👇 Bitte lesen!

Die #BrauneUnion marschiert längst im Gleichschritt gemeinsam mit den Rechtsextremen.

Springsteen to Colbert: "You're the first guy in America to lose his show because we got a president who can't take a joke...and because Larry & David Ellison feel they need to kiss his ass. These are small minded people with no idea about the freedoms of this beautiful country."

Ich finde in Deutschland wäre auch wieder ein “March for Science” nötig!

Ich finde, ein wenig Arbeit an seinem Charakter wäre auch vorteilhaft für ihn.

#Union #CDU @robertfietzke.bsky.social

Dieses Wirtschaftsministerium ist lost. 🤦 Unser Antrag zum Erhalt des Mikrokreditfonds wurde abgelehnt. 38.000 Kredite, 400 Mio. €, 70.000 Arbeitsplätze – ein Fonds der sich selbst trägt. Keine Haushaltslast. Gegenargumente? Gab's nicht. Das ist kein Sparen. Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.

Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

Alle paar Tage beschimpft ein Deutscher Bundeskanzler seine Bürger. Ich #Merze jetzt.

#CDU Links ist der Feind! Sozialismus! 🤡 Denn würden die Menschen anfangen "links" zu wählen, wäre dank deutlich höherer Besteuerung Superreicher plötzlich Geld für Schulen, Jungendarbeit, stabile Rente und Integration da. Dann wären "Migranten" und das "Bürgergeld" plötzlich vollkommen egal. 🥳🖕

Die USA belegten @hateaid.org Geschäftsführerin Josephine Ballon mit Einreiseverboten – weil sie dabei hilft, EU-Gesetze durchzusetzen. Im Interview spricht sie über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die notwendige Unabhängigkeit von US-Digitalkonzernen netzpolitik.org/2026/hateaid...

Sonst könnte ja jemand widersprechen noch bevor Verträge unterschrieben sind. Danach wird es ähnlich sein wie bei Scheuer - der Staat muss Entschädigung zahlen - selbst wenn der Vertrag nie geschlossen werden hätte dürfen Das Ziel, Geld von A nach B zu bringen ist so auf jeden Fall gesichert

Wenn ich sowas lese wird mir wirklich anders. Bei jedem Bäcker gibt es Standards und Abläufe die eingehalten werden müssen, aber unsere Regierung pfeift einfach so auf eine Rechtsprüfung die obligatorisch ist? Sry, aber das kann wirklich nicht wahr sein!

Die können einfach nichts!

Glückwunsch: Trotz vieler Warnungen vor Reiches Heizungsgesetz hat die Bundesregierung nicht einmal das Ergebnis der eigenen rechtlichen Prüfung abgewartet - und es einfach beschlossen. Ergebnis: Weitere Beschädigung des Vertrauens in Demokratie & Rechtsstaat. Und ein verfassungswidriges Gesetz.

Ich habe gerade die Default Einstellung meiner Suche von #google auf duckduckgo geändert! Ich will kontrollieren was ich bekomme und nicht AI abhängig werden!

Es ist soweit! Wir haben für euch die finale Übersichtskarte unserer Veranstaltungen für den #Aktionstag am #TagdesGrundgesetzes. Diesen Samstag fordern wir in ganz Deutschland: #afdverbotjetzt 📢📢📢 Spread the word, geht auf die Straße für unsere Demokratie, seid laut! Übersicht: afd-verbot.jetzt/de

Alle, die sich ärgern über die TV Berichterstattung über das Bürgergeld in der ARD und im ZDF. Schreibt einen Brief an den CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hat am meisten Macht, da etwas zu ändern in der BRD von der Verfassung!

„Ich bin hier, euch zu bitten, dass ihr die Zeitzeugen seid, die wir nicht mehr lange sein können.“ - Margot Friedländer

Wir warnen vor den aktuellen Gedankenspielen zur Rentenkürzung! Unser Vorsitzender Frank Werneke stellt klar: "Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre wäre eine Zumutung und würde faktisch zu einer zusätzlichen Rentenkürzung führen, gerade für die vielen Menschen in fordernden Berufen".

Eine ganze und ziemlich unkritische Seite Kubicki, fast eine ganze und sehr freundliche Seite Fleischhauer inklusive prominent platziertem Hinweis auf sein neues Buch: kann man machen, SZ, aber dann muss man sich auch nicht wundern, dass man sich immer weniger von FAZ, Welt, NZZ unterscheidet.

Richtige Analyse der CDU: die AfD wolle Ein-Parteien-Staat "wie im NS", Judenhass sei "fester Bestandteil" & AfD bekenne sich "offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen", "zentrale Chiffre hierfür ist Remigration". Nur muss dann Verbotsverfahren folgen! www.t-online.de/nachrichten/...

Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verändert: BW-Innenminister Hagel (CDU) hat eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Software Gotham des US-Konzerns #Palantir am Hals www.kontextwochenzeitung.de/politik/790/...

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Wenn das jetzt im Nachhinein vom Verfassungsgericht kassiert würde...

Glaubt ihr, es würde Jens Spahn davon abhalten mit der AfD zu koalieren, wenn Ralf Wohlleben auf einem aussichtsreichen Listenplatz stünde oder im Büro eines Ministeriums arbeiten würde? Ich auch nicht.

"Darüber hinaus würden Solidarmittel aus dem deutschen Gesundheitssystem durch steuerliche Gestaltungen, Gewinnverlagerungen und die Ansiedlung von Gesellschaftsstrukturen in Steueroasen weiter abgeschöpft."

Habt Ihr von dem Film schon gehört? Das Gewicht der Welt. youtu.be/ZXNh47MsZyg

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

1/2 #DasSchwarzeBrett In eigener Sache Ich bekomme inzwischen jede Woche mind. 10 Anfragen,weil Menschen in Bürgergeld und Armut oder Notsituationen Hilfe ersuchen. Ich versuche hier so viel und gut es mir eben möglich ist,Menschen die helfen möchten mit Menschen die Hilfe ersuchen,zu vernetzen.

Habe ich das jetzt richtig mitbekommen, dass die Unis eine Milliarde einsparen sollen? Warum schließen wir sie nicht einfach alle? Das ist doch Wahnsinn! Diese Geringschätzung gegenüber Bildung, Forschung und den Beschäftigten ist schlichtweg skandalös. #Wutspeiben

Legal, illegal, scheißegal. Das ist unsere Regierung. Reiche wartet nicht mal Prüfung durch Justizministerium ab, bevor sie ihren Heizhammer durchs Kabinett boxt. www.spiegel.de/politik/deut...

In den kommenden Tagen werden wir Temperaturen von bis zu 33°C erleben, das sind bis zu 15°C mehr als normal zu diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig haben wir eine Regierung die ein "Zurück zum Verbrenner und zu fossilen Energien" propagiert, mal ehrlich: DER TEUFEL SOLL EUCH HOLEN 😡

Thoughts and prayers.

Was unser aller Sonnenschein Kanzler hier als Aufbruch verkaufen will bedeutet für uns mehr arbeiten, mehr Abgaben, weniger Arbeitnehmerrechte weniger soziale Sicherheit. Laut Fritzl sind wir halt einfach zu doof die Vorteile daraus zu erkennen. Seine Kommunikation ist und bleibt grausam.

Danke @yoran.com für diese universelle Weisheit.

Linnemann nutzt hier den Begriff "Zutrauen"; eine Vokabel, die man adjektiviert für Haustiere verwendet. So hätte die Union die Bürger*innen gerne: zutraulich! Das richtige Antonym von Misstrauen heißt "Vertrauen", was allerdings eine Gegenseitigkeit ist, weshalb Linnemann das Wort nicht anfasst.

Wissenschaftler sagen, dass es die extreme Rechte stärkt, wenn man deren Politik umsetzt, den Sozialstaat und Arbeitnehmer-Rechte zerstört. #BlackRot unter #Merz macht freundlicherweise den Praxistest. Er belegt: Die Forschung liegt richtig. Bloß: Nicht jedes Experiment ist ethisch vertretbar.

Lasst uns mal kräftig den Mindestlohn erhöhen, die unteren Einkommen entlasten und Bürgergeld realistisch anpassen. Dieses Geld wird zirkulieren, ich schwöre. Neid von Vermögenden, der den finanziell schwachen Menschen nicht das Schwarze unterm Nagel gönnt, frisst unsere Wirtschaft und Zukunft auf.

Germany is conducting a nationwide experiment on whether austerity and neoliberal reforms really fuel the rise of the extreme right. So far it’s confirming the state of the literature. A new poll has the AfD at 28 percent, a comfortable 6 percent ahead. Chart via @patrickkaczmarczyk.bsky.social

So ist es.

Was es bräuchte, um mein Vertrauen in die Politik wieder annähernd herzustellen: 1. Rücktritt Merz 2. Rücktritt Linnemann 3. Rücktritt Söder 4. Rücktritt Klöckner 5. Spahn vor Gericht 6. Einleitung AFD Verbotsverfahren 7. Aufarbeitung Causa Maaßen in der Union Das wäre das absolute Minimum...

Die Stadtbibliothek #Magdeburg ist ein profilierter Lernort der Demokratie in der Stadt. Die Mitarbeitenden der Bibliothek sind seit Jahren in pol. Bildung für Demokratie engagiert. Die Absage der Lesung mit Arne #Semsrott erfolgt offenbar auf Weisung der Stadtverwaltung. Das ist fatal und falsch.

Während die für ihre antisemitischen "Witze" berüchtigte Lisa Eckhart oder der in den Rechtsextremismus abgedriftete Uwe Steimle, der sich offen mit Ulrich Siegmund zeigt, ohne Probleme im kommunalen AMO-Kulturhaus auftreten dürfen, wird hier ein renommierter Autor und Demokrat ausgeladen. (2)

Ich mache mir keinerlei Illusionen darüber, dass die Demokratie unter einem Kanzler #Merz & Ministern wie Linnemann, Spahn & Co. schweren Schaden nimmt. Soziale Verwerfungen werden massiv verschärft, Kulturkämpfe forciert, autoritäre Politik normalisiert, gepaart mit Unfähigkeit.

Die CDU-nahe Denkfabrik Republik21 macht Stimmung für Gespräche mit der AfD und bekommt fortan doppelt so viel Steuergeld. Das hat Unionsfraktionschef Jens Spahn durchgesetzt. Dabei ist die Förderung rechtlich fragwürdig, wie ein Gutachten zeigt. www.campact.de/blog/2026/01...

Plötzlich unerwünscht: Der Autor und Aktivist Arne Semsrott darf nicht in der Magdeburger Stadtbibliothek auftreten. Auffällig: Die Ausladung erfolgte nach lautstarkem Protest der AfD.

Millionen haben gegen korrupte Fossilpolitik demonstriert. Die Politik hat es ignoriert. Schüler*innen gingen zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Politik hat sie verspottet. Millionen gingen gegen Rechts auf die Straße. Der Kanzler beleidigt sie als "linke Spinner". - Was bleibt noch?

Das hier hat Ulf Poschardt tatsächlich gesagt. Es geht diesen Leuten nicht um Debatte, es geht um Diffamierungen, um Stimmungsmache, um die verbale Vorbereitung einer Verfolgung politisch Missliebiger nach einer Machtübernahme durch rechte Autoritäre.