Wer das liest ist Dorf! Kommunikation zwischen der Gemeinde #Au im #Hexental und ihren Bürgern über einen Aushang an der Bushaltestelle...

Ist Baden-Württemberg pleite oder warum habe ich heute keinen Lohn bekommen?

„Die taz sprach mit mehreren Mit­ar­bei­te­r*in­nen aus dem Mittelbau der Universität, die lieber anonym bleiben wollten. Eine Person sagte der taz: „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten“. 🤡🙃 taz.de/!6116589

...rassistische Aussage von #Merz

"Nett hier – aber scheiße ohne Bargeld" - @kontextwz.bsky.social über die erzwungene Einführung der #Bezahlkarte in #Freiburg. @aksfreiburg.bsky.social: "Vielleicht brauchen wir mehr Menschen, die ausnahmsweise im Sinne der Menschlichkeit handeln." www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/...

Was darf Satire? 🙈 #IchBinHanna

Mein Interview mit Dunja Hayali beim heute journal vom Extremwetterkongress in Hamburg. Steuern wir auf 3 Grad globale Erwärmung zu (das wären 5-6 Grad in Deutschland)? Und was würde das bedeuten? Haben die Klimaforscher klar genug kommuniziert? www.zdfheute.de/panorama/wet...

Die gestrige Verfassungsänderung in der Slowakei ist ein sehr schlechtes Zeichen. Natürlich in erster Linie für trans Menschen, denen nicht "nur" Rechte, sondern gleich die Existenz abgesprochen wird. Darüber hinaus zeichnet die Entscheidung die Zukunft der Slowakei in sehr düsterem Licht.1

Überall das gleiche rechtsextreme Playbook. Nur Faschisten müssen Angst vor dem Antifaschismus haben und versuchen ihn zu verbieten. Ich hoffe, dass zunehmend mehr Menschen bewusst wird, dass auch in Europa Autoritäre die Macht ergreifen, um Demokratien abzuschaffen.

🖕euch Verkehrsminister www.tagesschau.de/eilmeldung/d...

Wissenschaftler:in­nen werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsstatistik zu schönen. Die Mit-Initiatorin eines Protestbriefs vermutet politische Motive.

Egal, wie oft die Konservativen der Öffentlichkeit noch einreden wollen, die Stärke der völkischen Rechten sei vor allem die Schuld von Wärmepumpe, Plastikschraubverschluss und Gendern - am Ende werden sie es sein, die mit ihrer Politik der Kooperation & Angleichung die AfD hoffähig gemacht haben.

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀

Ich hatte sowas befürchtet. Menschenrechtswidrig, unglaublich teuer, symbolischer Kotau vor der extremen Rechten und ein verheerendes Signal an die Schutzsuchenden in Deutschland. Diese Regierung tritt die noch verbliebenen Werte mit Füßen. Ich schäme mich für diese Politik.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten verpasst die Frist für #EU Zuschuss für #klimasozialplan - diese Penner konnten sich nicht rechtzeitig einigen und verschenken einfach so satte 5,3 Milliarden Euro 🤪😭 www.br.de/nachrichten/...

Free people of the world, this is how clash of civilization and autocratic barbarism looks like. #Belgrade, #Serbia 2025-06-28

Herzlichen Glückwunsch an die Union - mich habt ihr nicht beschädigt, die Demokratie dafür erneut massiv. Nur ein (!) Vertreter der demokratischen Opposition kontrolliert jetzt die Geheimdienste. Aufgrund verletzter Unions-Egos. Weil euch meine Kritik zu laut war. Jämmerlich.

Vor 7 Jahren gab es einen Shitstorm und Entrüstung überall, weil die Zeit damals fragte ob man den Menschen aus Seenot retten muss. Heute hat die Bundesregierung beschlossen, dass man Menschen ertrinken lässt. Zu tausenden. Und es wird keinen Aufschrei wie damals geben. Gruselig.

"Die erschreckende Tatsache, dass Herkunft Leistung schlägt, zieht sich durch alle Zeiten und gilt heute noch genauso wie im Kaiserreich." www.fr.de/wirtschaft/h...

Cool, hab gerade die "Meine Umwelt-App" entdeckt. Neben Infos (und Infokarten) kann man auch invasive/seltene Arten und sonstige naturschutzrelevante Dinge (zb Müll, Geruchsbelästigung usw.) unkompliziert melden (auch anonym). umweltportal.baden-wuerttemberg.de/meine-umwelt...

Jetzt noch schnell bis 20.6. die Petition zur Entkriminalisierung vom Fahren ohne Fahrschein in #Freiburg unterschreiben www.openpetition.de/petition/onl...?

CDU-Landrat Udo Witschas, der die Demokratieförderung im Landkreis Bautzen wegen 50.000€ Eigenanteil beerdigte, will nun für 80.000€ den Landkreis Bautzen flächendeckend beflaggen. Als Impulsgeber wird ganz offiziell der AFD Antrag im Kreis Jerichower Land genannt. www.saechsische.de/lokales/baut...

Fascism!

Immer dran denken, dass die Polizei jeder Nazi-Demo und jedem Reichsparteitag der AfD gern und mit vollem Einsatz den Weg freiprügelt, aber einen CSD leider nicht wirkungsvoll vor Anschlägen schützen kann. www.queer.de/detail.php?a...

Die #Homophobie ist an der Spitze des Bundestags angekommen. Bundestagspräsidentin #Kloeckner lebt ihre #Queerphobie offen aus. In der Merz-CDU wird gerne diskriminiert. #PrideMonth www.tagesspiegel.de/berlin/aktiv...

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch. www.lto.de/recht/nachri...

Ob Tim - wie sonst auch - Recht hat? Ach, das sollen mal ruhig Gerichte entscheiden.

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...

Dies ist kein Fake. Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht. Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte. 🤯

Was die neue Bundesregierung bisher geleistet hat - auf Rechtsstaatlichkeit gepfiffen - mit Russland gekungelt - Jagd auf Migranten gemacht - Arbeitnehmende diffamiert - Bürgergeldempfangenden gedroht - geklaute Milliarden versteckt - Rechtsextreme verharmlost #BlackRotKriminell

Ich übersetze diese Zahlen mal in Prozente (für Klugscheisser, Ja insgesamt 102% weil ab 5 hinterm Komma aufgerundet) 66% aller politischen Straftataten rechtsextrem 15% nicht zuzuordnen 10% linksextrem 8% ausländischer Extremismus 3% religiös motiviert

Erschreckend ist, dass Beamte und Soldaten, ob in den USA die Nationalgarde oder in Deutschland die Bundespolizei, die der Einhaltung und dem Schutz der Verfassung verpflichtet sind, ohne mit der Wimper zu zucken offensichtlich Rechtswidriges tun. "Ich folgte nur Befehlen": Woher kenne ich das nur?

Ich finde, ihr solltet das lesen, deshalb hier ein Geschenklink: www.zeit.de/gesellschaft...

Just a reminder What happened in the shit show season 1... Because, I assume, lots of ppl have already forgotten this.. It will be the same or even worse.

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

Die SPD @spdfraktion.de @spdde.bsky.social hat wenige Tage nach dem Wahlkampf die Union wegen der kleinen Anfrage zur Zivilgesellschaft kritisiert. Es wäre jetzt angebracht von Miersch und Klingbeil dieser ganzen Kriminalisierungskampagne des Koalitionspartners deutlich (!) zu widersprechen

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Ihr bekommt schon alle mit, dass die Bundesregierung nicht nur Gesetze ignoriert, sondern dabei ist, die Entscheidungsgewalt des Bundestages zu beschneiden? Auch wenn das bei diesem Thema gefällt, sollte man nicht vergessen, dass es das nächste Mal um deine Rechte gehen könnte.

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Unsichtbarmachung von Sinti und Roma bleibt Staatsräson der Bundesregierung Der letzte&bisher einzige Amtsinhaber hat bereits im letzten Jahr entschieden,das Amt nicht fortführen zu wollen. Die Bundesregierung nutzt somit die Lücke&schafft mit der fehlenden Neu-Besetzung die Stelle de facto ab.

„Wissenschaft darf daher zum grassierenden Rechtsextremismus nicht schweigen.[…] Sie muss sich in die Debatte um das dringend gebotene AfD-Verbotsverfahren einmischen; ja, sie sollte sich an die Spitze einer konzertierten gesellschaftlichen Aktion zum Schutz der Demokratie setzen“ #LauteWissenschaft

CN Vergewaltigung Die Polizei Hamburg hat über ein Jahr lang "vergessen" einen Fall zu bearbeiten, bei dem ein Mann seine Frau immer und immer wieder betäubt hat, sie vergewaltigte, das ganze filmte und online stellte Alle zwei Wochen hat er das getan auch dank der Polizei Hamburg. #Polizeiproblem

Der sollte sich lieber mal zum AfD-Verbotsverfahren äußern, meine Anfrage an sein Staatsministerium blieb unbeantwortet...

Guten Start in die Woche ihr lieben.

Ja, und Kleinkinder ☝️ Der ganze Wahnsinn der CDU, in 7 Sekunden erklärt.

Anstatt über mehr arbeiten für irgendwem seinen Wohlstand sollten wir über eine Reduzierung der Arbeitszeit für den Klimaschutz sprechen. #miosga autonomy.work/wp-content/u...

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)