Europa 2025: Von der EU finanzierte Milizen schießen in internationalen Gewässern auf Seenotrettungsboote.

Die Berichterstattung in der FT unterscheidet sich mittlerweile sehr von vielen deutschen Medien.

Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte. #Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...

Das BMI wird verzögern, unüberwindbar hohe Hürden errichten und schließlich allenfalls extrem wenige Kinder kommen lassen. Was wiederum zeigen wird, dass Merz' jüngste Kritik an Israel hauptsächlich von der Angst vor palästinensischer Flucht motiviert ist statt von der Sorge um die Menschen in Gaza.

Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.

"Keine politische Bildung, keine Extremismusprävention, keine gesellschaftliche Teilhabe[..] Wenn die liberale Demokratie all das weiter vernachlässigt+stattdessen auf ideenlosen Aktionismus setzt, wird das Urteil nicht der letzte Anlass gewesen sein, zu dem bei Rechtsextremen die Korken knallen." 💯

My new substack newsletter, Staatsräson Monitor, which critically examines German Israeli relations, is on the air, free of charge. I would love to hear your feedback and hope you consider supporting as paid subscribers staatsraesonmonitor.substack.com/p/staatsraso...

“The world needs a lot more young angry women…” damn right it does.

Dabei sind die ca. 12.000 türkischen Rechtsextremisten gar nicht mal mit gezählt bei den 50.000. Weil die "Graue Wölfe" vom Verfassungsschutz nach wie vor in der absurden Kategorie "Auslandsbezogener Extremismus" einsortiert werden - zusammen mit der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C.

Menschenrechte müssen universell gelten, sonst taugen sie nicht. Bitte unterschreibt:

Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis hat bis zuletzt schwer kranke Patienten in Gaza versorgt. Nun wurde die Klinik schwer beschädigt und muss schließen. Die Folgen sind laut WHO dramatisch.

Ihr lieben, my dears, hevalno, for now, a short note on the current (historical and vulnerable!) developments in the peace rapprochements between PKK and Turkey: the keyword here is NOT „dissolution" but: transformation.

"Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in #Gaza." Stop it now!

Eine Regierung, die die Klimakrise ernst nimmt, würde jetzt anfangen zu kommunizieren, würde jetzt Vorsorge treffen. Aber wahrscheinlich kommen Wasserknappheit und Hitze dann so ‚überraschend‘ wie 2022, als plötzlich kein billiges Gas aus Russland mehr kam.

Seit über 60 Tagen konnten nun keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Kein Essen. Keine Medizin. Unseren Kolleg*innen in #Gaza gehen selbst grundlegende Schmerzmittel aus. Die Blockade von Hilfsgütern muss unverzüglich beendet werden!

Heute startet also mit Verzögerung die elektronische Patientenakte #ePA. Ob mittlerweile schon ausgedealt ist, welcher mit der Trump-Regierung kumpelnde Techkonzern eure Gesundheitsdaten nutzen darf?

Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @ccc.de: "CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten." www.ccc.de/de/updates/2...

Worte haben Macht. Eine solche Berichterstattung schmälert zu Recht das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender, leider.

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt." Wir sind #nichtneutral. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Israels Armee wird sich womöglich nicht komplett aus #Gaza zurückziehen & plant Besatzung palästinensischer Flüchtlingslager im #Westjordanland. Gleichzeitig gibt es neue autoritäre Verschärfungen innerhalb von #Israel. Der neue #Kriegsreport bei @medico.de. www.medico.de/kriegsreport

Zivilgesellschaftliche Organisationen & ehrenamtliches Engagement sind essenziell für gesellschaftlichen Zusammenhalt & Erhalt der Demokratie. DeZIM Policy Paper zeigt: Organisationen erleben regelmäßig Bedrohungen. Die Folgen sind schwerwiegend. 🔗 www.dezim-institut.de/publikatione...

„gebrochene Herzen überall, Hanau überall“ vor 5 Jahren an diesem Tag notiert; gestern, heute und morgen, Wir gedenken.

"Die nächsten Jahre werden schwer. Rassistische Hetze erscheint mehr denn je als Normalität. (..) Wir haben es gesamtgesellschaftlich nicht geschafft, Rassismus und Rechtsruck zurückzudrängen." Cetin Gültekin (1/2)

This is the one article to read on contemporary (and future) U.S. politics. Laid out analytically and clearly. There is a hint of optimism (which I do not share but do appreciate).

Damit wir das richtig verstehen: Um das Erstarken der Menschenrechtsfeinde zu verhindern, will Friedrich #Merz heute im Bundestag das Menschenrecht auf Asyl angreifen, mit Unterstützung eben jener Menschenrechtsfeinde? 📢Demo: #Brandmauer statt Brandstifter! Heute, 18 Uhr!

Während die CDU nicht nur auf menschenfeindliche Hetze setzt und statt Lösungen lieber den Schulterschluss mit der AfD plant, erklärt David Schiefer, was echte Lösungen sein können: www.migazin.de/2025/01/26/p... Lasst uns in all der Hetze nicht die Menschlichkeit vergessen.

Gemeinsamer Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Geflüchtete in Pakistan mit Aufnahmezusage für D. In der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden nach AFG abzuschieben. #DontForgetAfghanistan www.rav.de/publikatione... @abaerbock.diplo.de

Mit #GEAS wurde die größte Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren beschlossen! Wir erklären, was das bedeutet.

Was wir unbedingt aus dem Pelicot-Verfahren lernen müssen: Nichts ist unglaublich. Solche Taten werden verübt und die Täter sind ganz „normale“ Männer. Die Täter fühlten sich offenbar sehr sicher, trotz Mitwissenden. Die Scham muss die Seite wechseln!

Ende der Assad-Diktatur und Machtübernahme der HTS: Was bedeutet das für die kurdischen Gebiete in #Syrien? @rosaburc.bsky.social ordnet die Lage der Kurd*innen in Syrien und mögliche Zukunftsszenarien bei #radio3 @rbb24.de ein. www.radiodrei.de/programm/sch...

Charlotte Wiedemann für „tentative Ansichten" als "versuchsweise eingenommene Haltungen, die sich ihrer Widersprüchlichkeit bewusst sind. Wir brauchen mehr kluge, diskursfähige Radikalität, die sich die Luft zum Atmen nimmt, gerade weil die Verhältnisse so stickig sind." 🧡 taz.de/Fremdenhass-...

Wahrscheinlich hätte die FDP sowieso blockiert, aber jetzt ist dennoch klar: Abtreibungen werden auch künftig kriminalisiert bleiben, das dringend erforderliche Gewaltschutzgesetz wird nicht kommen.

140.000 Follower auf Twitter und einfach den Account schließen, weil man es kann? Habe ich gemacht. Macht die Berlinale jetzt auch! Und jetzt alle!

Morgen berät der BT-Innenausschuss weitreichende Überwachungsbefugnisse und den Ausschluss von Sozialleistungen für bestimmte Geflüchtete. Keiner der Vorschläge sollte so Gesetz werden. @sarahlincoln.bsky.social vertritt @freiheitsrechte.org in der Anhörung, hier unsere ausführliche Stellungnahme:

Es sind Menschen, die aus vielfältigen Gründen ihre Herkunftsländer verlassen haben, meist aus der Not heraus, zu überleben. Sie verdienen Respekt, Solidarität und Unterstützung. Ein Staat, der faktisch das Asylrecht abschafft (aussetzt) gibt grundlegende Menschenrechte auf.

Da, in der Mitte, da liegen die 1,5 Milliarden für das Deutschlandticket, die Wissing nicht finden will.

„Die EU-Staaten und die Kommission in Brüssel wissen den Recherchen zufolge nicht nur von den Aktionen, sondern rüsten die verantwortlichen Sicherheitskräfte aus. Die Europäer lassen Haftlager renovieren, liefern Pick-ups und Geländefahrzeuge, trainieren Sicherheitskräfte und patrouillieren mit…“

Gaza wird ausgehungert und die Welt schaut zu. Nichts wird verschont. Alles zerbombt. Jetzt droht die Bevölkerung in Gaza vor unser aller Augen dem Hungertod ausgeliefert zu werden. Ein Ende ist nicht absehbar. Eine Erklärung von medico international:

Heute tritt das #Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft. #Abschiebungen & damit verbundene Maßnahmen werden drastisch verschärft. Trotz Versprechen eines "Neuanfangs in der Migrationspolitik", wurden wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt.

Ferhat Unvar Said Nesar Hashemi Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov Fatih Saraçoğlu Sedat Gürbüz Gökhan Gültekin -- "Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle."

"Parteiverbote widersprechen radikal demokratischen Prinzipien und stärken autoritäre Politikformen. Weder die Ursachen noch die konkreten Formen von Rassismus und autoritären Tendenzen würden durch ein AfD-Verbot überwunden." - eine sehr reflektierte Abwägung, absolute Leseempfehlung!

wir beobachten gerade eine dynamik in der sich rassismus und antisemitismus dramatisch ausbreiten u. gegenseitig verstärken. reaktionäre kräfte versuchen dabei das eine gegen das andere auszuspielen um ihre menschenverachtenden position zu legitimieren.

Gerade jetzt, notwendiges Statement von @medico.de und vielen Anderen: "Wir lassen uns nicht spalten. Wir setzen uns gleichermaßen gegen Rassismus & Antisemitismus ein & kämpfen gemeinsam für unsere Rechte. Wir lassen uns die offene Gesellschaft & die in ihr erkämpften Rechte nicht nehmen."