𝗦𝗲𝗺𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗨𝗺𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 - 𝗮𝗺 𝟬𝟵.𝟭𝟬.𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴 Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/umgan... #DSGVO #Datenschutz #GDPR #databreach

Seit dem 29.6.2025 müssen die Vorgaben des BFSG umgesetzt werden, nur leider existiert die für die Überwachung des BFSG zuständige Aufsichtsbehörde noch nicht. Welche Konsequenzen das hat, fasse ich in unserem Blog zusammen. www.piltz.legal/news/zustaen... #MLBF #BFSG

Morgen soll im Bundestag der Familiennachzug ausgesetzt werden. Lest und hört die Stellungnahme der Kollegin Corinna Ujkašević, die viele Argumente liefert, warum das Gesetz nicht beschlossen werden darf (ab Minute 36:20 in der Anhörung). www.bundestag.de/ausschuesse/...

People use this thing like a search engine. It is currently dictating public policy.

"Familiennachzug aussetzen" ist ein fürchterlicher Euphemismus. Was es bedeutet, wenn eine Mutter gezwungen wird, ihre drei Kinder womöglich nie wieder zu sehen, haben meine Kolleg*innen aufgeschrieben – mit allen Absurditäten dieser antichristlichen Politik: www.zeit.de/politik/deut...

So geht Impact! Mit @zdfmagaz.in deckten wir Bismarcks Steuerparadies im Sachsenwald auf. Dort profitieren millionenschwere Unternehmen von extrem niedrigen Steuern. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & die Steueroase trockengelegt. www.sueddeutsche.de/politik/ende...

𝗙𝗮𝗰𝗵𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗜𝗧-𝗙𝗮𝗰𝗵𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 Der Aufsatz von @philipschweers.bsky.social zur Verantwortlichkeit beim Einsatz von IT-Fachverfahren im öffentlichen Bereich ist hier abrufbar: www.piltz.legal/news/datensc...

Big news this evening This EU ruling has been 7 years in the making www.iccl.ie/digital-data...

Ende Mai bieten wir noch einmal ein kostenloses Webinar zum BFSG an, bevor dessen Vorgaben ab Juni gelten. Diesmal auch mit einem Abschnitt zur Barrierefreiheitserklärung. www.piltz.legal/events/mehr-... #Werbung #BFSG #EAA

Kulturförderung von unten: Soli-Kampagne zur Unterstützung des ://about blank in widrigen Zeiten. --> www.startnext.com/15-jahre-aut...

🔥🔥Wir haben gewonnen!🔥🔥 Keine Rede mehr im #Koalitionsvertrag von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Stattdessen soll's eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung" geben. Für uns kann das nur heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/dokumente/25...

𝗪𝗲𝗯𝗶𝗻𝗮𝗿: 𝗖𝗹𝗼𝘂𝗱 𝗶𝗺 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻: 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗖𝟱-𝗧𝗲𝘀𝘁𝗮𝘁, 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗕𝗩-𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝟱-𝗚𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗩𝗢 @philippquiel.bsky.social wird in unserem Webinar am 29. April 2025 den Vorgaben des § 393 SGB V auf den Grund gehen. www.piltz.legal/events/cloud... #DSGVO #Datenschutz #Cloud #SGBV #C5

2/3 Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen www.vzbv.de/urteile/urte... Eventim darf Ticketkäufern keine Angst vor Totalverlust machen von Stefan Krempl www.heise.de/news/Oberlan...

#Online_Klagetool für #Fluggastrechte des Bundesministeriums der Justiz service.justiz.de/fluggastrechte

Viele Unternehmen sind schlecht auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorbereitet! ❌ Das sagt das Handelsblatt nach Check von 60 beliebten Websites. Ergebnis: Keine dieser Seiten ist richtig barrierefrei! Bis 28. Juni sollten die Firmen das ändern! Sonst drohen Strafen bis zu 100.000 €.

"Neue Behörde der 16 Bundesländer in Magdeburg überwacht Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen" #BFSG #Marktüberwachungsbehörde www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemit...

Trudeau: I want to speak first directly to the American people… your government has chosen to do this to you. Your government has chosen to put American jobs at risk. They have chosen to raise costs for American consumers on everyday essential items…

Geschätzt 2.600 Berater*innen arbeiten für die Bundesregierung. Hätten sie ein Ministerium, wäre es eines der größten. Aber wer da berät, kann man nicht immer sagen. Von 2017 bis 2023 geben die Ministerien bei ⅓ der Aufträge keine Firmen an. Das zeigen die Beraterberichte, die an uns geleakt wurden.

Für den Betriebsberater habe ich die neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und Apps zusammengefasst. Interessierte können den Artikel hier kostenlos lesen: www.piltz.legal/news/neue-vo... #BFSG

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

🎉 Happy Data Protection Day! This year, we used the occasion to take a closer look at the (in)activity of European DPAs 👉 Turns out: On average, only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine 💸❌ More details and statistics on our website 👇

Und täglich grüßt das Migrationsmurmeltier ohne Verfassungs- & Europarechtsverstand. Wieder Europablindstellen im CDU 5-Pkt-Migrationsplan Jan 2025-> wie Sept 24. Recht ignorieren statt für mühsame Regeländerung einzutreten = Trumpsche schiefe Ebene, füttert die populist. Trolle

Einer der Großen im IT-Recht ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, lieber Jürgen Taeger😔.

GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.

Wegen #Eigenbedarf|s kündigen, aber dann die Wohnung teuer weitervermieten? Das kann nach einem Urteil des LG Berlin II teuer werden. #Miete www.lto.de/recht/hinter...

NOYB ist seit gestern dazu berechtigt Forderungen im wege des kollektiven Rechtschutzes geltend zu machen. Ich bin gespannt, wie NOYB diese Möglichkeit nutzen wird, vor allem wenn man an die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz denkt.

🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts! This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb. More Info 👇

Es sind nicht die Göttinger Sieben und sie werden wegen ihren Äußerungen zur Verfassung auch nicht entlassen, aber lesenswert ist die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtsprofs zum #AfD-Verbot allemal. Ihrer Auffassung nach gibt es starke Argumente dafür: www.towfigh.net/de/wp-conten...

PSA: Paying for a subscription on the crypto version of OnlyFans using a public blockchain does not give you "true privacy", regardless of what the models there might say.

Anstatt die Vorwürfe gegen #Strg_f von einer externen, unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, hat der NDR sich für ein undurchsichtiges internes Verfahren plus drei „Reviewer“ entschieden. Das war eine schlechte Idee: uebermedien.de/95625/nach-r... (Abo)

Cool und normal, dass Lindners Bundesfinanzministerium, das gerade unter Verweis auf die dramatische Haushaltslage von den Ministerien Einsparungen in Milliardenhöhe fordert, mit Steuerzahlergeld eine Werbekampagne für die Schuldenbremse finanziert.

𝗙𝗿ä𝗻𝗸𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘁𝗮𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟰 - „𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆: 𝗙𝗔𝗤 𝘇𝘂 𝗧𝗧𝗗𝗦𝗚 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝘂ß𝗴𝗲𝗹𝗱𝗲𝗿𝗻“ Wir freuen uns auf Dr. Nina Elisabeth Herbort & Henrike Teitge, die einen Vortrag zu dem Mix-Thema „Money, Money, Money: FAQ zu TTDSG und Bußgeldern“ halten. Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/fraen...

It sometimes can feel overwhelming to be a critic in a bubble so ready to buy into the next hype. @parismarx.bsky.social 's work is a reminder that there is resistance to the hegemony of techsolutionism.

Der Fotograf hat nen Bonus verdient.

Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. www.tagesspiegel.de/politik/regi...

Wie willst du sonst auch gucken, bei dem Thema. Im Ernst: Wir haben hier u.a. über das skandalöse #Ausländerzentralregister gesprochen und da sollte mehr hingeguckt werden. Alles, was für Deutsche im Bereich Datenspeicherung verboten ist, ist da erlaubt. Rassismus galore. Foto: Handbook Germany

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

Fußgängerin ist von Autofahrer getötet worden/das Kleinkind im Kinderwagen schwer verletzt Das passiert in Berlin/Leipziger Straße die jetzt von der CDU/SPD von Tempo 30 auf Tempo 50 rückentwickelt werden soll,dieser #Senat hat nicht mehr alle Tassen im Schrank #Verkehrswende

Bei mir im Team ist eine spannende juristische Stelle ausgeschrieben: Es geht um die Durchsetzung sozialer Rechte, z.B. ums Bürgergeld, Recht auf Wohnen, das Asylbewerberleistungsgesetz & das Recht auf Gesundheitsversorgung. Sprecht mich gern an, wenn ihr interessiert seid. Und bitte teilen!

Museen sollten sichere Orte für kontroverse Debatten sein. Alle müssen zu Wort kommen dürfen, auch beim Thema Nahost-Konflikt.

Der Golfstrom kippt. Zumindest wird das gerade immer sicherer. Für Europa bedeutete dies ein Temperatursturz von bis zu 30 Grad in 100 Jahren. Das wäre das Ende von Demokratie & Wohlstand, wie wir es kannten. Bitte teilt diesen Artikel. Das darf nicht ignoriert werden. www.spiegel.de/wissenschaft...

Ich sag’s jetzt schon mal: Bezahlkarten, aus denen man Konsummuster und Bewegungsprofile lesen kann, wofür Jan Marsalek schon 2016 in Bayern (bei der CSU) lobbyierte, entwickeln ihre volle Wirkung erst, wenn der Rechtsruck so weit ist, dass die AfD Teil von Landesregierungen ist.

Über 100.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen die AfD! ❤️ Berlin, schaffen wir am Sonntag mehr?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Parteienverbot nicht ermöglicht, um kleine Parteien zu verhindern, sondern weil sie 12 Jahre von einer großen faschistischen Partei regiert wurden und die Demokratie nie wieder mit ihren eigenen Waffen zerstört werden soll.

Eben auf dem Nachhauseweg mit meiner Tochter Traktoren geschaut und dabei folgendes Plakat entdeckt: “Wer Grün wählt ist Volksverräter”, gemalt daneben, ein Galgen. Wenn ich Bauer wäre, würde ich mir nochmal überlegen, mit wem ich da eigentlich für was demonstriere.

Unsere Autorin stellt euch dieses neue Café im Sprengelkiez vor: weddingweiser.de/mansfield-pa...

Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...