"Die Hürden für den staatlichen Zugriff auf die digitale und physische Privatsphäre hat der Gesetzgeber damit deutlich gesenkt." www.heise.de/news/Berlin-...

Trotz Drohungen von Elon Musk gegen die EU-Kommission nutzen Merz und @larsklingbeil.bsky.social weiter die Plattform X. Es wäre ein starkes Signal, wenn sie das nicht mehr täten. Bitte zeichnen und teilen. Dankeschön! weact.campact.de/petitions/ke...

#AfD @konstantinnotz.bsky.social

Falls ihr das irgendwo hört: Überbevölkerung ist echt nicht das „wahre Klimaproblem“! Erstens weil das Bevölkerungswachstum zurückgeht und zweitens weil wir es rein rechnerisch in den reichen Ländern auch gerade ganz allein hinkriegen, alles zusammenbrechen zu lassen.

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Die EU will weitere Umweltregeln abwickeln. Unternehmen sollen nicht mehr verpflichtet werden, Pläne für die Transformation von Produktionsanlagen gemäß Klimaneutralität vorzulegen und Tier- und Fischzuchten sollen nicht mehr melden müssen wie viel Wasser sie verbrauchen.

Ein sich entfesselnder Kapitalismus hat die Demokratie in den USA faktisch pulverisiert. Auch hier wird alles, was nicht unmittelbar Gewinne für Kapitalisten verspricht geschliffen. Die Kabinette verstehen sich nicht mehr als Schirm und Diener des Volkes, sondern als dienstbare Büttel des Kapitals.

Fun fact: Würden Spitzenpolitiker und Hauptstadtjournalisten von X heruntergehen, würden die ganzen Rechtsextremen, Russenaccounts, Bots und Cryptoaccounts so ziemlich alleine in ihrer von Musk kontrollierten Suppe kochen und niemand müsste sich dafür interessieren, was dort passiert.

Wichtige, richtige Gedanken. Es wird jeden Tag absurder, X als Kommunikationsplattform zu nutzen. Aber die Ignoranz ist maßlos. Daher die Frage: Behörden, Verbände pp. dürfen hierzulande nicht der fdGO zuwiderhandeln. Ließe sich ein X-Verbot für diese nicht gerichtlich erzwingen? (1/2)

It is becoming increasingly obvious that the oligarchs, backed by the scum in the Kremlin and the White House, want to carve up Europe between the USA and Russia.

Je leichter eine Demokratie es dem Kapital macht, sich kontrollieren zu lassen, desto leichter macht sie es ihm halt auch, sich abschaffen zu lassen.

Man kann beklagen, was die Amerikaner in ihre Papiere schreiben oder dass Putin sich nicht rührt. Oder man kann die Stärke Europas endlich nutzen und in den Prozess einbringen. Assets, Schattenflotte, Öl, Gas. Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt.

„Was wir nicht akzeptieren können, ist die Androhung von Einmischung in das demokratische Leben Europas.“ Die EU beginnt auf die Einmischung der MAGAstan Akteure zu reagieren. GUT!

Wollen wir Vasallen vin einem brutalen Mörder und seinen Gehirn gewaschenem Volk, oder von diesen zwei grotesken, und widerwärtigen Waschlappen 👇 werden? Die EU ist die einzige Organisation, welche beides verhindern kann. Sie wollen diese auflösen, weil einzeln die Länder einfacher “fallen“ werden.

“The United States is no longer fully shaping its own foreign policy.” This is what Republicans did to this country. What everyone who didn’t vote for Kamala, or who weakened her, did. The rest of us have to fight them to save our country from Russia. open.substack.com/pub/olgalaut...

So offen wie Trump jetzt ankündigt, über rechte Parteien Einfluss auch auf deutsche Politik nehmen zu wollen, waren Putin und die Pekinger KP Führung bisher (eher) nicht. Sollte aber den Gang nach Karlsruhe nicht behindern, sondern eher fördern bei der Frage des #Verbotsverfahren. #Afdverbot

Aus dem Solvay-Werk in Bad Wimpfen entweicht mit hoher Sicherheit seit Jahren tonnenweise das Treibhausgas Schwefelhexafluorid. SF₆ zählt zu den klimaschädlichsten bekannten Treibhausgasen: Es ist etwa 24.000-mal wirksamer als CO₂ und verbleibt über tausende Jahre in der Atmosphäre. (1/2)

EU könnte auf die US-Sicherheitsdoktrin mit einem Raus aus Oracle, Palantir, US-Clouds reagieren - aber in den Staub werfen ist natürlich auch eine Möglichkeit. Und wenn AfD, FPÖ, Le Pen die Ruder übernommen haben - wird eh wieder alles gut. So wie in Ungarn.

In der #Ringvorlesung zum #Klimaschutz an der @tuberlin.bsky.social geht es heute ab 16:15 darum, wie multiskalige Erdbeobachtung dazu beiträgt, die Verletzlichkeit von Ökosystemen zu verstehen und Strategien für Klimaschutz zu entwickeln. Es referiert Prof. Christine Wallis. Mehr Infos & Anmeldung:

Wir müssen nicht ins Weltall reisen, um diese Verantwortung zu spüren. Es reicht, uns bewusst zu machen: Wir sitzen alle im selben Boot. Dieser Planet ist unser einziges Zuhause, und ihn zu schützen, ist der ultimative Ausdruck von Verbundenheit. 3/4

Statt alles dafür zu tun, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzziele erreicht, riskiert die Bundesregierung lieber eine 100-Milliarden-Rekordstrafe. Diese Regierung besitzt nicht nur keinen ökologischen, sondern auch keinen ökonomischen Sachverstand.

Autokratische, faschistische Kräfte denken und handeln global. Es ist mehr als notwendig, dass sich demokratische Kräfte ebenfalls global austauschen, vernetzen und verbünden. Herausforderungen und Probleme von Demokratien kennen keine geographische (politischen) Grenzen. #DemokratieVereint

"Bei einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte, wurde trotz sofortigen Geständnisses das Mobiltelefon beschlagnahmt, das sie für Arzt- und Pflegekontakte benötigte." Ah ok normal

Aufwachen 🟤 Trump, Putin, Musk - alles Weltzerstörer; und: beste Freunde der AfD. Wann erwachen die Wähler der AfD?? Es geht um kein Volk, es geht um Geld für die AfD.

Unsere Studie „Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge. Von kleinen Stadtwerken bis zum Konzern – wie gelingt die Finanzierung der Energienetze?“ können Sie auf unserer Webseite nachlesen und downloaden: www.agora-energiewende.de/publikatione... 11/11

Diese Faschos brüllen "Rettet Europa" und wollen dann die EU, die größte Errungenschaft für Frieden, europäische Kooperation und Wohlstand, abschaffen. Und es fallen echt Leute auf diese Propaganda der Oligarchen herein?

Was derzeit gerade passiert, ist die Overture zum nächsten grossen Krieg in Europa, verschuldet von einem - vom Gericht in NY - Vergewaltiger (🍊🤞) und einem besessenen Kriegsverbrecher in Moskau (Blutin). Nun liegt es ganz alleine an Europa, was passieren wird. Tu das Richtige, Europa. Lesen 👇😔

Hier kann man sehen, wie ausgerechnet der außenpolitische Sprecher der Union, Hardt, gegen jede Evidenz an einem Bild der transatlantischen Partnerschaft festhält, das soeben von den USA geschreddert worden ist. Norbert Röttgen und Agnieszka Brugger hingegen zeigen, dass sie verstanden haben.

Naja, immerhin haben die USA es jetzt sogar mal aufgeschrieben...

This is a open declaration interfering with democractic process of Europe. And therefore a war declaration. From the White House: "Our broad policy for Europe should prioritize: => CULTIVATING RESISTANCE to Europe’s current trajectory within European nations" www.whitehouse.gov/wp-content/u...

Demokratische Parteien haben den Prozess der diskursiven Normalisierung beschleunigt, indem sie auf die Forderungen und Narrative der extremen Rechten eingegangen sind. Sichtbarkeit und Legitimität rechtsextremen Gedankenguts sind dadurch gewachsen, vieles ist mit der Zeit sagbarer geworden.🤷‍♀️👇🏼

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, warum Europa und Deutschland unabhängiger werden müssen: Hier ist er. Unabhängig sein heißt auch, weniger Gas und Öl aus den USA zu beziehen – ein Punkt, der oft und gerne übersehen wird. Insbesondere von unseren Regierungen. www.zeit.de/politik/ausl...

Die Angriffe von Musk, Trump und Putin auf die EU sind durchschaubar, vorhersehbar und zeugen von Angst. Genau der richtige Zeitpunkt, den Demokratiefeinden im Inneren und außerhalb entschlossen entgegenzutreten. #Sicherheitsstrategie

Wer meint, Software von Peter Thiel könnte dabei helfen, Kriminalität zu bekämpfen, meint auch, Software von Wladimir Putin könnte dabei helfen, die Bundeswehr verteidigungsbereiter zu machen.

Während russische Drohnen NATO-Verbündete und den ukrainischen Präsidenten ins Visier nehmen, gibt Trumps Amerika seine Verpflichtungen auf und verfolgt offen eine Strategie, die Europa schwächt und den Kreml stärkt. Ben Meiselas und MeidasTouch Network

Während die USA mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie einem freien Europa quasi den Krieg erklärt haben, kauft Deutschland weiterhin brav die Spionagesoftware Palantir. Wer sagt der CDU, dass Trumpisten keine Freunde Deutschlands sind?

Die einzig richtige, allererste Reaktion auf Trumps Angriff auf Europa kann nur lauten, die Anwendung von #Palantir sofort (!) zu stoppen.

60.000 afrikanische Pinguine verhungerten, nachdem die Sardinenbestände zusammenbrachen, weil die Menschen ihnen ihre gesamte Nahrung wegnahmen und sie ihrem Hungertod überließen.

Indonesien kämpft gegen Wasserfluten | DW Nachrichten youtu.be/nStyPpz2ES0?...

Sumatra floods: How decades of excessive deforestation have exacerbated ... youtu.be/49CFaObfow4?...

»Wer stattdessen weiter Zeit damit verschwendet, #Verbrenner zu optimieren, wird nicht mehr lange tanzen. Die Musik dazu endet, und zwar ziemlich genau: jetzt.« www.spiegel.de/politik/krei...

Raffgier und Gesetzlosigkeit – wie einst die kleptokratischen Oligarchen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedient sich die Familie des US-Präsidenten an den Ressourcen des Staates. www.derstandard.at/story/300000...

#BriefeVonKda Zur Klarstellung: Die Koalition hat nicht den Pflichtbeistand bei Abschiebungen abgeschafft, sondern den Pflichtbeistand bei AbschiebeHAFT. Einen Pflichtbeistand in Verfahren gegen die Abschiebung als solche gab es nie. Das musste der Betroffene schon immer selbst organisieren.

Mal ehrlich Leute? Warum sind so viele Politiker*innen, die behaupten, Demokrat*innen zu sein, noch in diesem Drecksloch und machen mit ihrem Content bei der Demokratieerodierung mit???

Zum mitschreiben: Trump und Putin wollen unser demokratische System in Deutschland durch ein autoritäres unter AfD-Führung ersetzen. Sie kooperieren dabei.

Technik ist nicht das Problem – politische Blockaden sind es. Die Energiewende braucht Tempo statt Bürokratie, Planungssicherheit statt Fossil-Rückschritte und starke Bürgerenergie. Mutige Entscheidungen stärken Klima, Wirtschaft und Freiheit zugleich👇 www.prokon.energy/de-de/interv... #Energiewende

Ich kann das überraschte Entsetzen über die National Security Strategy von Trump nicht nachvollziehen. Wer jetzt geschockt ist, hat sich das letzte Jahr in einer solchen Realitätsverweigerung schön getrunken, dass ich auch nicht mehr weiß… Zeit für Europa zum Handeln.

Verstehe ich das richtig, dass sich politische Entscheidungsträger einfach eine Bahncard 100, Dienstwagen und Geschäftsreisen in der Businessclass gönnen, aber der ÖPNV muss für 13 Mio. Menschen teurer machen, weil angeblich kein Geld da ist?

Der Abschiebewahn nimmt kroteske Formen an. Die Stuttgarter Ausländerbehörde will die Abschiebung eines 17-Monate alten Kindes. Die Mutter macht eine Ausbildung zur Pflegekraft. Das Kind ist in Frankreich geboren und somit ist Frankreich zuständig sagt #Stuttgart 🤬