Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Malte hat ein paar wichtige neue Infos zur Plünderung: bsky.app/profile/mkre...

Weidel erklärt beim AfD-Parteitag stolz, dass die AfD zu Öl, Gas und Atomkraft zurückkehren will. Dafür gibt es viel Applaus. Viele hierzulande glauben weiter die Lüge, dass so der Strom billiger wird. Union und viele Medien sind für diese Falschinformation mitverantwortlich.

Ab wann übt man wegen Dingen wie Informationsfreiheit eigentlich Widerstand aus? Oder beobachtet man jeden Schritt passiv, weil es schon nicht so schlimm sein wird?

Unsere Demokratie prügelt die Rechtsextremisten an die Macht. Das ist bitter.

Ich hätte heute in Erfurt sein sollen. Mit dem Kommunikationsteam der Polizei. Gern hätte ich aktiv vermittelt und auf das Grundgesetz vereidigte Kolleg:innen erinnert, dass Antifaschist:innen gg. gesichert Rechtsextreme demonstrieren. Leider wurde meine Anmeldung für den Einsatz „verbummelt“. Tja…

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD. #Informationsfreiheit

Ich unterzeichne idR nie Petitionen. Als Journalistin den Namen irgendwo drunter setzen, immer heikel. Aber hier geht es auch darum, journalistische Recherchemöglichkeiten zu sichern. Ergo: ✍️

Die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre ist die größte Schweinerei dieser Regierung: Betroffene haben null Planungssicherheit, keine Chance auf Wohnung oder Kredit. Und sie fragen nicht nach Gehaltserhöhung, sind Arbeitgebern völlig ausgeliefert.

Was bitter ist: Medienberichte haben sich überschlagen über die Niederlage Orbáns. Die Verbindungslinien dazu, wie der autoritäre Umbau in Ungarn begann in Bezug auf Presse, Zivilgesellschaft, Arbeit … werden von deutschen Journalist*innen bei den Reformen hier kaum gezogen.

Der Finanzminister legt mit seinem Haushaltsentwurf eine Pipeline an den Topf, der Klimaschutz finanzieren soll. Er könnte damit langfristig dem Klimaschutz die Basis entziehen. Erklärtext, damit die Brisanz klar wird: steady.page/de/der-uuber...

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern? Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF? www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Never forget, 2023 hatte Karlsruhe nach Klage der CDU* den Versuch der Ampel, ungenutztes Corona-Geld im KTF zu verwenden (zur Dekarbonisierung der Industrie, Gebäudesanierung, Elektromobilität) einkassiert, weil es nur für Corona gedacht war. Deswegen ist das hier noch frecher, als ohnehin schon:

Das ist krass:

Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀

"Die SPD konnte sich nicht durchsetzen gegen den Koalitionspartner"

Dabei waren sich FDP und CDU doch ganz sicher, dass die Friedrichstraße eine blühende Einkaufsstraße wird, wenn da endlich wieder Autos fahren dürfen. 🤡

Die Linksfraktion im Bundestag will das neue Heizungsgesetz stoppen und hat Organklage in Karlsruhe eingereicht. Begründung: Das Gesetz habe umfangreiche Folgen für den Klimaschutz, die Bundesregierung könne aber keine Daten dazu bereitstellen. Die Wirkung bleibe damit unklar.

Falls ihr euch fragt, warum die CDU seit einem halben Jahr jede Woche eine neue Sozialleistungs-Kürzung durch die Presse jagt: Es sind Testballons. Eure Aufregung wird gemessen. Und das, was die geringste Aufregung erzeugt wird dann gemacht. #Lifestyleteilzeit

Gestern las ich, wie jemand schrieb, es sei aber doch eu-rechtlich nicht zulässig, Informationsfreiheit einfach abzuschaffen. Nur schert sich diese BuReg halt nicht mehr um EU-Recht www.br.de/nachrichten/...

Achtung! Den Granatenblödsinn mit den Krankschreibungen haben sie sich nur ausgedacht, um von der Einführung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen für bis zu vier Jahre (!) abzulenken. Und Möglichkeit zu 6 x Wiederholung solcher Verträge. Das ist de facto das Ende des Kündigungsschutzes.

Die Erklärung ist fast immer ein negatives Menschenbild.

Das funktioniert allerdings nur, weil unter anderem Journalist*Innen diese Erzählungen immer wieder reproduzieren.

Und genau so bei Gas und Umweltschutz, beim Klimaschutzbremsen, beim Geld-den-Reichen-zuschanzen. Die, die das machen, wissen genau, dass ihre vermutlich eigentlichen Beweggründe zutiefst unpopulär sind. Und arbeiten darum hinter Schutzbehauptungen.

Was mich in letzter Zeit akut nervt ist diese politische Hinterhältigkeit. Man sagt ja nicht gerade heraus: Wir wollen weniger Transparenz, investigativer Journalismus stört. Sondern man sagt: Wir müssen Behörden von zusätzlicher Arbeit entlasten. Ergebnis: dasselbe. Sowas von unehrlich.

Diese Merz-Regierung hat so einen krassen Vibe von autoritärer Erziehung, wo Kindern gedroht wird, damit sie für die Klassenarbeit lernen, statt sie zu unterstützen.

CDU Berlin auf 4. Position bei Umfragen. Bisherige Reaktionen: "Baff und erstaunt gewesen seien viele über das Abstrafen der eigenen Partei". Bin auch völlig überfragt, - checks notes - die paar veruntreuten öffentlichen Gelder, kaputten Personalentscheidungen und verkacktes Krisenmanagement.

Ein Staat, der sich weniger in die Karten schauen lassen und sich stärker ins Geheime zurückziehen will - was kann da schon schiefgehen? (Also, außer Korruption, Verschwendung, racial profiling, Gesetzesverstöße, obviously.)

Vorletzte Nacht schlug beim Angriff auf #Kyjiw eine russische Überschallrakete im Hof des Wohnhauses von Borys Sabarko, ukrainischer Historiker, Überlebender des Ghettos Scharhorod und Vorsitzender der Jüdischen Assoziation für KZ- und Ghettohäftlinge, ein. Glücklicherweise überlebte er den Angriff.

das ist schon wirklich durchgeknallt

Wer junge Menschen über 4 Jahre (in möglicherweise 8-Monatshäppchen unterteilten) Verträgen schickt, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese sich gegen Familiengründung, sprich Kinder entscheiden. Menschen aus prekären Verhältnissen, werden kaum Kredite für eine Wohnung o Haus bekommen.

Der Medienkonzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche belauschen.

Diese Reform wollten sie den Menschen unterjubeln, während diese durch den Erfolg der Herren-Fußballnationalmannschaft abgelenkt sind...

Werden wir die vier Jahre sachgrundgrundlose Befristung auch so hinbekommen, ohne dass man vier Jahre befristet ist?

Gut gespielt, taz.

Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?

"Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte der Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben" ist natürlich insofern geschickt, als dass es jeden Widerspruch präventiv als unzeitgemäß, und, was vielleicht noch schwerer wiegt, nichtmittig einordnet. 1/

"Stadt Duisburg ehrt Völkermord-Leugner und Erdogan-Fan mit dem Goldenen Ehrenwappen der Stadt. Auch Küpeli kritisiert die Ehrung scharf. Leider würden „gerade auf kommunaler Ebene Personen und Organisationen im Dunstkreis des türkischen Rechtsextremismus als vermeintliche Demokraten eingeordnet“"

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

Jede*r haut sich jetzt ein Baguette, eine Flasche Rotwein und eine Tarte Tatin rein… Dann fühlen wir uns französisch genug und machen Generalstreik!

"Deutschland habe ein Produktivitätsproblem, so der Unternehmer. So würde eine Stunde Arbeit „sechsmal so viel wie in Indien“ kosten." Ach, dann gleichen wir doch die Lebenshaltungskosten an Indien an.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Wisst ihr noch, als Elon Musk in der "Welt" zur Wahl der AfD aufgerufen hat.

Machen wir uns ehrlich: Wenn die Mehrheit dem zustimmt, dann war es doch höchste Zeit, es zu verbieten.

🎉 Bald ist Einschulung! Kindern in #Grundsicherung stehen monatlich nur 348 € zu. Für ihre Eltern ist die Einschulung Grund für schlaflose Nächte. Deswegen verschenken wir 150 € Schulbonus an so viele Kinder wie möglich! Mach mit oder unterstütz uns dabei! sanktionsfrei.de/schulbonus

Was Tom sagt.

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...