Klingbeil lobt sich für seine „Superreichensteuer“ ab 280.000€ Jahreseinkommen. Die FAZ kommentiert trocken: „Als superreich gelten Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mio Dollar, davon leben 5000 in DEU, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts.“ www.faz.net/aktuell/feui...

Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...

"Es wäre unglaublich wichtig, nicht nur rechten und rechtsextremen Narrativen hinterherzurennen, nicht nur darauf zu reagieren, sondern eine überzeugende Gegenerzählung Gegenstrategien zu liefern, die die Leute auch begeistern kann." 100% Zustimmung @ardenthistorian.bsky.social.

Ich habe drei Kinder und zu keinem Zeitpunkt wäre diese lächerliche Summe ausreichend gewesen. Ich finde es komplett erbärmlich, dass ein derartig reiches Land wie Deutschland es nicht auf die Kette bekommt, Kinder anständig und würdevoll zu versorgen.

Die Milliarden-Verschiebung vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt ist beim Grünen-Vorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social auf scharfe Kritik gestoßen:

Hat Trump, indem er vor dem Supreme Court gewonnen hat, versehentlich die Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gesprengt? Kommt jetzt die Loslösung der EU von den USA in Datenschutzfragen? Diese Entscheidung könnte gewaltige Konsequenzen haben:

40 Buslinien (!) werden gekürzt für 7 Monate Erhalt einer Geburtshilfestation in #Kamenz, die Ende des Jahres sowieso schließen wird. Es fahren viele Menschen mit den Offis zur Arbeit, gerade hier im Ländlichen, auch in den Ferien und am Wochenende, wo schon wenig fährt. Bitter für alle. #Bautzen

Die Veranstaltung beleuchtet die medialen Falschdarstellungen, die den Eindruck erwecken, der Völkermord an den Ovaherero und Nama sei bereits hinreichend anerkannt und aufgearbeitet worden. Filmvorführung Film Swakopmund und Diskussion 📅Mi, 08.07.2026, 18:00 📍Spore, Berlin

Tag für Tag liefern uns die Nachrichten ein düsteres Bild der gesellschaftlichen Entwicklungen: Aufrüstung, Angriffe gegen den Sozialstaat, Klimakatastrophen, Faschisierung... Dafür braucht es Gegenstrategien! @attacdeutschland.bsky.social lädt zur Sommerakademie! 📅10.-12.07.26 📍Waldorfschule FFM

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Was mir noch wichtig ist: es wird jetzt viel über die AfD und 2029 gesprochen. Es ist gut, sich Gedanken zu machen, aber dass die Rechtsextremisten spätestens dann regieren, ist nicht ausgemacht. Und es hilft ihnen, wenn alle das glauben.

Die AfD hat jetzt einen Weidel-Vorstand - Interview mit @deutschlandfunk.de.web.brid.gy-Nova zum AfD-Parteitag ⬇️ www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bund...

AfD-Parteitag: Über die rechtsextremen Äußerungen in den Reden regt sich niemand mehr auf. Nach 13 Jahren AfD hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt. Inzwischen finden dies Viele sogar richtig gut, wie die hohen Zustimmungswerte zeigen. 1/5

Der Krieg im #Sudan droht weiter zu eskalieren. Im Vergleich zu anderen Konflikten erhält der Krieg im Sudan international wenig Aufmerksamkeit. Hintergründe und Analysen gibt es in unserem Dossier: www.blaetter.de/dossiers/sud...

Großrazzia gegen 36 junge Rechtsextreme – der jüngste ist erst 16 Jahre alt. Mehrere sollen bereits Menschen angegriffen haben. Über Männlichkeitskult, Abwertung anderer und vermeintliche Stärke werden sie online turboradikalisiert und rekrutiert. Es sind die neuen Schlägertrupps der 20er Jahre.

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

Friedrich Merz ist auf dem NRW-Parteitag mal wieder seiner Hauptleidenschaft nachgegangen und hat die halbe Republik beschimpft. "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!" Klingt nach Reflex. Ist aber sauber gebaut, fünf Etiketten und ein Kommando.🧵

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

In Frankreich wurde am Samstag erneut gegen Sexualverbrechen und deren mangelnde Aufarbeitung protestiert. Auslöser war der Mord an der 11-jährigen Lyhanna.

Unglaublich! Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen. Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun spürbar enger schnallen.

Brilliante Argumentationsführung: Wenn man einfach nicht mehr so viel Geld für Klimagedöns ausgibt, "verbessert" sich schlagartig die finanzielle Situation des Klimafonds. Folglich kann - ja, muss - man das Geld irgendwo anders verplanen

Große Klappe, KI-Slop dahinter, totaler Rückzug – gute Methode, sich noch unglaubwürdiger zu machen.

Die AfD nutzt KI-Slop, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Mittlerweile sind große Teile nicht mehr online, auch weil sich NGOs rechtlich wehren. Spannend, was @lilithwittmann.bsky.social dazu aufgeschrieben hat. lilithwittmann.medium.com/die-afd-entd...

Wer sich für die politische Agenda von Björn #Höcke interessiert: In meinem Buch "Wer kennt Landolf Ladig? Die Demaskierung von Björn Höcke" arbeite ich seine "Mission" heraus. Bis zur Herausgabe im Oktober veröffentliche ich jetzt drei Podcasts. andreaskemper.org/2026/07/04/h... #Erfurt #AfD

Im Moment des größten Parteierfolgs (bundesweit stärkste Kraft in Umfragen, bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl) werden die AfD-Parteichefs Chrupalla und Weidel nur mit schlechtem und mäßigem Ergebnis wiedergewählt. Bemerkenswert.

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

Wenn es um den Kampf gegen den Faschismus geht, schützt der Staat die Faschisten. Es nichts mit Demokratie zu tun, was wir gerade sehen. Lasst uns viel mehr, viel lauter für eine offene, frei Gesellschaft einstehen, gegen Menschenverachtung. #widersetzen

Beim Zähneputzen werde ich heute meine 5 schlechtesten Zähne auslassen. In schwierigen Zeiten können nicht länger alle die vollen Leistungen erwarten. Ich sorge auf diese Weise für einen gesunden Wettbewerb, die sollen sich mal ein bisschen anstrengen. #dankeFriedrichMerz

Gerade sitze ich in Erfurt in einer Kirche - und was soll ich sagen: sie ist voll bis auf den letzten Platz von Menschen, die sich morgen gegen die AfD friedlich #widersetzen wollen. Die Pfarrerin spricht über Würde, jung und alt sitzen zusammen, von bieder bis sehr bunt - wirklich erbaulich.

Das Thema #Krankenschreibung führt zu einer emotionalen Überschattung des Reformpakets. Politische und kommunikativer Unsensibilität ist ein Muster dieser Koalition. Darüber sprach ich am Abend mit @ntvde.bsky.social:

Never forget, 2023 hatte Karlsruhe nach Klage der CDU* den Versuch der Ampel, ungenutztes Corona-Geld im KTF zu verwenden (zur Dekarbonisierung der Industrie, Gebäudesanierung, Elektromobilität) einkassiert, weil es nur für Corona gedacht war. Deswegen ist das hier noch frecher, als ohnehin schon:

Die Kirche war übrigens fünf Mal hintereinander komplett voll, um Protestierende zu briefen.

Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern? Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF? www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Jetzt will die Links-Woke Staatsanwaltschaft schon das Verprügeln von Taxifahrern und das Absingen von Nazi-Liedern verbieten! www.derstandard.at/story/300000...

Der Sonntag beginnt mit einer politischen Bombe: Hinter den brutalen Angriffen in Leoben verdächtigen die Behörden 2 führende Identitäre,einer habe bis vor zuletzt für die FPÖ im Parlament gearbeitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. @colettemschmidt.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

„Der Klimawandel ist kein zukünftiges Ereignis mehr, er ist jetzt da“, so PIK-Forscher @alevermann.bsky.social. Hitzewellen, Starkregen & andere Wetterextreme zeigen: Klimaanpassung & Klimaschutz sind Investitionen in eine widerstandsfähige Zukunft (ab Min. 3:00) www.ndr.de/ndr2/das-ndr...

Die Aktionen der militantes antifascistes haben einen eigenen Beitrag bei #FranceCulture !

Genau das: „Wer jetzt vor Antifaschist:innen warnt und nicht vor Faschist:innen, der verwechselt Ordnung mit Demokratie, Ruhe mit Frieden, und Demokratie mit der grenzenlosen Toleranz für ihre Gegner.“

#Erfurt #Proteste #afdVerbotJetzt

#DasMonsterRaven #Frankfurt bin dabei!

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Bald ist es soweit #soak2026 von @attacdeutschland.bsky.social Programm und weitere Infos hier: www.attac.de/sommerakadem... Sehen wir uns??

Hätte man frühzeitig die AFD politisch und rechtlich bekämpft, bräuchte man keine Proteste gegen ihre Parteitage. So sind sie notwendig. #widersetzen

Ein Staat, der sich weniger in die Karten schauen lassen und sich stärker ins Geheime zurückziehen will - was kann da schon schiefgehen? (Also, außer Korruption, Verschwendung, racial profiling, Gesetzesverstöße, obviously.)

Es erstaunt doch, wie rasant der autoritäre Umbau funktioniert, wie gar nicht mehr verborgen wird, dass Aufklärung, Transparenz,Anti-Korruptionsberichterstattung etc. unerwünscht sind. Um Vertrauen in staatliches Handeln zu gewinnen, brauchen wir größtmögliche Transparenz.

www.inforadio.de/rubriken/int... #AfD

Wenn der hohe Krankenstand ein »Wettbewerbsnachteil« ist, dann wäre der erste logische Schritt, Menschen gesundheitlich zu stärken: Über bessere Arbeitsbedingungen, Entlastungen bei Care, genug ZEIT für Erholung, Bewegung, soziale Kontakte, genug Geld für gesundes Essen, saubere Luft, Hitzeschutz.

Die Folgekosten ungesunder Arbeitsorganisation belaufen sich pro Jahr in Deutschland auf mindestens 28 Milliarden Euro. Aus meinem Buch »Alle_Zeit«.