Wer #Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben. Ein aktiver #Sozialstaat ist bezahlbar: www.dgb.de/gerechtigkei... & niedersachsen.dgb.de/-/GLAZ

Wehrhaft für die Demokratie: #AndiesemTag 1930 beschließt der Bundesrat des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Bildung einer Kampftruppe zum Schutz von Versammlungen und Einrichtungen der daran beteiligten Organisationen. Mehr zum Reichsbanner: www.fes.de/adsd50/re...#AndiesemTag

Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht es nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.

Die "Freunde der Meinungsfreiheit" scheinen ganz schön viel gegen die Meinung von Dunja Hayali zu haben.

Volle #Solidarität mit Dunja Hayali !B

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Ihr wolltet wissen, was aus den #551Fragen geworden ist. Das hier: Ein konzertierter Angriff auf die Integrität der #Zivilgesellschaft, auf jene, die noch gegen die rechte Raumnahme kämpfen. Es braucht gar keine AfD an der Macht, wenn die #CDU deren Politik macht. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Die Erzählung vom Faschismus als Notwehr-Reaktion auf eine drohende Machtübernahme von links ist übrigens das Selbstbild des Faschismus selbst. Er wehrt sich ja nur gegen die jüdisch-bolschewistische Verschwörung und hat es mit übermächtigen Gegnern zu tun. In der Notwehr ist alles erlaubt.

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Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.

#Sachsen ist einfach eine einzige große Satireshow

Arbeiten lohnt sich immer gegenüber dem #Bürgergeld, wie die @boeckler-stiftung.bsky.social berechnet hat. Das macht deutlich: Die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger*innen muss endlich aufhören. Zur Studie: www.boeckler.de/de/pressemit...

Dass die Union alles daran setzt, die #Energiewende erneut abzuwürgen, war ja leider klar. Dass sie es genauso krass, stumpf & durchsichtig durchzieht wie unter Altmaier, ist aber schon peinlich. Und in Anbetracht klarer Karlsruher Rechtssprechung zu Klimazielen auch rechtlich extrem bedenklich.

Die EU verpflichtet sich, in den USA (fossile) Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und weitere 600 Milliarden zu investieren. Das sind 1,35 Billionen Dollar (!), die wir NICHT für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der eigenen Wirtschaft nutzen. Wahnsinn.

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀

Yesterday we make Transpis for the @dykemarch_berlin 🌈🫶🏻🤗 @bearcityrollerderby loves #dykes #rollerderby #Berlin @csd.berlin.pride

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Sollte sich Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, wäre das menschlich verständlich, aber politisch eine Katastrophe. Es würde bedeuten, dass von reaktionären Multimillionären finanzierte Hetzportale die Personalauswahl demokratischer Institutionen beeinflussen können. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist gefährlich.

Na klar. Ich nenne nur: Migranten raus. Grenzen dicht. Den Reichen geben. Den Armen nehmen. Wir sind mehr CDU als die CDU.

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Danke für Nichts! @spdfraktion.de #Mindestlohn

🌈✊😊 www.rbb24.de/panorama/bei... #csdberlin #prideflag🏳️‍🌈 #prideflag

Bundestag, Debatte zu Queerfeindlicher Hasskriminalität auf Initiative @GrueneBundestag - danke, liebe @nyke_slawik für deine Rede. Ich finde, die Regenbogenfahne soll auf dem Reichstagsgebäude wehen beim @csdberlin 🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

Fatale Einigung der EU-Länder zum EU-Lieferkettengesetz. Sie schwächten den schlechten Kommissionsvorschlag weiter ab. Menschenrechte & Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch, im Gegenteil! Wir @gruene.de kämpfen weiter für ein Gesetz, was gegen Ausbeutung schützt UND einfach zu handhaben ist.

😌 #klöckner #kloeckner

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

Viele in unserer Partei sind es leid, die regelmäßigen Ausfälle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurückzuweisen.

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

Ich hätte gerne eine Regierung, die sich an Europarecht hält, ist das möglich?

Es können jetzt mal langsam alle wieder vom Baum runter. 🙄 Wenn in BaWü der Ausgang der Wahl für Grüne von einem Pulli abhängt, hat der MP ein ganz anderes Problem und schon mal einen Sündenbock festzulegen, lässt ja auch nichts gutes ahnen 🤦

So geht Work-Life-Balance #4Stundenliga

So geht Work-Life-Balance #4Stundenliga

Ich schlage vor, dass alle gut verdienenden Männer, die ständig sagen: „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“, ab morgen 15 Stunden mehr pro Woche arbeiten. Und dann schauen wir in sechs Monaten, wie es ihnen, ihrer Gesundheit, ihren Beziehungen und ihrer Lebensfreude geht.

„Seid Menschen!“ Margot Friedländers Leben und Botschaften sind unser Auftrag - #xhain trauert

Wer nicht feiert, hat verloren! - Befreiung, was sonst?! Vor 80 Jahren kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland und die Völker Europas konnten nach Jahren von Krieg, Vernichtung und Unmenschlichkeit aufatmen. Sie wurden von den Alliierten befreit. @vvnbda.bsky.social

80 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Kreuzberg: Spaziergang in den Mai mit Workshop Termin: 30. April 2025, 17:30 – 21:00 Uhr Stadtrundgang: 17:30 am Rathaus Kreuzberg Workshop: ca. 19:00 Mehringhof Unterstützt mit Mitteln des Projektfonds Kultur am 1. Mai vom @baxhain.bsky.social

No. Eine sehr beeindruckende Ausstellung haben wir gestern eröffnet in unserem Kunstraum. Sie ist allen Künstler*innen, Journalist*innen und Menschen gewidmet ist, die für Demokratie und Freiheit einstehen und für ein Nein. No. нет. verfolgt, ermordet werden. @baxhain.bsky.social #xhain

Are we great again yet?

Austausch mit rund 80 Künstler*innen und Kulturschaffenden aus #xhain - #berlinistkultur #xhainistkuktur wir stehen zusammen! auch Kulturpolitiker*innen aus Land und Bezirk waren eingeladen. Danke an Daniel Wesener und Werner Heck für die Teilnahme!

Wir wussten es ja schon lange, jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Berlin ist Spitzenreiter! 80% ihrer Wege legen Berliner*innen zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus & Bahn zurück - so viele wie nirgends sonst. Jetzt müssen wir nur noch Verkehrspolitik für diese 80% machen...

Stolpersteinverlegung zum Gedenken an Walter Schwalba @fauberlin.bsky.social @claraherrmann.bsky.social

#fckafd #fcknzs #fcktrmp 😌

Dem III. Weg am 29.03 in Marzahn-Hellersdorf das Jubiläum versauen! Gemeinsam den Neonazis entgegentreten! 📍 12 Uhr: Gemeinsame Anreise/Vortreffpunkt Ort: Frankfurter Allee (am U-Bahn Gleis) 📍 13 Uhr: Antifaschistische Demo Start: U-Cottbusser Platz 1/2 #b2903

💥Ankündigung! Mittwoch 19.03.2025💥 ✊🏾🔥Den Rechten Angriffen entgegnen! Solidarität mit Leon!🔥✊🏾 19.03.2025 | 17:30 Uhr | S-Bhf Wartenberg 13059 Berlin Anreise: S75, Bus 256 Wartenberg | Tram M4, M5 Zingster Straße/Ribnitzer Straße 📣 Aufruf:  asanb.noblogs.org?p=10722 #b1903 #solidaritätmitleon

🚨 Naziaufmarsch in Xhain verhindern! 🚨 Am 22.03. mobilisieren Neonazis überregional nach Friedrichshain, um an einer weiteren Demonstration gegen „Linksextremismus“ teilzunehmen. Die Anmeldung kommt von Ferhat Sentürk (exAfD). Daher nix wie hin, um nach den Rechten zu sehen & Platz zu nehmen. Alerta

„Nein zu Schuldenpaket: So wollen die Grünen mit Merz nicht ins Geschäft kommen“ #sondervermögen #merz #diegrünen #schwarwel