Gut, dass Spahn zurückgetreten ist. Dass ausgerechnet (s)ein Kind Grund dafür ist, ist bitter & verdeutlicht, wie tief Union im konservativen Kulturkampf steckt. Das ist kein gutes Zeichen. Denn wenn Anstand, Moral und Integrität entscheidend wären, hätte er schon längst keinen Posten mehr gehabt.

Mit einem Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminerte Menschen könnten so ins Visier geraten und Leistungen verwehrt bekommen.

Die US-Regierung will gegen Personen vorgehen, die unbefugt Informationen an #Medien weitergeben. Die angebliche Begründung: Menschenleben und nationale Sicherheit schützen. Wir kritisieren das Vorhaben, da es den #Informantenschutz gefährden würde. www.spiegel.de/ausland/usa-...

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.

Warum geilen sich Politiker daran auf, in Bezug auf das #Ahrtal von #Staatsversagen zu sprechen? Erstens kenne ich das Wort nur als Kampfbegriff der Rechten.

Grund für Beschneidung des IFG: Unter anderem die Gefährdung von Staatsbediensteten, sagt die Bundesregierung. Zahl der Fälle, in denen Staatsbedienstete wegen IFG-Infos gefährdet wurden: Zero, sagt dieselbe Bundesregierung.

Das ist die Agenda 2030 agenda-2030.info

Die AfD fordert in ihrem Programm in Sachsen-Anhalt jetzt "Sonderklassen", um die Kinder von "vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben". Bitte keine Verharmlosungen mehr, das sind lupenreine Rechtsextreme.

Unser Bundeskanzler Friedrich #Merz bei der Arbeit. #Klimapolitik #Heizungsgesetz #Reformen

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. netzpolitik.org/2026/neues-b...

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

Die Gebetsrunde mit Felix Nmecha nach dem ersten WM-Spiel war Teil einer Kampagne einer radikalen christlichen Gruppe. Wofür die Gruppe steht, zeigen jetzt ARD-Recherchen: Abtreibungen sind "Satans Plan", lesbisch sein "Sünde". Ein tolles Vorbild, was für den DFB und den BVB spielt.

Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen. netzpolitik.org/2026/eu-parl...

Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik.

News! SPD-Fraktion protestiert gegen Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) / „Keine Zustimmung zur Abschaffung des Transparenzniveaus“ Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Mehr Details: www.rnd.de/politik/live...

Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...

NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4

Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup.

Donald #Trump ist im #Achtelfinale der #wm2026 ausgeschieden.

Wissenschaftsfeindlichkeit ist ein Kern rechter Strategie. Forschende verschiedener Fachrichtungen sagen: Es helfen nur Solidarität und Argumente.

Friedrich Merz ist auf dem NRW-Parteitag mal wieder seiner Hauptleidenschaft nachgegangen und hat die halbe Republik beschimpft. "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!" Klingt nach Reflex. Ist aber sauber gebaut, fünf Etiketten und ein Kommando.🧵

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

Er hat es nicht geschrien, sondern nur gesagt. Aber selbst geflüstert wäre eine solche Aussage ein Anschreien, weil daraus ein krasses Machtverhältnis spricht. In einer Demokratie kann niemand jemanden wegtreten lassen. Das geht nur in einem autoritären Gefüge.

Wie spricht Friedrich Merz eigentlich über die Menschen in diesem Land? Ein Thread mit dokumentierten Zitaten und abwertenden Äußerungen - mit Quellen 🧵 (1/6)

Die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre ist die größte Schweinerei dieser Regierung: Betroffene haben null Planungssicherheit, keine Chance auf Wohnung oder Kredit. Und sie fragen nicht nach Gehaltserhöhung, sind Arbeitgebern völlig ausgeliefert.

Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1 und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur […]

Bundeskanzler #Merz spricht zu seinen Bürger*innen. Oder zu seinen Untertanen? Zu Befehlsempfängern?

"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3

Die »Scarlet Lady« muss ihre Route ändern. Türkische Behörden haben dem Schiff die Einfahrt untersagt. Die knapp 2000 Touristen an Bord entsprechen nicht den »moralischen Standards« der Führung.

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD. #Informationsfreiheit

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

»Mit extremer Vermögenskonzentration kommt es zur Privatisierung einer offenen und gestaltbaren Zukunft, die Individuen wie Gesellschaft entzogen und zum Erbprivileg eines immer kleineren Kreises von Familien wird.« www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀

Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.

Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.

Hier meine Analyse zu den Auswirkungen der Steuerreformpläne aus dem aktuellen Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. netzpolitik.org/2026/staatli...

Die schwarz-rote Bundesregierung baut schon wieder aktiv Demokratie ab - und das, bevor die AfD überhaupt zur Macht greift. Die neuen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, sind eine Attacke auf Transparenz und auf den Journalismus. netzpolitik.org/2026/informa...

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Merz, wenn 11 millionäre ihren hochbezahlten top-job nicht machen: Jungs, wir sind so stolz auf euch 🥹🫶 Merz, wenn Menschen mit multiplen Belastungen, Traumata etc arbeitsunfähig sind und Grundsicherung brauchen: SCHMAROTZER 🤬

#CSD #Lünen #SparkasseAnDerLippe #Sparkasse #StadtLünen #BMBildung Allgemeine Hysterie wegen "parteipolitischer Neutralität". Vielleicht auch allgemeiner Unwille, einen CSD zu fördern. www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi...

Der Kabarettist Dieter Nuhr wollte Kritik an seinem Femizid-Witz zum Verschwinden bringen – und drohte, die Zeitung „Der Standard“ zu verklagen. Nun kommen andere Töne.

Eine historische Hitzewelle, VW will 100.000 Leute entlassen, aber die Konservativen setzen weiter auf Verbrenner. Es ist zum verzweifeln.