Immunität aufgehoben: "Nach Angaben eines Fraktionssprechers der AfD geht es in Brandners Fall um eine Auseinandersetzung mit einer "Spiegel"-Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß vor rund zweieinhalb Jahren." www.n-tv.de/ticker/Bunde...

Auf die Frage, was er zur Kritik sage, dass die völlige Streichung von Bürgergeld und Mietzahlungen Obdachlosigkeit produziere, antwortet Friedrich Merz, dass in Deutschland jeder, der ein Dach über dem Kopf benötige, auch eines bekommt, und das ist die unverfrorenste Lüge seit langem.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

🚨 Riesen-Erfolg! Die EU-Verhandlungen zur #Chatkontrolle sind vorerst gescheitert – vor allem dank des klaren Neins aus Deutschland. Aber: Der Überwachungs-Plan ist noch nicht vom Tisch. Darum protestiert heute das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ vor dem Innenministerium! ✊ @ccc.de @d-64.org

Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

Der von Schwarz-Rot beschlossene Ansatz Erziehung durch Existenzgefährdung widerspricht dem Sozialstaatsprinzip. Die Bürgergeld-Reform steht damit auf wackligem Boden. Zur Erinnerung: Das BVerfG warnte 2019 davor, dass Totalsanktionen die Sicherung des Existenzminimums gefährden.

Nicht so gut gealtert

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Stiftung Familienunternehmen sind wohl enger als vermutet. Laut @fragdenstaat.de sollen Ministerin Reiche (CDU) und Staatssekretäre der Stiftung konkrete Tipps gegeben haben. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Liebe Leute, kommt da hin. Es ist wichtig!

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

Lästige Fakten: Die Voraussetzungen für die sogenannte Turboeinbürgerung (Unwort des Jahres?), waren extrem hoch. 2024 waren nur ca. 1 % aller Einbürgerungen beschleunigt. Gut integrierte Fachkräfte mit Job und guten Sprachkenntnissen. Die Union ist komplett auf MAGA-Kurs.

Ich feiere das.. hart..

Hannah Arendt Tage Hannover 2025. Veranstaltung: Machtlose Demokratie? Resilienz in Zeiten beschleunigter Autokratisierung mit einem Impuls der deutsch-amerikanischen Politologin C. Clüver-Ashbrook und anschließendem Podium. Die Moderation hatte Dr. Michael Köhler vom Deutschlandfunk.

#ChatGPT "Der Begriff Veggie-Fleisch wird in der EU verboten. Wie viele Jahre in einem Arbeitslager in Bayern drohen, wenn man den Begriff trotzdem im Alltag benutzt? Und verschärft Gendern die Strafe?"

Jahre aß ich Fleischtomaten, Katzenzungen, Nussschnecken, Leberkäse, Schweinsohren, und jetzt erfahre ich, dass man mich um die Proteine behumst hat. Ich will mein Geld zurück. Ich tippe sonst ein Manifest!

⬇️this⬇️

Lang hat die AfD Hamburg gebraucht, doch nun hat sie Robert Risch - Beteiligter des Nazi-Treffens in St. Petersburg - aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Ein Parteiausschlussverfahren soll folgen. Die AfD Hamburg wollte den Fall zunächst aussitzen. www.ndr.de/nachrichten/...

Die AfD Hessen hat inzwischen den gesamten Vorstand der AfD Offenbach-Stadt abgesetzt. Grund (neben milieutypischen finanziellen Ungereimheiten) ist, dass der Vorstand es nicht schaffte, Kandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen. www.hessenschau.de/politik/afd-...

Please join me in raising funds for medical cargo buses and trucks with electric jamming for brigades of Ukraine's Khartiia Corps. These automobiles make the difference between whether people survive or not. We can do something very specific and meaningful to help. www.help99.co/patches/timo...

Heute Abend in Norderstedt 👇

Hans-Goerg Maaßen ist aus der #Werteunion ausgetreten. Jetzt wird spekuliert, ob er zur AfD wechselt. Die WU dürfte vorerst unter Meuthen und Pantel weiter wursteln.

Lindner, FDP-Chef, mit WELT-Journalistin verheiratet, die über die FDP berichtet hatte, beide beim Essen mit dem Axel-Springer-Boss Döpfner, der seine Leute beauftragte, so zu berichten, dass die FDP gestärkt wird, und Lindner wechselt jetzt zu einer Springer-Firma? Keiner fühlt sich verarscht?

Imagine: Baerbock mit SPIEGEL-Boss essen, er hätte die Zeitung beauftragt, Grüne zu stärken, ihr Mann hätte dort gearbeitet, sie wäre danach in eine dessen Firmen gewechselt. Lügenpresse, Korruption, hätten die Rechten geschrien. Bei Lindner & Axel-Springer war das echt so, aber das juckt keinen.

Games and computers in the GDR: A DIY approach to computing and people that were encouraged to knit, build, tinker and repair all they could www.theguardian.com/games/2025/o...

Selbst zweckentsprechende Nutzung der #Chatkontrolle hat massive Risiken: Bundesregierung wird dringend aufgefordert, im Europäischen Rat dagegen zu stimmen www.neuerichter.de/neue-richter...

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...

Someone talking about the ice Block, a tool that can one warn communities and neighborhoods about ice activities.

Der offizielle Fotokalender des Kreml für 2026 ist heute vorgestellt worden. Der edle Wandkalender zeigt 12 der schönsten Luftaufnahmen europäischer Militäranlagen und Flughäfen.

Gerade habe ich das hier gelesen "Die Stunde der Raubtiere" www.t-online.de/nachrichten/... und muss mit großem Schrecken immer wieder hinschauen auf diesen Wahnsinn

#Chatkontrolle verhindern! Alle wichtigen Telefonnummern, Email-Adressen und Infos 👇 chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Der Oberbürgermeister-Kandidat der AfD für#Regensburg ist vorbestraft. "Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 258 Fällen" - der Grund: seine Taxifahrer wollten mehr Geld! www.regensburg-digital.de/regensburg-a...

Seit AfD-Mann Sesselmann Landrat von #Sonneberg ist, steigt die Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund spürbar an. Hat alles nix mit nix zu tun. € www.insuedthueringen.de/inhalt.sonne...

Das ist sehr gut! www.deutschlandfunk.de/eu-parlament...

Noch am Abend der verlorenen Bürgermeister-Wahl prügelten sich AfDler aus #Velten untereinander. Ergebnis: Ein gerade erst von der CDU- in die AfD-Fraktion gewechselter Stadtrat hat die Fraktion wieder verlassen. www.maz-online.de/lokales/ober...

Bei aller berechtigten Kritik an dem systematischen Angriff auf Demokratie und Menschenrechte von Faschist Trump und seinem Regime sieht man auch, wie viele Tausende sich wieder bereitwillig zum Helfershelfer des Bösen machen lassen. Ein (Möchtegern-)Diktator kann nie allein ein Land terrorisieren.

Nach Bürgerrechtsorganisationen machen IT-Verbände, der Kinderschutzbund und Pressevereinigungen gegen die geplante Durchleuchtung privater Kommunikation mobil. #Verschlüsselung

Die Grünen sind.... nicht in der Regierung, Gas-Käthe. Ich hätte da nun doch mal ein paar Fragen!

#Warken ist auf dem Kreuzzug gegen Cannabis während #Reiner den Alkoholkonsum fördert. Damit ist zum Niveau unserer Regierung alles gesagt.

Merkt Ihr eigentlich, dass wir gerade mit #Palantir und #Chatkontrolle nur einen Wippernschlag von einem 100% digitalen Überwachungsstaat entfernt sind?! Die Folgen wären nahezu unumkehrbar. Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!

1/2 Wie kann es eigentlich sein, dass dieser mutmaßliche Kriminelle Jens #Spahn, der während seiner Amtszeit Gelder in Milliardenhöhe ausgerechnet an seine Parteifreunde "verschwendet" hat, ...

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Die Merz-Regierung will ernsthaft den Pflegegrad 1 streichen. Das heißt: Menschen mit leichtem Pflegebedarf - und ihre Angehörigen - verlieren Unterstützung für Hausnotruf, Alltagshilfe oder Betreuung. Das trifft rund 863.000 Pflegebedürftige in Deutschland. Jetzt kommt Bewegung in die Debatte:

Private Kommunikation anlasslos durchsuchen und sichere Verschlüsselung sowie Grundrechte ernsthaft gefährden: Die Zustimmung zur #Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Dammbruch gi.de/meldung/chat...