Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. Mehr dazu lest ihr hier 👉️ taz.de/!6182210/

Oder es ist die nächste Milliardensenke für verkorkste CDU-CSU-Deals. Autobahnmaut, Maskendeals, LNG?

Das Ziel, dass Deutschland im Jahr 2045 klimneutral sein soll, hat Katherina Reiche inzwischen offenbar ganz offiziell aufgegeben.

In der Tagesschau wird von den Rekordtemperaturen berichtet. Rekorde für Mai werden gebrochen. Es irritiert, dass das Wort Klimakrise nicht genannt wird. Es wird nicht gesagt, dass diese Rekordhitze durch unsere CO2-Emissionen aus der Nutzung von Öl und Gas entstehen. WHY?

Die AfD sieht sich als Hauptopfer politisch motivierter Gewalt und wird scheinbar durch aktuelle Kriminalstatistiken bestätigt. Dass der Partei diese Rolle nicht zusteht, zeigt sich, sobald man die Zahlen in Kontext setzt, kommentiert taz-Redakteur Gareth Joswig. 👉️ taz.de/!6177985/

37 °C in Frankreich. 34,8 °C in London. Mai-Rekorde reihenweise. Heute bei Das Erste & ZDF (Stand 16:00): • 18 ARD-Beiträge zur Hitze • 13 ZDF-Beiträge zur Hitze • 0 Mal Klimakrise eingeordnet France 2, RTVE, SR P1, ORF Ö1 schaffen die Einordnung. Die Tagesschau nicht. Warum? #MedienKlimaKrise

in der @taz.de schreibt @kerstenau.bsky.social taz.de/Interne-Doku...

Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.

Der Autor Arne Semsrott wurde von der Stadtbibliothek Magdeburg ausgeladen. Der Fall wirft Fragen nach dem Umgang mit rechter Einschüchterung auf.

Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.

I say without hyperbole that this is the most brazenly corrupt action in US Presidential history. That it does not immediately lead to impeachment is a dangerous sign of how far the rule of law has declined.

An Solidaritätsbekundungen mangelt es (zum Glück) nicht. Aber wie kann Solidarität in so einem Fall praktisch aussehen, dear fellow Americanists? Wäre mal ne Diskussion auf der #DgfA2026 wert. Time to put our money where our mouth is!

please stop overreacting its just the us president telling trans people that "we will find you and we will kill you"

»Auch in der Migrationspolitik stimme ich mit dem Bundeskanzler überein.« Jordan Bardella Wenn der Chef der französischen Rechtsextremen dich mit der neofaschistischen Regierungschefin Italiens zum Bündnispartner in der EU-Migrationspolitik erklärt, machst du vlt einfach rechtsextreme Politik.

Wenn ein Kanzler beim DGB ausgepfiffen wird und auf dem Katholikentag Buhrufe erhält, ist das laut Karsten Linnemann ein Symptom „verrohenden Diskurses". Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall. Pfiffe sind Demokratie. Schweigen wäre Zustimmung. Demokratie ist keine reine Frage der Höflichkeit.🧵/1

Eine sehr treffende Analyse von @mquent.de . Es ist immer leicht und oft gewollt dahergesagt, dass die WählerInnen eine (noch) konservativere Union wollen: "Ist das wirklich so oder vermissen sie nicht vor allem die versprochenen schnellen Erfolge? Alle Umfragen zeigen, dass es für soziale 1/5

Kinder in Deutschland. Aus dem Grundsatzprogramm der Union: „Wir lernen aus Gelungenem und aus Fehlern und machen so Politik auch für unsere Kinder, Enkelkinder und kommende Generationen.“ Realität: „Deutschland landet in … UNICEF-Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern weit hinten.“

Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig.

Manchmal mag man wirklich verzweifeln. Beispiel Tagesschau ⤵️. Da meint die Redaktion: "Die AfD zweifelt am menschengemachten Klimawandel und erschüttert damit den wissenschaftlichen Konsens." Das ist nicht nur falsch formuliert, es offenbart wie weit der ⬇️ www.tagesschau.de/wissen/polar...

Ich fasse also zusammen. Die Kirche soll den Menschen das Glück im Jenseits versprechen, damit sie das Elend, die Ungerechtigkeit und die Schamlosigkeit im Hier und Jetzt akzeptieren. Das könnte der Union so passen.

Erneut sind See­not­ret­te­r:in­nen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.

Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

Kurzes Update zu entscheidenden Fragen beim Gebäudemodernisierungsgesetz: 1. Warum wird das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 gestrichen, obwohl Deutschland zu diesem Zeitpunkt klimaneutral sein will? Darauf gibt das BMWE auf mehrmalige Nachfrage keine Antwort. (1/7)

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

Eines der Anzeichen, wie gefährlich die aktuelle Regierung ist - und wie nah an Trumps Stil. Gerichtsentscheidungen werden ignoriert - ganz öffentlich. Ohne Skrupel. Voller Geringschätzung für unsere Gewaltenteilung, die einer der wichtigsten Stabilisatoren einer Demokratie sind. Wir sind in Gefahr.

Einer Mutter von 3 Kindern wurde das Bürgergeld um mtl. 170 € gekürzt, da sie dem Jobcenter nicht „glaubhaft” machen konnte, dass es sich bei Geldeingängen auf ihrem Konto nur um Rückerstattung von Geld handelte, welches sie für Lebensmittel für ihre Familie auf dem Markt ausgegeben hat. Jede 1/3

Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können.

kein bundeskanzler vor ihm hat so etwas ertragen müssen

Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht.

Ein Gericht liest dem Kulturstaatsminister die Leviten. Wolfram Weimer darf den Berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als linksextrem bezeichnen. Sein Rücktritt wäre jetzt angemessen. Mein Kommentar @taz.de taz.de/Urteil-zum-K...

Der Klassenkampf, den einige noch vor nicht allzu langer Zeit für tot erklärt hatten, ist zurück. Nur wird er aktuell vor allem aus einer Richtung geführt: von oben. 👉️ taz.de/!6174434/

Bürgergeldempfangende, Arme insgesamt, MigrantInnen, Frauen dienen nur zur Instrumentalisierung seiner Agenda und nur dafür. Denn Gelder für Frauenschutz werden gekürzt, die Istanbul Konvention wird nicht umgesetzt. Merz grenzt Kinder via kein Klimschutz aus.

Damit hat sich Merz - erneut - ein Eigentor geschossen. Und das nicht, weil andere nicht empathisch wären. Sondern weil das, was er erlebt, nicht dazu führt, dass er empathisch ist mit anderen, die ähnliches erleben. Das ist keine singuläre Erfahrung, die er da macht. 1/2

Weiss ja nicht, ob er direkteren Kontakt mit dem Wahlvolk vorziehen würde

Liebe Freund*innen, ich habe gerade die Petition 'Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!' auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht. weact.campact.de/petitions/st... Vielen Dank!

LGBTIQ-Aktivisten protestieren vor dem polnischen Regierungsitz und fordern Antworten von Premier Donald Tusk. Hat er seine Wahlversprechen gebrochen?

Texas tech now bans students from writing about LGBTQ issues in any form. Mentions of gender identity, orientation etc in textbooks must be skipped. Deafening silence so far from all the brave heterodox free speech absolutists www.erininthemorning.com/p/texas-tech...

Wir halten dagegen: Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erlangen, entkernt die Demokratie und das europäische Projekt.

Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...

Lasst diesen Satz mal auf euch wirken: "Die CDU-Politikerin Kerstin Körner kandidiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Dippoldiswalde auch mit Unterstützung des AfD-Stadtverbandes für eine zweite Amtszeit." Das ist Sachsen 2026. www.saechsische.de/lokales/saec...

Es bleibt nur die eine Konsequenz: Palantir raus aus unseren staatlichen Infrastrukturen! SPIEGEL-Leitartikel von Hannah Pilarczyk: Die Techmogule setzen auf Regime-Change. www.spiegel.de/politik/deut...

Wir wissen seit den Kommunalwahlen 2024, dass die AFD den vorgeschriebenen Sitzgemeindeanteil als Hebel nutzt, um unliebsame Vereine von staatlicher Förderung auszuschließen. Und trotzdem gibt es bis heute absolut nichts, was die sächsische Regierung dagegen unternimmt.

In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung. netzpolitik.org/2026/informa...

Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leeerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. netzpolitik.org/2026/familie...

10/10 auf der Shitshow-Skala für das autoritäre Gebaren der Bundesregierung und die Angriffe auf linke Zivilgesellschaft. netzpolitik.org/2026/amnesty...

Der Klassenkampf von oben wird umso unerbittlicher weiter geführt werden, je geringer der Widerstand von unten (also fast allen) ist.

Die Ablehnung des Begriffs greift ineinander mit der Ablehnung des Konzepts Queerness, das man diskreditiert als aufdringlich, künstlich erzeugt, übertrieben. Das Ziel: Konformismus erzwingen, Sichtbarkeit begrenzen. Anderssein ist nur akzeptabel, wenn es ausreichend Heteronormativität nachahmt. 1/