Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«. Vermutlich geht es auch um Aufnahme in die EU-Terrorliste. Ungarn und die AfD laufen sich warm.

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...

Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...

Die #GEAS Reform kommt einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleich. In Zeiten der Abkehr vom #Völkerrecht, in der immer weiter Krisen und Fluchtbewegungen produziert werden, ist dies eine Katastrophe. Hier versuche ich eine einfache Erklärung der krassen Folgen der komplexen Reform: 1/4

Wenn ihr nun Fördergelder für ein Kulturprojekt beantragt, Drehbuch, Film, Theater, whatever, und die Förderung abgelehnt wird, wisst ihr ab sofort nicht mehr, ob der Projektvorschlag wirklich nicht ankam oder ob der Verfassungsschutz irgendwelche dubiosen Notizen über euch angefertigt hatte.

Tolle Idee. www.deutschlandfunk.de/freiburger-o...

Die Ungleichheit wächst seit Jahren. Trotzdem bleiben höhere Steuern auf große Vermögen für viele Parteien ein Tabu. In der Debatte wird oft behauptet, Reiche würden dann mitsamt ihren Unternehmen ins Ausland abwandern – ein Argument, das so nicht trägt.👇 www.rosalux.de/news/...

Berlin zahlt für verrottete und krankmachende Notunterkünfte € 3.000 pro Person und Monat an windige Unternehmer, statt mit deutlich weniger Geld Wohnungslosen eine Wohnung zu zahlen, wie es bspw. Helsinki macht. Denn in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste: Armen muss es richtig schlecht gehen!

Wer auf Demos "From the River to the sea" ruft, wird polizeilich verfolgt. Wenn radikale Christen den Spruch verwenden und damit das Existenzrecht Palästinas verneinen, werden sie von Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel beehrt taz.de/Polizeipraes...

Seit gestern findet bei Tesla wieder eine Betriebsratswahl statt. Obwohl es mehrere Listen gibt, läuft die Auseinandersetzung vor allem zwischen Tesla und der IG Metall. Auch Elon Musk hat sich erneut eingemischt. Meine Reportage aus Grünheide im @freitag.de

400 Fachleute aus IT-Sicherheit & Datenschutz verlangen einen Aufschub für die Einführung von #Alterskontrollen www.rnd.de/beruf-und-bi...

Spanien untersagt Militärflughäfen für US-israelische Angriffe auf Iran. Laut @flightradar24 verlassen 15 US-Jets Rota & Morón, mind. 7 landen in Ramstein. Außenminister Albares: keine Einsätze gegen UN-Charta. Die BuReg hat dagegen keinerlei Einwände gegen die Nutzung von Ramstein für die Angriffe.

Nein, liebe Kolleg*innen der @zeit.de: Grund für den drohenden Energiepreis-Schock ist nicht die Sperrung der Straße von Hormus, sondern die viel zu große Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, verursacht von Politiker*innen, die das Gestern nicht loslassen wollen, wie etwa Frau Reiche.

Stichwort „Heizungsgesetz“, Technologieoffenheit und „Grüngase“: alles Ablenkungsmanöver, denn grünen Wasserstoff wird es nicht geben fürs Heizen, und schon gar nicht bezahlbar.

„In diesem Sinne unterscheidet sich das Ziel der russischen herrschenden Klasse kaum von dem großer Energiekonzerne und ihrer Aktionär*innen weltweit: Auch sie wollen die eigene Rolle als Anbieter von Energieträgern so lange wie möglich sichern.“

Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.

Unsere Veranstaltungshighlights im März 📌 Wer noch genauer über die Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung informiert werden möchte, kann die Newsletter der jeweiligen Landesstiftungen abonnieren.

"Die allermeisten, die man trifft, zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Zauns. Jeder aus anderen Gründen: Einige finden ihn einfach Geldverschwendung, andere glauben, er löse keine Probleme sondern verschiebe sie, & wieder andere nervt es, dass sie nachts bald einen weiten Bogen ... machen müssen"

„In einer Zeit, in der westliche Staaten das Völkerrecht zunehmend missachten, wächst der Raum für militärische Machtpolitik um Öl, Gas und geo- und wirtschaftspolitische Vorteile – meist auf Kosten jener, die ohne Mitspracherecht unter Krieg und Autoritarismus leiden.“

Die schwarz-rote Koalition plant, die Vorgaben für klimaneutrales Heizen weitgehend abzuschaffen. Was sie als Entlastung verkauft, wird Wohnen verteuern & Klimaschutz bremsen – ein Geschenk für Energie- & Wohnungskonzerne auf Kosten der Mieter*innen. Elisabeth Staudt 👇 www.rosalux.de/news/...

Kundgebung für offenen Görli am 1.3. ab 18 Uhr: Der GdP-Sprecher verbreitet Fake-News zur Stimmungmache und offenbart Geringschätzung für die Grundrechte. Verantwortlich für die Schließung & den Sicherheitsdienst ist der Senat und nicht der Bezirk - und ... 1/2

Unklar, wie Ihr das mit den Social-Media-Verboten findet? Noch keine Meinung zu den Fragen rund um Altersverifizierung? Kommt nächsten Donnerstag zur @rosaluxstiftung.bsky.social am Ostbahnhof in Berlin!

Stichwort „Grüngasquote“ im neuen abgeschafften #Heizungsgesetz

Der linke Unrast-Verlag nimmt Noam Chomsky wegen seiner Epstein-Nähe aus dem Programm. Man wolle „Täter und ihre Unterstützer*innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Opfern patriarchaler Gewalt“, schreibt der Verlag.

Fossiles Heizen ist eine absolute Kostenfalle, weil CO2-Preise und Netzentgelte absehbar explodieren. „Für die Vermieter kein Problem: Die Menschen, die in den Häusern leben, zahlen ja die Kosten. Erstere treffen die Entscheidung, Zweitere tragen das Risiko.

Am 5.3. in der @rosaluxstiftung.bsky.social und im Livestream, mit @anneroth.bsky.social , @carmelatroncoso.bsky.social und Elisa Lindinger von @superrrnetwork.bsky.social.

Violetta Bock zum #Heizungsgesetz: Die Koalition gibt mit der Einigung die #Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der #Gaslobby. www.dielinkebt.de/presse/press...

Richtig so, dass nun der erste Betroffene des rechtswidrigen Einsatzes eines Spitzels durch den deutschen Inlandsgeheimdienst dagegen klagt. Der "Verfassungsschutz" ist eine Gefahr für die Demokratie - nicht erst seit Bremen.

Kann die mexikanische Regierung mit der Gewalt umgehen, die die Tötung von "El Mencho" ausgelöst hat und wohl noch auslösen wird? Die Erfahrung nach 20 Jahren "Krieg gegen die Drogen" in #Mexiko sagt klar: Nein. Und das nur wenige Monate vor der Fußball-WM.

Beim Heimsieg des FC St. Pauli gegen den SV Werder Bremen erinnerten beide Kurven an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Sechs Jahre nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 bleibt der Schmerz tief.

'Ein Fall aus Lichtenberg zeigt: Auch DDR-Platten werden von In­ves­to­r:in­nen aufgekauft. Angepriesen werden sie mit maximalem Mietsteigerungspotenzial.' 😑 taz.de/US-Investor-...

Was sich derzeit in 🇫🇷 abspielt, hat mehr Aufmerksamkeit verdient: Linksextreme prügeln einen Neonazi zu Tode. Daraufhin klagen Regierung, Konservative & Le Pen die gesamte Linke an, gewaltsam zu sein. Nun folgt ein Aufmarsch, inklusive Hitlergruß Mein Text bei @zeit.de www.zeit.de/politik/ausl...

"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie 1/2

zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt Sina Arnold, eine der Studienleiterinnen, der taz." 2/2

"Zufällig" kommen solche Forderungen ja stets von Personen, die es selbst gar nicht betrifft. Der Skandal ist, dass sie neben ihren offensichtlichen Lobbyarbeiten auch noch unkündbare Professorin sein darf und somit ja erst recht ausgesorgt hat, z.B. mit 5.500 € bis über 6.500 € brutto Pension!

Dieser Text von Lillith Grull & @fridathurm.bsky.social zeigt das ganze Deaster des europäischen Wohnmarktes: In 7 von 10 großen Städten in 🇩🇪 können sich Pflegefachkräfte keine Wohnung leisten. Obwohl sie überall gebraucht werden. Unbedingt lesen - es ist ein Politikum correctiv.org/aktuelles/20...

Eltern verfolgter Antifas im Gespräch mit dem @analysekritik.bsky.social: "Wir haben grob überschlagen, dass bei allen Eltern und Angehörigen zusammen etwa 600 Leute in die Überwachung einbezogen wurden." #FreeAllAntifas #FreeThemAll

Heute vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, ereignete sich in Hanau ein rassistisches Attentat, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Verletzungen starb, wird als zehntes Opfer des Anschlags gezählt.

Das französische Finanzministerium publiziert Studie: Rund 13.000 Millionäre (und Multimillionäre) zahlen keine Einkommenssteuern. Zéro. Null. Nada. Wie sähe es in Deutschland aus? www.lemonde.fr/politique/ar...

"Die fallen auf jeden KI-Müll rein" – Jugendliche fordern Social-Media-Verbot für Menschen über 40 www.der-postillon.com/2026/02/soci...

Auch das SO36 ist von der Insolvenz betroffen. Durch ausbleibende Einkünfte aus Ticketvorverkäufen fehlen der Konzertlocation, nun knapp 40.000 Euro. Eine Crowdfunding-Kampagne soll nun den Schaden minimieren. #Berlin #Kreuzberg #SO36 #KOKA36 #Clubkultur

Spitzensteuersatz bei 68.000 Euro im Jahr? „Mittelstandsbauch“ abflachen? Kleiner Faktencheck im nd zu Linnemanns neuestem Pressestunt für mehr Umverteilung nach oben www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Staatliche Ak­teu­r*in­nen identifizieren sich explizit eher mit einem Rechtsextremen als mit Frauen und Arabern. Das steht symptomatisch für die immer weniger verkappte bürgerliche Nähe zum rechten Rand. Und vielleicht liegt darin das größere Problem. taz.de/Getoeteter-R...

Was bringt die neue Mietpreisprüfstelle?👉 94(!)% der geprüften Fälle waren unzulässig. Folgen hat das aber bisher so gut wie keine, weil die Bezirke zu wenig Personal haben und die Bearbeitung ewig dauert. 🤯 Besser kann man Staatsversagen nicht auf den Punkt bringen. ✊🏽 Deckeln & Vergesellschaften!

94 Prozent der geprüften Mietverträge in Berlin sind illegal. 94. Das sind praktisch alle. Trotzdem passiert seit Jahren: so gut wie nichts. In welcher anderen Branche wäre so ein Ausmaß an kriminellem Verhalten auch nur annähernd denkbar? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

94 Prozent der geprüften Mietverträge in Berlin sind illegal. 94. Das sind praktisch alle. Trotzdem passiert seit Jahren: so gut wie nichts. In welcher anderen Branche wäre so ein Ausmaß an kriminellem Verhalten auch nur annähernd denkbar? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...