Ach, würden doch bürgerliche Politiker mal Geschichtsbücher lesen. Ausschnitt: Jens Bisky. Die Entscheidung. Deutschland 1939 bis 1934.

Vielleicht ist „der deutschen Wirtschaft geht es so schlecht“ auch nur eine Kampagne, um Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechte anzugreifen. „Die Auftragsbücher der deutschen Industrie sind so gut gefüllt wie noch nie seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2015.“

Soviel zu "Bauen lohnt sich heutzutage gar nicht mehr". Der Wohnraum ist teuer, nicht wegen seiner Eigenkosten, sondern weil sie das 👇 aus den Mieten finanzieren.

Mir wurde gerade erzählt, dass unter Ameisen nicht alle am arbeiten sind, sondern ca 30% nur so tun als würden sie arbeiten. Habe noch nicht nachgelesen ob es stimmt, aber es ist so ziemlich das lustigste was ich in letzter Zeit gehört habe.

Remember: Wealth cannot be separated from power. We're seeing in real time how the extreme concentration of wealth is distorting our politics, rigging markets, and granting unprecedented power to a handful of people. Taxing the rich isn't just an economic issue, it's a defense of our democracy.

Meine These: Organisierte Kriminalität versucht immer beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Konsequenterweise heißt das, möglichst die Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen. Das passiert. Nicht nur in den USA

Spreche heute um 18 Uhr auf der @re-publica.com über mein Buch Kybernetik und Kritik (@suhrkamp.de) und den kybernetischen Autoritarismus der Tech Bros, 18 Uhr, Stage 3. Kommt gerne vorbei, ich freue mich: www.re-publica.com/de/session/d...

Und das gilt, @ricardalang.eurosky.social und @gruene.de, auch für ein europäisch hergestelltes Produkt:

In München drangen 10-15 Vermummte in eine Unterkunft von bulgarischen Arbeiter_innen ein und griffen die Bewohner_innen mit Messern und Eisenstangen an, vier wurden verletzt. Die Polizei verschwieg die antiziganistische Parole, die einer der Täter rief: www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mit...

War zum Saisonfinale in Hannover im Stadion. Ergebnis ist sicherlich enttäuschend, aber die Stimmung in der Stadt ist trotzdem sehr gut. Es war ne geile Saison und ich freue mich auf die nächste! #h96

Die AfD gilt als Verdachtsfall, fünf Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich aber politisch blockiert. Wer blockiert, warum, und was du tun kannst. 🧵

„Die Besteuerung von #Überreichtum ist nicht allein eine ökonomische Frage, sondern eine Maßnahme zur Verteidigung der #Demokratie.“ @rbreich.bsky.social #Ungleichheit

Der ÖRR kippte in dem Moment, als eine Horde Quertrottel, die ein Jahr später gegen Impfungen demonstrierten, in Köln vor dem WDR standen, gegen ein satirisches Kinderlied ("Meine Oma ist ne Umweltsau") protestierten, woraufhin Tom Buhrow das Video aus der Mediathek löschte und sich entschuldigte. 🙄

Ganz tolle Leistung der "Walretter", die jetzt dafür gesorgt haben, dass der Wal qualvoll ertrinken musste. Die antiwissenschaftlichen Querdenker-Fans sind jetzt bestimmt happy, während sie ihr Billigfleisch Happy Meal genießen.

Bin echt froh dass wir jetzt den französischen Anbieter totalitärer Überwachungssysteme nutzen /s

Strategiepapier – Wie die AfD die Brandmauer einreißen will: 1. Die Brandmauer lächerlich machen. 2. Von unten her zerschlagen. 3. Gesellschaft gewinnen (Wolf ist jetzt Schaf). 4. Keil zwischen Union und übrige Parteien treiben. 5. AfD als einzigen Koalitionspartner übrig lassen. 💥

Buh Rufen darf man nicht, den Raum verlassen darf man nicht, kritische Fragen stellen darf man nicht. Wie genau stellt sich die CDU denn den Umgang mit Gottkanzler Merz vor?

Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat. www.fr.de/wirtschaft/a...

These: Warum die Union von der AfD profitiert. Der rechte Unionsflügel teilt Überzeugungen mit der AfD, konnte sie aber lange nicht äußern. Die AfD verschob das Fenster des Sagbaren und senkte damit die sozialen Kosten für die Union. Nicht um zwingend Wähler zurückzugewinnen. Aus Überzeugung. 🧵

Wer will Politik noch ernst nehmen, wenn die Drehtür einfach als Sprungbrett in der Amtszeit genutzt wird. Es ist nur noch Lobbyarbeit. Das eigene Amt wird vermarktet. Politik wird so käuflich.

„Ich finde es krass, dass der Rassismus so normal geworden ist, dass er Leute mit den Schultern zucken lässt, aber meine Zivilcourage so sehr polarisiert, dass sie einerseits als Heldenleistung gesehen wird und mir andererseits Menschen den Tod wünschen“."

Bis heute ist nicht aufgearbeitet, wie ein Rechtsextremist wie Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Auch diese fehlende Aufarbeitung verhindert, dass wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv vor einer Übernahme durch Verfassungsfeinde schützen. Denn sie wollen noch viel mehr.

𝕹𝖆𝖟𝖎𝖘 sind sooooooooooo dumm… 😑

In Hannover werden Obdachlose vor einem Netto-Markt aus perforierten Schläuchen beregnet. Für Sozialarbeiter Dirk Wittenberg ist das unmenschlich.

Wir fahren unter deutscher Flagge. Wir fordern SOFORTIGES Handeln von @diplo.de und @bundestag.de!!

Volle Solidarität! ✊

Dass eine Neonazi-Partei in Umfragen bei 41% in einem Bundesland steht ist übrigens ein glasklares Indiz für eine existenzielle #Demokratiekrise. Genau in dieser historisch brandgefährlichen Situation betreibt die Bundesregierung Kürzungspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Nicht zu fassen.

Sie träumen bereits von der Diktatur.

“Behindertes Leben wird verdrängt, aus den Köpfen und aus dem Alltag. Für behinderte Menschen heißt das, sie können oft nicht zum Friseur um die Ecke, um mal für eine Stunde zu vergessen, dass Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sie für eine Zumutung halten. Oder noch schlimmer, für egal. 1/3

Europol betrieb offenbar über Jahre eine parallele Schatten-IT. Ein "schwarzes Loch" für personenbezogene Daten. Europol-Beschäftigte konnten offenbar ohne Kontrolle auf diese zugreifen, bearbeiten, löschen...

Grob fahrlässig hat Meta Online-Dienste designt, Kinder wurden süchtig und krank. Meta will nicht haften. Der Prozess sei falsch gelaufen, das Urteil aufzuheben #Social Media

Die AfD liegt vor der Union. Duh. Regeln im persönlichen Leben, dass man bestenfalls kritisch auf sich blickt, wenn man immer wieder scheitert, scheinen im politischen System ausgesetzt. Union & SDP machen seit 13 Jahren dasselbe. Sie ändern NICHTS. Und wundern sich, dass es nicht klappt.Good grief.

Der Student wurde eben (nach einem Verhör) entlassen. Man muss dazu sagen, dass das Vučić-Regime die ganze Zeit über damit gerechnet hat bzw. rechnet, die Proteste, den Widerstand auszusitzen und die Menschen, wie üblich, so zu zermürben. Wiederhole mich: Es gibt aber dieses Mal kein zurück mehr.✊🏻

Belgrad jetzt. Gestern Abend wurde wegen der Verhaftung eines Studenten eine Kreuzung blockiert. Die Blockade wird bis zur Freilassung fortgesetzt. Die Student*innen haben für den 23. Mai eine große Kundgebung in Belgrad angekündigt und sind an sich seit einigen Wochen wieder aktiver. #Serbien 1/2

Merz ist seit 1972 in der CDU, aber mit Politik scheint er erst seit kurzem was zu tun zu haben.

tazeins zur Namensänderung von Post zu DHL und den möglichen Folgen im Stadtbild @taz.de

"Humans are naturally selfish" - some right winger trying to justify capitalism, when talking about the most cooperative mammal to ever exist, by far.

Es ist nicht überraschend, aber erneut abstoßend und vielsagend, wie #Merz hier diese Frau wütend abkanzelt, nachdem sie sich damit vorgestellt hatte, Hautkrebs im fortgeschrittenen Stadium zu haben. Er fühlt sich nur - zu Unrecht - ungerecht behandelt und findet keinerlei freundliche Worte.

Mir fällt tipico immer auf, als das was toxische Männer am meisten anspricht. Daher nur konsequent, dass die Fifa denen diese Lizenz gibt.

Warum nicht gleich Abschluss mit Spirituosenhersteller und Zugang für jeden, der zum Anpfiff mindestens 0,7 Promille nachweisen kann? www.kicker.de/tv-ueberrasc...

Die Liste der schweren Konflikte der CDU/CSU mit dem Grundgesetz wird immer länger, beim Recht auf selbstbestimmtes Sterben, beim Klima- & Naturschutz, beim soziokulturellen Existenzminimum & gesellschaftlicher Teilhabe, bei Migration & Gleichberechtigung, und nun auch noch Kultur, Vereine & NGOs.

Wahnsinn: 81 Prozent finden die Verteilung des Wohlstands ungerecht! Eine absolute Mehrheit will sogar Vermögende besteuern! Und Erben höher! tazeins zu den Ergebnissen der aktuellen ARD-Umfrage @taz.de epaper.taz.de taz.de/WDR-Umfrage-...

„(..) Das Problem ist nicht der Kuchen – der ist groß genug –, sondern wie er verteilt wird. Wären Löhne und Renten weiter im Takt mit der Produktivität gestiegen, hätten wir diese Debatte über die angebliche Unfinanzierbarkeit heute nicht. (..)“

Ich finde es sehr gut, dass endlich begonnen wird, die Demos direkt gegen Merz und die CDU zu richten und nicht mehr einfach pauschal gegen rechts. Ohne die Hilfe der Union kann die AfD niemals an die Macht gelangen. Die Gefahr für die Demokratie geht von der CDU aus.

Hej, Politik! Gib uns Ehrlichkeit, mute uns Ehrlichkeit zu! Wir ertragen das schon!

In Magdeburg sticht ein Mann einen 80-Jährigen nieder, weil der sich über verklebte Sticker beschwerte - Sticker des rechtsextremen III. Weg. @taz.de Recherchen zeigen nun: Der Beschuldigte Ulrich C. bewegt sich seit der Jugend in der Neonaziszene, beging gar schon einen Mord taz.de/Rechte-Gewal...

Nachtrag: Wer das Angst-Modell forciert, das übrigens auch die Normalisierung der Existenznot als Mittel der Beschäftigungspolitik begreift, muss sich fragen lassen, was für eine Gesellschaft das sein soll,ob das überhaupt noch "Gesellschaft" genannt werden kann. Und ja, das ist eine ethische Frage!

In der Fördergeldaffäre der CDU Berlin bestätigt der Landesrechnungshof: Alle Förderbescheide sind rechtswidrig. Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Hier, liebe Männer, ein Beispiel für jemanden, der nicht in das ,but not all men‘-Gejammer einsteigt und dem trotzdem nicht der Penis abfällt: Dirk Peglow (Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter) empfiehlt Frauen, besser keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, um sich vor Gewalt zu schützen.