Die Grüne Fraktionsvorsitzende @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag on fire. Sie legt den Finger in die Wunde. Eine Regierung, die nach unten tritt aber nach oben kuscht ist keine Regierung, die wir brauchen. Superreiche zahlen tatsächlich weniger Steuern, als der Mittelstand!

Alles Meldungen aus den letzten Tagen. Die Verkehrspolitik des Berliner Senats ist ein reiner Fiebertraum.

Lieferdienste sind Ausbeutungsmaschinen taz.de/Massenentlas...

Jens Spahn hat dem rechtsextremen Mob den Raum geöffnet. Und er hat sein Wort unter demokratischen Fraktionen gebrochen. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender ungeeignet. (1/2) #Demokratie #JensSpahn #BrosiusGersdorf #Kandidatin

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach bestreitet Vorwürfe um gekaufte Stimmen bei der MIT-Vorstandswahl in ihrem Wahlkreis. Doch @t-online.de liegen Chat-Verläufe vor, die anderes nahelegen. Ihr Kreisverband sieht nun Redebedarf. Recherche mit @larswienand.bsky.social www.t-online.de/nachrichten/...

Exklusiv @t-online.de: Neue Vorwürfe gegen Caroline Bosbach (CDU) – In ihrem Wahlkreis wird ihr Stimmenkauf vorgeworfen. Dort wurde sie in ein Amt gewählt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war. Recherchen von @larswienand.bsky.social, mir + @kontraste.de www.t-online.de/nachrichten/...

Vor bald 10 Jahren zeigte Deutschland ein paar Wochen lang ein freundliches Gesicht, nahm Fliehende auf, bot ihnen Schutz. Dann kam der Backlash: Türkeiabkommen, eine um die andere Asylverschärfungen und eine immer feindseligere Stimmung ggü Migrant*innen, gepaart mit Wahlerfolgen der AfD. 1/2

Rechtsextreme haben nun offiziell einen Aufmarsch mit einem queerfeindlichen Motto gegen den #CSDBerlin angemeldet. Die (noch nicht endgültige) Route deckt sich mit der des #CSD. Das Zahlenverhältnis wird wohl eindeutig: Beim CSD werden wieder Hunderttausende erwartet. #b2607 ⬇

Auch wenn sie hier nicht mitliest: Danke, Frau Brosius-Gersdorf. Hass, Hetze, Diffamierungen, Morddrohungen und Polizeischutz hat sie stumm über sich ergehen lassen, ohne ihre Kandidatur zurückzuziehen. Und demonstriert dadurch genau die Stärke, die unsere Justiz in diesen Zeiten braucht 💪

Was immer wehtut: Schwule, denen der Einsatz für trans Personen zu weit geht; Migras, die die Grenzen schließen wollen; privilegierte Frauen, die Gleichstellungspolitik verdammen; Aufsteiger, die Sozialleistungen bekämpfen. Ich verstehe die Angst um den eigenen Status. Aber wer, wenn nicht sie?

Wir waren heute beim Marzahn Pride mehr als die angemeldeten 1000 Teilnehmenden - und erst recht mehr als die 50 Nazis bei der Gegendemo! Schön, dass auch @gruene.berlin so zahlreich vertreten war!

Für rechten Kulturkampf online wird man vom obersten rechten Kulturkämpfer der Republik mit einem Job belohnt. Schön.

Ein Fördergelderskandal in Berlin und mittendrin die #CDU. Einzelne Abgeordnete bestimmen willkürlich über die Mittel des Senats zur Bekämpfung von Antisemitismus - nicht nur am Koalitionspartner, auch am Parlament vorbei.

Die Union spricht bei jeder Möglichkeit von Rückendeckung für die Polizei, verheizt aber tausende Bundespolizist*innen an Grenzübergängen - für ihre Symbolpolitik. Kein Gewinn für die Sicherheit, Stau ohne Ende und eine riesen Belastung für die Bundespolizei, die deutlich sinnvolleres zu tun hätte.

„Finden Sie, dass in Geschichte noch über Hitler gesprochen werden muss?“ - „Das hat doch mit uns Heute gar nichts mehr zu tun!“. Wo? An einer Schule, bei der zur vergangenen U18-Wahl 80 Prozent der Schüler*innen AfD gewählt haben. Nicht 40, 50 Prozent: Nein, 80 Prozent. (1/10)

seine junge parteikollegin wird für einen ACAB-pulli auf insta mit vergewaltigungsfantasien überzogen und statt sie zu verteidigen, greift der grüne stellvertretende parteivorsitzende lieber ein paar likes auf einer nazi-plattform ab.

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

Laut Friedrich Merz müsste es jetzt Parteiausschlussverfahren geben gegen seinen eigenen Stellvertreter in der CDU. #Brandmauer

Man kann das alles strategisch kritisieren, aber normativ betrachtet ist das kein Bruch mit der Demokratie.

Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann. Jetzt ist in Deutschland so ein Moment. Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.

Spannend finde ich auch, weshalb soweit ich sehen kann noch niemand gefragt hat, weshalb innerhalb weniger Monate reihenweise Brücken für den Autoverkehr gesperrt werden müssen oder direkt einbrechen. Könnte das etwa mit der Zunahme an schweren SUVs, die drüber fahren, zu tun haben?

Die Morgenpost berichtet über unseren aktuellen Versuch, das Vorkaufsrecht in #Neukölln auszuüben. Leider geht das nur noch in sehr wenigen Fällen. Es wird Zeit, dass das Vorkaufsrecht endlich repariert wird! www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

"Statt nur über deren Vorstellungen zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, forderte #Banaszak. Als Beispiele nannte er den positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft und eines erfolgreichen ökologischen Wandels."

Guter Song, starke Message. Danke für diese Empfehlung!

Wo ist hier und jetzt eigentlich der Aufschrei? Stell dir vor, da wird eine Frau von einem vorbestraften Neonazi erschossen, da werden 18.000 Schulkinder von Rechtsradikalen bedroht, und keinen interessierts. taz.de/Rechte-Drohu...

Mal ganz abgesehen davon, wie abstoßend es ist, sich für diese Vorhaben zu feiern: Es ist einfach eine Lüge, dass es der Union um illegale Migration gehe. Sie bekämpft schlicht Menschen, die völlig legal Schutz suchen wollen.

Der Witz ist ja, dass er das über 35 Jahre für die Linke nie hat gelten lassen, aber für sich immer mehr & stärker radikalisierenden Faschisten, da macht der Jens sich & seine Fraktion schon mal locker. Und zerstört damit alles, die wehrhafte Demokratie & die Union zuvorderst.

Man kann an Saskia Esken, wie an allen Politiker:innen, eine ganze Menge kritisieren. Aber mit welcher Vehemenz sie als die renitente Nervkuh abgewertet wird, ist misogyn. Wäre sie ein Mann, wäre das Bild "durchsetzungsstark" so halt "nervig".

Der erste neue Song von Pulp - und der ist tatsächlich richtig gut!

Für „Meinungsvielfalt“ kriegt sie jetzt ihre eigene Sendung im ÖRR. Erste Folge: „Migration – was falsch läuft“. Beworben mit rechtem Geraune, unliebsame Themen seien zu lange tabu gewesen – als wäre „Ausländer raus“ nicht das Wahlkampfthema gewesen, als säßen AfD-Politiker nicht in jeder Talkshow.

Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten.

Intellektuell am Konzept der wehrhaften Demokratie scheitern, muss man wollen. Unsere gesamte Verfassung *ist* eine Anti AfD Veranstaltung. Was denn sonst? Und es braucht keinen Dialog mit der AfD, sondern einen über ein #AfDVerbot. www.faz.net/aktuell/poli...

Mehr als eine Sammlung, ein halbes Leben. 💔

Das erschüttert mich gerade sehr. Keine Band habe ich öfter live gesehen als Rosenstolz. R.I.P. AnNa

SPD & CDU kippen die #Verkehrsberuhigung in Schöneberg! Das durchdachte Konzept für die „Schöneberger Linse & Rote Insel“ wird ausgehöhlt – alle Maßnahmen weg, außer vielleicht (?) vor der Teske-Schule. Warum spielt die SPD da mit? #Schöneberg

Weil ihm Fragen eines Journalisten nicht gefallen haben, stellte der #CDU Bezirksbürgermeister Schäfer aus Lichtenberg Strafanzeige und schickte die Polizei zu einer „Gefährderansprache“ vorbei. Diese autoritären Methoden eines Bezirksfürsten müssen vollumfänglich aufgeklärt werden.

Trump weiß, dass Selenskyj im Kongress allen Amerikaner*innen gedankt hat. Das zählt für ihn nicht, weil ER sich als den Staat sieht. Trump und Vance zerschlagen die Weltordnung der Nachkriegszeit, die Reste des transatlantischen Bündnisses und spucken auf die Ukraine.

This was the plan all along

In Gedenken an Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov #Hanau #saytheirnames #Rassismustötet

Und: „Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen #Mietenstopp ermöglichen.“ Grünes Wahlprogramm, Seite 69

Die Bild-Zeitung übernimmt mit Nius&Co die Rolle, die in den USA Fox News, OAN usw. spielen. Es geht um Polarisierung - Menschen sollen in „Seiten“ aufgeteilt werden, und es werden „Gründe“ geliefert, warum die andere „Seite“ zu verachten ist. Sie verdienen damit Geld und Macht. Zum Schaden aller.

Wir fassen zusammen: NIUS schreibt Lügengeschichten über von der Regierung bezahlte Demonstrationen, BILD schreibt diese ab und #TeamMerz macht damit Wahlkampf und versucht mit dem Hashtag #EnkelgegenLinks die @omasgegenrechts.bsky.social zu delegitimieren. Das nennt man rechte Erzählgemeinschaft.

Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er einen Teil seines Beitrags erstattet bekommen“, Christian Dürr, FDP-Fraktionsvors., F.A.Z. "Ganz miese Idee!" Sabine, Brustkrebsüberlebende aufgrund Vorsorge (Foto letzte Bestrahlung), mächtig wütend!

Das BSW ist die erste Partei, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt und dann gibt es immer noch Kommentator*innen, die diese Partei als links bezeichnen.

Alle warten nach den Abstimmungen letzte Woche angespannt auf den Deutschland-Trend diese Woche - „das muss die Zahlen doch bewegen“ - und dann bewegen sich die Zahlen quasi gar nicht. Uff.

Das Ergebnis der Asylpolitik der letzten Jahren ist die gezielte ökonomische Prekarisierung und soziale Exklusion von Geflüchteten, um sie dann immer drakonischeren Strafen zuzuführen. Sicherer wird so niemand. Es ist das Gegenteil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.

„Wir brauchen Parteien, die den Mut haben zu sagen: Migration ist gut und eine riesige Erfolgsgeschichte in diesem Land.“ https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

Ich verurteile die Angriffe auf Wahlkämpfer*innen und Geschäftsstellen scharf. Aber können wir bitte einmal darüber reden, dass es die Union bislang nicht gekümmert hat, als wir angegriffen wurden und sie und sogar teilweise verhöhnt hat deshalb?!

Die demokratischen Parteien *können* auf dem Weg, den sie gehen, nur verlieren. Jeder „Migrationspakt“ - egal wie extrem! - wird weder Probleme in den Kommunen lösen noch Gewaltverbrechen verhindern. Bei der nächsten Attacke werden noch mehr Menschen extrem wählen. Gewinnerin ist immer die AfD.

Eine weitere dieser Geschichten, von denen man gerne wüsste, was passiert wäre, wenn der andere Weg gewählt worden wäre. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bruch-der-ampel-koalition-spd-chef-klingbeil-legte-scholz-verzicht-auf-kanzlerkandidatur-nahe-13133380.html