In Italien arbeiten Tagelöhner wie Sklaven in der Ernte. Jetzt wurden vier von ihnen bestialisch ermordet, wohl weil sie ihren Lohn forderten www.sueddeutsche.de/panorama/ita...

Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!

Seit den ersten Erfahrungen mit Faschismus gab es nicht nur viele Analysen, ihn zu verstehen, sondern auch viele Ansätze und Praktiken, ihn zu bekämpfen.

Die Fußball-WM der Männer in den USA, Mexiko und Kanada steht vor der Tür – Pauline Jäckels sprichtmit der Sportjournalistin Alina Schwermer. Wie instrumentalisieren Staaten sportliche Großereignisse für ihre eigene Propaganda? ⚽ www.rosalux.de/media...

Wir sagen das ja schon ständig, aber jetzt SAGT ES AUCH DAS VERWALTUNGSGERICHT: yes, der Görli bleibt auf! Weil: Wir haben die Klage GEWONNEN 🎉🤩 ⚡ Mehr Infos folgen auf goerlizaunfrei.noblogs.org Wir haben also was zu feiern: 20 Uhr in der Kuhle!

📅 Potsdam | 19.–21.6. über:morgen Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur 👇 www.rosalux.de/veran...

Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats.

Ein umfassendes Onlinearchiv zu Hausbesetzungen in Berlin von 1970 bis Heute findet ihr übrigens hier: t.co/nQv1cqEsdj

Ich hab hier eben schonmal diesen Talk mit @mareicares.bsky.social geteilt, weil es da um die Unterschiede von Vorschuss geht. Aber in diesen 30 Minuten passiert SO VIEL mehr. Initiiert von Mareice Kaiser, die ihren Platz und ihre Sprechzeit teilt mit Agnieszka, einer Arbeiterin. 1/2

Jetzt anmelden, es lohnt sich! (Unter anderem natürlich das Panel und der Workshop, die ich am 30. moderiere.) Für alle, die an nicht in Berlin sind, können Teile auch im Livestream bzw später als Aufzeichnung verfolgt werden.

Pedro Sánchez ist nicht nur spanischer Regierungschef und Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), sondern seit 2022 auch Präsident der Sozialistischen Internationale (SI).

friedrich merz hat zuletzt in mehreren interviews etc erklärt, dass er eigentlich nix falsch macht, aber vllt noch besser darin werden muss, sich zu erklären — und es ist fast schon lustig, wie sehr sich dieser text von 2021 bewahrheitet, wirklich in allen details www.spiegel.de/kultur/schol...

Heute jährt sich der Beginn der chinesischen #Kulturrevolution zum 60. Mal. Die offizielle Geschichtsschreibung vermeidet die Beschäftigung – dabei ist kein anderes Ereignis aus der Geschichte der Volksrepublik #China so gut dokumentiert. 👇 www.rosalux.de/news/...#Kulturrevolution#China#AnDiesemTag

Studie & Veranstaltung zu Beton: "Allein die Betonproduktion ist für 8-9% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich (...)Wie groß sind die Schäden durch die Zementindustrie? Ist die Zementindustrie transformierbar?Wie können wir weniger und besser bauen? Und welche politischen Kämpfe sind nötig?"

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran legt die Verflechtungen zwischen Öl, US-Dollar und Wall Street offen.

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

Eine Erinnerung von Heribert Prantl. www.sueddeutsche.de/meinung/berl...

🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.

Kommt zur 1. Mai Demo, denn es könnte eure letzte sein, wenn es nach der Union geht! www.focus.de/die-debatte/...

Die Bundesregierung zeigt jedenfalls politische Konsequenz: Umverteilung zugunsten der reichsten zwanzig Prozent und von Immobilieneigentümern ist Programm. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...

Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.

Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«. Vermutlich geht es auch um Aufnahme in die EU-Terrorliste. Ungarn und die AfD laufen sich warm.

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...

Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...

Die #GEAS Reform kommt einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleich. In Zeiten der Abkehr vom #Völkerrecht, in der immer weiter Krisen und Fluchtbewegungen produziert werden, ist dies eine Katastrophe. Hier versuche ich eine einfache Erklärung der krassen Folgen der komplexen Reform: 1/4

Wenn ihr nun Fördergelder für ein Kulturprojekt beantragt, Drehbuch, Film, Theater, whatever, und die Förderung abgelehnt wird, wisst ihr ab sofort nicht mehr, ob der Projektvorschlag wirklich nicht ankam oder ob der Verfassungsschutz irgendwelche dubiosen Notizen über euch angefertigt hatte.

Tolle Idee. www.deutschlandfunk.de/freiburger-o...

Die Ungleichheit wächst seit Jahren. Trotzdem bleiben höhere Steuern auf große Vermögen für viele Parteien ein Tabu. In der Debatte wird oft behauptet, Reiche würden dann mitsamt ihren Unternehmen ins Ausland abwandern – ein Argument, das so nicht trägt.👇 www.rosalux.de/news/...

Berlin zahlt für verrottete und krankmachende Notunterkünfte € 3.000 pro Person und Monat an windige Unternehmer, statt mit deutlich weniger Geld Wohnungslosen eine Wohnung zu zahlen, wie es bspw. Helsinki macht. Denn in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste: Armen muss es richtig schlecht gehen!

Wer auf Demos "From the River to the sea" ruft, wird polizeilich verfolgt. Wenn radikale Christen den Spruch verwenden und damit das Existenzrecht Palästinas verneinen, werden sie von Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel beehrt taz.de/Polizeipraes...

Seit gestern findet bei Tesla wieder eine Betriebsratswahl statt. Obwohl es mehrere Listen gibt, läuft die Auseinandersetzung vor allem zwischen Tesla und der IG Metall. Auch Elon Musk hat sich erneut eingemischt. Meine Reportage aus Grünheide im @freitag.de

400 Fachleute aus IT-Sicherheit & Datenschutz verlangen einen Aufschub für die Einführung von #Alterskontrollen www.rnd.de/beruf-und-bi...

Spanien untersagt Militärflughäfen für US-israelische Angriffe auf Iran. Laut @flightradar24 verlassen 15 US-Jets Rota & Morón, mind. 7 landen in Ramstein. Außenminister Albares: keine Einsätze gegen UN-Charta. Die BuReg hat dagegen keinerlei Einwände gegen die Nutzung von Ramstein für die Angriffe.

Nein, liebe Kolleg*innen der @zeit.de: Grund für den drohenden Energiepreis-Schock ist nicht die Sperrung der Straße von Hormus, sondern die viel zu große Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, verursacht von Politiker*innen, die das Gestern nicht loslassen wollen, wie etwa Frau Reiche.

Stichwort „Heizungsgesetz“, Technologieoffenheit und „Grüngase“: alles Ablenkungsmanöver, denn grünen Wasserstoff wird es nicht geben fürs Heizen, und schon gar nicht bezahlbar.

„In diesem Sinne unterscheidet sich das Ziel der russischen herrschenden Klasse kaum von dem großer Energiekonzerne und ihrer Aktionär*innen weltweit: Auch sie wollen die eigene Rolle als Anbieter von Energieträgern so lange wie möglich sichern.“

Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.

Unsere Veranstaltungshighlights im März 📌 Wer noch genauer über die Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung informiert werden möchte, kann die Newsletter der jeweiligen Landesstiftungen abonnieren.

"Die allermeisten, die man trifft, zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Zauns. Jeder aus anderen Gründen: Einige finden ihn einfach Geldverschwendung, andere glauben, er löse keine Probleme sondern verschiebe sie, & wieder andere nervt es, dass sie nachts bald einen weiten Bogen ... machen müssen"

„In einer Zeit, in der westliche Staaten das Völkerrecht zunehmend missachten, wächst der Raum für militärische Machtpolitik um Öl, Gas und geo- und wirtschaftspolitische Vorteile – meist auf Kosten jener, die ohne Mitspracherecht unter Krieg und Autoritarismus leiden.“

Die schwarz-rote Koalition plant, die Vorgaben für klimaneutrales Heizen weitgehend abzuschaffen. Was sie als Entlastung verkauft, wird Wohnen verteuern & Klimaschutz bremsen – ein Geschenk für Energie- & Wohnungskonzerne auf Kosten der Mieter*innen. Elisabeth Staudt 👇 www.rosalux.de/news/...

Kundgebung für offenen Görli am 1.3. ab 18 Uhr: Der GdP-Sprecher verbreitet Fake-News zur Stimmungmache und offenbart Geringschätzung für die Grundrechte. Verantwortlich für die Schließung & den Sicherheitsdienst ist der Senat und nicht der Bezirk - und ... 1/2

Unklar, wie Ihr das mit den Social-Media-Verboten findet? Noch keine Meinung zu den Fragen rund um Altersverifizierung? Kommt nächsten Donnerstag zur @rosaluxstiftung.bsky.social am Ostbahnhof in Berlin!

Stichwort „Grüngasquote“ im neuen abgeschafften #Heizungsgesetz

Der linke Unrast-Verlag nimmt Noam Chomsky wegen seiner Epstein-Nähe aus dem Programm. Man wolle „Täter und ihre Unterstützer*innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Opfern patriarchaler Gewalt“, schreibt der Verlag.

Fossiles Heizen ist eine absolute Kostenfalle, weil CO2-Preise und Netzentgelte absehbar explodieren. „Für die Vermieter kein Problem: Die Menschen, die in den Häusern leben, zahlen ja die Kosten. Erstere treffen die Entscheidung, Zweitere tragen das Risiko.

Am 5.3. in der @rosaluxstiftung.bsky.social und im Livestream, mit @anneroth.bsky.social , @carmelatroncoso.bsky.social und Elisa Lindinger von @superrrnetwork.bsky.social.