by @politpop.bsky.social

Heute vor 21 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizisten in Dessau im Gewahrsam ermordet. Angezündet. Für diese Tat wurde der Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)

Heute vor zehn Jahren überfielen knapp 300 Neonazis und rechte Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt.

Der Berliner Stromausfall wird nun so instrumentalisiert, wie er auch geplant war, als Reichstagsbrand. Die Medien haben das Narrativ vom Klimaterror verbreitet und die Union wechselt in den Nazijargon.

Aus den angekündigten Einsparungen in Milliardenhöhe sind inzwischen Zusatzkosten in Millionenhöhe geworden, sodass entweder die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht oder Förderungen gestrichen werden müssen. Wir werden von Dilettanten regiert.

,,Angesichts der eisigen Temperaturen und eines sich nähernden Sturmtiefs mit möglicherweise viel Schnee und noch tieferen Temperaturen bitten das DRK und die Berliner Stadtmission alle Menschen in Berlin, derzeit ganz besonders auf Obdachlose achtzugeben." #Kältehilfe www.rbb24.de/panorama/bei...

Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar. Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.

Das sieht aus wie etwas was die Russen tun würden, das sieht aus wie etwas was die Russen tun können und es sieht absolut nicht so aus, als ob das etwas wäre, was eine linke Gruppe tun würde. Die kritische Infrastruktur wird seit Jahren und Jahrzehnten von russischen Agenten angegriffen.

Was die Merz-Klingbeil-Regierung hier beschlossen hat, ist eine Großmaßnahmen mit dem einzigen Ziel, arme Familien ganz aus den Städten zu vertreiben, damit etwa in Berlin endgültig Verhältnisse herrschen wie in Manhattan und Vermieter reihenweise Neuverträge zu Phantasiesummen abschließen können.

6 neue #Kernkraftwerke in Frankreich – der erste Reaktor geht frühestens 2038 ans Netz. Die Kosten explodieren: Über 100 Mrd. € sind möglich! Dabei sind die bestehenden Meiler schon 40 Jahre alt. Gut, dass Deutschland auf #ErneuerbareEnergien setzt.

Auf der offiziellen Seite für Petitionen an den Bundestag. Es ist alles so unfassbar albern.

Was sagt es über Deutschland aus, dass hier noch nicht das Quorum erreicht wurde? Nur noch 9 Tage, bitte verteilen! Z.B. in Chatgruppen. DANKE! #TransRightsAreHumanRights Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

🤬

Bitte unterschreibt und teilt diese Petition, sie liegt direkt beim Bundestag. Bis zum 13.1.26 müssen die 30.000 voll gemacht werden. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

So ist es..😠 #böllerverbot

Danke für eure überwältigende Solidarität – neue Mitgliedschaften, höhere Beiträge, unzählige Nachrichten. Gerade jetzt, wo wir gezielt getroffen werden, zeigt sich: Diese Solidarität trägt. Die Rote Hilfe bleibt - sichtbar, kämpferisch, solidarisch. rote-hilfe.de/aktiv-werden...

Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊ www.mopo.de/hamburg/poli...

Debanking, Terrorlisten, Kriminalisierung von Antifaschismus: Nach Kontokündigungen ohne Begründung diskutieren wir politischen Kontext, Hintergründe und Handlungsspielräume. Denn Anti-Repressionsstrukturen müssen handlungsfähig bleiben. Mo/Tag3, 21:30 #39c3 events.ccc.de/congress/202...

Wie praktisch, dass die schwarz-rote Bundesregierung gerade die geringeren Leistungen und mehr Sanktionen in der sog. Neuen Grundsicherung beschlossen hat. Weil ja angeblich jede*r einen Job findet.

Die @alle-antifa.bsky.social Kampagne der @rotehilfe.bsky.social ist jetzt auch auf Bluesky am Start. Gemeinsam gegen Rechtsruck und die Kriminalisierung!

Die 970 Tafeln in Deutschland gelten als soziales Erfolgsmodell. Doch eine kritische Analyse zeigt: Sie sind ein Armutszeugnis. Der Staat lagert Ernährungssicherheit an Ehrenamtliche aus, während 1,5 Mio. Menschen auf Almosen angewiesen sind. Ein System des Versagens. 1/

Danke an die hunderten neuen Mitglieder, die in den letzten Stunden eingetreten sind und alle, die schon seit Jahren für unsere Arbeit einstehen. Diese Solidarität ist die stärkste Antwort auf die Angriffe auf linke Strukturen. Sie zeigt: Die Rote Hilfe bleibt – kämpfend, sichtbar, organisiert.

Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze! Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! #WirSindHateAid weact.campact.de/petitions/so...

"Angriff auf linke Infrastrukturen in Deutschland mittels Debanking: Banken kündigen mehreren linken Organisationen in Deutschland die Konten. Betroffene sprechen von politisch motivierter Repression und warnen vor dem Einfluss rechtskonservativer US-Politik auf europäische Zivilgesellschaft"

Über 118.000 Mal Solidarität – in nicht mal 24 Stunden. Wenn @hateaid.org angegriffen wird, hält die Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, klar Position zu beziehen. ✊ Mach mit: Teilen & unterschreibe die WeAct-Petition für #HateAid. ✍🏽 campact.org/Od1p0

Der von einer faschistoiden US-Regierung geführte Kampf gegen #Antifaschismus nimmt jetzt so richtig Fahrt auf! Bei Bild, Welt, Nius, AfD und in - wohl großen - Teilen der CDU wird man sich freuen! Jetzt heißt es zu Xmas den Tank füllen und 2026 den Kampf gegen Rechts endlich konsequent aufnehmen!

Wo ist denn da bitte noch der Unterschied zur AfD!!!💩

Ortskräften und ihren Familien gegeben hat. Was mich besonders schockierte und tief bewegt, dass die SPD-Fraktion geschlossen einen Antrag der Grünen ablehnte, die afghanischen Ortskräfte bis zum Jahresende nach Deutschland zu holen. Unter anderem auch der 3/4 www.fr.de/politik/dobr...

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das #Verbotsverfahren schnellstmöglich über den Bundesrat auf den Weg gebracht werden muss.

Interessant, wie stark politischer Fokus und reale Sorgen der Menschen auseinandergehen. Die Mehrheit fürchtet Rechtsextremismus mehr als Zuwanderung. Gleichzeitig zeigt die Studie ein ernstes Problem: 26 Prozent antisemitische Einstellungen bei Türkischstämmigen, 18 Prozent bei Spätaussiedlern.

Eindeutige Positionierung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zum Umgang mit der AfD ist JETZT nötig! Antidemokratische Politik gefährdet unsere Wirtschaft und Europa. #Familienunternehmer

🙏 www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Die Stadtbilder haben sich vor allem durch hochsubventioniertes Aufhübschen ostdeutscher Innenstädte, massive Gentrifizierung in den Metropolen, Verfallenlassen der Überflüssigen und die Krise des Einzelhandelns durch das Internet verändert, on top Verelendung durch Sozialabbau und Lohndumping.

Der Bundeskanzler erklärt Migration zum "Problem für das Stadtbild". Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich #Merz sich über zu viele nicht-weiße Menschen in den Innenstädten beschwert? Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig.

Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.

Wenn wir die Änderungen im Bürgergeld zusammendenken mit den prognostizierten Jobverlusten durch KI, wird klar, was da noch auf uns zukommt. Es werden v.a. Hochqualifizierte und Ältere sein, die dann von 538 Euro im Monat leben müssen oder alternativ Hilfsjobs machen und bis zu 3h täglich pendeln.

Die SPD hat im Kabinett die Einleitung der Re-Kriminalisieurng von Cannabis und die Rückabwicklung des Ampel Cannabis Gesetzes abgenickt. Und als erstes wird allen Cannabis Patienten Missbrauch unterstellt und ihnen die Medizin weggenommen. SPD hat fertig, wir Kiffer waren die letzten SPD Wähler

Die SPD & Union verschärfen Bürgergeldbezug und diskutieren Gesundheitsleistungen zu verteuern. Reiche werden weiter geschont. Die Idee, dass Grundrechte, Hilfe etc. existieren, damit eine Demokratie funktionieren verkehren sie in ein Ausbeutungs-, ein Reichtumsschutz- und Armutsbestrafungskonzept.

Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus!

Wer #Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben. Ein aktiver #Sozialstaat ist bezahlbar: www.dgb.de/gerechtigkei... & niedersachsen.dgb.de/-/GLAZ

Wehrhaft für die Demokratie: #AndiesemTag 1930 beschließt der Bundesrat des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Bildung einer Kampftruppe zum Schutz von Versammlungen und Einrichtungen der daran beteiligten Organisationen. Mehr zum Reichsbanner: www.fes.de/adsd50/re...#AndiesemTag

Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht es nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.

Die "Freunde der Meinungsfreiheit" scheinen ganz schön viel gegen die Meinung von Dunja Hayali zu haben.

Volle #Solidarität mit Dunja Hayali !B

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Ihr wolltet wissen, was aus den #551Fragen geworden ist. Das hier: Ein konzertierter Angriff auf die Integrität der #Zivilgesellschaft, auf jene, die noch gegen die rechte Raumnahme kämpfen. Es braucht gar keine AfD an der Macht, wenn die #CDU deren Politik macht. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Die Erzählung vom Faschismus als Notwehr-Reaktion auf eine drohende Machtübernahme von links ist übrigens das Selbstbild des Faschismus selbst. Er wehrt sich ja nur gegen die jüdisch-bolschewistische Verschwörung und hat es mit übermächtigen Gegnern zu tun. In der Notwehr ist alles erlaubt.

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Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.