State of this nation, Washington DC, July 4, 2026.

Die Deutsche Physikalische und Meteorologische Gesellschaft warnen dringend vor einer beschleunigten Erwärmung der Atmosphäre und der Ozeane und weisen darauf hin dass eine Erwärmung um 3 Grad bereits um 2050 möglich ist. Es ist höchste Zeit endlich zu handeln! www.dpg-physik.de/veroeffentli...

Eine Campact-Resolution zum #IFG hat heute morgen nach weniger als 48h die 200.000er-Marke bei den Unterschriften überschritten. Das Thema #Informationsfreiheitsgesetz ist kein kleines in Zeiten, in denen Regierungen und Verwaltungen Vertrauen benötigen würden.

Warum IFG-Reform durch •Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse •Wegfall des Kostendeckels & •Ausschluss der Anfrage von Organisationen Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!

Der Finanzminister legt mit seinem Haushaltsentwurf eine Pipeline an den Topf, der Klimaschutz finanzieren soll. Er könnte damit langfristig dem Klimaschutz die Basis entziehen. Erklärtext, damit die Brisanz klar wird: steady.page/de/der-uuber...

Bundesregierung 2026 ➜ Banning Books: CHECK (Wolfram Weimer) ➜ Targeting The Press: CHECK (Abschaffung IFG) ➜ Blaming Immigrants: CHECK (Stadtbild, Zahnarzt) ➜ Creating Enemies From Neighbours: CHECK (faule Arbeitslose) ➜ Controlling The Courts And Judges: CHECK (Demission Brosius-Gersdorf) 1/2

Habe schon 2023 über die Zweckentfremdung des KTF geschrieben, zu Ampel-Zeiten. Aber schwarz-rot treibt es jetzt auf die Spitze steady.page/de/der-uuber...

Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Das ist der Grund, warum Trump und seine Tech Bros die EU zerstören wollen: Sie kann der Marktmacht von Big Tech Grenzen setzen. Und das ist auch der Grund, warum wir unsere europäische Demokratie jetzt nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken und ausbauen sollten.

After France, Spain is also kicking #Palantir out. When will Germany follow, Mr. Dobrindt? 🔥 Spain also stops Peter Thiel: Moncloa asks public companies not to contract with the giant Palantir "The instruction would particularly affect strategic companies..." www.democrata.es/en/digital-a...

"Googles Emissionen haben demnach seit 2019 um 82 Prozent zugelegt, allein im vergangenen Jahr stiegen sie um 18 Prozent. Bei Amazon waren es 58 Prozent seit 2019 und gut 16 Prozent im Jahr 2025. Grund ist vor allem der Bau von KI-Rechenzentren.'

Neue Metastudie aus unserer AG zu psychischer Belastung durch den Klimawandel bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Klimasorgen sind weit verbreitet und u.a. mit Ängsten & depressiver Symptomatik verbunden. Unsere Studie zeigt auch: Mehr Forschung auch zur Methodik ist notwendig.

Es ist okay, wenn die SPD sterben will. Aber muss sie dabei unbedingt alle Errungenschaften des Sozialstaates, für die sie vor vielen Jahren selbst gekämpft hat, gleich mit ins Grab nehmen?

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

Beitrittsverhandlungen zur EU, einer Wiedervereinigung, die die Werte der DDR in die Korruptionsnetzwerke der Union überführt, die Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung, das Fallen der Geburtenraten, wenn man familienfeindliche Politik macht. Vor wirklich allem haben wir sie gewarnt!

AU ab Tag 1 als Hilfe für die Pflege zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Pflege hat wegen hoher Arbeitsbelastung den höchsten Krankenstand und ist von dieser Gängelung entsprechend am stärksten betroffen. Medizinisches Personal weiß zudem selbst, wann es arbeitsunfähig ist.

Wird immer wirrer. Merz sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen! Und „wie vor Corona“ ist auch falsch.

Was Deutschland in Hitzesommern zur Abkühlung braucht? Mehr Moore und Wälder, die Wasser speichern und Schatten spenden. Ein neues Gesetz für den Bau von Straßen und Brücken konterkariert genau das. www.spiegel.de/wissenschaft...

Ab wann übt man wegen Dingen wie Informationsfreiheit eigentlich Widerstand aus? Oder beobachtet man jeden Schritt passiv, weil es schon nicht so schlimm sein wird?

Möglicherweise ist es ein Zeichen von Moral und Anstand, die SPD zu verachten und zwar auf mehreren Ebenen: www.akweb.de/politik/verb...

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Eins muss man der SPD lassen: Ihr Vorhaben bei den nächsten Wahlen unter 10% zu kommen, verfolgt sie mit großer Konsequenz.

"Haben wir wirklich eine Migrationskrise? Oder haben wir eine Krise der Infrastruktur? Was müsste man also tun, um Krisen dort anzugehen, wo sie angegangen werden müssten, statt regressive autoritäre Antworten zuzulassen?"

Lars Klingbeil erklärt jetzt, dass man zwar in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag ein Attest braucht, aber dafür natürlich nicht am ersten Tag in die Arztpraxis soll. Wie könnte man nochmal ohne Besuch einer Arztpraxis ein Attest bekommen… telefonische Krankschreibung vielleicht?

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Ein in Europa breit eingesetztes Pestizid hätte wohl nie zugelassen werden dürfen www.tagesschau.de/investigativ...

Offiziell gelten die meisten #Badestellen als sauber. Doch Recherchen von CORRECTIV offenbaren eine Lücke im Kontrollsystem. Eine interaktive Karte zeigt: Chemische Schadstoffe belasten in der EU tausende #Badegewässer – teils mit #Gesundheitsrisiken.

Hiiiii, wir haben es endlich hierher geschafft und freuen uns riesig. 💜 Aber wir wollen ganz ehrlich mit euch sein: Wir sind hier noch ganz am Anfang, wir probieren aus – ohne Masterplan, aber mit offenen Ohren. Also: Habt etwas Geduld mit uns und immer her mit eurem Feedback. Let's gooo! 🚀

Koalitionsausschuss will #Informationsfreiheit massiv einschränken, auch Berichts- und Dokumentationspflichten weitgehend abschaffen netzpolitik.org/2026/informa...

Bisher sind Industriebetriebe wie KALL Ingredients auf Gas angewiesen. Denn sie brauchen Prozessdampf mit bis zu 300 °C. Norweger haben jetzt eine Technologie entwickelt, die Dampf auf Basis Erneuerbarer liefert und zugleich Regelenergie bereitstellt. Wie das funktioniert:

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Die Handelnden in der Union WOLLEN einen autoritären Staat. Wer bezweifelt es immer noch? Und wie verträgt sich das mit der Demokratie? Wie? (und der SPD ist alles egal, die ist tot)

Für den Wahlkampf in Berlin ist es übrigens super, dass die SPD bereit ist auf Bundesebene die Vergesellschaftung von Wohneigentum gesetzlich zu verbieten, um so die Mehrheit der Berliner*innen zu entmündigen. Ob es nun um die Bebauung des Tempelhofer Feldes 1/

Der Koa-Ausschuss bringt für viele Menschen Belastungen, z.b. bei der Krankschreibung. Die Entlastung für alle fehlt: Die Stromsteuersenkung.

Die Bundesregierung gibt übrigens gerade den Bürgern die Macht, einen politischen Bummelstreik durchzuführen. Einfach bei jeder Erkältung erstmal zum Arzt und drei Tage Krankschreibung, statt einen Tag schonen, um wieder fit zu werden.

Außerdem sollen Ärzte stärker bestraft werden, die unrichtige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und jeder muss ab dem 1. Tag Krankschreibung vorlegen. Diese Regierung hasst Arbeitnehmer & Ärzte. Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krank zu schreiben.

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.

Kanzler: „Wir finden uns mit den exorbitanten Krankheitsständen nicht ab.“ Meine Reaktion: Endlich! Mehr Gesundheitsprävention, Infektionsschutz und Ursachenforschung? Merz weiter: „Wir schaffen die telefonische AU ab und führen die AU-Pflicht ab dem ersten Tag ein.“ Ich: 😑

Lidl ist im Juni 2026 ein kleiner Coup gelungen. Der Discounter hat das Schnellladen von E-Autos für gerade einmal 27 Cent ermöglicht. An vielen anderen Ladesäulen zahlt man hingegen bis zu 84 Cent. Grund: Ein Markt, der von Monopolen, Roaming-Gebühren und einem Tarifdschungel geprägt ist.

So ist es.

Natürlich gab es auch dieses Gespräch zwischen Matthias Döpfner und Friedrich Merz nicht. Wieder alles Kampagnen gegen Herrn Döpfner, genau wie hier: 'Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll er Reichelt gedrängt haben: "Please Stärke die FDP. 1/

„Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt.“ (Stefan Kornelius, Regierungssprecher) #Hitze #Klimakollaps

Selbst die unmittelbare Erfahrung der Klimakrise führt nicht dazu, dass Politik umschwenkt. Komme daher zur Überzeugung, dass Unwissenheit nicht das Problem ist. Sie wissen genau, was auf uns zukommt. Verheerungen und Tod sind ihnen schlicht egal, denn sie glauben, dass es sie nicht treffen wird...

Männlichkeit_stragödien, nicht Familien_tragödien. Nach wie vor eine der größten politischen Aufgaben, Männlichkeit und die Dominanz destruktivens Handelns auseinanderzuflechten, damit alle leben können.

everything trump touches turns to shit

"Somit ist die Frage zu stellen, ob unter diesen Umständen überhaupt noch demokratische Kontrollmechanismen greifen können, wenn die grundlegende Arbeitsweise der Software-Lösung nicht nachvollzogen werden kann." Raus aus #Palantir! Überall und sofort! www.golem.de/news/bayeris...