Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen! Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.

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If this country was truly “pro-life,” we would have Medicare for All, a Green New Deal, gun reform, universal child care, and a living wage. The right-wing agenda isn’t about “life.” It’s about control.

Verdammt wichtig: Klassenbewusstein und das Bewusstsein über den von oben geführten Klassenkrieg - gegen die eigene(n) Bevölkerung(en). Sehr empfehlenswerte SCHWEIGEN IST ZUSTIMMUNG-Nummer von @jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de. schweigenistzustimmung.de/2026/02/15/e...

"Das FBI-Verhör, in dem Trump der Vergewaltigung und Nötigung einer 14-Jährigen beschuldigt wurde, fand einen Tag vor Epsteins Tod in seiner Gefängniszelle statt, und E-Mails über die glaubwürdige Anschuldigung tauchten etwa zu der Zeit auf, als Blanche Ghislaine Maxwell im Gefängnis besuchte."

Ea nervt übrigens, wenn @meidastouch.com und @aaronparnas.bsky.social , die seit Jahren die #EpsteinFiles thematisieren und neue Files deshalb auch schneller einordnen können, etwas posten, CNN oder NYT das dann später als eigenen Fund präsentieren und dt. Agenturen "wie CNN berichtet" schreiben.

This. 100%! 🇺🇦

Leute, wir sind 7000 auf der 1. #Prüf-Kundgebung in #Stuttgart

Wir brauchen ganz klar eine globale linke Bewegung, die inklusiv ist und Außen- und Innenpolitik miteinander verbindet. Gut, dass AOC diese Vision in München repräsentiert:

#AOC spricht morgen 18 Uhr an der TU Berlin mit @isabelcademartori.bsky.social . Link zum Livestream:

Da spricht ein Mann, der jegliche Glaubwürdigkeit und Integrität verloren hat, der von den Partnern der USA völlige Unterwerfung erwartet und erntet....Standing Ovations #flexiblerRealismus

AOC: "Extreme level of wealth inequality leads to social instability and drives authoritarianism, right-wing populism, and really dangerous domestic internal politics. That is a direct outcome of the failure of democracies over decades to deliver."

"Mass deportation is family separation by another name" Jacob Soboroff warnt, nicht auf das vom Trump-Regime erwünschte Signal durch den Abzug aus #Minnesota reinzufallen. Tom #Homan mag in Anzug und Krawatte harmloser aussehen als #Bovino auf der Straße. Aber Homan ist der Kopf dahinter.

"Mitarbeiter der Sozialversicherung werden angewiesen, die Termine ihrer Kunden an ICE weiterzugeben. Dies nährt die Befürchtung, dass Geheimpolizisten Menschen auf dem Weg zu ihren obligatorischen Terminen bei der Sozialversicherung entführen könnten."

Bitte hinschauen, MAGA kauft sich in die deutsche Verteidigung ein. Das Gegenteil von Unabhängigkeit! 🚨

UPDATE: Wochenlang hieß es von STARK: Thiel sei nur „kleiner Investor“ ohne Einfluss. Nun investiert er erneut – kurz vor dem 300 Mio. € Deal. Das Parlament wurde über seine Rolle getäuscht. MAGA kauft sich in unsere Verteidigung ein – kassiert aus Sondervermögen & Haushalt.

Hm. Wenn die Lebenserwartung sinkt, können wir also früher aufhören? Seit der Pandemie sinkt die Lebenserwartung der Deutschen übrigens wieder.

Heute Sprachkurse kürzen. Morgen wieder Menschen als faul beschimpfen. Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Dafür braucht er ein Sprachzertifikat, B2 oder C1. Das wird jetzt gestrichen. CDU-Politik in a nutshell. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die USA ändern nicht ihre wissenschaftliche Einschätzung, sie verabschieden sich von einer wissenschaftlichen Einschätzung, ich krieg ob einiger Formulierungen schon wieder Zuckungen.

Magyar tut das einzig Richtige. In die Offensive gehen:

Bravo!! President Zelenskyy has formally been nominated for the 2026 Nobel peace prize. Submitted by Professor Dag Oistein Endsjo. This is really going to piss off a certain someone.

Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familien mit Parteijobs versorgen, ist das nichts anderes als Clankriminalität. Und wenn das in vielen Landesverbänden passiert, dann ist das kein Zufall, sondern System. Dieses System gehört aufgedeckt, bis hoch zur Bundesebene.

»Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?«

#Deutschlandticket 9€ jetzt #Mobilitätswende #Tempolimit ist überfällig

Ölkonzerne und ihre Unterstützer www.arte.tv/de/videos/09...

WATCH: Trump’s ICE director was just cornered by Rep. Lou Correa over agents threatening US citizens. “One of your officers in Maine said to a protester, ‘We're gonna put your face in a little database.’ Do you? … Why do you think your ICE agent said those statements?” Share this widely!

NEW: A page from Bondi's burn book. This is a list of the searches by Rep Jayapal of the unredacted Epstein files. That means the DOJ grabbed her search terms from the computers they set up for members of congress to view the Epstein files to use as ammunition. The photo is from Reuters.

Rückkopplungen und Kipppunkte könnten einander verstärken und die Erde noch weiter erhitzen. Die Menschheit müsse sofort umsteuern, fordern Forscher.

Eine Razzia der Polizei in der preisgekrönten Augsburger Kulturinstitution City Club läuft aus dem Ruder: 200 Beamte halten rund 150 Gäste fest. taz.de/Martialische...

Western aid to Ukraine. Before and after Trump. By @kiel.institute

"Das Verteidigungsministerium hat also mit Lasertests begonnen, weil es Partyballons für Drohnen hielt, den gesamten Luftraum über El Paso gesperrt und die Schuld dafür mexikanischen Kartellen gegeben?"

#Raskin zu Bondi: „Sie zeigen kein großes Interesse an den Opfern. Ob es nun um Epsteins Menschenhändlerring oder die mörderische staatliche Gewalt gegen Bürger in #Minneapolis geht. Als Generalstaatsanwältin stellen Sie sich auf die Seite der Täter und ignorieren die Opfer.“

Zeigt aber wieder, wie eng alles miteinander verwoben ist. Und warum der Fokus aktuell auch aus europäischer Sicht mE so sehr in die USA gehen muss. Europa mit Merz, Meloni und Co. wird sich nicht wehren, und will es teilweise nicht. Sie müssen in den USA gestoppt werden.

All flights to and from El Paso, Texas, have been grounded for ten days for “Special Security Reasons”, the Federal Aviation Administration announced. Shutting down airspace of a major US city for such an extended period hasn’t happened since the aftermath of 9-11.

"Je mehr wir erfahren, desto mehr scheinen Pädophilie und die kriminelle Nutzung von Kryptowährungen miteinander in Verbindung zu stehen, sogar wie verschiedene Aspekte einer einzigen Verschwörung." Paul Krugman

😔

Wenn wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, warum können wir uns dann Reiche und Superreiche leisten, die kaum Steuern bezahlen?

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

So AOC is coming to Munich? Now that’s a speech I am genuinely interested in! #MSC2026

Wow, das ist extrem deutlich.

#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“

„Diese Mischung aus Eitelkeit, gnadenloser Selbstüberschätzung, pathetischer Dummheit und reiner Gier haben sie sonst nirgendwo, bei keiner anderen Partei“, sagt ein AfDler zu mir. Soweit ist es dann schon gekommen durch die aktuelle Schlammschlacht bei der AfD: www.spiegel.de/politik/deut...

Zum Punkt, dass die Europäer vollends damit beschäftigt seien, ihre eigenen Demokratien zu verteidigen und nicht noch nebenher die US-Demokratie verteidigen können. Ja, aber: Das ist kein Zielkonflikt, sondern eine Synergie, dh: US-Demokratie verteidigen = europäische Demokratien mitverteidigen.

"Jetzt ist die Chance, in die Abgründe des Patriarchats zu blicken. Wenn wir all das würdig für die Opfer aufarbeiten, ist das der Anfang vom Ende von so manchem Krieg, den die Stärkeren gegen die Schwächsten führen." www.stern.de/gesellschaft...

Genau das!

Hoppla. Da sind plötzlich 6 Mrd. Euro mehr bei VW aufgetaucht. Welch ein Glück. Gut, das bekommen jetzt natürlich nicht alle Mitarbeitende zu spüren, sondern nur der Vorstand. Der hat dieses Geld schließlich auch sehr hart gefunden. Haben sie sich also auch echt verdient. Also: Nur kein Neid, gell!