Wir sind entsetzt. Über das Osterwochenende sind vermutlich etwa 71 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Gestern entdeckte unser Flugzeug Seabird 2 ein gekentertes Holzboot: ~15 Menschen klammerten sich verzweifelt am Rumpf fest, andere waren im Wasser, einige leblos. 🎥 Fabian Melber

Stellt Euch vor, ein Geflüchteter hätte mit einem Messer bewaffnet Sprengsätze im ICE gezündet & ein Manifest verfasst. Was wir für eine innenpolitische Debatte erleben, wie viele Maßnahmen bereits gefordert würden, Sondergipfel, volle Härte. Aber bei einem Typ mit *Mein Kampf* zu Hause?! Ruhe.

Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“.

Spaßfakt dank neuem Wehrpflichtgesetz seit 1.1.: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres [und unter 45 Jahren] eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen [...].

Also eine Faschismus-Konferenz. Ob Döpfner wohl Zeit haben wird?

Ich bin ja dafür jeden Sonntag um 11:00 Uhr auf die Straßen zu gehen um ein AfD Verbot und den Rücktritt dieser Regierung zu fordern.

Irre! Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen. Diese Ministerin gehört ausgetauscht! www.spiegel.de/politik/kath...

Heute hat die italienische Küstenwache 19 Leichen an Land gebracht! 19 Menschen starben auf der Suche nach Sicherheit, weil Italien und die EU ihnen sichere Fluchtwege verweigern. Insgesamt starben in den letzten 3 Tagen mindestens 104 Menschen im Mittelmeer. 104!

Nun ist es entschieden: Athletinnen müssen vor Olympia-Wettbewerben einmalig ihr Geschlecht nachweisen, trans Frauen sollen zukünftig nicht mit cis Frauen antreten dürfen. Woher der Wille zur Normierung kommt und wer die dubiosen Geschlechtertests einführte: www.akweb.de/gesells... 1/2

Rechte Politiker bekämpfen grüne Energiepolitik nicht so verbissen, weil sie teuer wäre, sondern weil sie Angst davor haben, dass die Bürger merken, dass sie viel billiger ist.

Faschisten sorgen für ein Paradies für Verbrecher, wie jetzt die USA zeigen. Trump hat stillschweigend mehr als 23.000 Strafverfahren eingestellt – Terrorismus, Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel und mehr. Um sich allein auf Migration zu konzentrieren.

Bitte folgt @reporter-ohne-grenzen.de "Reporter ohne Grenzen warnt vor einer Gefährdung der Pressefreiheit. Geschäftsführer Christian Mihr ist besorgt, dass diese Vorgaben "den Raum an Perspektiven eingrenzen" und fürchtet, dass "damit ungewollt autoritäre Muster befördert werden"." 30.03.2026

"Kräftige Gehaltsaufschläge für viele Dax-Chefs: Für die meisten Vorstandschefs der Dax-Konzerne lief 2025 auch finanziell rund: Die Mehrheit verdiente mehr als im Vorjahr, Spitzengehälter bleiben in zweistelliger Millionenhöhe" Denkt dran: Krise gibt's gerade nur für uns. Wir müssen zurückstecken.

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Hier ist noch eine Petition an den Bundestag, die mehr Aufmerksamkeit braucht: eine Forderung nach Massnahmen zur Stabilisierung in Nordsyrien, unter anderem: • Keine Reinwaschung der ewigen Interimsherrscher Syriens, • Druck auf die Türkei bzgl AANES epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

So ist es. Gesetze und Gerichte werden ignoriert. Recht wird willentlich und geplant gebrochen - darauf spekulierend, dass der Weg vor Gericht lange dauert und bis dahin rechtsstaatliche Strukturen noch mehr ausgehöhlt und missachtet werden. Wir sind weit über demokratische Kompromisse hinaus.

Merz ganzes Verhalten zeigt: Es geht ihm nicht um das Wohl und Wehe von Frauen. Es geht ihm nicht darum, dass Frauen ihre Rechte wahrnehmen, ihre Stimme erheben können. Er will Frauen, ähnlich wie sonstigen Besitz, nur vorm „bösen Fremden“ „beschützen“. Nicht vor Kevin, Torsten, Fritz. #EsReicht

Jaja ich weiß Merz hat ne andere Frisur als Trump. Von daher kann man ja die usa und Deutschland nicht vergleichen.

Dinge die ewig brauchen: Schutz von Frauen. Digitalisierung, die den Namen verdient. Schutz der Demokratie, zum Beispiel durch Prüfverfahren für rechtsextreme Parteien. Was schnell geht… 🤦🏻‍♀️

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Verfassungswidrige Auslieferung im Fall Maja T. ⚖️🇪🇺 Behörden vereitelten den Rechtsschutz durch das BVerfG bewusst. Über die Folgen und die unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn berichtet Verteidiger Sven Richwin im NRV-Lunchbreak. 🗓️ 22.04.26, 12:30 Uhr (Online) 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Damit die Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr aufmuckt wie im Fall der "Radikalen Töchter", hat das CSU-Innenministerium dort im März übrigens den CSU-Politiker Volker Ullrich als Vizpräsidenten installiert. Müßig zu erwähnen, dass er bisher mit politischer Bildung nix am Hut hatte.

Martin #Schulz erklärt die Methode #Merz. Völlig richtig sagt er hier 2018 - bezogen auf Gauland -, dass die Reduzierung aller Probleme auf eine Minderheit ein "tradiertes Mittel des Faschismus" ist. Und jetzt schweigt die SPD, wenn der von ihr getragene Kanzler genau das gleiche macht.

NGL, I'm captivated by these new shirts at temu

“Since the IOC began allowing the participation of transgender athletes in 2004, only one openly transgender woman has competed at the Olympics, a weightlifter from New Zealand who did not make it past her opening round of competition at the Tokyo Games.” One.

"Dividenden erreichen neuen Weltrekord" "Zahl der Milliardäre auf Rekordhoch" "DAX-Rekordhoch in Sichtweite" Lars Klingbeil: "Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen"

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Es wird bald den ersten Billionär der Weltgeschichte geben, aber alle wissen „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.

Konservative Revolution.

Die Bundesregierung sollte einer großen #Steuerreform hohe Priorität einräumen. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert als Deutschland. 1/n

Das Ziel: „In Zeiten der Wirtschaftskrise den Niedriglohnsektor durch verstärkten Rückgriff auf die »industrielle Reservearmee« zu stärken und gleichzeitig die gesamte Arbeiter*innenklasse mit der Angst vor dem Absturz zu disziplinieren.“

Lebensgrundlagen und Verfassung scheinen der Union einfach zunehmend egal.

Wir zeigen euch anhand dieses aktuellen Beispiels, wie das rechte Hetzblatt NIUS arbeitet! 🚨

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

🎶 "Reih dich ein in die 3000-Euro-Front, weil auch du 3000 Euro verdienst" ✊

Zum Glück hinter ner paywall. Nicht dass wir noch ne gesellschaftliche Debatte darüber führen.

Uiuiui, hier ist ja was los heute…

In meiner Heimatstadt, die in der vergangenen Legislaturperiode Kredite in dreistelliger Millionenhöhe vorzeitig zurückzahlen konnte und schuldenfrei wurde, wird die AfD mit mehr als 28 Prozent stärkste Kraft. Die Leute wollen es einfach brennen sehen.

Ich kann es nicht fassen, dass eine eher plattesten Demoparolen ("Hinter dem Faschismus steht das Kapital") durch die politischen Realitäten bestätigt wird. "Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 56 Prozent der befragten Wirtschaftsbosse für eine Form der Zusammenarbeit plädieren"

Mit deutlicher Kritik an Springer und Döpfner. Sehr erfrischend das mal aus dem Mund eines Politikers zu hören.

A reminder that we don’t need billionaires to pay charity, we need them to pay their damn taxes. Billionaire philanthropy is PR to disguise their tax evasion. Don’t fall for it. Tax billionaires. Save our democracy. Period.

Neuste Entwicklung im Fall autoritäre Umgestaltung des Kulturbetriebs: Die BKM-Jurys sollen wohl so besetzt werden, dass ein Problem wie mit dem Buchhandlungspreis gar nicht mehr auftritt. Wird langsam zum größten Angriff auf die Kunstfreiheit seit Gründung der BRD. www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Krass: Robert Habeck hat einfach schon 2024 bei Maybrit Illner dem späteren Kanzler Friedrich Merz eine präzise Verkehrsprognose für die Straße von Hormus geliefert und was es für Folgen haben wird. Merz wollte nicht hören. Jetzt haben wir den Salat!

Bleiberecht für Êzîd*innen! Aktuell ist die Sicherheit und Autonomie der Êzîd*innen sowohl im Irak als auch in Syrien bedroht. Und die Bundesregierung schiebt sie trotzdem ab! Jede Abschiebung kann ihr Todesurteil bedeuten. Ich habe im Bundestag dazu gesprochen und fordere dauerhaftes Bleiberecht!

#Weimer nutzt seine Medien um #Propaganda zu verbreiten. So geht #Kulturkampf eines nicht-gewählten Minister der #Merz #CDU #TegernseeConnection

Die neue Grundsicherung setzt Menschen der Obdachlosigkeit aus und gefährdet Sparpläne. Sie ist wirtschaftspolitisch irrational.

Merz-Regierung verbrät 95% des Sondervermögens für fremde Zwecke. Aber wenn Bürgergeldbeziehende "zu wenig" Abbuchungen für Lebensmittel auf dem Konto nachweisen können: Holt die Fackeln! Sie könnten ein Barvermögen verborgen halten!

Mir sagte mal ein erstaunter CDUler: "Ich hab mir mal angeschaut, weswegen die AfD rechtsextrem sein soll. Dann wäre die CDU es ja auch, das kann ja nicht stimmen" und er ahnte nicht, wie nah er an der Wahrheit war. Aber es zeigt gut, warum kaum einer in der Union was tun will.