🇺🇸 🇪🇺 German leader Friedrich Merz has called for "a new transatlantic partnership" between the United States and Europe, as he rallied officials at a top security conference under heavy pressure from US President Donald Trump. ➡️ u.afp.com/S6U9

The US acting alone has reached the limits of its power and may already have lost its role as global leader, Friedrich Merz, the German chancellor, warned Donald Trump at the opening of the Munich Security Conference (MSC). www.theguardian.com/world/2026/f...

📣 OUT NOW: Agenda MSC 2026

Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/stalkin...

2019 wurde in Liechtenstein eine Stiftung gegründet, die auch bei umstrittenen Medien-Plattformen in Österreich mitmischt. profil hat nun herausgefunden, wer der millionenschwere Gönner war, der dieses Vehikel ins Leben rief.

Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...

Update: The Environmental Protection Agency is eliminating a Clean Air Act finding from 2009 that is the basis for much of the federal government's actions to rein in climate change.

Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus. #Jugendschutz

Ein LUNGENarzt, dem nicht klar ist, inwiefern eine nicht gut funktionierende LUNGE oder ein in der Funktion beeinträchtigtes HERZ - beide Organe sind wesentlich für die Versorgung der Organe und der Muskulatur mit SAUERSTOFF - zu Erschöpfungszuständen führen könnte. Ich kann das alles nicht mehr! 😭

Auch die Rechtsanwältin Lea Voigt tritt nach dem VS-Skandal und einem verleumderischen Bericht des #Spiegel als stellvertretende Richterin am Staatsgerichtshof #Bremen zurück: www.butenunbinnen.de/nachrichten/... Voigt hatte am Dienstag auch einen solidarischen Offenen brief mitgezeichnet 👇

das ist offene Sabotage

'Die Krise des Elektroautos hat auch damit zu tun,dass es so eine Art Verbrennernostalgie gibt. "Das Ding muss rappeln und was verbrennen",das sind Männer so gewohnt.Oder beim Thema Fleisch essen,also Politik zu machen mit der Wurst' Alles verbrennen: Benzin und Wurscht. 🤪 www.ndr.de/kultur/zukun...

Ihr müsst das verstehen, wo soll denn das Geld für die Olympia-Bewerbung und die Magnetschwebebahn sonst herkommen www.tagesspiegel.de/koalition-ku...

„Der Regelbedarf der Kinder und ggf. weiterer Elternteile in der Bedarfsgemeinschaft wird nicht gemindert.“ Achso! Fällt bei einer Familie der Lohn eines Elternteils weg, betrifft das natürlich auch nie die Kinder. /s

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen. Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen. Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Diese Social Media - Verbote für unter 16jährige sind reine Symbolpolitik, lösen keine Probleme und verursachen haufenweise Kollateralschäden auch für Erwachsene - weitere Kontrollpunkte, noch mehr Datensammelei. www.heise.de/news/Falsch-...

Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien wird umgangen und macht weniger regulierte Plattformen wie 4chan attraktiver. #Social Media

Verteilung von Schokoladenweihnachtsmännern führt zu Besorgnis der Befangenheit Am letzten Sitzungstag vor Weihnachten verteilten zwei Schöffinnen Schokoladenweihnachtsmänner - aber nicht an die Angeklagten und deren Verteidiger – mit Folgen:

Smartglasses verbreiten derzeit sich unter Menschen, die deren versteckte Videoaufnahmefunktion schätzen. Stalker, Pädophile, Sexisten oder Männer die sich dabei filmen, wie sie Frauen „anmachen“. Eben in Summe Menschen, die Menschen filmen, die nicht gefilmt werden wollen, oder dies nicht erwarten.

POTUS DT will am Donnerstag die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. www.t-online.de/nachrichten/...

Immer unterschätzt, immer verharmlost - über Jahrzehnte. Physik verhandelt nicht. Gilt ausnahmslos für alle! Die Klimaschutzbremser haben gut gewirkt. Erbärmlich. www.zdfheute.de/panorama/kip...

Stimmt, sondern mit dem in diesem Thread dokumentierten feigen Einknicken fast aller vor dem Faschismus.

Wenn sich nochmal jemand fragt, ob wir nicht freundschaftlicher mit dem Putin-Regime umgehen sollten. Das sind Kriegstreiber und sie sind eine Gefahr für ganz Europa.

Landminen, Stacheldraht, Wachtürme, Schießanlagen, Internierungslager - einfach alles auf dem Mittelmeer errichten und ausbringen, dann nennen wir es Grenzschutz. Europäisch „Konservativ“ sein bedeutet schon viel zu lange, denn Blutgraben um den Kontinent tagtäglich tiefer zu ziehen.

Microsoft is cooked. I just saw a video of someone getting kicked out of Terminal because they weren’t logged into their Microsoft account? These mfers put AI in Paint. Dark patterns on boot to get you to agree (“continue” button doesn’t mean “no thanks, i just wanna go to my desktop” anymore).

Er sagte, dass seine Gasheizung noch gut funktioniere, aber er wollte sich schon mal informieren. Ich glaube, dass die Politik sich mehr Gedanken machen muss, wie sie die Menschen unterstützt unabhängig von Autokraten und Erpressern zu werden und damit Umweltschutz noch nebenbei zu fördern. Win Win

Vorgestern sprach mich der ältere Nachbar an, der vor unserer WP stand um zu fragen, ob die gut funktioniere. Er höre sie manchmal und wundere sich, dass das alles sei. Ja. Funktioniert seit 1,5 Jahren sehr gut. Haus wärmer als vorher und günstiger. Fand er beeindruckend.

Viele Landwirte haben Trump gewählt🤦 Trumps Politik hat die Krise der Bauern dramatisch verschlimmert. Durch Importzölle wurde Dünger unerschwinglich, Exporte erschwert. Gleichzeitig hat die aggressive Einwanderungspolitik die Bauern v bezahlbaren Arbeitskräften abgeschnitten. taz.de/Landwirte-un...

Zum wiederholten mal hat im EU-Parlament eine Mehrheit mit Konservativen & Rechtsextremen abgestimmt (wieder um Asyl zu verschärfen), aber einen Aufschrei gibt es medial nur noch, wenn es auch mal Mehrheiten mit Linken/Grünen gibt. Beides kritisierenswert aber die Instrumentalisierung ist auffällig.

"One in three ships could be stopped"

Übersetzt aus dem Beitrag: Laut The Intercept hat #Google der #ICE persönlicher Daten eines Studenten und Journalisten übergeben, nicht von Richter genehmigt: Benutzernamen, Adressen und eine detaillierte Liste der mit dem Google-Konto, IP-Adressen, Telefonnummern, Kreditkartennummern usw.

"Champion der Kohle" auf widersinnigem Kurs#USA#Trump#Kohle

In #Sachsen-Anhalt geben 40 Prozent an, sie würden eine Partei wählen, die offen von "Remigration", "Umvolkung", "Kopftuchmädchen", "alimentierten Messermännern" und "Taugenichtsen" spricht. Glaubt wirklich jemand, die würden sich jetzt von denen abwenden, weil sie amigomäßig Posten verschachern?

Vorweg: Habe den neuen Entwurf Netze aus dem Wirtschaftsministerium noch nicht gelesen, aber auf der Messe der Energiewirtschaft war er überall Thema. Viele Projektierer und andere Praktiker waren sich einig: Es muss was passieren, aber so wäre der Ausbau der Erneuerbaren erst mal vorbei.

insane to be reporting this stuff with a straight face. like what are we doing here man

“But these are bad times. We are condemned to work with upstarts, clowns who no doubt got their training in a circus and then turned to journalism as the appropriate place to display their tricks.” - Naguib Mahfouz -

Unbedingte Leseempfehlung! Danke an @fefelo.bsky.social und Dina für die wichtige und wertvolle Arbeit!

Hochrangige Repräsentanten warnen vor einem flächendeckenden Kollaps, immer mehr Bauernhöfe gehen Bankrott. Die Importzölle lassen die Kosten für Düngemittel explodieren.

"Mit dem Angriff der hocheffizienten Verbrenner wird das alles in Ordnung kommen."

Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen. Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben. Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort. So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe.

"Ich habe nur meine Befehle befolgt!" hat auch in Nürnberg für Tod durch den Strang genügt. Zu Recht.

Merz: "Deregulierungsmentalität". Neoliberalism on steroids. Will Merz als deutsche Maggie Thatcher in die Geschichte eingehen? "Bürokratieabbau" als Smokescreen. bsky.app/profile/guyh...

Lagere regeldruk voor de Duitse chemische industrie. Dat eist bondskanselier Merz van Von der Leyen. Maar dringendste probleem voor de chemische industrie is Europese emissiehandelssysteem (ETS). Basf-topman Kamieth waarschuwt dat de kosten van CO₂-uitstoot in de EU nu aanzienlijk zullen stijgen.

Die CDU denkt nicht um, sie ist im Panikmodus. Der intelligentere Teil realisiert langsam, dass man mit dem Wiederkäuen von AfD-Rhetorik und Abschiebepolitik keinen einzigen Wähler zurückholt. Für mich ist das reiner Überlebenstrieb. Moralische Gründe würde ich der CDU zumindest nicht unterstellen.

Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...

Rüdiger Lucassen ist als einer von nur drei AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Er will ein Zeichen setzen, auch in die eigene Partei hinein: gegen den Höcke-Kurs. Annika Leister hat sich Lucassen genauer angeschaut (der heute Abend auch bei Lanz ist).

Allein diese neuen Details sollten eigentlich schon ausreichen, um #Spahn zum Rücktritt seiner politischen Ämter zu zwingen (von den schon bekannten Details ganz zu schweigen):