Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.

X abschalten! So wie RT. Das Unterbinden faschistischer Propaganda ist völlig legitimer demokratischer Selbstschutz!

Deutschland hat mit Abstand die meisten Überreichen in Europa; anstatt sie normal zu besteuern, steckt Deutschland sehr viel Geld in die mediale und politische Hetze gegen Arme www.t-online.de/nachrichten/...

10,20€ kostet die Jahresvignette zum Anwohnerparken. Für ein Jahr! Ein 24 Stunden Ticket für die BVG ist teurer. Natürlich wird der CDU SPD Senat niemals Autofahrer für irgendwas zur Kasse bitten. Der Autofahrer ist in dieser Stadt schließlich heilig seit 2023.

Vor genau drei Jahren flog die Umsturzverschwörung von Reichsbürgern auf. Wir sollten nie vergessen, dass dieser "Rand unserer Gesellschaft" (Ulf Poschardt) einer ist, der wochentags Immobilien verkauft, Patienten behandelt oder im Namen des Volkes Urteile fällt.

Helmut Kohl wollte ihn nicht, Angela Merkel auch nicht. Heute versteht man warum. Einfach mal 📽 wirken lassen. #MerzkannkeinKanzler

Politik und Behörden müssen weg von #Microsoft Sonst sind wir erpressbar! Höchste Zeit für europäische Lösungen. Und, Spoiler, man kann damit Geld verdienen.

Es ist nicht mehr zu leugnen: Die #USA haben die Seiten gewechselt. Das westliche Wertebündnis existiert nicht mehr. Es braucht dringend eine europäische Koalition, die als NATO 2.0 die Verteidigung unserer Werte etabliert. #NationalSecurityStrategy

Was man von den demokratischen Kräften in #Serbien lernen kann bzw. was Student*innen vorgelebt und viele mittlerweile verinnerlicht haben: Es wird schlicht ignoriert, was die autokratischen Kräfte sagen, weil klar ist, dass es größtenteils Bullshit ist, der Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit bindet.

»Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer« — Norbert Röttgen (CDU) Diese Erkenntnis von einem Außenpolitiker dieser Partei ist tatsächlich bemerkenswert.

Die Stichwahl in Kiel ist entschieden: Samet Yilmaz wird neuer Oberbürgermeister

Wehrhafte Demokratie kann auch bedeuten: Twitter zerschlagen.

Genau das! Und zwar dringend.

Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten. X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören. Was muss denn noch passieren?

Liebe Union + SPD, die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zur Folge haben, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein AfD-Verbotsverfahren Sanktionen und massive Interventionen der USA in unsere Innenpolitik nach sich ziehen könnte. Der beste Zeitpunkt für ein Verbot war gestern. Der zweitbeste… 1/2

Sollte man sich ansehen. Das ist Journalismus.

Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Af­gha­n:in­nen die Aufnahmezusage entzogen.

"Denn darum geht es uns, um MENSCHEN! Und ich werfe allen Parteien vor, dass sie zu wenig gegen den strukturellen Rechtsextremismus seit Jahrzehnten getan haben. Allen."

„Hattest du dir das vorher überlegt?“, wollte Rut Brandt nach Willys Rückkehr aus Warschau wissen. „Er zuckte nur mit den Schultern und sagte: ‚Irgend etwas musste man tun.‘“ Vor 54 Jahren kniete Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos. #IhreSeitederGeschichte

Noch wächst der Mond. Noch schmilzt er hin. Nichts bleibt. Und nichts vergeht. Ist alles Wahn. Hat alles Sinn. Nützt nichts, daß man's versteht. Erich Kästner, Der Dezember

Die Demontage des deutschen Rechtsstaates, den die Union mit Genuss durchführt, wird dann von der AfD energisch vervollständigt. Die jetzigen Schritte zum Unrechtsstaat passieren von aller Augen, mit SDP-Unterstützung, ohne größeres Medienecho, und mit bisher überschaubarer öffentlicher Gegenwehr.

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Was @schularick.bsky.social schreibt:

Selbst in der CDU wacht der ein oder andere endlich auf. Vom Kanzler natürlich wieder nur: Schweigen. Vermutlich denkt er immer noch, er hätte einen ganz tollen direkten Draht zu Donald Trump.

Total super auch in diesem Zusammenhang, dass ein Großteil der Milliarden-Investitionen für die Bundeswehr in amerikanische Waffen fließt. Wir sind damit auf Jahrzehnte auf Munition, Ausbildung, Ersatzteile, Updates aus einem Land angewiesen, das uns mittlerweile als Feind sieht.

Sikorski macht es richtig. Gegen Bullies, die um jeden Preis Grenzen verschieben wollen, hilft keine Leisetreterei.

Bitte unterschreibt und teilt. 🙏

Was für eine Schutzbehauptung der Bundesregierung! Denn die Bundesregierung erhebt trotz unzähliger Anfragen seit Jahren keine vernünftigen Daten zur Abschiebehaft. Deswegen führen Anwälte eigene Statistiken. taz.de/Bundestag-zu...

Ausgerechnet die #Bundespolizei, welche die verbalen Entgleisungen ihres Herrn #Ostermann schweigend hinnimmt langt jetzt bei der Kollegin zu, weil sie die @letztegeneration.bsky.social unterstützte. Die einzelnen Vorwürfe legen den Verdacht des politischen Maulkorbs nahe. taz.de/Aktiver-als-...

Ich kann das überraschte Entsetzen über die National Security Strategy von Trump nicht nachvollziehen. Wer jetzt geschockt ist, hat sich das letzte Jahr in einer solchen Realitätsverweigerung schön getrunken, dass ich auch nicht mehr weiß… Zeit für Europa zum Handeln.

Mit fehlen die Worte. "Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern." www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...

wer die proteste gegen die afd auf gewalt und blockaden reduziert, obwohl sie weit überwiegend friedlich waren, erweist dem journalismus einen bärendienst. solche kommentare nutzen am ende nur der afd.

Bitte unterschreibt und teilt. 🙏

Kunst darf aber auch gerne einen respektvollen Umgang miteinander vorleben. Finde ich jetzt. Das ist keine Pauschalkritik an der Aktion. Ich möchte nur dafür sensibilisieren, dass Angehörige in jedwedes Gedenken mit einbezogen werden sollten. 7/7

"Es scheint, als sei inzwischen alles möglich, als genieße der Minister Narrenfreiheit. Dabei steckt er selbst i.d. Klemme: Der Anspruch, illusorische Rekorde b.d. Abschiebezahlen zu erreichen, hat ihn in die Abhängigkeit von den Taliban getrieben, deren Forderungen er sich nicht verschließen kann."

Am 24.11.1990 jagen etwa 50 Rechtextreme in Eberswalde Amadeu Antonio und seine Freunde. Der 28-jährige Antonio wird ins Koma geprügelt. Am 6.12.1990 stirbt er an seinen schweren Verletzungen. Er war eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt nach dem Mauerfall. rbburl.de/amadeuantoniojahrestag

Russland führt einen hybriden Krieg und die AfD ist eine ihrer größten Verbündeten. Das diese Putin- (und Trump-) Partei bei 25% liegt, ist unglaublich. @janboehm.bsky.social zeigts erneut wunderbar in 3 Minuten auf. Danke!

Unsere Demokratie basiert auf einer ausbalancierten Gewaltenteilung. Wenn der Bundestag nun beschließt, dass die Bundesregierung ganz allein über "sichere Herkunftsländer" entscheiden kann, ist das eine empfindliche Schwächung der Legislative und eine gefährliche Machtverlagerung hin zur Exekutive.

Die Leute sind hier teils so schrecklich angefasst. Find die Aktion doch weiter gut. Wenn du irgend eine Rechtfertigung brauchst sag einfach "Kunst!", denn die ist in D. ja zum Glück sehr weit gefasst und geschützt. Aber das ändert halt nichts dran, dass die Lübckes 1 Tag vorher informiert wurden.

Man muss halt auch einfach mal bei den Fakten bleiben und Fakt ist, dass die Familie von Lübcke einen Tag vor der Aktion informiert wurde. Per eingeworfenem Brief. Du kannst die Aktion weiterhin gut finden, feiern, etc., das ändert aber an diesem Fakt nichts. Der ist einfach, wie er ist.

Was ist eigentlich los? Sich links verstehende Menschen markieren ein LINKEN-Büro mit Hamas-Dreieck und angedeuteten Einschusslöchern, in Bremen steht auf einem Stromkasten „9mm für Zios“ zusammen mit Hammer&Sichel. Das sind Exekutionsvorstellungen wie man sie sonst von der Extremen Rechten kennt./1

Anhören! @ljudmylamelnyk.bsky.social , Co-Präsidentin der @de-ua-gesellschaft.bsky.social bei @annewill.bsky.social. Warum die Ukraine zu Europa gehört und warum die dt.-ukr. Partnerschaft eine Win-Win-Partnerschaft sein kann. Und viel persönliches, das mich sehr berührt hat.

"Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die – ohnehin unter Druck stehende – demokratische Mitte in Europa." Die USA wollen ihren hässlichen Ultranationalismus nach Europa exportieren - wer solche "wichtigsten Verbündeten" hat, braucht keine Feinde mehr. www.zeit.de/politik/ausl...

Nicht über die Ukraine, mit der Ukraine reden! @ljudmylamelnyk.bsky.social, die Co-Präsidentin „meiner“ @de-ua-gesellschaft.bsky.social im Podcast bei @annewill.bsky.social. Sehr bewegend, mit vielen persönlichen Einblicken und gleichzeitig voller kluger Analysen. Anhören!

Im Osten was Neues - Eine ungewöhnliche Fußballmanschaft In Mecklenburg-Vorpommern trainiert Thomas „Eichi“ Eichstätt die Fußballmannschaft FC Pio. Viele seiner jungen Spieler sind Geflüchtete und kämpfen mit Jobsuche und gesellschaftlicher Akzeptanz.

Fortuna Düsseldorf Fans mit klaren Worten an ihren Trainer 🫶

#Überreichtum: Es gibt in Deutschland knapp 4.000 Personen, die über mehr als 100 Millionen Euro verfügen. Wir sind eine Erbengesellschaft. Reichtum wird nicht in erster Linie erarbeitet, sondern in steigendem Maße vererbt. Leistung muss sich wieder lohnen: #TaxTheRich ‼️ www.taz.de/!6127261

Wenn ich mir zu Weihnachten was wünschen dürfte: Bis Heiligabend 33 neue Abonnent/innen für „Wolken und Kastanien“: steady.page/de/renatus-d... Dann würden doch wirklich 2000 Menschen regelmäßig meine Geschichten lesen. Unfaßbar! Kostenlos hier eintragen: 👉 steadyhq.com/de/renatus-d...

Aber Merz hat das gut gemacht mit dem Grinsen und dem Golfschläger im Oval Office.