Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gelingt mit Erhöhung von Belastungen im Gesundheitsbereich eher schlecht. Merken auch die Wählenden. Wer um Himmelswillen hat Lars Klingbeil eingeredet, mit Ideen wie Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren könne man bei der eigenen Klientel punkten?

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Ein weiterer Grund, diese WM zu boykottieren: Es gibt erstmalig Werbung mitten im Spiel in den neu eingeführten "Trinkpausen", die wohl einzig zu diesem Zweck stattfinden. Die FIFA zerstört den Fußball wirklich gründlich.

Lars Klingbeil erster AFDP-Finanzminister mit SPD-Parteibuch...

"Meinungsfreiheit = Faktenfreiheit" konsequent zu Ende gedacht.

Wenn der Faschismus wieder kehrt wird er sagen "Ich bin der Faschismus", aber unsere Medien werden berichten: "Rechtskonservative für umstrittene Aussagen kritisiert".

Unsere Auswärtsfahrt in die bayerische Landeshauptstadt führte uns nicht zu den 60'gern sondern zum großkotzigen Onkel in Fröttmaning. Was u.a. das ganze mit Jasmin Wagner zu tun hat erzählt @cuttertom.bsky.social im aktuellen Reisebericht. #fcbFCU #fcunion www.grenzenlos-eisern.de/2026/03/31/e...

Now *this* is the correct response to a surge in the price of petrol and diesel – well done Victoria! Don't cut fuel duty. Cut demand!

My kind of people #fcunion

Sie nennen es Brandmauer: Die CDU beschließt zusammen mit der AfD in Bad Segeberg, dass Menschen mit geringem Einkommen keine Kostenübernahme für Verhütungsmittel mehr beantragen können.

Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. netzpolitik.org/2026/im-name...

“Rowling has made it abundantly clear that she thinks attacking transgender people via the legal system is a worthwhile cause and a good use of her vast personal fortune…there’s no way to watch this show without supporting Rowling’s bigotry and the structural violence she’s inflicting…”

Das überrascht im Angesicht der Wahlergebnisse nicht wirklich...

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Man sieht aktuell schon sehr deutlich, warum die bürgerliche Mitte vor 100 Jahren bei der Bekämpfung des Faschismus versagt hat.

Peinlich und widerlich, wenn die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie einen Fall schweren sexuellen Mißbrauchs/sexualisierter Gewalt so offensichtlich parteipolitisch instrumentalisiert, dass sie dafür von der eigenen Parteikollegin zurechtgewiesen werden muss... #Fragestunde #Plenum #AGH

Deshalb ist Klingbeil auch kein Churchill sondern ein politischer Hanswurst, wenn er von Opferbereitschaft palavert, ohne eine Vision zu bieten.

Dringlichkeit mit "das parlamentarische Verfahren ist ganz normal gelaufen" begründen zu wollen, ist schon speziell... aber der Berliner #CDU ist inzwischen wohl eh alles egal. #Plenum #AGH #Berlin

Um es klar zu benennen: Das Kalkül des radikalisierten Konservatismus ist, eine kritische Zivilgesellschaft zu domestizieren und damit mundtot zu machen. Druck mit angezogenen Daumenschrauben zur Erzwingung von Gefolgsamkeit. Das Falscheste wäre, sich aus Existenzangst selbst stumm zu machen.

Darum ist es ganz wichtig, jetzt den Ausbau der erneuerbaren abzuwürgen, sonst können die Fossilen kein Geschäft mehr machen... deshalb macht Reiche, was sie macht, wie es ihr Eid auf die Aktien der Fossilen verlangt...

Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen. #Merz

Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.

Vor drei Tagen sagten sie noch "Not all men", heute aber "Aber alle Migranten!"

When bad-faith actors claim that it's antisemitic to criticize the Israeli government, they are implicitly connecting Jewish people worldwide to war crimes like this

Er weiß, dass das nicht stimmt, er wird dafür immer wieder kritisiert, aber das stört ihn nicht. Merz möchte geschlechtsbezogene Gewalt nicht verhindern, das ist nicht sein Problem. Er möchte offensichtlich Rassismus schüren.

Since the narrative of “young right-wing men” persists so — here are some findings/patterns from the representative election statistics of the various German federal states. Spoiler: *IN NO GERMAN STATE DO MEN AGED 18–24 VOTE FOR THE AfD MORE THAN MEN AGED 35–60.*

Kein billiges Herausreden wie beim #Stadtbild, da habe der CDU-Vorsitzende gesprochen, nicht der Bundeskanzler, vielleicht unüberlegt gar. Nein, hier hat er als Bundeskanzler gesprochen. Im Deutschen Bundestag. Geplant, wissentlich, willentlich. #Merz, der Aufwiegler, der Ausgrenzer, der Rassist.

Jede verbale inhaltliche Abgrenzung der #CDU und von #Merz gegenüber der AfD erweist sich als reine Rhetorik. Tatsächlich wird in der Union weiter auf die rassistische Karte gesetzt und vielfach eine AfD-light Politik betrieben. Das Problem heißt #Rassismus www.spiegel.de/politik/deut...

Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.

Schon auch eine besondere Ironie, dass die so oft als Vorbild hingestellte dänische Sozialdemokratie ausgerechnet in dem Moment so herbe Verluste einstecken muss, als hierzulande wieder eine Quo-vadis-SPD-Debatte läuft. Dazu Anton Jäger vorausschauend in OBEN RECHTS: www.suhrkamp.de/buch/oben-re...

Wer sagt dem SPD-Mann, dass Berlin mit 285 Pkw pro 1.000 Einwohner die niedrigste Autodichte aller deutschen Bundesländer hat? Vielleicht möchte er ja lieber woanders kandidieren, denn in Berlin brauchen wir eher jemanden, der den BVG aufrüsten will!

Frage: Wie dumm kann man sein? Lars Klingbeil: JA! ... oder der Mann ist eine PsyOp.

Fascinating new study about men’s friendships. There’s a lot of evidence here that the “male loneliness crisis” is actually a white, wealthy man problem. Other men are building friendships with similar depth to women’s friendships.

Das politische Agieren vieler Akteure scheint mir zunehmend weniger gemeinwohlorientiert, sondern vom großen Crash ausgehend der Maximierung persönlicher Gewinne zu dienen. In der Trump-Administration sehen wir das mit Wucht, aber auch DE kriegt immer mehr eine solche Tendenz.

Today my students discussed whether and to what extent Islamophobia and anti-Arab racism play a similar structural role in Europe to the role antisemitism played in the late 19th and early 20th centuries. Then the Israeli Foreign Ministry just goes and tweets out an Islamophobic octopus.

Entscheidend ist dabei auch, dass die Zunahme der Unterstützung der AfD fast ausschließlich bei Arbeitern passiert, die sich selbst als ideologisch rechts einstufen. Eine Gruppe, die nie die SPD unterstützt hat. Die Idee die SPD verliere gerade ihre Kernwählerschaft an die AfD ist schlicht falsch.

Es wird gerade viel diagnostiziert, dass die Arbeiter jetzt die AfD wählen. Problem ist, dass das fast ausschließlich über subj. Einschätzung als Arbeiter passiert. Verwendet man objektive Daten über Berufe ist die AfD keineswegs bei Arbeitern am stärksten. Hier mit Parteinähe und Daten des ESS.

Übersetzung: Unten und die "Mitte" bezahlen die Geschenke für die (Über-)Reichen.

Man sieht auch absolut keinen Rechtsruck unter Arbeiter:innen, wenn man Rechts-Links-Positionierungen anschaut. Der Teil der Arbeiterklasse, der vorher schon rechts war, hat in der AfD eine Partei gefunden. Linke Arbeiter wurden dagegen vergessen und demobilisiert.

"Libertäre" eigentlich auch nur noch ´ne fancy Selbstetikettierung für Arschlochkinder.

Die „Ostdeutsche Allgemeine“ nennt das rechtsextreme #Compact Magazin ein „rechtspopuläres Medium“, die #Nachdenkseiten und #Overton seien „kritisch berichtende Online-Magazine“. Der @freitag.de indes gilt dort als „Mainstream-Medium“. Das zur festen Verankerung der OAZ im Parallelmedienmarkt

Das vielleicht auch nochmal als Erinnerung an die, die die letzten fünf Jahre meinten, der Feind steht links bei „den Postkolonialen“

Bei jungen Wäh­le­r:in­nen war die Linke im Südwesten erfolgreich. Doch es fehlt ihr an Ressourcen, klaren Schwerpunkten und an erfahrenem Personal.

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Klassische non-apology... vlt ordnen andere Medien das zumindest ein (auch wenn ich eigentlich nicht damit rechne; das wäre ja richtiger Journalismus).

Unterlassene Investitionen sind die teuerste Art Schulden zu machen! www.tagesspiegel.de/wirtschaft/d...

Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.

Tough policy choices in the current energy crisis (I know what I would do)

Autokraten an der Macht...