Altersarmut wird steigen, denn: Top-Ökonomen empfehlen rigorose Rentner-Maßnahmen: Die „Rente mit 63“ soll enden und Altersbezüge sinken. www.merkur.de/wirtschaft/t...

Jana Schimke ist zusammen mit Saskia Ludwig eine der CDU-Abgeordneten gewesen, bei der man nie genau wusste, ob sie nicht doch zur AfD gehört. Neben der offensichtlichen Korruptionsthematik eine bizarre Wahl für die Tourismusbranche.

Man kann sich das nicht ausdenken.

"In den vergangenen Jahren erbten 40 Kinder unter 14 Jahren zusammen rund 33 Mrd Euro Betriebsvermögen, ohne auch nur einen Cent Steuern zu zahlen. Der Trick: Weil die Kinder kein liquides Vermögen außerhalb ihres Sparschweins haben, um die Steuer zu begleichen, erlässt das Finanzamt die Steuer."

Republik 21 wird jetzt institutionell gefördert. Eine Viertelmillion in diesem Jahr. www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Ja so eine Überraschung: Der „Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom von Katherina Reiche will gar nicht so recht zum selbst bestellten Monitoringbericht passen, weist aber, stellt @[email protected] fest, „erstaunliche Ähnlichkeiten“ zu Konzernpapieren von #RWE und # Eon auf. Na Sowas!

Das Weiße Haus kriegt eine Wrestlingbühne und Idiocracy war ein Dokumentarfilm.

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Auf den ständig wiederholten Vorwurf (der von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte), der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei (zu) "links" (was auch immer das bedeutet), wird jemand eingestellt, der das Gegenteil belegen soll, weshalb man das auch SO proaktiv und prominent kommuniziert. 1/2

Uff. Laut idea erheben US-Medien schwere Vorwürfe gegen den Ex-Sänger Michael Tait der christlichen Rockband "Newsboys". Er soll mehrere Männer "sexuell missbraucht" haben. www.queer.de/detail.php?a...

Das ist verrückt: Der Landkreis Leipzig soll alle Windkraft-Vorhaben aussetzen. CDU & BSW verhalfen dem Antrag der AfD zu einer knappen Mehrheit. Noch ist nichts beschlossen, aber der Fall lässt tief blicken.

Ich wurde gerade in einem live Interview bei WDR 5 gefragt, was ich dazu sage, dass ich online angegangen werde, weil User sagen würden, Rhetorik wie meine habe zum Mord an Charlie Kirk geführt. In der Abmoderation wurde mir dann mitgeteilt, mir würden heute noch viele Konflikte bevorstehen...

Vermögen gilt als Ergebnis von Leistung, wird mit dieser gleichgesetzt. Vermögende haben daher mehr sozialen Status und mehr Gehör. Vermögen bestimmt Einfluss auf Politik und Meinungsbildung. Regeln einer Gesellschaft, in der Vermögen durch Vererbung erlangt wird, Leistung also ein Geburtszufall ist

Es gibt ein Foto von Julian Reichelt von einem Abend, an dem er (glaube ich) ein TV-Duell schaut. Soweit ich mich erinnere sind Jens Spahn oder/und Philipp Amthor auch darauf. Findet jemand dieses Foto? Greatly appreciated!