Kein Wort zur Hitzewelle. Kein Wort zu den Toten. Kein Wort zu den Pflegenden in den Kliniken,die unter der Last zusammenbrachen. Kein Wort zu überhitzten Kitas und Schulen. Kein Wort zur Trinkwasserknappheit in Gemeinden. Aber eine Rede voller Verachtung für Kritiker seiner demagogischen Politik.

Ihr habt wohl den AFD-Mann gesehen, der erklärt, warum so wenige Frauen auf dem Parteitag... Er hat mich nicht nur optisch an jemand erinnert: „Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den Frauen sagen“

Wenn ein Bundeskanzler Kritik am Abbau des Sozialstaats, an der Abschaffung von Bürgerrechten, der Aushöhlung der Demokratie und an der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen als Querulantentum verunglimpft, sind nicht die Querulanten das Problem.

Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...

Fritz, dass Volk nölt und nörgelt nicht, das Volk hat die Schnauze längst von dem Gehampel, der offenen Korruption, der Anstandslosigkeit, dem Rassismus, der Hetze, der Ausgrenzung und dem neuen Siechtum das durch Eure Politik bald jeden trifft die Schnauze gestrichen voll! Ein Frosch mit Locken!

State of the art:

Die spanische Regierung „verbietet stillschweigend den Einsatz von Palantir“ in kritischen staatlichen Systemen aus Angst vor Sicherheitslücken, die die nationale Sicherheit gefährden könnten

Der ÖRR hat ein Naziproblem.

Ich war kurz davor den Respekt vor Merz zu verlieren, bis ich gemerkt habe, dass man sich Respekt verdienen muss und Merz bisher nichts dafür geleistet hat, dass man ihn respektiert. Wo kein Respekt ist, kann man ihn auch nicht verlieren. Schlechtester Kanzler, den die BRD je gesehen hat.

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

Und später noch ein Interview mit Chrupalla in den Tagesthemen. Ganz normale Partei geworden im Spektrum des politischen Deutschlands. Medial gleichgestellt

Gibt es eigentlich Amtenthebungsverfahren für deutsche Regierungschef? Frage für einen Freund, der die Demokratie und Gesellschaftszersetzende Politik leid ist.

Warum hat sich die #Bundesregierung die "gesetzlich definierte "Infarktvorsorge" rausgesucht u. warum betont #Klingbeil diesen Aspekt so sehr?? Im Grunde alles Kleinkram, der nicht ansatzweise in diesem teuren u. ineffizientes Gesundheitssystem, das die #Versorgung verbesser

So sieht es aus.🙄

Als auch der Ansatz, dass die Bürger nur noch vom hierfür zukünftig alleinig zuständigen Bundesabteilungsleiter Merz krankgeschrieben werden durften, keine Besserung des Krankenstandes brachte, begann die Koalition offen zu debattieren, Kranke zur Abschreckung in sichere Drittstaaten zu remigrieren.

1/5 Friedrich Merz faselt auf dem CDU-Parteitag von „sehr guten Jahren“ – dieselbe verlogene Masche wie Kohls „blühende Landschaften“. Doch hinter diesem schmierigen PR-Märchen verbirgt sich das brutalste asoziale Kürzungsprogramm, das diese Republik je gesehen hat.

Sie machen wirklich alles, außer Reiche stärker besteuern.

Der Missbrauch politischer Ämter kosten den Staat Milliarden Euro

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

Diese fiebrige Begeisterung für Sozialabbau und Armut per Gesetz fällt mir im "Spiegel" inzwischen regelmäßig auf. Sie erinnert mich an die Schröder-Jahre, wo "Reformen" immer automatisch "notwendig" waren und die Unterschiede zwischen Presse und Pressestelle komplett verschwanden.

Nein, es zeigt nur, wie sehr sie die Bürger hassen und wie weit sie von den Lebensrealitäten der Menschen sind.

Warum das #IFG bei Typen wie #CDU #Amthor, #Spahn ... und #CSU #Dobrindt, #Scheuer, #Kloeckner besonders wichtig ist:

Ein RND-Podcast behauptet, Springer-CEO Döpfner habe den Kanzler dazu gedrängt, mit der AfD zu kooperieren. Springer spricht von einer „Lüge“, ein Regierungssprecher nennt es „absurde Gerüchte“. @lkraeher.bsky.social über eine verwirrende Recherche, die viele Fragen aufwirft. uebermedien.de/118721/

✊ www.t-online.de/nachrichten/...

Es ist ja nicht so, dass in der SPD keine klugen Menschen Mitglieder wären, nur fällt denen angesichts der dümmstmöglichen Regierungspolitik, die die Partei praktiziert, nichts mehr ein. 🤷‍♂️

AU ab Tag 1 als Hilfe für die Pflege zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Pflege hat wegen hoher Arbeitsbelastung den höchsten Krankenstand und ist von dieser Gängelung entsprechend am stärksten betroffen. Medizinisches Personal weiß zudem selbst, wann es arbeitsunfähig ist.

Absolut hörenswertes Interview mit der Ungleichheitsforscherin @martynalinartas.bsky.social www.deutschlandfunk.de/mehr-million...

"Wer den Manager einer Vermögensverwaltung zum Kanzler macht, bekommt Vermögensverwaltung. Das führt zum Regierungscredo, Unternehmen die größtmögliche Freude mit weiteren Umdrehungen der Schraubzwinge für Lohnabhängige zu machen." www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

»Das #Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden« »Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz« »dass Unionsfraktionschef Jens #Spahn […] ein persönliches Interesse an einem Ende des Gesetzes haben könnte« #IFG www.n-tv.de/politik/Punk...

IFG kaputtreformieren, Befristung ausweiten? Das würde massiven Schaden anrichten! @drkeichhorn.bsky.social, @kubon.bsky.social & ich haben den Vorschlag von @arnesemsrott.bsky.social aufgegriffen & unseren SPD-Kontakten im Bundestag dazu Folgendes geschrieben. ⬇️ Bitte schreibt auch Ihr an SPD-MdB!

Bundesgesundheitsministerin Warken will nun eine Krankschreibung per Videosprechstunde. Man muss also krank ausschauen, um krank geschrieben zu werden. Was machen denn da beispielsweise Migräne-Patienten? Wie kann man Migräne visuell glaubhaft rüberbringen? Das wird alles noch sehr interessant.

#SozialeUngerechtigkeit @thereallorenzmeyer.bsky.social

"Denn: wer chronisch krank ist, für den geht mit einem Arztbesuch am ersten Tag wertvolle Regenerationszeit verloren. Die fehlt – und verlängert die Erkrankung in vielen Fällen. Bedeutet: Man fällt bestenfalls noch einen Tag, schlimmstenfalls mehrere Wochen aus ..." www.brigitte.de/aktuell/gese...

Merz hätte sich vorher besser informieren müssen. Ich dachte, der wäre Vollzeit-Politiker. Was macht der denn hauptberuflich?

Die schwarz-rote Bundesregierung baut schon wieder aktiv Demokratie ab - und das, bevor die AfD überhaupt zur Macht greift. Die neuen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, sind eine Attacke auf Transparenz und auf den Journalismus. netzpolitik.org/2026/informa...

Krankenstand per Telefon abschaffen und die Leute ab Tag 1 in überfüllte Wartezimmer zwingen hilft übrigens „der Wirtschaft“ kein bisschen. Im Gegenteil. Es geht nur darum arbeitende Menschen zu drangsalieren, demütigen und sanktionieren. Rohe Bürgerlichkeit.

Wäre ich Angestellter und fühlte mich morgens krank, ich bliebe im Bett, wartete ab, und wenn es am nächsten Tag besser ist, ginge ich wieder zur Arbeit. Schleppte ich mich aber am ersten Tag zum Arzt, würde ich auf jeden Fall versuchen, sicherheitshalber eine Woche Krankschreibung zu ergattern.

Geil, Fußball-WM der Männer, lass mal harte Einschnitte durchboxen, das merkt niemand. Deutsches Fußballteam: Hey, na.

Vor allem in den letzten 3 Jahren haben Union, FDP und SPD auf einen Rechtsruck gesetzt und ein Übernehmen rechter Forderungen. Alle drei sind seit dem in Umfragen abgestürzt. Und alle drei sehen in dem Absturz die Notwendigkeit... noch härter an ihrem Kurs festzuhalten.

Wir fassen zu zusammen: den überreichen wird geben und die hart arbeitende Bevölkerung wird geknechtet. Willkommen im neuen Feudalismus. 40 Jahre neoliberaler Propaganda tragen ihre Früchte. Zumindest für die oberen 1%. Glückwunsch @spdfraktion.de zur eigenen Abschaffung.

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Das #Reformpaket der Bundesregierung beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. 1/n

A massive Georgia data center drained nearly 30 million gallons of water, sparking outrage among local residents asked to conserve water during a drought. Residents of Fayetteville, Georgia, first noticed something was wrong when their home water pressure mysteriously plummeted.

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 58.700 Rechtsextremisten. Von denen sind 28.000 Mitglied der AfD. Das bedeutet: Knapp jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland hat einen AfD-Mitgliedsausweis! Und andersrum: 40% aller AfD-ler sind Rechtsextremisten! www.tagesschau.de/inland/innen...

Hey ÖRR, wenn ihr lernen wollt, wie man journalistisch mit Faschisten umgeht, könnt ihr von euren Kollegen von Al Jazeera lernen. Da man guten und kritischen Journalismus offensichtlich hierzulande verlernt hat. @zdfde.bsky.social @aljazeera.com

„Erschreckend: In Köln sind am Hitze-Wochenende 120 Menschen gestorben. Viermal mehr, als an einem normalen Wochenende.“ #hitze #köln #tod

Züge, Tram oder S-Bahnen fallen reihenweise aus, Autobahnen sind nicht mehr befahrbar. In Köln wurde ein Notlazarett für die Opfer der Hitze eingerichtet... Und noch vor wenigen Monaten stellten wir die Klimaziele infrage, wurde das Verbrenner-Aus oder die Luftverkehrssteuer gekippt bzw. gesenkt 🤯