Kri­sen­vor­sor­ge? Umsteuern? Fehlanzeige. Die Bundesregie­rung lässt die Dinge einfach laufen. Unsere Neue @taz.de

BTW cheapest train ticket to London from Germany is 4x the price of a fossil flight.

Ich hab die Union immer gg den Vorwurf verteidigt, Rechtsextremen den Weg zur Macht bahnen zu wollen. Wohl wissend,dass es in der Partei auch Leute gibt, die die Nähe von AfD & Co. suchten. Ich hielt die für marginalisiert. Nun wird deutlich: Es gibt Unionsleute in Reihe 1,die den Rechtskurs tragen.

Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten? Ich auch nicht.

Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...

Lasst mich raten, wem dieses #Heizungsgesetz nützt und wer am Ende mächtig draufzahlt...

Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Es ist wirklich unfassbar, wie wenig die Medienlandschaft seit 2016 dazugelernt hat.

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Moment mal! Sagte Verkehrssenatorin Bonde nicht, der Verkehr der A100 hätte sich überraschenderweise anders entwickelt als in der Simulation, und dann musste sie zugeben, dass es gar keine Simulationen gab? Aber in Wahrheit gab es doch welche und die hatten Recht? www.tagesspiegel.de/berlin/situa...

Geht es der SPD gut?

2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s. Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt. Es ist so f*cking unfassbar!

Bis vor Kurzem hat Berlin sogenannte Balkonkraftwerke gefördert, doch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden nicht einmal 100 dieser Solaranlagen genehmigt. Die Grünen sprechen von einer "Blockade".

"Noch ist Vieles unklar und wir wollen nicht spekulieren, aber können Sie uns ..." 🙈

Wenn es schon in der Tagesschau mehr Fragen als Antworten gibt, ist ein anschließender Brennpunkt einigermaßen sinnlos. Unglücke sind schlimm, aber eben Unglücke.

Die einzige Hoffnung, die Berlin bleibt, ist, dass die Wähler*innen solcherlei Sabotage der CDU an allen Projekten, die nicht ihrer Auto-first-Ideologie entsprechen, am Wahltag nicht vergessen. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

In #Kreuzberg sammeln Drogenabhängige und ehemalige Suchtkranke benutzte Spritzen selbst auf. Wir begleiten die Menschen vom "Fixpunkt" auf ihrer Tour.

Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.

1975 starben zwei Arbeiter bei einem Unfall im Atomkraftwerk Gundremmingen. Staatliche Stellen sorgten dafür, dass keine lückenlose Aufklärung stattfinden konnte.

Vielleicht müssen wir gar nicht allein nach New York schauen, vielleicht reicht auch schon #Kiel und ganz vielleicht sind viele Takes zur Stärke der AfD einfach Unfug und dienen nur dazu, den eigenen Rechtsruck bei Migration, Sozialpolitik etc. zu begründen. 🤷

Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.

"Man konnte das zuletzt bei den Grünen sehen, die sich in den vergangenen Jahren auf den anschmiegsamen Habeck-Kurs festlegten. Nachdem sie trotzdem in der Regierung zur meistgehassten Partei wurden, erklärten dann einige der Exponenten, man sei einfach nicht anschmiegsam genug gewesen."

🚴🏽‍♀️Meilenstein in Lichtenberg! Wir eröffnen neue Radwege in der Siegfried- & Scheffelstraße! 🌿 Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, bessere Verbindungen und klimafreundliche Mobilität in unserem Bezirk. 📅 Anradeln am 4.11.25, 16 Uhr 📍 Treffpunkt: Eldenaer Brücke

Die SPD tut das schon, ohne dafür belohnt zu werden. Und ohne zu verlangen, die Brandmauer zu erhalten, indem ein AfD-Verbot mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft wird.

Wie kann man so sein.

Ganz starke Überraschungsei-Vibes. Das sind ja gleich vier Fragen auf einmal. #lasttweet

Ein erster Eindruck was da auf uns zukommt 🤬 #Elsenbrücke

Der Senat spart an allem, was Zukunft schafft: 🌳Stadtgrün, 🛝Spielplätze, 🎭Kultur, 👦Jugend. Wir sagen klar: Nicht mit uns! #bvvxhain #haushalt #kürzungen #senat

🌳 Berliner Bezirksstadträt:innen schlagen Alarm: Unser Stadtgrün steht vor dem Kollaps. Wir haben uns mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister gewandt – die Berliner Morgenpost berichtet darüber. 👉 Artikel lesen: www.morgenpost.de/berlin/artic... #Stadtgrün #Berlin

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

Diesmal war's zum Glück nur ein kurzes Match. Dank dem @BA_Xhain ist der Zebrastreifen vor der Schule im Bergmannkiez schnell wieder da. Wir hoffen, dass der Gehweg auch bald fertig ist. Wir sind daher #Amtaberglücklich, der @tagesspiegelberlin.bsky.social hoffentlich auch. #Behördenpingpong

Auf der heutigen Fahrt in die #Niederlande konnten wir ohne Zwischenstop problemlos über die Grenze fahren. Nicht so der Gegenverkehr: es gab an einem Sonntag einen Riesenstau, da die deutsche Polizei #Grenzkontrollen durchführte, wozu sie extra Zelte usw. aufgebaut hatte. So geht die #EU zugrunde.😞

Nach Anschlägen und Attentaten wird nicht der Opfer gedacht, sondern es geht um die Ethnien aller Involvierten. Ein Armutszeugnis für die deutsche Debatte. Mein Kommentar @taz.de taz.de/Herkunftsdeb...

Margot Friedländer 1921 - 2025

Es tut mir leid, Ihr Lieben. Dieser Tweet ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten. Und ich meine das nicht, weil er ein Bild von mir verwendet.

Kann man sich auch nix für kaufen, aber danke für die Blumen. www.spiegel.de/politik/deut...

Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.

Die großartige @katjaberlin.bsky.social zu kognitiven Dissonanzen (Umschreibung für Brett vorm Kopf)

Es ist schon von besonderer Poesie, dass es nach Abspaltung des "Wagenknecht-Lagers" von der Linkspartei kaum ein Jahr später in der neugegründeten Wagenknecht-Partei schon wieder ein "Wagenknecht-Lager" gibt.

Die "Lass dir das Auto nicht verbieten"-Regierung von Berlin, die wirklich *alle* Ausgaben der Stadt zusammengestrichen hat, *bis auf den Bau von Autostraßen*, stoppt nun auch das städtische Leihradsystem. Ich werde nie begreifen, wie man derart destruktive Parteien wie CDU/SPD wählen kann!

Zwei Abiturientinnen, Charlotte Pohl und Maria Lepère, wollten durch die USA reisen - stattdessen landeten sie in Abschiebehaft, wurden in Handschellen gelegt, verhört, mussten sich nackt vor Polizistinnen zur Durchsuchung ausziehen, und wurden schließlich des Landes verwiesen.

Ich will ja nicht sagen, dass genau das im letzten Sommer meine Prognose war und dass die Senatorin mir im Podcast darauf angesprochen entgegnete, das würde nicht passieren und dass ich das vor Monaten aufm Blog als Folge der Reform herausgearbeitet habe, aber... www.tagesspiegel.de/berlin/sekun...

Eine fatale, wenngleich nicht überraschende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht meint, man könne „nicht-vulnerable anerkannte Flüchtlinge“ nach #Griechenland zurückschicken.

In Sachsen sachst es mal wieder.

Von den 135 geschützten Straßenbäumen, die am TeDamm gefällt werden sollen, sind ein Großteil nicht wegen der Bauarbeiten an Leitungen zu fällen, sondern für breitere Kfz-Spuren+ Parken & für den vierspurigen Ausbau während der Bauarbeiten. Das ist unnötig. 1/2 www.rbb24.de/content/rbb/...