"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen www.der-postillon.com/2025/12/hexe...

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

Während einer aktuellen Recherche entdeckt: Das hier ist kein aktueller Bericht über die rechtsextreme AfD und ihr Geraune vom "NGO-Komplex", sondern ein Auszug aus einem 25 Jahre alten Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg zur rechtsextremen JN (NPD-Nachwuchsorganisation).

Das Kyiv International Institute of Sociology hat neue Umfragedaten zur Stimmung in der #Ukraine veröffentlicht, falls sich jemand dafür interessiert, was "die" Ukrainer:innen denken 👇 kiis.com.ua?lang=eng&cat...

Ich weiß, dass es viele "umstrittene" Personen gibt, die den Friedensnobelpreis erhalten haben. Aber ich denke, der Preis ging vorher noch nicht an eine in rechtsextremen Netzwerken bestens vernetzte Person, die einen US-Angriff aufs eigene Land fordert, um selbst an die Macht zu kommen.

This is fucking grim. Somebody invented a white guy, an "IT professional" named Edward Crabtree, who stopped the Bondi shooting and spread it all over the internet, which was picked up by AI agents and slop aggregation sites. The real hero is a fruit stand owner named Ahmed el Ahmed.

Glauben all die "Reform"-Enthusiast:innen eigentlich ernsthaft, die Stimmung im Land verbessere sich schlagartig, sobald Feiertage gestrichen, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Rente gekürzt, Praxisgebühren eingeführt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt.. /1

Sachsen-Anhalt: Hälfte der Menschen sind »fragile Demokraten«: Sie teilen die Idee der Demokratie, liebäugeln teils aber mit antidemokratischen Elementen: Das gilt laut einer neuen Studie für 54 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt. Experten sehen ein Einfallstor für die AfD.

Endlich ist das "Bürokratiemonster" weg schreiben einige deutsche Medien zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Vergessen wird, warum es zu diesen Lieferkettengesetzen ursprünglich kam: 1. Große Katastrophen mit hunderten Toten in Fabriken in Pakistan und Bangladesch, der Staudammbruch in Brumadinho...

Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue US-Sicherheitsstrategie.

"Die transatlantische Allianz existiert nicht mehr"#Interview#USA#Sicherheitsstrategie

Wie ich diese Strategie der kalkulierten Grenzüberschreitung mit anschließender Pseudoreue verachte. Die CDUCSU hat denjenigen, die Anfang 25 die Kooperation mit der AfD kritisierten, danach die kleine Anfrage reingedrückt. Da ist keine Einsicht, nirgendwo. www.deutschlandfunk.de/soeder-sieht...

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

#EU-Kommission: "Wir sind offen für jeden BS" #Verbrenner #Tzitzikostas

Breaking News: Nicht nur Empfänger von #Bürgergeld, sondern auch Arbeitnehmer sind mehrheitlich Faulpelze. Es braucht Mehrarbeit ( #Merz ), eine "kollektive Anstrengung" und den Verzicht auf #Ostermontag als Feiertag ( #LeibingerKammüller, #Trumpf).

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Gab es je Knüppel- und Wasserwerfer-Einsätze gegen Bauern, als sie Misthaufen auf Straßen kippten, sie in Brand setzten, Autoscheiben von Politikern einschlugen, Straßen für Rettungsdienste blockierten & Co.? - Warum jetzt in Gießen? Eben, weil CDU-Hessen Proteste gegen Rechts einschüchtern will.

Ich würde mir wünschen, dass heute in der Berichterstattung über Gießen massiv betont wird, dass auch die Gewerkschaften und andere Verbände die Proteste mitorganisieren. Das ist die viel beschworene "Mitte der Gesellschaft", die gegen Rechtsextremisten demonstriert.

Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.

"Die Familienunternehmer" höhlen die Demokratie schon lange aus, sagt Henning Jeschke. Und spricht von der "Hausdurchsuchung" eines ähnlichen Vereins.

Es ist wirklich der Wahnsinn wie hier ohne Not eine Überwachungsinfrastruktur autoritärer Tech Bros auf Dauer gestellt wird

Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.

Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."

Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht gut an.

Jetzt erst den wichtigen Kontraste-Beitrag (u. a. von @sduwe.bsky.social ) gesehen. Die AFD wirbt um illegale Tonaufnahmen aus dem Unterricht um Schulen, Lehrkräfte+Schüler über Kleine Anfragen und Social Media als Feindbilder zu markieren und Hass zu provozieren. www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

Das ist unverantwortlich. www.tagesschau.de/inland/regio...

Queer- und transfeindliche Rhetorik ist heute allgegenwärtig. Das ist nicht überraschend, denn auch früher flammte sie stets in Krisenzeiten auf.

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

"Es ist fair, wenn alle verzichten müssen"#Interview#Klimaschutz#COP30

Ein vollkommen "bösartiges" Interview: www.rbb24.de/politik/beit... Proofed by Bundestagspräsidentin

Nachdem flächendeckend Dauerbeflaggungen beschlossen und Kultur- und Demokratieprojekten die Gelder gestrichen wurden, findet derzeit die 3. Welle der rechten Machtdemonstration in kommunalen Parlamenten statt: Der Angriff auf kommunales Spitzenpersonal. Doch diesmal weitgehend unbeachtet 🧵 #Sachsen

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird: - Deutschlandticket wird teurer - Mindestlohn niedriger - Keine Stromsteuersenkung Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Gestern habe ich noch über Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz. Mit @daniel.netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/digital...

Ich bin mir nicht sicher, ob Menschen, die nicht an Orten wohnen, in denen Rechtsextremismus Mainstream ist, verstehen, welche Gefahr die Normalisierung und Einbindung Rechtsextremer birgt, die eben gar nicht so selten selbst auch schon straffällig geworden sind oder ansonsten Kontakte in ein 1/8

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

76 Prozent lehnen Rechtsextremismus ab – mehr als vor zwei Jahren. Diese Haltung ist in Deutschland stabiler als oft befürchtet. Und die Zahl der extrem Rechten geht zurück. Warum natürlich trotzdem nicht alles gut ist. Unser Schwerpunkt auf taz.de/Mitte-Studie...

#Wadephul hat die #afd -Fraktion nicht überzeugen können. Möglicherweise hat er auch das Vertrauen der afd-Spitze verloren. Einige in der afd wollen ihn anscheinend zum Rücktritt drängen.

Nicht der Bundeskanzler entscheidet, ob Schutzgründe bei Syrer*innen vorliegen. He is not a king above the law. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen"

Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?

Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben#Kommentar

"Die AfD ist tatenlos erfolgreich, weil sich andere Parteien wie eine AfD-Werbeagentur verhalten." — Johannes Hillje @jhillje.bsky.social www.linkedin.com/posts/johann... Warum bloß?

Die CDU-Spitze (und manipulativ berichtete Umfragen) wollen uns gaslighten, dass die rassistische Merz-Stadtbild-Aussage normal & mehrheitsfähig sei & der Protest nur eine "linke" Kampagne, aber ich zähle Demos mit zehntausenden in 3 Dutzend Städten bereits steigend. Eine richtig große Protestwelle.

Bücher über Rassismus, Queerness und Diskriminierung werden derzeit in den USA massiv von den Lehrplänen gestrichen. Die Verbote haben System.

Was versprechen sich die Grünen davon, rechte Narrative nachzubeten? Problemzonen gab es immer, das ist nichts Neues, dagegen hilft gute Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, Geld für Kommunen, natürlich auch gute Integrationspolitik etc. etc.

Merz legt beim Stadtbild jeden Tag nach, aber ein Teil der Strategie dahinter: Parallel alles absägen, was uns in wenigen Jahren und Jahrzehnten massiv auf die Füße fallen wird – in diesem Fall der Klimaschutz. Was heute Abend in Brüssel beschlossen wurde, ist alles im Sinne der Autoindustrie.

Uff, was für ein manipulatives Framing. Die Kritik richtete sich gegen die Pauschalisierung in der Aussage von Merz, nicht gegen Kritik an konkreten Problemen. Kein Student im BA würde mit so einer verkürzen Interpretation durchkommen. Das könnt ihr besser @zdfheute.de.web.brid.gy

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...