Bitte nicht! https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-folgt-auf-steinmeier-juli-zeh-offen-fur-bundesprasidentschaft--aber-nicht-jetzt-15295024.html

Ein starkes Signal für Berlin: Das neue Frauenhaus ist ein klares Zeichen gegen häusliche Gewalt. Zusammen mit der längeren Wegweisung und den interdisziplinären Fallkonferenzen stärken wir den Schutz von Frauen und Kindern – weil Gewalt keinen Platz haben darf. www.tagesspiegel.de/berlin/neust...

Regulierung sollte genau dort ansetzen: bei Designentscheidungen und Geschäftsmodellen – nicht beim Zugang. Hier traut man sich nicht ran oder macht sich selbst kleiner als man ist. Statt Big Tech sollen nun junge Menschen reguliert werden. Fatal! 5/5

Die Insolvenz von KOKA36 macht mich traurig, habe ich doch viele Tickets dort gekauft und bewusst nicht an einer anonymen Konzertkasse im Einkaufszentrum. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich seit Jahren meine Karten online kaufe und direkt im Wallet speichere. (1/2)

Die AfD-Affäre um Anstellungen von Familienangehörigen könnte weit größer sein als bislang bekannt. Laut Informationen @t-online.de ist Ehefrau von Markus Frohnmaier angestellt, Spitzenkandidat für B-W. Auch Chrupallas Büro ist betroffen. Recherche mit Annika Leister @larswienand.bsky.social

Bad Bunnys Auftritt hat uns daran erinnert, dass Kunst nicht nur unterhält, sondern auch inspiriert und vereint. In Zeiten, in denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Druck geraten, wird jede Botschaft für Vielfalt, Solidarität und Gemeinschaft immer wichtiger. #USA #Trump #Lateinamerika

Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.

Im Nachtzug nach Kyjiw 🇺🇦

AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.

"Das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren auch schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind." - @felixbanaszak.bsky.social Das ist der Klartext, den man sich vom Bundeskanzler wünschen würde. www.spiegel.de/politik/deut...

AfD: Vetternwirtschaft um Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt

Diese Tausalznebelkerze hat wirklich alles schlimmer gemacht 😵‍💫

Die Bürgersteigabschnitte haben etwas gemeinsam: Es wurde kein Tausalz eingesetzt. Trotzdem kann der eine zur lebensgefährlichen Rutschbahn werden, der andere nicht. Die Salzdiskussion ist eine Scheindebatte, die vom Problem der fehlenden Räumung ablenken soll. www.bund-berlin.de/service/pres...

Durch die Epstein-Files erhält man eine Idee davon, wie der Netzwerkcharakter der Bourgeoisie (bzw. ihr darker Teil) aussieht. Man sieht auch, dass im Falle von organisiertem sexuellen Missbrauch und kollektiven Verbrechen sich Liberale, Konservative und Linke i.d. Oberklasse nicht Feind sind.

Kommt jetzt die Politik der #USA zu uns nach Deutschland? Die #Union möchte unser #Gesundheitssystem Stück für Stück privatisieren. In den USA sehen wir, was passiert: die Lebenserwartung geht im Durchschnitt sogar zurück! Reiche kriegen alles, der Rest muss um alles kämpfen. Nicht mit uns!

Die Ächtung der AfD wirkt noch immer. Trotz der hohen Umfragewerte bekennen sich kaum Prominente zu ihr. Sie hat nur wenige kompetente oder charismatische und keine kompetenten und charismatischen Leute in ihren Reihen. Kaum ein*e Politiker*in wechselt zu ihr. Das ist viel wert. Also: Keep it up!

Alle die bisher nicht gestreut haben, können jetzt auch mit Salz nicht streuen 🥳 GaLiGrü aus der CDU-geführten Senatsverwaltung für Symbolpolitik, Ankündigungen, Laberei und Tatenlosigkeit (SenSALT)

Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.

"Der Wille ist da. Aber der Körper sagt nein" Margarete Stokowski beschreibt ihren Alltag mit ME/CFS und wie schlecht die Versorgungssituation in Deutschland dazu ist. Furchtbar und so geht es ganz vielen Leuten, trotzdem ist es viel zu selten und wenig Thema. www.brigitte.de/gesund/gesun...

Erster Song und Clip vom zweiten Album von Apsilon - Ist das gut! https://www.youtube.com/watch?v=s5yazwz_0WA

Eine inspirierende Lesung von @emcke.bsky.social war das heute Abend. Danke!

Das einzige, was ihr über INSA und deren Umfragen wissen müsst: INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert berät die AFD, er ist mehrfach bei Veranstaltungen der Rechtsextremen aufgetreten. Diesmal gemeinsam mit HG Maaßen, "der als ehemaliger Verfassungsschutz Präsident interessante Einblicke gab".

Bis zum und auf dem Parteitag kann noch etwas passieren, aber: Der Antragstext ist abgeräumt. Die Intervention der Parteiführung über die Gespräche via Laumann und Jung hat gewirkt – der neue Text, der mir vorliegt, stellt weder die Klimaneutralität in Frage noch weicht er den Emissionshandel auf.

Ich sehe wir diskutieren wieder über individuelles Konsumverhalten als Hebel 😩🙄 So here we go: nein, Veganismus und Fahrrad fahren werden die Welt nicht retten. Aber es ist ein Baustein und etwas hilfreiches - egal wie klein - nicht zu tun, obwohl wir easy könnten, ist halt auch bescheuert.

Anscheinend wurde heute eine weitere Person von ICE-Agenten in Minneapolis hingerichtet. Alex Pretti war Krankenpfleger, es wurde ihm zum Verhängnis, dass er einer Frau, die von ICE-Agenten geschubst wurde, aufhelfen wollte. Er wurde mit zehn Schüssen ermordet. www.motherjones.com/politics/202...

Geht doch: Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch und fossile Energien. Ein Vorbild für so viele weitere Städte!

Das Gute daran, wenn du mit einem Interview mit Ulrich Siegmund in den Tag startest: Danach kann der Tag nur besser werden. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/wahlkreis-ost/audio-landtagswahl-afd-siegmund-102.html

Das EU-Parlament hat gerade beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist. Gut, dass wir da Sicherheit bekommen. Das Abkommen kann nun aber trotzdem vorläufig angewendet werden.

Ich bin FÜR das Abkommen. Aber auch FÜR rechtsstaatliche Prinzipien. Der "rebalancing mechanism" muss vom EUGH geprüft werden. Es ist unter Juristen umstritten , ob die Mercosur-Länder sonst EU-Gesetze blockieren könnten. Und: Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden, Abstimmung im EP später

Merkwürdige Geldspende von Jens #Spahn an einen Kreisverband die Berliner #CDU. Zieht der umstrittene Fraktionschef auf diese Weise ein Netzwerk quer durch die Republik? Erkauft er sich bei Parteifreunden Loyalität und Einfluss? checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/...

Befreit man Donald Trumps mehr als einstündige Rede in Davos von all den Lügen, vom Pathos und der Prahlerei, dann bleibt ein klares Prinzip erkennbar. Es lautet: Schutzgelderpressung. Mein Kommentar @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

Man hat sich an diese Nachricht so sehr gewöhnt. Aber diese Macht der Milliardäre, diese Ungleichheit, befeuert größte Probleme - Rechtsruck, Klimakrise, US-Autoritarismus, allgemeines Misstrauen. Und sie ist kein Naturgesetz. Also?! www.zeit.de/gesellschaft...

Trump ist ein klassischer Erpresser - einer, der verlangt, alles zu tun, was er verlangt, "damit niemandem etwas passiert". Ein Schlägertyp, der droht, ihm könne gleich "die Hand ausrutschen". Im Grunde ist das Organisierte Kriminalität. Mafia-Methodik.

WELT-Chefredakteur Jan-Philipp Burgard muss gehen. Über die Hintergründe haben wir bei @correctiv.org in den letzten Tagen intensiv recherchiert. Wir halten euch auf dem Laufenden. #tiefgarage www.axelspringer.com/de/ax-press-...

#Sondervermögen ist heute zum Unwort des Jahres gewählt worden. Dabei ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eigentlich eine gute Idee – man muss es nur konsequent und im Sinne des Klimaschutzes umsetzen.

Natürlich arbeiten rechtspopulistische Kampagnen mit Fakenews. Günther hat vor allem an Pressekodex erinnert & Social Media-Regulierung für Jugendliche gefordert. Eigentlich geht es Nius & Co aber auch um anderes: den Unions-Teil zu schwächen, der sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht.

Jetzt mal ganz praktisch, völlig unpolitisch: Wie verträgt sich eine Fußball-WM mit potentiell Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von ausländischen Fußballfans mit einer bewaffneten Abschiebe-Miliz, die Jagd auf nichtweiße Menschen macht, sie misshandelt und in irgendwelche Gefängnisse steckt?

Trump hat Hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat das US-Militär angebliche Drogenachmuggler auf dem offenen Meer ermorden lassen. Er hat in völkerrechtswidrigen Angriffen auf Iran und Venezuela viele Menschen getötet. Und jetzt schützt er einen Mörder vor Strafverfolgung. 1/2

Senat beschließt Wohnraumsicherungsgesetz: Mietwohnungen sollen gesichert werden, doch zentrale Lücken bleiben – Sozialwohnungsquote fehlt, Instandhaltungspflicht muss durchgesetzt werden, Genehmigungspflicht bei befristeter Vermietungen begrenzt. 👉 www.berliner-mieterverein.de/presse/press...

So well … 🤷🏻‍♂️ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-regierung-zerbrochen-spd-ministerprasident-woidke-beendet-koalition-mit-dem-bsw-15106883.html

Ich bin eine junge Frau im Internet. Ich kenne eklige Chats. Das hier ist das Ekligste, was ich je gelesen habe.

Während im Berliner Südwesten noch zehntausende Menschen ohne Strom frieren, instrumentalisiert die CDU Justizsenatorin den politisch motivieren Brandanschlag. Faktenfreie Stimmungsmache hilft weder den polizeilichen Ermittlungen, noch der Versorgung der betroffenen Bevölkerung vor Ort.

Deutschland muss jetzt schnell sagen, welchen Preis die USA zahlen werden, sollten sie wirklich versuchen Grönland einzunehmen. (Selbstverständlich hinter den Kulissen.) Konsequenzen müssen angedroht werden. Alles muss auf den Tisch. Ramstein gehört ganz oben auf den Stapel.

Ein neuer Anschlag auf das Berliner Stromnetz - eine neue Analyse. Anders als letztes Mal wurde das Bekennerschreiben dieses Mal nicht auf Indymedia veröffentlicht, sondern auf einer kleineren linken Plattform aus Leipzig. 1/

Im Kontext der Venezuela-Eskalation dürfen wir nicht übersehen, dass fossile Rohstoffe das Problem sind. Ihretwegen eskaliert Gewalt, erneut. Die fossile Industrie ist nicht nur ein Klima-Problem, sondern ein internationales Sicherheitsproblem! Mehr grüne, nachhaltige Energie = mehr Sicherheit

Hätten wir das mit der Zeitenwende ernster genommen und nicht drei Jahre lang Wurstgefresse fetischsiert, wären wir heute vielleicht ein wenig weniger erschüttert.

"Er wird tun, was man ihn tun lässt, konsequent weitere Grenzen überschreiten, bis man ihn nicht mehr lässt. Bisher haben ihn fast immer alle gelassen."

Mein Verständnis von Gemeinwohl ist ein dezidiert anderes. 😤 https://www.tagesspiegel.de/berlin/stromausfall-im-berliner-sudwesten-linksradikale-vulkangruppe-bekennt-sich-zu-brandanschlag-15100260.html