Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Medizinal-Cannabisgesetz drastisch verschärfen – mit schwerwiegenden Folgen für Cannabis-Patienten:

Merz dachte, es reicht, nicht die Ampel zu sein. Warken dachte, es reicht, nicht Lauterbach zu sein. Und Katherina Reiche dachte, es reicht, nicht Habeck zu sein. Wenn die Probleme im Land so groß wie derzeit sind wird man für derart viel Unbedarftheit zu Recht abgestraft.

🥹🙏👀 ⚠️ #USA #Military‼️

An extremist Christian nationalist influencer in charge of the most formidable war machine in history - what could possibly go wrong

Ich kann nicht mehr.

Neugierig? Das ist wohl nicht das richtige Wort; eigentlich könnte ich als gehbehinderter Rollstuhlfahrer in Frührente, angewiesen auf unterstützende Sozialleistungen nach SGB XII sehr gut auf alle geplanten Reformen der Bundesregierung verzichten. Abschaffung der Pflegestufe 1, Pauschalisierung

Dass neue Ukraine-Flüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern wie Asylbewerber behandelt werden, spart voraussichtlichtlich gar kein Geld. Gleichzeitig verschlechtert es die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht:

„Die reichen Länder würden davon profitieren, wenn sie sich zusammentäten und anderen Ländern den #Kohleausstieg finanzieren würden.“ Ausführliches Interview von PIK-Direktor Ottmar #Edenhofer im „Handelsblatt“ zur internationalen #Klimapolitik. www.handelsblatt.com/politik/deut... (€)

Gutes Interview mit Wolfgang Ischinger und Rüdiger Bachmann (bsky.app/profile/bach...), das die Kontroverse um unser Verhältnis zu den USA abbildet: Ich bin da ganz bei Rudi Bachmann, wir dürfen #Trump nicht vertrauen und schon gar nicht unterstützen. Gruß @ all Martin www.zeit.de/2025/41/deut...

Republicans don’t need a single democratic vote to fund their regime. Here’s why. Please share widely.

POTUS telling his Generals to prepare for shooting on the opposition should top the news over one of these ritual shutdown dramas, I think

BREAKING: Trump confirms he will fire military leaders he does not like in statement akin to loyalty test, Hegseth says combat standards would be rolled back to the “highest male standard only," and more. A very busy morning. All the news you missed: open.substack.com/pub/aaronpar...

Die Sparpolitik der #Merz-Regierung ist katastrophal und führt nur zu noch mehr sozialem Unfrieden. Tatsächlich müssen wir nicht sparen, koste es, was es wolle. Wir könnten z.B. die Einnahmen erhöhen durch eine #Vermögenssteuer & #Erbschaftssteuer für Überreiche & Abbau klimaschädlicher Subventionen

Was derzeit im Atlantik passiert könnte auch dein Leben erheblich verändern. Beim Extremwetterkongress letzte Woche habe ich es in nur 12 Minuten erklärt. 🌊 youtu.be/2nqb03Mvflk?...

Heute (endlich) mal wieder Thema: der #Rundfunkbeitrag. Die vor Jahren angekündigte Erhöhung kommt auch 2025 nicht. Kriegt die Bundesländer-Medienpolitik überhaupt noch was auf die Reihe? Und was war noch mal das "Duale System"?.. #örr www.mdr.de/altpapier/da...

Unsere Natur ist in einem bedrohlichen Zustand und das Artensterben schreitet rasant voran. Deswegen ist es völlig kontraproduktiv, wenn Agrarminister Rainer die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes mit erfundenen Bürokratievorwürfen blockiert. www.riffreporter.de/de/umwelt/re...

Bemerkenswert wie erschreckend, dass zu den neuen Klimadaten – worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren – kein Wort von der Merz-Regierung kommt. Wirklich kein einziges. Nicht einmal der Umweltminister äußerte sich. Es ist sogar noch schlimmer: Klimaneutralität 2045 steht offen zur Debatte.

Ein Teil aus dem heute-journal-update zum Extremwetterkongress 2025 mit einem O-Ton von mir. #3Grad2050 #globaleErhitzung #Klimakatastrophe

Wir mäandern irgendwo zwischen Fiebertraum, Tollwut und Schlafwandeln. Sehenden Auges. Wehrhafte Demokratie? Neue Folge @schweigenistz.bsky.social :

Glenn Kirschner: "Die rachsüchtige Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey bedeutet das Ende der Legitimität von Donald Trumps und Pam Bondis Justizministerium. 1/

Ich habe im SZ-Podcast über christlichen Nationalismus, Märtyrerkult, Geistliche Kriegsführung, die Geschichte und den Einfluss der Religiösen Rechten in der US-Politik gesprochen. (Letzteres im Detail nachzulesen auch in meinem Buch „Amerikas Gotteskrieger“)

"Well, there's your problem..." #DonaldTrump #Escalator

Trump to the UN: "I'm really good at this stuff. Your countries are going to hell."

Trump: "We have the cleanest air we're had in many many years. But the problem is that other countries, like China, which has air that is a little bit rough, it blows and no matter what you're doing down here, the air up here tends to get very dirty."

Diese Mythen zur Erbschaftsteuer sollte jeder entlarven können. Und so könnte der Deal zwischen SPD und Union realistischerweise aussehen! www.geldfuerdiewelt.de/p/funf-mythe...

Zur 172-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029 sagt Bayaz: „Es ist absurd, das Schwarz-Rot diese benennt – und sie gleichzeitig noch größer machen will.“

Was wird aus #Tiktok nach Donald Trumps Gekungel mit China? Drohen "das Ende der Meinungsfreiheit" in USA & "digitaler Faschismus"? Oder platzt am Ende die "Reichweitenlüge" (Digitalcourage e.V.)? www.mdr.de/altpapier/da...

Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...

Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Wasserschutz: EU wird vsl. heute Wasserrahmenrichtlinie aufweichen. Das wäre Tiefpunkt jahrelanger Verschleppung beim europäischen Wasserschutzgesetz. Wir fordern von Bundesregierung, sich gegen Abschwächung einzusetzen! www.duh.de/presse/press...

Mit seinen gestrigen Aussagen hat Jens Spahn nicht nur die rechtsradikalen Positionen von Kirk legitimiert, sondern gleich die gesamte Propaganda-"Veranstaltung", die seinen Tod instrumentalisiert. Ganz vorn dabei Stephen Miller: "Ihr habt keine Ahnung, welchen Drachen ihr geweckt habt."

Schon gemerkt? Wenn die Grünen nicht an der aktuellen Regierung beteiligt sind, wird GAR NICHT über die Klimakatastrophe geredet und erst recht nicht wird irgend etwas unternommen. Das Thema findet ÜBERHAUPT NICHT statt. Nichtmal als Alibi-Sontagsrede wie zu Merkels Zeiten. Unfassbar eigentlich.

Sagt der Mann, der als Vorsitzender nichts dagegen getan hat, dass seine Unionsfraktion eine tadellose, ehrenwerte Juristin als Extremistin diffamiert und als Verfassungsrichterin abschießt. Merkt Jens Spahn eigentlich noch irgendetwas?

Trump: "There are no boats in the water anymore. You don't even find a fishing boat, you don't even find cruise liners anymore. There's nothing in the water near Venezuela. It's actually strange."

Navidi zu Angst in US-Bevölkerung "Selbst Leute wie ich werden von Maskierten weggezogen" www.youtube.com/watch?v=6Ifw...

Das wirklich irritierend verstörende dabei ist für mich, wie ein Jens #Spahn ausblenden kann, dass Charlie #Kirk sogar die Steinigung von Homosexuellen laut Bibeltexten öffentlich zur Debatte gestellt hat? Da muss es doch wirklich mal Klick machen im eigenen Kopf!! www.spiegel.de/kultur/tv/je...

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

Die #USA unter #Trump ist eine #Mahnung an #Demokratien

"Den Mächtigen die Wahrheit sagen" Und andere Gedanken zu einer schwierigen Woche in den USA Timothy Snyder

Die Welt wird derzeit von einer kleinen Gruppe älterer, rücksichtsloser Männer gelenkt Rechte Regierungen bauen weltweit den #Klimaschutz ab. Der belgische Publizist David van Reybrouck ist dennoch überzeugt, dass der #Planet gerettet werden kann. Hier sagt er, wie www.derbund.ch/david-van-re...

www.zeit.de/arbeit/2025-... Nicht mal mehr einen funktionierenden Strafvollzug bekommen wir noch geregelt. So verletzt der Staat skandalös seine Schutzpflichten gegenüber den Inhaftierten, wie den Beamten & Angestellten, die im Justizvollzug unter solchen Bedingungen arbeiten müssen. Gruß @ all M

Julia Ruhs hat in diesem Jahr drei „Klar“-Sendungen moderiert und wird 2026 drei „Klar“-Sendungen moderieren. Sind Medienunternehmen jemals schlimmer mit Mitarbeitenden umgesprungen? www.mdr.de/altpapier/da...

Fake-Accounts verzerren den Eindruck dessen, was gesellschaftlich Konsens oder Streitpunkt ist. Sie verschieben den Rahmen des Sagbaren. Sie setzen Journalist:innen unter Druck und versuchen, ganze Institutionen zu delegitimieren. Sie untergraben Vertrauen in unabhängigen Journalismus.

Neue Episode zu Charlie Kirk, seinem Geschäftsmodell, seiner Radikalisierung, dem Ausbau von TPUSA jenseits von Uni-Campussen, seinem christlich-nationalistisches Re-Branding und Rechtsextremismus. Mit Einordnungen von @matthewboedy.bsky.social und @bradleyonishi.bsky.social

„Hass ist keine Meinung!“ – so klar muss man das sagen. Wer eine Gesellschaft ohne Hass will, muss in inklusive Bildung investieren. Gemeinsam lernen = Vielfalt leben. steady.page/de/krauthaus...