In der @fr-zeitung.bsky.social habe ich Stellung genommen zu dem Vorschlag des hessischen Innenministeriums, ausreisepflichtige Ausländer zu observieren. Ich erachte das nicht nur rechtlich, sondern auch bzgl des Ressourceneinsatzes für unverhältnismäßig. www.fr.de/politik/pose...

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/autorit...

Wenn man "einer" tippen will, und die rechte Hand falsch aufsetzt, kann "eomer" draus werden. Ob #Tolkien so den Namen gefunden hat? SCNR

The fact that large parts of the German media landscape “reported” on this White nationalist fever dream of a speech by Rubio as merely reaffirming the transatlantic alliance is so far removed from reality that it truly makes me speechless.

Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.

„ Aber das neue rechtsgerichtete atlantische „Power-Paar“ aus Friedrich Merz aus Deutschland und Giorgia Meloni aus Italien kommt in dieses Schloss mit der festen Absicht, nur über eines zu sprechen: die Abschaffung von EU-Gesetzen. 1/3

Ein furchtbarer Irrtum, ein Fehler, ein Abgrund. Die Nostalgie für die transatlantische Beziehung & der Wille zur Vassallisierung ist derart stark, dass die Europäer eine faschistisches Ethno-nationalistisches Regime beklatschen. München ist ein Tiefpunkt für die Europäer. Ein absoluter Tiefpunkt 😢😢

Frau: "Ich würde dich nicht heiraten, wenn du der letzte Mann auf der Welt wärst." Mann: "Sie hat gesagt, sie würde mich heiraten!1!!!111" Vgl. deutsche Politiker und "transantlantische Partnerschaft", #USA #Msc2026 #wadephul

„Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft“. Nein, das tut er nicht. Er bietet Europa die Hand, um an einem Projekt des White Nationalism mitzumachen, sofern Europa gewillt ist, sich in den Kulturkampf zu stürzen und die weiße/christliche „Identität“ Europas zu verteidigen. 1/x

Der zitierte Satz kommt von Merz - er ist Ausdruck von ökon. Dummheit und Arroganz. Forschung ist nicht nur dafür da, Wachstum und Profite zu generieren, sondern gesellschaftliche Entwicklung zu verstehen und Handlungsoptionen zu erweitern, Ungleichheiten zu erkennen und Machtkritik zu ermöglichen.

Wie die Geschlechterforschung in Hessen angegriffen und abgewickelt wird - nicht nur durch die AfD www.gender-blog.de/beitrag/angr...

Jetzt macht schon das #Morgenmagazin einen Beitrag über #Blaumacher (ausdrücklich so formuliert). Warum?

tazeins zum Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen @taz.de taz.de/Julia-Kloeck...

Ist Caren #Miosga ein Vorbild für Journalist*innen in Deutschland, liebe Zuschauer*innen? #Chrupalla #afd

Ich habe an [email protected] und [email protected] geschrieben, um klarzumachen, dass das komplett daneben ist. Anbei im Alt-Text als Anregung meine Mail.

Jemand, der offensichtlich Freude daran hat, andere Menschen zu schikanieren und auszugrenzen, sollte kein öffentliches Amt bekleiden. Alexander Dobrindt hätte niemals Minister werden dürfen.

Armut ist ein Gesundheitsrisiko und das auch schon für Vorschulkinder. Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Kassel zeigen: Zwischen sozial starken und sozial schwachen Stadtteilen gibt es erhebliche Unterschiede:

Seit Dezember stoppt das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge (BAMF) neue Zulassungen für #Integrationskurse. Für viele #Geflüchtete bedeutet das Stillstand, Träger bezeichnen die Aussetzung der Kurse als „höchstproblematisch“.

Wir haben noch nicht verstanden, dass die #Trump - #USA feindliches Ausland sind. Trump-Vertrauter - Tanklager #KritischeInfrastruktur www1.wdr.de/nachrichten/...

Der ADAC-Verkehrspräsident muss gehen, das ist Kuschen vor einer lauten Minderheit. Konservative Institutionen haben wenig Rückgrat.

Der Fakt, dass das Department of Justice bei Veröffentlichung der Epstein Files weder die Namen von Opfern noch Bilder von ihnen unkenntlich gemacht oder ausgelassen hat, ist wirklich unfassbar abstoßend.

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.

#QueerLeben #LGBTIQ Petition "Aktionsplan #Queer leben zurückholen!" weact.campact.de/petitions/ak...

Seen in Los Angeles (Credit: Zurita Carpio)

Arm wird man gemacht: Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert. Zum Gastkommentar: taz.de/!6147434

Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.

Der grönländische Premier Jens-Frederik Nielsen hat in seiner Pressekonferenz übrigens gesagt, dass er keine Informationen über den "Deal von Trump/Rutte hat. Medien, die diesen "Deal" in Beiträgen nicht kritisch und mit Grönländischem Input einordnen, reproduzieren imperiale und koloniale Gewalt.

Zur US-Debatte: Moralisch ist ein Boykott überfällig. Aber Europas Eliten geht es um Imperialismus. Solange Menschenrecht so selektiv genutzt wird, dienen Boykotte nicht dem Völkerrecht. Funktionieren tun sie im Sport eh kaum. Zeit für neue Widerstandsideen jenseits DFB/DE taz.de/WM-Boykott-W...

Die Europäer sind wehrlos gegen den US-Präsidenten. Einen Handelskrieg mit Donald Trump würden sie verlieren. Nichtstun ist aber auch keine Option.

Das Problem am Gedanken "Geben wir Trump doch Grönland, ein kleiner Preis für Frieden!": Er beruht genau auf der Logik, die Trump ablehnt - der Logik von Gesetzen und Abmachungen, die eingehalten werden. Es ist wie einem Hai ein Kind ins Wasser werfen und erwarten, dass er danach Vegetarier wird.

Krieg nach innen, Krieg nach außen: Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche durch Trump stellt sich die Frage: Wie kann Widerstand funktionieren?

Trump greift nach Grönland und droht erneut mit Strafzöllen. Statt aufzuspringen und zurückzuschlagen, werden erst einmal Phrasen gedroschen.

Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt? Unsere Recherche 👉 taz.de/Hasskommenta...

„Amerikanische Freunde… gemeinsame Werte… NATO ist stabil… EU spricht mit einer Stimme… wir lassen uns nicht erpressen… ich nehme Trump beim Wort… wir wehren uns“ Unser Außenminister lebt offenbar unter einem Stein.

In Grönland und Dänemark demonstrieren am Samstag Tausende Menschen gegen die aggressive Rhetorik von US-Präsident Trump. Der legte indes nach.

#Greenland lesson for Europeans: Never try to appease a bully. He will only bully you more.

The embarrassing capitulation of the EU on trade and energy in the summer, followed by the humiliating U-turn of the EU over tech regulation in the autumn didn't even buy us goodwill from Trump to make it to the spring. A lesson for appeasers.

#BOTD #ArnoSchmidt "vor uns kein Weg; hinten verwischt ein Windstoß die Spur." Arno Schmidt: "Enthymesis", S. 9

Zu der Aufregung rund um den Termin mit Martin Sellner: Der AfD geht es darum, Kampfbegriffe wie »Remigration« und die menschenfeindlichen Ideen, die dahinterstecken, zu normalisieren. Die Grenzen des Sagbaren sollen verschoben werden.

Lena Kortré gehört mit ihrem Mann zu den härtesten Rechtsextremen in der AfD (wie der ganze Landesverband in Brandenburg für die meisten vollkommen unter dem Radar läuft.) Sie und Hans-Christoph Bernd, der aus der rechtsextremen Szene in Cottbus stammt trauten sich im letzten Wahlkampf 1/3

Stell dir vor du kriegst zwei Friedenspreise und einer ist illegitim und einer von der FIFA

Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als Kanzler nicht geeignet ist.

"Grönland: Keine Einigung zwischen Dänemark und den USA" Was sind das für absurde Euphemismen. Es würde auch keiner schreiben: "Banküberfall: Keine Einigung zwischen der Bank und den Räubern"

Würden an X die gleichen Maßstäbe angelegt wie an Indymedia Linksunten, wäre es längst abgeschaltet. www.tagesschau.de/investigativ...

So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.

Das US-Justizministerium sieht keinen Grund dafür, gegen den ICE-Beamten zu ermitteln, der Renee Good erschoss. Stattdessen will es die Handlungen und Verbindungen von Goods Witwe (!) untersuchen. Daraufhin treten sechs der dazu beauftragte Staatsanwält*innen zurück. Ganz normaler Mittwoch.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hadert mit dem Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden. Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.

Heute wäre ein guter Tag um endlich damit zu beginnen Superreiche und fossile Konzerne für ihre Zerstörung gerecht zu besteuern! #PollutocratDay

Jan Jacobi, CDU-Mitglied + Mitarbeiter von Saskia Ludwig, der im November schwerste queerfeindliche Nachrichten an Parteifreunde schickte, hat nun ein manipulatives Video zu Daniel Günther verbreitet und die Kampagne gegen diesen maßgeblich mit angeschoben. Das ist ein Angriff von innen.