Wird auch nicht alt dieser Post.

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Ich frag mich bei all dem "Ihr müsst jetzt Härten ertragen" seitens der Bundesregierung: Wo bleibt denn da das Versprechen, dass etwas besser wird? Dass man sich um Dinge kümmert? Dass die funktionieren werden?

Und wieder. Wie erwartet: "Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt haben."

Das Netzpaketdes BMWE gefährdet 32 Gigawatt an kurzfristig umsetzbaren Windkraft- und Photovoltaik-Projekten. www.pv-magazine.de/2026/03/25/s...

Dieser "schmerzhaft" Mist ist die gleiche rhetorische Scheiße wie "wir werden einander viel verzeihen müssen". Als ob für Klingbeil irgendwas "schmerzhaft" wird. Als ob es Spahn juckt, wer ihm was (nicht) verzeiht. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

Und täglich grüßt das öffentlich-rechtlich dauerproduzierte Desaster-Medienmaterial. Man kann sich kaum entscheiden, welche der zahlreichen Beispiele von journalistic malpractice es in den kommenden re:publica-Vortrag schaffen werden. Flooding the zone Hilfsausdruck.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. 600.000 Euro für Projektarbeit gegen Antisemitismus soll die Einrichtung verlieren. Zusagen, die bis 2032 getroffen wurden, werden einseitig zurückgenommen. Ein präzedenzloser Vorgang. www.bs-anne-frank.de/fileadmin/co...

Entscheidend ist dabei auch, dass die Zunahme der Unterstützung der AfD fast ausschließlich bei Arbeitern passiert, die sich selbst als ideologisch rechts einstufen. Eine Gruppe, die nie die SPD unterstützt hat. Die Idee die SPD verliere gerade ihre Kernwählerschaft an die AfD ist schlicht falsch.

Le Pen arriving in Budapest, Trump endorsing Orbán, Vance on his way, Netanyahu also calling for a pro-Orbán vote. I have never seen the European and wider (ironically) global far-right publicly uniting to swing behind a candidate in a national election in Europe so far:

Es wäre ein Zeichen gegen digitale Gewalt gegen Frauen, zögen sich Politiker*innen, Medien, Journalist*innen, Vereine, Institutionen usw. endlich komplett von "X", der Plattform der Hyper-Misogynie zurück!

Vielleicht sollte die SPD mehr nach Spanien und weniger nach Dänemark schielen.

Die dramatische Erosion der SPD ist auch eine Quittung für die Unsichtbarkeit jedes ökologischen Gestaltungsanspruchs. Scholz plakatierte sich als „Klimakanzler" – doch die SPD hat mittlerweile nicht nur die Arbeiter-, sondern auch die Klima- und Energiekompetenz komplett verloren.

Es ist ein schwieriger Vergleich und ich denke, dass es klar sein sollte, wie ich zu Trump stehe. Aber auf abstrakter Ebene: Der Unterschied der SPD zu Donald Trump? Er hat ein ambitioniertes, transformatives Programm und zeigt, dass er es um jeden Preis durchsetzt und keine Sachzwänge akzeptiert.

Friedrich Merz war angetreten, um AfD zu halbieren – doch nun eilt sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Union ist damit klar gescheitert. Aber es ist letztlich ein Scheitern aller demokratischer Kräfte. Unter diesen Rahmenbedingungen sollte niemand frohlocken. Wo bleiben Task Force & Sonderprogramme?

»Wer kann heute schon drei Programmpunkte nennen, für die die SPD noch steht?« Genau das könnte ich etwa bei #Pistorius auch nicht.

Wer stellt den neuen Münchner OB?

Bärbel Bas sagte gerade ernsthaft, dass die SPD doch ganz tolle Reformen umgesetzt haben. Zum Beispiel die Grundsicherung. Ja, da hat die SPD ganz tolle CDU Ideen umgesetzt, mit der sie die Ampel mit fiktiven "Totalverweigerern" 3 Jahre vor sich her getrieben haben. 🤦🏻‍♂️

Und immer wieder: was hat diese Firma in Europa verloren? Was denken sich auch Gruene Politikerinnen in Deutschland dabei, dieser Firma in irgendeiner Weise Zugang zu Daten und Infrastruktur zu geben? Was denken Medien sich dabei, den Lobbyisten dieser Firma immer wieder gehört zu verschaffen?

Politiker aus der Union und SPD zeigen sich darüber schockiert. So so. Aber gleichzeitig antirassistischen, antifaschistischen, prodemokratischen Initiativen wie @amadeuantonio.bsky.social die Gelder kürzen und im großen Stile "Ausländer raus"-Politik machen. Schämt ihr euch mal als deren Vorbild!

Die unkritische, Hass relativierende Verwendung von Diensten wie X durch offizielle Stellen in Deutschland ist ein Skandal. Und dass ich als Behördenmitarbeiter gehalten bin, eine Mailsignatur mit Links zu X, TikTok u.w. zu verwenden (was ich verweigere), ist geschmacklos und bedrohlich.

Weiterer Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft: nach Durchleuchtung & Gesinnungsprüfung auf Basis fragwürdiger Geheimdienstinfos sollen zentrale Projekte gestrichen werden: Das wird der demokratischen Kultur den Todesstoß verpassen, gerade im Osten. taz.de/Umbau-des-Pr...

Würde mir wünschen, dass mehr Männer hellhörig werden, wenn Kollegen sexistische Sprüche klopfen. Wenn Freunde abwertend über ihre Partnerin reden. Wenn Kumpels den Feminismus als Bedrohung darstellen. Das ist auch Eure Baustelle.

Das @edelweissnetzwerk.bsky.social hat Nius und Julian Reichelt erfolgreich in die Falle gelockt und offenbart damit deren Frauenhass. Edelweiß startet damit eine Kampagne gegen rechte Medienportale taz.de/Kampagne-geg...

Collien Fernandez legt offen, was ihr widerfuhr und sofort springt der Relativierungs- und Abwehrreflex des männlichen Internets an. "Ja, aber was macht das denn mit der Karriere ihres Mannes?" - Hallo? Was macht es mit ihrer Psyche?? "Ja, aber dann traut sich ja bald kein Mann

Möchte hier auch festhalten, dass es Angeordnete, Fachleute aus der Wissenschaft sowie Journalist:innen noch immer für angemessen halten, auf einer Plattform zu posten, mit deren KI Nutzende Darstellungen sexualisierter Gewalt produzieren können/konnten.

Eventuell überlegen es sich Süddeutsche Zeitung, @zeit.de und FAZ, ob sie bei den nächsten „Plagiatsvorwürfen“ dieses Mannes wirklich wieder SOFORT Meldungen und Artikel schreiben? 🙂

Unfassbar: Am #TagDerDemokratiegeschichte streicht in #Weimar der Stadtrat dem lokalen Bündnis gegen #Rechtsextremismus die Gelder. Begründung aus der #CDU: Das Bündnis sei nicht neutral. Selbstverständlich: Für Demokrat:innen darf es niemals "Neutralität" gegen Rechtsextremismus geben t1p.de/h82a6

Kein deutsches Projekt ohne solche Akronyme. Mein Favorit: Das Personalverwaltungssystem PERVERS.

Ok können wir Ramstein jetzt dichtmachen

Joe Kent is a right-wing lunatic with a “PANZER” tattoo (yes, in the original German), has close ties to White Nationalists and extremist paramilitary groups, he has consulted with Fuentes about social media strategy, employed a Proud Boy on his campaign - and that’s just off the top off my head.

In den USA konstruieren rechte Kräfte ihre Dolchstoßlegende.

niemand: deutsche journos: Guten Tag Herr Nazi-Milliardär, was sind ihre konkreten Forderungen an die deutsche Politik?

Vielleicht das Schlimmste an zehn Jahren Donald Trump ist, dass die US-Regierung nicht nur auf diese abartige Weise andere Nationen erpresst, sondern dass das überhaupt keinen Aufschrei mehr erzeugt.

Vor 2 Wochen haben sich in Salzburg die Superreichen mit Sebastian Kurz versammelt, darunter Tunnelbauer Wolfgang Porsche, Dosen-Milliardär Mark Mateschitz & Ösigarch Sigi Wolf. Und das ganz diskret, schreibt Michael Völker im STANDARD. Das Treffen im Geheimen riecht für mich nach Fundraising.

"EU countries with higher renewables and nuclear have been less impacted by the Iran War. So you might think Europe's right would back off its quest to dismantle EU climate policy. Think again," writes @davekeating.substack.com: davekeating.substack.com/p/meloni-is-... 🔌💡

Trump über Monate so gefeiert zu haben, auf die Spitze getrieben von Rutte, hat einen Narzissten wie Trump natürlich auch umso mehr (als eh schon) dazu motiviert, sich als König der Welt aufzuführen, dem angeblich alles nur gelingen kann. Es war von Anfang an falsch und gefährlich.

warum ist der vorsitzende der deutschen gesellschaft für robotik ein mensch, läuft wohl nicht so gut hmm

www.n-tv.de/politik/CDU-... Also doch. Manfred Weber hatte immer mit Empörung zurückgewiesen, dass direkte Absprachen mit der AfD stattfinden. Bin gespannt auf die Erklärung des Kanzlers dazu.

Alman MAGA powered by Palantir.

Faschisten zerstören freie Medien. Kann man einfach live zusehen hier.

Schwarzrot liefert zuverlässig - rechte Maßnahmen "Die Bundesregierung plant die Finanzierung für unabhängige Asylberatung im kommenden Jahr einzustellen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden" www.tagesschau.de/inland/innen...

Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵

«Staatsminister Weimer strebt an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden. [...] Das sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau.» Kulturvernichtung als «Bürokratieabbau». DOGE ist das Vorbild www.faz.net/aktuell/feui...

Das ist die misogyne Scheiße für die Palantir steht und alle, die diese Leute und ihr Unternehmen hofieren & ihr Produkt kaufen, sind Teil davon. Unsere Wahlentscheidungen müssen mittlerweile als akute Selbstverteidigung gehandhabt werden.

The whole "AI" industry is just based on the hope that they can deskill people fast enough that they'll have to rent back cognitive support systems. Forever. It's like Uber. Just that they don't try to break existing transportation infrastructures but your brain.

Wer sich in die Abhängigkeit von diesem Typen und seiner Technologie bringt hat nicht mehr alle Murmeln beieinander.