Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/re...

👇🏾 Kluge Solidaritätsarbeit „instrumentalisiert nicht die traumatischen Erfahrungen der in Berlin lebenden palästinensischen, israelischen oder jüdischen Menschen für politische Inszenierung“ @benjaminhoff.bsky.social Beitrag unbedingt lesen substack.com/inbox/post/1...

In einer Zeit des Rechtsrucks in D will der WDR ausgerechnet dem einzigen Radiosender den Stecker ziehen, der gegründet wurde um Gastarbeiter*innen-Perspektiven in den Fokus zu holen & seit Jahren antirassistische, feministische und queere Themen behandelt: #saveCOSMOradio innn.it/savecosmorad...

"Wir sind die Partei der Mieter:innen, aber viele Menschen haben gar keine Wohnung mehr. Viele Menschen sind jetzt auch in der Gefahr ihre Wohnung zu verlieren und haben kaum noch eine Chance eine Wohnung zu bekommen" @katinaschubert.bsky.social

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte gegenüber Politico, die SPD stehe „geschlossen“ hinter der neuen Asylpolitik. Auch die Parteilinke. Die SPD ist stolz, dass sie gemeinsam mit der Union den Weg für die AfD ebnet. Na, herzlichen Glückwunsch.

Was für ein trauriger Tag. Kaum ein Mensch hat mich so beeindruckt wie Margot Friedländer. Erst vor 2 Tagen hat sie uns aufgerufen: Bleibt Mensch. Das bitte ich euch. Bleibt Mensch. www.rbb24.de/content/rbb/...

#EsIstNichtEgalWerRegiert : CDU/SPD-Senat will durch fahrlässige Mittelstreichung Zahl der Schulabbrecher*innen erhöhen #2026abwählen ⁦‬⁩ www.tagesspiegel.de/berlin/schul... @linksfraktionb.bsky.social @franziskabrychcy.bsky.social

Oma gegen Rechts 💪 Jetzt @spiegel.de: #OmasGegenRechts #Tesla @omasgegenrechts.bsky.social www.spiegel.de/ausland/elon...

Die emiritierte Professorin @motherkegs.bsky.social wurde zu einer Internet-Berühmtheit, weil sie bei einer #TeslaTakedown Demo einen Musk-Anhänger, der sie mit einem Elektroschocker angegriffen hatte, an den Haaren vom Fahrrad zog. 1/

Am Sonntag gab es einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus, in welchem Syrer lebten. Man fand einen abgetrennten Schweinekopf. Rechtsextreme Gewalt explodiert, täglich gibt es Attacken & Angriffe. Aber diese "Einzelfälle" schlachtet niemand täglich aus, also gibt es keine Debatten.

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sc...

Das #IFG soll gestrichen werden – so steht es jedenfalls in einem Papier aus den #Koalitionsverhandlungen. Das wäre ein großer Rückschlag für die #Informationsfreiheit und unser aller Recht auf Information. www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

SPD und CDU wollen noch mehr Sanktionen für Arbeitssuchende - bis hin zur totalen Verweigerung von Leistungen. Das darf nicht passieren. Unterschreib hier die WeAct-Petition von Sanktionsfrei. weact.campact.de/petitions/sc...

Heute am Kotti: Besuch der Türkischen Gemeinde und Lebensmiiteltüten an Menschen verteilt, die sie grade brauchen #solidarität @linksfraktionb.bsky.social

Polish border forces regularly force migrants back into Belarus, with reports of people being beaten, stripped of their clothes and left stranded in forests without food, shelter or medical care, according to a new report from Oxfam and Polish NGO Egala published today.

Dieser #rot-schwarze Senat macht offenbar vor nix halt: auch das Arbeitgebermodell für Assistenzdienste behinderter Menschen steht auf der Kippe, weil der Senat den Tarifvertrag zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und Verdi nicht igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/episode/tari...

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

7. Dadurch nimmt man Asylsuchenden ein wesentliches Recht weg: das Recht auf ein faires Verfahren. Denn Asylsuchende sind ohnehin schon schlechter gestellt, wegen fehlender finanzieller Mittel oder mangelnden Rechtskenntnissen

Übrigens: Das Asylrecht ist ein Experimentfeld von Law&Order. Fällt der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht ist möglich, dass dies am Ende auch im Sozialrecht eingeführt wird (dort gilt bisher Paragraf 20 SGB X) - wie es schon jetzt Überlegungen gibt, die Bezahlkarte fürs Bürgergeld einzuführen

Wir werden uns keinesfalls geschlagen geben. Wenn die Regierung Kampf möchte, wird sie ihn bekommen. Vor Gericht und auf der Straße, Seite an Seite mit den Betroffenen und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die solidarisch mit Geflüchteten und Armutsbetroffenen sind. /13

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Die Parallelen im #Sondierungspapier 2025 und #Asylkompromiss 1993 sind offensichtlich: SPD als williger Helfer einer rassistischen Abschottungspolitik. Der Unterschied zu 90ern: #AfD profitiert am meisten. Zum Nachlesen: "Vom Mauerfall zur Nagelbombe" www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/u...

Rassistische Abschottungspolitik im #Sonderierungspapier ist lebensgefährlich: der Flächenbrand rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt wird weiter angefacht – und liefert rassistischen Tätern die entsprechende Selbstlegitimierung als Vollstrecker. 1/2 taz.de/Rekord-recht...

Noch immer werden die Nächte sehr kalt. Wir haben deshalb 10 neue warme Schlafsäcke gespendet als Soforthilfe. Der Druck, die Obdachlosigkeit weiter zu bekämpfen, steigt. Was es braucht sind Mietendeckel,

😳

Immer mehr #Ostsee Hotels berichten über massenhafte Stornierungen mit der Begründung "AfD". Die #AfD schadet also dem für Mecklenburg-Vorpommern lebenswichtigem Tourismus -Und so würde es fast allen anderen Branchen auch gehen. AfD-Fans wählen ihren eigenen Untergang.

In der Debatte um die 551-Fragen der Union wird viel zu selten erwähnt, WARUM so viele Proteste sich auch gegen die CDU und Merz gewandt haben: Weil er bewusst gemeinsam mit der AfD abstimmte. Es wird so getan, als ob es "plötzlich" oder grundlos kam. Das darf nicht vertuscht werden.

Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können, ohne Angst vor Repressionen oder politischen Konsequenzen - das ist Demokratie in ihrer besten Form. Was die Union hier macht, ist keine einfache "Anfrage". Es ist ein Einschnitt.

Markus Söder framet linke NGOs als staatenunterwandernde "Kraken". Das ist ein klassisch antisemitisches Motiv. #CSU #Antisemitismus #Antifaschismus

JD Vance ist zum Skifahren nach Vermont gefahren und es ist schön zu sehen, wie er empfangen wird. Die liberale Zivilgesellschaft in den USA lebt noch.

Für alle in Hamburg: jetzt @die-linke.de wählen

Die erste Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Bundestagswahl macht deutlich, dass antidemokratische Verschwörungserzählungen jetzt in der künftigen Kanzlerpartei salonfähig sind. Ein Kommentar von @timoreinfrank.bsky.social:

Die soziale Infrastruktur Berlins muss erhalten und ausgebaut werden. Da sind sich der VdK Berlin-Brandenburg und @dielinkeberlin.bsky.social völlig einig @linksfraktionb.bsky.social @max-schirmer.bsky.social

Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. 1/x

Die Union von Friedrich Merz bedient sich bei den Methoden der Ultra-Rechten. Sie droht Initiativen aus der Zivilgesellschaft. So macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch dulden will. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

Steuersatz Oberärztin: ca. 42 Prozent. Angestellter im Öffentlichen Dienst: ca. 39 Prozent. Krankenpfleger: Ca. 35 Prozent. (Nur ungefähr, da je nach Steuerklasse etc.) Steuersatz für einen Milliardär: im Schnitt 26 Prozent. Dass der Milliardär gleich besteuert werden soll, ist „radikal links“.

2 rechte Messerangriffe in einem Bezirk an einem Tag. Wann kommt der 5-Punkte-Plan?

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

Danke an alle unsere Wähler*innen in Reinickendorf. So ein Ergebnis hatten wir noch nie und wir werden alles tun, um diesem Vertrauenvorschuss gerecht zu werden. #agh26 wir kommen

Das rote Berlin: Wie die Linke die Hauptstadt gewann taz.de/Wahlerfolg-d...

Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.

Der tollste Wahlkampf, den ich je in Reinickendorf führen durfte, und ein tolles Ergebnis für @die-linke.de und @dielinkeberlin.bsky.social . Ab morgen gehts weiter gegen Rechts, Rassismus und Antisemitismus, für Drmokratie und soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität

Ganz in unserem Sinne! #Merz

Alle Tassen im Schrank, @die-linke.de gewählt. #merz ein übler Hetzer und Demagoge. Der kann auf keinen Fall Kanzler werden. Ich hoffe, SOD und Grüne merken noch was. #DeshalbDieLinke

Alle wollen regieren, wir wollen verändern! Nach dieser Rede gestern von Friedrich Merz würde ich jetzt gerne mal die Reflexion von Annalena Baerbock dazu hören. Die Linke ist so verantwortungsvoll und garantiert mit keiner Stimme Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Versprochen!

Was GregorGysi @dielinkeberlin.bsky.social sagt! 🙌 Demokratie ist zu respektieren – anstatt das Tempelhofer Feld trotz Volksentscheid zubetonieren zu wollen! Wer das Feld liebt, kann weder #cdu #merz noch #spd #scholz wählen! #btw25 @heidireichinnek.de @die-linke.de @der-neukoellner.bsky.social

Das ist sehr traurig. Seine Stimme wird fehlen. Gibts überhaupt noch bürgerrechtsliberale in der FDP? Vielleicht noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. R.I.P.

Was würde ich als erstes tun, wenn ich Bundesgesundheitsministerin wäre? Warum ist die Expertise der Apotheker*innen so wichtig und was brauchts für meinen Wahllkreis wollten die Apotheken wissen. 👇🏿 @dielinkeberlin.bsky.social

Mit Hanna Steinmüller von den Grünen und Lasse Hansen von der CDU gestern Abend im Deutschen Muslimischen Zentrum: es ging um Vielfalt in der Gesellschaft, Rassismus. Für alle klar: der Islam gehört zu Deutschland. Aber dass wir die Schuldenbremse abschaffen wollen,