Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

Bei allem Gezeter um die aktuelle ZPS-Aktion ist doch klar: Die CDU hat Walter #Lübcke vergessen. Und der Grund dafür ist: Sein Tod passt ihr nicht in den Kram. Da kann Merz noch so oft auf eine vermeintlich linke Empathielosigkeit verweisen. Am Ende spricht er damit über sich und seiner Partei.

Maha (37) und ihre Töchter Haydar (12) und Zayn (13) hatten eine Familienzusammenführung in #Deutschland beantragt. Weil die abgelehnt wurde, versuchten sie die EU-Einreise per Boot. Am 11. November sind sie ertrunken, während sich ein #Frontex-Schiff näherte: alarmphone.org/en/2025/11/2...

Über 50 Organisationen warnen: Die Reform des Bürgergelds macht die Gesellschaft kränker. www.gesundheitbb.de/projekte/bun... 6 Bürgerrechtsorganisationen warnen: Die Bürgergeld-Reform macht den Sozialstaat autoritärer. www.vdj.de/beitrage-akt...

Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Man erinnere daran, das ganze Veranstaltungen der Grünen abgesagt werden mussten, weil drei Wutbauern mit Traktoren davor standen…das ist alles nur noch irre! Natürlich wird aber für einen Nazi-Jugendverband alles in Bewegung gesetzt!! #Gießen2911 #Gießen

Laut der Hessenschau bringt die Polizei Teilnehmer der AfD in Polizeifahrzeugen zur Veranstaltung in #Gießen. Ich habe die Polizei-Pressestelle gefragt: Stimmt das? Wieviele wurden gebracht? Welche Rechtsgrundlage? Polizei sagt mir gegenüber, sie habe "keine Kenntnis" davon - und prüfe nach.

9:35 Uhr, immer noch nur rund 200 AfDler, die Vorhalle ist leer. In ner halben Stunde soll es losgehen, erwartet werden eigentlich 1000 Nachwuchsradikale. Halle vielleicht zu 20 Prozent gefüllt, die meisten Sitzreihen noch leer. #Gi2911

Das „C“ in #CDU steht für #Koks & #Körperverletzung, richtig? #Stadtbild #Kuban #CSUBürgermeister

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein. Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

Die Kapitalismus-Aktivist*innen von der sogenannten „Stiftung Familienunternehmen“ haben ungefähr so viel mit Familienunternehmen zu tun wie Blackrock-Merz zum Mittelstand gehört. ❌ Danke dass ihr das mal geklärt habt ✅ @investigativ.greenpeace.de 💚

Ich möchte dringend vor dieser Petition (innn.it/keinhass) warnen. Unterschreibt das nicht. Hass und Hetze bekämpfen wir nicht damit, indem wir die Anonymität im Netz zerstören und Überwachung ausbauen. Gegen eine #Klarnamenpflicht gibt es viele gute Argumente: netzpolitik.org/2025/klarnam...

Der frühere AfD-Influencer Erik Ahrens hat »Correctiv« gegenüber unter Eid bestätigt, dass bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa 2023 ein Plan zur »Remigration« besprochen wurde. Es sei um ein Konzept »ethnischer Säuberung« gegangen.

‼️ BREAKING: Ein Münchner Scharfschütze soll in Gaza Zivilisten erschossen und damit ein Kriegsverbrechen begangen haben. #GazaSniper @spiegel.de @papertrailmedia.de @zdfde.bsky.social @theguardian.com @arijnetwork.bsky.social @tijd.be www.zdfheute.de/politik/ausl...

AFD💩: Rechtsextremistische Inhalte & menschenfeindliche Politik wegen völkischer Ideologie. CDU/CSU💩🤑: Rechtsextremistische Inhalte und menschenfeindliche Politik um davon abzulenken, dass sie der Mehrheit und der „Mitte“ der Gesellschaft als Klientelpartei für Reiche nichts anzubieten hat.

Best-bot-2025 candidate just dropped: @correctiv.org 😻🤣

❌ Was die Bundesregierung nicht finanzieren möchte: Professionelle und zivile Seenotrettung im Mittelmeer. ✅ Was die Bundesregierung stattdessen finanziert: Milizen die Rettungsschiffe 20 min lang mit Sturmgewehren beschiessen. correctiv.org/aktuelles/gr...

Wir haben unsere Eindrücke aus der polnisch-belarussischen Grenzregion im @tagebuchat.bsky.social aufgeschrieben und schildern die Gewalt und Rechtlosigkeit gegenüber schutzsuchenden Menschen. Es ist kaum auszuhalten und dennoch tagtägliche Realität. Mit @valeriahaensel.bsky.social

Wer vor einem #Linksruck warnt ist rechts, @oezdemir.de!

Gedenken in Österreich: 80 Jahre nach dem Massaker an diesem Ort durch ein SS-Polizeiregiment stürmt die Polizei die zentrale Gedenkstätte der Kärntner Slowen:innen. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Stattdessen: Antifaschismus unter Generalverdacht. Mein Text in der @taz.de taz.de/Beamte-stuer...

Das einzig richtige money mindset: Tax the rich!

🚨Heute ab 9:15 Uhr geht der Prozess gegen Daniel S. am Landgericht Wuppertal weiter. Er zündete 2024 ein von migrantischen Familien bewohntes Haus in Solingen an – vier Menschen starben. Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv gibt es viele. Doch Gericht und Anklage erkennen es bisher nicht an. 1/3

Eine Milliarde Befehle Benito Mussolini war italienischer Diktator und gilt als Vordenker der autoritären Rechten des 20. Jahrhunderts. Seine Thesen waren oft brutal, manchmal bizarr – und fordern uns doch heraus, bequeme Menschenrechte aufzugeben.

Zusammengefasst: Jens #Spahn hat Gesetze erlassen die seinen Parteifreund Gotthard massiv begünstigt haben. Der finanziert damit #NIUS als Propagandainstrument im Sinne der Politik von #Spahn. Eigentlich ein Paradebeispiel für Korruption! #SpahnRücktritt

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀

„SCHEIẞ AFD“

Auch wenn Dobrindt seinen #GipfelderAbschottung am höchsten Punkt Deutschlands abhält, steht er nicht über dem Gesetz. Dass er unseren legitimen und legalen Protest durch die Polizei unterbinden lies zeigt nur einmal mehr wie sehr er den Rechtsstaat verachtet.

Ich bin selbstverständlich @ProAsyl - wie jeder Mensch der über etwas Rest-Empathie verfügt. Das Grundrecht auf Asyl ist eine zentrale Lehre aus dem NS. Dass es von Entscheidungsträger*innen unterschiedlicher Parteifarben angegriffen wird ist eine Gefahr für die Demokratie (1/3)

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde mit 444 Stimmen von SPD, Union und AfD ausgesetzt. 444. Das ist schon passend für dieses „Deutschland den Deutschen“-Gesetz.

Exactly 10 years ago, the early evening of World Refugee Day 2015, we left port in Lampedusa with the very first Sea-Watch crew. One thing has become clear over the past decade: In the Mediterranean, SAR doesn’t just stand for Search and Rescue - it means #SolidarityAndResistance

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

Die einzige #NationaleNotlage die wir hier haben heißt Friedrich Merz

Ich stufe Jens Spahn als gesichert rechtsextrem ein.

Khan Younis, Gaza, April 2025

Heute ist ein bedeutender Tag für mich: Vor exakt 10 Jahre sind wir mit @sea-watch.org aus dem Hamburger Hafen ausgelaufen: 10 Jahre zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen das orchestrierte Sterbenlassen an Europas Aussengrenzen sollten folgen. #SollidarityAndResistance

Die ganze wilde Geschichte dieses kleinen, blauen Schiffes, seiner Konfrontationen mit der Staatsmacht und was abseits von #Ostern in den letzten 10 Jahren auf dem zentralen #Mittelmeer los war, könnt ihr hier nachlesen: www.mandelbaum.at/buecher/chri... #Seenotrettung #Literatur

Alle Passagiere gingen sicher von Bord. Ihr Fluchtschiff war acht Jahre zuvor als Rettungskreuzer #SeaWatch 2 ins #Mittelmeer gekommen. 2018 hatte es als #Lifeline weltweit für Schlagzeilen gesorgt und war, nach einer langen Phase der Beschlagnahmung in #Malta zu einem Schrottpreis verkauft worden.

Fünf der 56 Angelandeten waren unterwegs an Hunger, Durst und Hitze verreckt, sieben weitere blieben ganz verschollen. Laut ihren Mitreisenden hatten sie versucht zu einem in sicherer Distanz dümpelnden Frachtschiff zu schwimmen und waren dabei ertrunken. ➔ alarmphone.org/en/2020/04/2...

Auf wundersame Weise tauchten 56 von ihnen drei Tage später in #Libyen wieder auf. Das erzkatholische #Malta hatte sie in einer äußerst unchristlichen Nacht-und-Nebelaktion auf hoher See abfangen und mit einem Undercover-Fischkutter unter falscher Flagge (🇱🇾) dorthin zurück verschleppen lassen.

Am #Karfreitag 2020 begaben sich 63 Flüchtende mit einem Schlauchboot bei Garabuli in Libyen aufs Meer. Nachdem sie es in einer zweieinhalbtägigen Odyssee bis in den rettungsdienstlichen Zuständigkeitsbereich von #Malta geschafft hatten, verschwanden sie gegen Mittag des #Ostersonntag spurlos.

Die Flüchtenden waren von den Gefängniswärtern angesichts näherrückender Gefechte zurückgelassen worden. Mehrere Menschen starben, viele weitere wurden verletzt. Die Überlebenden wurden vom #UNHCR »in Sicherheit« gebracht - in ein anderes, von brutalen Menschenhändlern betriebenes #DetentionCenter.

Ostern 2019 näherte sich die Auseinandersetzung zwischen dem faschistischen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, und der zivilen #Seenotrettung gerade ihrem Höhepunkt, als libysche Milizen das Qasr Bin Gashir Internierungslager angriffen, in dem über 700 Männer, Frauen & Kinder inhaftiert waren.

2017 dann wieder ein großer Run: Die zivile Flotte – zu diesem Zeitpunkt mit über einem dutzend Schiffen und dem #SeaWatch Suchflugzeug #Moonbird auf ihrem Höhepunkt – und die italienische Küstenwache retteten in enger Kooperation über 8300 Menschen. Sieben Menschen starben im Verlauf der 3 Tage.

2016 war an #Ostern dann Flaute: Nur etwa 500 Menschen landeten in Griechenland, keine in IT. Die EU-Führung verbuchte diesen Einbruch direkt auf das Konto ihres #Türkei Deals, obwohl vieles darauf hindeutet, dass die enorme Bewegung der Monate zuvor, den Druck auf die #Grenzen entlastet hatte.

Zuvor hatte der Studiogast, Harald Höppner, einen 100 Jahre alten Fischkutter gekauft und mit Freunden und Bekannten renoviert. Das Boot, die M/S #SeaWatch, machte sich am gleichen Tag, vor genau zehn Jahren, auf den Weg von #Hamburg nach #Lampedusa. Sinn & Zweck der Aktion: »Flüchtlinge retten!«

Doch im Gegensatz zu den Vorjahren blieben die Toten nicht unbeachtet: Am 19. April, einen Tag nach dem größten Unglück, provozierte ein renitenter Studiogast bei #GüntherJauch einen Eklat und erzwang eine Schweigeminute vom rechtslastigen Panel: youtu.be/JIcmjVKB2hg?... #Schweigejauch #SeaWatch

2015 eröffnete das Osterwochenende gewissermaßen den »langen Sommer der #Migration«: Eine Rekordzahl von Menschen, viele davon aus #Syrien, setzten von #Libyen nach #Italien über. In der darauffolgenden Woche ereigneten sich zwei der bis dato größten Bootskatastrophen mit 400 & 850 Toten.

#Ostern ist nicht nur im Vatikan das Fest der wundersamen Verschwindens & Wiederauftauchens, sondern auch 1000 Seemeilen südlich davon, im zentralen #Mittelmeer. Während der Papst alljährlich »der Stadt und dem Erdkreis« seinen Segen ausspricht, ist da traditionell die Hölle los. Ein Rückblick. 🗿

Und die "retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern" nicht zu vergessen. Gemeint ist #Gesichtserkennung, die zukünftig also auch in Echtzeit erlaubt wird ("unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten").

1/2 Freunde diskutieren die Verteidigung vor Russland. Wieso a) die Linke das Geld für die Ukraine nicht Locker macht und warum b) Merz nicht sieht, dass der Krieg genauso durch einen starken Sozialstaat gewonnen werden muss (vgl. USA). "Das hybride Sondervermögen passt auf einen Bierdeckel:"