Schon beeindruckend wie diese Regierung alles über Jahrzehnte Erarbeitete mit dem Arsch einreisst – Integrationskurse, Klimaverordnungen, Soft Power-Diplomatie, internationale Kulturevents, alles. Auf dass ganz Deutschland ein sauerländisches Dorf ohne Glasfaser sei.

@zackpolanski.bsky.social : "Once again Reform are spreading misinformation & smears, and the press & the media seem to repeat them.. its really important that the media.. take responsibility so when Reform or Farage says something they don't just keep repeating it"👏👏👏

Si vous détestez vos enfants et que vous souhaitez qu’ils ratent leur vie, les États-Unis ont, comme toujours, la solu­tion : l’Alpha School.

Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆

In Gorton und Denton (UK) hat eine 34jährige Installateurin für die Grünen einen krachenden Sieg geholt und zieht ins Parlament ein. Vielleicht erkennt man nun auch anderswo, dass es nicht die beste Taktik ist, immer nur reiche Leute aufzustellen, die armen Leuten Politik für Superreiche einreden.

Wirtschaftsministerin will Förderung privater #Solaranlagen streichen. Der Zubau würde einbrechen, Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Ausbau- & Klimaziele rücken in weite Ferne – und wir blieben länger abhängig von fossilen Energieimporten. Wem nutzt das?

Spicy Detail: Die Umfrage wurde am gleichen Tag gestartet, an dem das Video über Manuel Hagel und seinen Realschulbesuch veröffentlicht wurde - den Einfluss dieser Debatte auf die Umfragen sieht man also noch nicht einmal vollständig.

Spannend, wie die lüsternen Aussagen eines 29-Jährigen über Minderjährige unter „Boys will be Boys" abgeheftet werden, während 16-jährige Mädchen als junge Frauen bezeichnet werden, die schon mal erwachsene Männer „bezaubern". Wer sich entsetzt zeigt, wird als „Sittenpolizei" beschimpft. Läuft.

Was für eine Geschichte. Super Recherche, @alinepabst.bsky.social

Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass die AFD nicht gesichert rechtsextrem sei, weil es sich nicht in den „offiziellen“ Dokumenten widerspiegele: Die NSDAP verfolgte explizit eine „Legalitätstaktik“, die erfolgreich verhinderte, dass sie verboten wurde.

Die Grünen haben in England eine Lokalwahl gewonnen, die weit mehr Bedeutung hat als eine Lokalwahl. Gorton& Denton sind kleine Orte im Raum Manchester und gehören zu den ärmsten Gegenden UKs. War immer eine Bank für Labour mit gut über 50%. Bis Reform daher kam. Aber statt Reform wurde es grün!

Die China-Konferenz vom 20. bis 22.03. in Köln bietet die Möglichkeit, mehr über die Volksrepublik China zu erfahren und die deutsche China-Politik einzuordnen zu können. In zahlreichen Foren und Workshops geht es um das bessere Verstehen von China und seiner Rolle in der Welt. Mehr dazu unter 👇

Ein AfD Abgeordneter mit 16 Mitarbeitende in Sachsen-Anhalt, einer mit 15 in NRW oder einer mit 14 in Bayern: Die AfD beschäftigt erstaunlich viel Personal, während der Durchschnitt in Deutschland bei 2–4 Mitarbeiter*innen pro Abgeordneten liegt. Der Verdacht auf Scheinbeschäftigung erhärtet sich.

Der Globale Süden liefert die Rohstoffe – diesmal nicht Öl oder Erz, sondern Wasserstoff oder auch Gigabytes. Der Globale Norden profitiert. Und die Menschen vor Ort zahlen den Preis. Reportage über die Folgen der “grünen Energiewende” in Brasilien von @timodorsch.bsky.social und Jan Schikora

Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigung, mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung – das ist der AfD-Deepstate. Ein AfD-Abgeordneter stellt sogar seine Freundin an und erklärt dann, er würde nur ihre Post annehmen. Lustig wäre es, wenn er nicht im Bundestag sitzen würde.

📬️ Ab heute im Briefkasten: Die neuen »Blätter«! Mit Texten von: @arminpaasch.bsky.social , @lisalandenberger.bsky.social , @kristinhelberg.bsky.social , @lajuliabcn.bsky.social , @jhillje.bsky.social , @antjeschrupp.bsky.social , @misik.bsky.social u.v.m. www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Deutschland will seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und auf ein „neues Niveau“ heben – das würde Bundeskanzler Merz ohne Trumps erratische Wirtschaftspolitik so nicht formulieren. Kurz: Wenn bisherige Partner unzuverlässig werden, werden neue gesucht.

#China-Konferenz #Attac

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. In der Auseinandersetzung mit der Partei ändert sich damit nichts. Sie bleibt eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei.

Desaströse Headline vom Spiegel. "AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem" lässt sehr viele Menschen denken, dass es hier um die Einstufung der AfD geht, also um die Hauptsache. Es geht aber um die Frage, ob sie BEREITS JETZT vom Verfassungsschutz so bezeichnet werden darf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Das Urteil geht in die nächste Instanz – das ist kein politischer Freispruch. Die AfD wird jetzt versuchen, das vorläufige Urteil als Freispruch ausschlachten. Wir bleiben dran.

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.

1️⃣ Das VG Köln hat heute die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Das ist ein Teilerfolg für die Partei, weil auch eine Würdigung des belastenden Materials vorgenommen wurde – und dieses nicht überzeugen konnte.

Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik.

On nous fait croire que le charbon serait une énergie du XIXe siècle. Belle escroquerie. Au contraire on n'en a jamais autant produit ni autant consommé qu'aujourd'hui, même si une très légère baisse est annoncée d'ici à 2030.

Die schädlichste Umwelt-Lüge von allen ist, dass wir uns zwischen Wirtschaft und Klima entscheiden müssen. Klimafeindlichkeit hat die europäische PV- und Windkraftindustrie nach China vertrieben, jetzt machen wir die Wärmepumpentechnik kaputt. Wir zerstören Wirtschaft, um Klima zerstören zu können.

Durchs brandenburgische Hennigsdorf soll demnächst eine Bürgerwehr patrouillieren - gegen den Willen des Polizeichefs. Einem entsprechender AfD-Antrag verhalf die CDU-Fraktion zur Mehrheit taz.de/Brandmauer-i...

Es wird ICE kalt in CDU-afd-Deutschland.

"Werden Antidemokraten alle Möglichkeiten nutzen, um das demokratische System, das sie verachten, zum eigenen Vorteil auszunutzen? Natürlich werden sie das – im Parlament ebenso wie an einer Regierung. Das ist ein drängender Anlass für strukturelle Korrekturen." taz.de/Verdacht-auf...

Eigentlich wollte heute der EU-Handelsausschuss den Weg für einen Beschluss im Europaparlament frei machen, der sich für den Abschluss eines Handelsdeals mit Trump ausspricht. Daraus wird wohl kurzfristig nichts. Mehr dazu von Roland Süß, Attac-Welthandelsexperte, in der @fr-zeitung.bsky.social.

Im Handelsdeal zwischen den USA und der EU verpflichtet sich die EU, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen – ohne die geringsten Auflagen. Das birgt nicht absehbare Risiken. Noch kann das Abkommen gestoppt werden. Unterzeichnet jetzt die Petition von @powershift.bsky.social und Attac. ✊

Wegen versuchter Freiheitsberaubung wurde der Querdenker Arne Schmitt heute zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 à 15 Euro) verurteilt. Er hatte einen Schöffen verfolgt und bedrängt – ein in der Form wohl einmaliger Vorgang in Berlin. Seine Fangemeinde hatte die Szene auf Video festgehalten. 🧵

Heute vor einem Jahr sorgten die sogenannten „551 Fragen“ der CDU/CSU-Fraktion zu 17 gemeinnützigen Organisationen, u. a. @greenpeace.de, @amadeuantonio.bsky.social @correctiv.org für Aufsehen. Sie markieren einen Wendepunkt: Demokratisches Engagement wird seither zunehmend delegitimiert. 1/x

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD - auch nach einer Recherche des SPIEGEL. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das. www.spiegel.de/politik/deut...

551 Fragen – 1 Jahr danach: Die AfD in Brandenburg versucht Demokratie-Initiativen einzuschüchtern. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind nicht zufällig, sondern Teil einer Strategie: Rechtsextreme greifen die an, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen, damit sie aufgeben.

Mehr als ein rechtsextremes Konzert pro Woche und das allein in Thüringen. Solche Veranstaltungen sind mehr als bloße Musikevents mit menschenverachtenden Inhalten. Sie dienen der Vernetzung, Rekrutierung und Finanzierung rechtsextremer Ideologie.

An einer Schule in #Bretten (Kreis Karlsruhe) hat ein gerade mal 13-jähriger Schüler einen anderen mit einem Messer leicht verletzt, die Polizei konnte ihn später festnehmen. Der Täter sei laut LKA zuvor mit rechtsextremen Inhalten im Internet aufgefallen:

"Generation Deutschland": Die völlig zerstrittene, rechtsextreme AfD in Niedersachsen bekommt einen ebenso radikalen Jugendverband. Einige Personalien sind besonders heikel.

Trump verkündete gestern Abend auf Truth Social, er werde ein "great hospital boat" nach Grönland schicken, um sich um die „many people who are sick, and not being taken care of there" zu kümmern. Das Bild dazu: eine Illustration der USNS Mercy. 🧵

Siehe auch angehängter Beitrag. Ich bin dieses linksliberale false balancing so leid.

Kolumne: Das uralte Problem der häufigen Sprachlosigkeit zwischen Eltern und Teenagern wird drängender, wenn algorithmisch kuratierte Konsum- und Kommunikationsmedien den Alltag permanent verändern. Wissen Sie zum Beispiel, was „Teller-Tiktok“ ist? Fragen Sie mal ihre Kinder!

Was sich derzeit in 🇫🇷 abspielt, hat mehr Aufmerksamkeit verdient: Linksextreme prügeln einen Neonazi zu Tode. Daraufhin klagen Regierung, Konservative & Le Pen die gesamte Linke an, gewaltsam zu sein. Nun folgt ein Aufmarsch, inklusive Hitlergruß Mein Text bei @zeit.de www.zeit.de/politik/ausl...

Sowohl in Frankreich als auch in Spanien über einen Monat täglich starke Niederschläge, 11 Stürme allein in diesem Jahr 😱 Die Schäden sind kaum zu beziffern und das persönliche Leid der Betroffenen ist riesig. Wir bezahlen alle den Preis, so oder so. #Klimakatastrophe

Jens Spahn steht auf jeden Fall näher am rechten demokratischen Rand als Heidi Reichinnek am linken. Insofern wäre es vermutlich gerechtfertigter, Jens Spahn mit Joseph Goebbels zu vergleichen als Heidi Reichinnek mit Erich Honecker. Aber wer will schon solche Vergliche ziehen.

Immer wieder fragen Journalisten, wo der Widerstand in den USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einzuleiten.

Ich habe für die FR Fragen zur Einschränkung der Frauenrechte in den USA beantwortet: “Die Religiöse Rechte verfolgt ein hierarchisches, patriarchales Gesellschaftsmodell, das christliche, Weiße heterosexuelle Männer in einer gottgegebenen Führungsrolle sieht, in der Gesellschaft wie auch zu Hause“

Christian Bangel in der Zeit: „Friedrich versucht letztlich, den Ostdeutschen einen schönen, neuen Anglerhut aufzusetzen. Das Neue ist: Den dürfen nun auch Westdeutsche tragen, solange sie Gesinnungsgenossen sind.“ www.zeit.de/politik/deut...

Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus. Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen. Gern Repost!

Unter „asozial“ fielen etwa Arbeitslose, Nichtsesshafte, Sozialleistungsbeziehende, Suchtkranke, Personen, die von staatlichen Leistungen abhängig waren. Als „asozial“ wurden auch Menschen verfolgt, die bettelten oder wohnungslos waren. armutskonferenz.at/selber-schuld