👇 📢 📢 👇

Neigt sich die „unendliche Geschichte“ des Sampling-Streits zu „Metall auf Metall“ dem Ende zu? Der EuGH hat der Auseinandersetzung ein neues Kapitel hinzugefügt. @leonido.bsky.social & Konstantin Hondros geben eine kurze Einschätzung zum Urteil und seiner Bedeutung. netzpolitik.org/2026/samplin...

Heute auch im Heute-Journal. Was uns blüht mit den Mehrheiten der #AfD in den Parlamenten. richterzeitung.de/politische-b...

Mach du, Cem. cDUler ziehen seit Wochen über ihn her. Mal beklagten sie dessen „herablassende Arroganz“. Mal behaupteten sie, dass Özdemirs Grüne die CDU nur mit unfairen Mitteln geschlagen und den „amerikanischen Wahlkampf nach Deutschland“ geholt hätten. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Wir wollen kein Palantir! In Baden-Württemberg!

Das war leider zu erwarten.

Guten Morgen zusammen - wie gewohnt mit einem aktuellen Bild der Sonne, heute per Satellit GOES-19. Credit: NOAA

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne. netzpolitik.org/2026/europar...

Eine Zukunft in Europa. Die Ungarinnen und Ungarn haben entschieden, dass ihr Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt. Gratulation an Peter Magyar. Er hat die Wahl gewonnen. Orban die Wahl verloren. #Ungarn

Es geht um die Beschäftigten, die auf den Feldern stehen, die Obst pflücken, Spargel stechen, Gemüse ernten. Sie arbeiten unter harten Bedingungen – unverzichtbar. Und dann ernsthaft weniger Lohn? → Der #Mindestlohn gilt für alle. → Arbeit hat ihren Wert. → Und Würde.

Unsere Kampagne „Rettet die Erneuerbaren Energien!" hat ungekannte Resonanz erfahren. Auf allen Ebenen – Europa, Bund, Länder, Kommunen – sind Grüne, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. gruene-de.zoom.us/webinar/regi...

Bitte lesen!

Begründung für die Verurteilung zur Zahlung einer Lizenzgebühr. Das Landgericht Berlin verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 4000 €. www.dr-datenschutz.de/persoenlichk...

Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Forderungen an Männer.

Brandolinis Gesetz, auch Bullshit-Asymmetrie-Prinzip, ist eine auf den italienischen Informatiker Alberto Brandolini zurückgehende Lebensweisheit, die eine Aussage über den Aufwand zur Widerlegung von Blödsinn (englisch bullshit) und Fake News macht.⬇️

NRW arbeitet an einem Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Infos über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene und sozialpsychiatrische Dienste. netzpolitik.org/2026/neues-p...

Endlich ist es raus! Unser ARD Radiofeature: „Wie Vermögensungleichheit die Demokratie angreift“. Dazu haben Kristin Langen und ich mit Milliardenerben, Unternehmer:innen, Lobbyisten und Expert:innen gesprochen: Welchen Einfluss hat Geld auf politische Strukturen? www.ardsounds.de/episode/urn:...

Hallo @gruene.berlin, hier ist was für euer Wahlprogramm! Ernsthaft!

#Merz will mehr als 700.000 Menschen nach #Syrien zurückschicken. Das ist wahlweise irrsinnig, ahnungslos, oder einfach nur menschenverachtend. Ansonsten fehlen uns die Worte, um die #Remigrationspläne des deutschen Bundeskanzlers angemessen zu beschreiben. www.tagesschau.de/inland/innen...

#Goodnews Politisches Engagement kann ermüdend + frustrierend sein. Deshalb posten wir regelmäßig gute Nachrichten, damit wir weiterhin voller #Zuversicht + Tatkraft bleiben können. perspective-daily.de/article/4353... Hoffentlich begreifen es bald nicht nur Jugendliche und nicht nur in Italien.

Heute ist der Tag des #Backup!

Die Autorinnen stellen die Theorie infrage, dass eine Stärkung der Wirtschaft automatisch eine Stärkung der Demokratie bedeute. alterskompetenz.info/ueberreichtu...

Wikipedia ist die vielleicht wichtigste Webseite unserer Demokratie. Eine Internet-Utopie, wo jede und jeder freien Zugang zu Wissen hat. Und sogar selbst mitschreiben darf. Doch das System ist fragil. www.swr.de/swrkultur/do...

In Fretterode herrscht seit Jahren ein Neonazi als „Ordnungsmacht“ – und Polizei & Justiz schauen zu! Thorsten Heise kündigt Straftaten vor Beamt:innen an – Minuten später werden Autoreifen von uns durchstochen! Verfahren? Egal. Das ist kein Versagen. Das ist staatlich geduldete rechte Gewalt.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir in den letzten zehn Jahren große Probleme mit der Normalisierung von Rechtsextremismus durch Konservative bekommen haben. Ich werde mich nicht davon abbringen, dies offen anzusprechen.

„Die Generationen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie das im öffentlichen Diskurs immer wieder geschieht. Es geht darum, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. gruenealte.de/jung-und-alt...

1,5 Millionen Menschen müssen regelmäßig zur Tafel für Essen. Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet für die Kinder auf Essen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen (<100 Mio) um 500 auf 3900. Vermögenssteuer würde 147 Milliarden bringen. Aber wir kürzen stattdessen bei den Ärmsten.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist eine unerträgliche Realität, auch im Netz. So viele Frauen haben mit Recht das Gefühl: Es reicht. Bisher gibt es zu viele Schutzlücken im Gesetz. Mit unserem Gesetzentwurf gehen wir das an. Mehr dazu im Interview mit Pioneer: www.thepioneer.de/originals/ot...

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2026/anhoeru...

Das könnte teuer werden.

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern.

Wir stehen an der Seite von #HateAid.

80 % der syrischen Geflüchteten will #Merz in den kommenden drei Jahren nach #Syrien abschieben. Warum das nicht realistisch ist, obwohl viele Syrer*innen sogar freiwillig zurückgehen würden, wenn sie könnten, ordnet unsere Expertin @bentescheller.bsky.social im Interview mit SRF News ein:

Genetische Veranlagung, Alter, Geschlecht und Lebensstil stellen die innere Uhr. 17 Gene in Haarwurzeln zeigen die Uhrzeit an. konzepte-online.de/die-innere-u...

Reiche hat ein neues Opfer: Jetzt soll die EU-Methanverordnung “realistisch” ausgelegt & “pragmatisch” umgesetzt werden. Im Klartext: Gasimporte - egal wie viel Methan dabei entweicht! Gleichzeitig verliert Reiche bei ihrem Pressestatement zur aktuellen Lage kein einziges Wort zu den Erneuerbaren.

Wie die #Grundsicherung reformieren? Artikel im NDV, in dem wir unseren Vorschlag für ein Integriertes Steuer-Transfer-System mit den Empfehlungen der #Sozialstaatskommission vergleichen. @michaelopielka.bsky.social @sbachtax.bsky.social strengmann-kuhn.de/artikel-ein-...

Ein Schritt in die richtige Richtung: Eine US-Gerichtsjury findet, dass Youtube und Instagram haftbar gemacht werden können wegen Sucht-Designs. apnews.com/article/soci...

Unzureichend und unsozial. @sven-giegold.de , @niklashoehne.bsky.social und ich analysieren das neue #Klimaschutzprogramm der Merz-Regierung. Sei dabei! Anmeldung: www.gruene-bundestag.de/veranstaltun... #KSP

Am 16. März 2026 lud der Kreisverband der Freiburger Grünen zur Veranstaltung „Altersfreundliches Freiburg – Zukunft gemeinsam gestalten“ in die Hebelschule ein. Über 100 interessierte Freiburger Bürger:innen folgten der Einladung. gruene-freiburg.de/altersfreund...

Der Kontrollturm am US-Flughafen Newark musste wegen Brandgeruchs vorübergehend geräumt werden. Es ist der zweite Zwischenfall an einem US-Flughafen in kurzer Zeit.

Sehr wahrscheinlich hat Melonis Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit keine Mehrheit erhalten. Wie ist das nochmal mit der Behauptung, der Rechtsstaat stehe im Gegensatz zur Mehrheit? www.zeit.de/politik/ausl...

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Mehr Engagement beim Wohnungsbau, weniger Partei-Hickhack: Wie Dominik Krause der Aufbruchstimmung, die er im Wahlkampf erlebte, gerecht werden will, welche Städte er als Vorbild sieht und ob er auch als Oberbürgermeister auf einen Dienstwagen verzichten wird. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

Der Vatikan war seit den 1930er Jahren über Missbrauchstaten von Priestern informiert – und handelte oft gar nicht oder extrem verzögert. correctiv.org/aktuelles/ak...

Unfassbar🤬: Jeden Tag Kampf gegen gewalttätige Männer – wann wird Gleichberechtigung endlich Realität?! ✊🔥 Frauen kämpfen unermüdlich – doch Gerechtigkeit bleibt Ferntraum! #LAUTgegenRechts #8MärzIstTäglich #Feminismus (AI) www.freitag.de/autoren/sami...

In der Förderlinie "Stärkung der Demokratieforschung in Hessen" habe ich in einem interdisziplinären Team "Orte der Demokratie" untersucht. Unsere Forschungsergebnisse präsentieren wir auf einem Workshop am 8. Mai. Hier gehts zum Programm + Anmeldung 👇✏️ www.frankfurt-university.de/de/news/n-fa...

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Im Bundestag kritisierten Sachverständige nun zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.

Das aber ist gründlich schiefgegangen. „Bisher nutzen Geringverdiener die Riester-Rente nur wenig. Und wenn, sind es häufig Beschäftigte, die in Haushalten mit insgesamt hohem Einkommen leben“, sagt Martin Werding www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...