"Merz und Söder haben sich darin verbissen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, das Verbrenner-Aus abzuschaffen, sich gegen Windräder in Bayern gewehrt, den Emissionshandel infrage gestellt und sind auch noch stolz darauf."

Ich will eine Grüne Partei, die gegen alles ist, was Kerosin verbraucht, nicht gegen Kerosinmangel!

Koalitionsvertrag: Psychotherapie für Kinder verbessern, Alleinerziehende entlasten. Regierungspolitik: Psychotherapie deckeln, Unterhaltsvorschuss kürzen, Kinderkrankengeld absenken. Keine Pointe.

Schlamperei. In den Nachrichten wird noch immer ein Bedienungsfehler als Ursache der Katastrophe in #Tschernobyl genannt. Dabei ist längst dokumentiert, dass Ursache ein dem Kreml bekannter, aber nicht dokumentierter Konstruktionsmangel des RBMK-Reaktors war, von dem das Personal nichts wusste.

dasm ist die viel krassere aussage.

„Wir haben bereits 20 Minuten Verspätung. Jetzt werden wir noch einen Rollstuhl einladen. Unsere Fahrt wird sich nochmal verzögern.“ Die Union will die Mittel für Inklusion streichen und die Bahn gibt jetzt Menschen mit Behinderung die Schuld für Verspätungen. Armes Deutschland. Unfassbar ekelig!👇

Stellen Sie sich vor, ein CEO von BMW, SAP oder Siemens würde öffentlich erklären, »manche Kulturen sind dysfunktional und regressiv«, ja »schädlich«. Pluralismus sei »leer und hohl«, eine »platte Versuchung«, Deutschland "kastriert"... 🎁:

Kolumne: Das autoritäre "Manifest" der Softwarefirma Palantir offenbart den reaktionären Größenwahn des neuen Silicon Valley. In Europa ist viel von "Digitaler Souveränität" die Rede - während man gleichzeitig Palantir, Amazons AWS-Cloud und X nutzt. Wir brauchen eine Euro-Cloud.

"Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe", schreibt der Bundeskanzler. Es gibt btw überwältigende Mehrheiten für ein Tempolimit, für ein AfD-Verbot, für ein Verbrenner-Aus, für Erneuerbare, für die Abschaffung der Sommerzeit.. Da tangieren unseren Kanzler Mehrheiten maximal peripher..

Wenn man die aktuellen Energiepolitischen Entscheidungen unseres Bundeskanzlers #Merz nicht versteht, dann hat man wohl seine #Blackrock-Lobbyisten-Tätigkeit vergessen? »Blackrock-Lobbyist a.D.: Friedrich Merz (CDU) – Bundeskanzler« www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

PFAS werden mit schweren gesundheitlichen Folgen in Verbindung gebracht. Trotzdem kommen wir über zahlreiche Produkte in unserem Alltag mit ihnen in Berührung und ein pauschales Verbot gibt es (bisher) nicht. Werden wir schleichend vergiftet? Einen Überblick zum Thema habe ich hier aufgeschrieben. ⬇️

Die Realität für Saisonarbeiter*innen ist eh schon hart: ❗️extremer Druck ❗️unbezahlte Stunden ❗️Abzüge für Unterkunft ❗️steigende Akkordvorgaben Und die CDU? Will Mindestlohn-Ausnahmen! ✍️ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition gegen einen Mindestlohn 2. Klasse: campact.org/wq9ot

Wer als Innenpolitiker:in Palantir verteidigt oder auf die Nutzung von Palantir setzt, wirft innere Sicherheit dem Techno Faschismus des Silicon Valley zu Füßen. Raus aus Palantir, jetzt und überall! (Nur Mut, was wir in Niedersachsen können, das könnt ihr auch.)

"Die paar Tausend Euro tun denen wahrscheinlich nicht weh", sagt Pächterin Selvi Aksünger. "Aber es ist ein Nadelstich. Und wenn jeder, der mit 'Nius' solche Erfahrungen machen muss, die gerichtlichen Möglichkeiten nutzt, dann sind das viele kleine Nadelstiche."

Nina Warken verordnet der GKV eine Rosskur, während man in Amtsstuben – privat versichert – entspannt Espresso nippt. Die einen zahlen, die anderen dozieren über Solidarität. Wer das gerecht nennt, hat den Humor eines Finanzbeamten. #GKV #Warken #Politik #klartextmitLilly

„Frauen sollen sich besser nicht mit Männern einlassen“ sagte der Chef der Kriminalbeamten. Ein weiterer Appell an Frauen, sich vorzusehen. Stattdessen bräuchten wir: „Wir müssen endlich alles daran setzen, dass Männer sich verändern und keine geschlechtsbezogene Gewalt ausüben.“

Na, das bringt das Land bestimmt nach vorne! Die drittgrößte Wirtschaft der Welt sagt ihren Beschäftigten: Fuck you! Wir sollten auch noch die Kündigungsfristen für Wohnungen auf drei Tage herabsetzen und die gesetzlichen Krankenversicherungen ganz abschaffen, wie in den USA. Dann wird alles gut!

Man muss Frauen, wie Anne Brorhilker, für ihren Elan, ihr Durchhaltevermögen und ihren Anstand dankbar sein. #CumEx #Brorhilker #TaxTheRich

I wish I could write more… but the video speaks for itself. Morning in the city of Dnipro right now. This is not what you would want to see this Saturday morning, but unfortunately, this is the reality of life in Ukraine, and there are very few positive moments.

🔴 Hallo, Straße von Hormus? Hallo, Russland? Hallo, Klimakrise? In welcher Parallelwelt lebt eigentlich CDU-Wirtschaftsministerin Reiche? Vielleicht sollte sie zumindest hin und wieder eine Zeitung lesen - und nicht nur die Propaganda der Erdöl-Konzerne.

Entgegen aller Gerüchte gibt es in Deutschland schon jetzt effektiv wenig Kündigungsschutz. Aber die Partei, die den 1. Mai als Feiertag abschaffen will und kranke Arbeitnehmer als faul beschimpft, hat immer noch eine zynische Idee parat (die weder Sozialkassen noch Staatshaushalt nutzt)

Die OMAS GEGEN RECHTS Neustadt an der Weinstraße laden zum "Solidarischen Frühling Neustadt ’26" ein. Weitere Sharepics und Infos zu den unterschiedlichen Veranstaltungen findet ihr hier: www.instagram.com/p/DXg4qV4iiXY/

#Gaskathi will die Infrastruktur für #fossileEnergien aufgrund der aktuellen Krise stärken. Ja, so habe ich auch geschaut. Macht genauso viel Sinn wie in der Wüste eine Talsperre zu bauen. Wann endlich #RücktrittReiche? Das ist einfach nur noch maximal unverantwortlich!

Es gehört inzwischen zur verlässlichen Choreografie der Republik, dass Friedrich Merz einen Satz in die Welt setzt wie einen Streichholzrest in ein trockenes Archiv und anschließend mit ernster Miene erklärt, es habe sich lediglich um eine missverstandene Wärmequelle gehandelt. ⬇️

BREAKING: Viktor Orbán quits Hungary's parliament after 36 years – confirming my earlier scoop that he's planning a longer US trip this summer, where heads of the Orbán business empire – his daughter and son-in-law – already live, and where he could possibly seek refuge from prosecution.

Klassische populistische Strategie btw., vorpreschen, Tabu brechen, zurückrudern, alles nicht so gemeint, aber Debatte verschoben und dabei en passant nach unten getreten. Schäbig. www.zeit.de/politik/deut...

"Fragen Sie mal ihre Töchter" Was ein verlogenes Pack!

Mir kann niemand mehr erzählen, sie wüsste nicht, was sie tut. Sie weiß es. Die ganze Regierung weiß es. Und will es. Das Problem ist nicht mangelnde Bildung, sondern ein Mangel an Integrität, Moral, Zukunftsorientierung und Interesse über den eigenen Geldbeutel hinaus.

So sieht es aus!

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor

Dieser 🧵hat noch mehr Aufmerksamkeit verdient

Das Gericht untersagte nicht nur die Falschbehauptungen, sondern auch die Nutzung von Fotos, darunter eines, das Aksünger bei der Feier zeigt. Der Kontext war so irreführend, dass kein schutzwürdiges Interesse an der Veröffentlichung bestand. Die realen Folgen der Hetze: Aksünger erhielt Drohanrufe.

NiUS hatte die Eröffnungsfeier der Kantine der Arbeitsagentur als "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" aus "Steuermitteln" dargestellt. Klingt empörend, war aber schlicht erfunden. Die Feier war für Mitarbeitende und die Pächterin zahlte alles selbst.

Fastenbrechen in der Dortmunder Agentur für Arbeit? NiUS witterte einen Skandal und hat sich (mal wieder) vor Gericht blamiert. Kantinenpächterin Slvi Aksünger hat mehrere Falschbehauptungen gerichtlich verbieten lassen. Wir haben sie vor dem Landgericht Köln vertreten.

Demokratiearbeit austrocknen, Kürzungen im Sozialen und der Jugendhilfe, Kulturkampf, Preisschocks, Binnenkonjunktur abwürgen durch weitere Belastungen - Fast alles, was diese Bundesregierung gerade tut, ist ein Katalysator für den Faschismus. Die AfD braucht sich nur noch entspannt zurückzulehnen.

Es begann mit Unwissenheit, dann Leugnung, dann Verharmlosung plus Ablenkung und nun sind wir in Sachen Klimakatastrophe bei aktiver Unterdrückung angekommen - durch ein System, dass sich eigentlich dazu verpflichtet hat die Menschen vor großem Schaden zu bewahren. Das ist der eigentliche Kollaps!

Schön, dass uns der #Ostsee #Wal so beschäftigt. Schön wäre aber auch mehr Bewusstsein dafür, dass wir alle eine Wahl haben - jeden Tag auf unseren Tellern: für oder gegen #Tierwohl. Vielleicht einfach mal #GoVegan ausprobieren. was man da noch alles essen kann: www.instagram.com/nix.vom.tier/

Markus Söder möchte auf Instagram kein Foodblogging mehr betreiben. Hoffentlich geht er jetzt nicht in die Politik!

Katherina Reiche will wohl nicht, dass man das Video teilt. Das wäre nämlich echt gemein für die Bundeswirtschaftsministerin.

Wir fordern: Schluss damit! 89 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das laut einer neuen Civey-Umfrage genauso. Sie wollen, dass Konzerne nicht länger mit Nacktaufnahmen Geld verdienen können, die gegen den Willen der Betroffenen entstanden sind. Zur Umfrage: hateaid.org/wp-content/u...

Es geht nicht nur um einzelne Täter. Sondern um ein ganzes System. Alle verdienen mit: KI-Tools erstellen die Bilder, Suchmaschinen machen die Nacktfotos für Millionen sichtbar, Hosting-Anbieter halten die Inhalte online, App-Stores bieten Nudify-Apps an, Zahlungsdienste ermöglichen den Kauf.

Das ging komplett an mir vorbei. Maximilian Krah betreibt ein Wahlkreisbüro in Chemnitz, dessen Adresse er nicht verraten will. Die Kostenpauschale zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros kassiert er trotzdem.

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Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass dieser massive (weitere) CDU-Korruptionsskandal unter der Überschrift 'Antisemitismus-Bekämpfung' stattfand. Während die Berliner Union ihren Buddys Geld in die Taschen schaufelte, das Berlin wie auch Anti-Antisemitismusprojekten dringend fehlt.

Die CDU sagt also "Nie Wieder ist jetzt" und: 1) arbeitet mit der AfD zusammen, 2) lässt Kulturbetrieb & Zivilgesellschaft überwachen, 3) vergibt illegal Fördermittel an politische Friends, 4) baut massiv Demokratie-Förderprogramme ab. Das sieht ja fast so aus, als hätte man was ganz anderes vor!

Hier der ganze Wortwechsel mit Tilo Jung aus der Regierungspressekonferenz: www.youtube.com/watc... 5/5