Es klingt das Beil, ratatazong, und kürzt, ta da: beim Klimafond...

Never forget, 2023 hatte Karlsruhe nach Klage der CDU* den Versuch der Ampel, ungenutztes Corona-Geld im KTF zu verwenden (zur Dekarbonisierung der Industrie, Gebäudesanierung, Elektromobilität) einkassiert, weil es nur für Corona gedacht war. Deswegen ist das hier noch frecher, als ohnehin schon:

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

1/2 Wie rechtsextrem ist die AfD Brandenburg? Diese Frage treibt mich seit Wochen um. Deshalb habe ich ein größeres Stück zu dem Thema geschrieben. Der Landesverband kennt mittlerweile keine Grenzen mehr bei der Zusammenarbeit. Sie vernetzen sich ganz offen mit Akteuren aus der Neonazi-Szene.

Zum Thema „wo sind die Quellen??“ hier zwei instruktive Suchmachinenanfragen, einfach mal rüberkopieren und staunen: site: Bild.de "wie BILD aus * erfuhr" site: welt.de "wie WELT aus * erfuhr"

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

"Chef, das Ansehen der Demokratie ist so schlecht wie noch nie! Immer mehr Bürger misstrauen der Regierung und dem Parlament! Was sollen wir tun?" "Die Bürger wissen einfach zu viel! Das ist nicht gut für sie! Schafft das Informationsfreiheitsgesetz ab!" "Super-Idee, Chef!"

tazeins zu den Beschlüssen der Regierung @taz.de

Korrigiere: "Auslöser für die Bluttat von Stade war männliche Selbstüberheblichkeit und Misogynie". Dann wird diese Tat nämlich auch begreiflich. #Femizid

Unsere intensive Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab. Lest jetzt unseren Beitrag:

Die AfD-Jugend in Bayern verbreitet die alte nationalsozialistische #Dolchstoßlegende und fordert ein Ende der „Knechtung durch globale Eliten [= Juden] und Systemparteien“. Das ist Sprache und Ideologie des #NS pur. Wann wird endlich beim BVerfG das #AfD-Verbot beantragt? #Antisemitismus

Wo ist eigentlich unsere Gesundheitsministerin?

Damit steht nach anderthalb Jahren Arbeit ein auf 1.500 Seiten begründetes Fazit: Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Das komplette Gutachten findest du hier: afd-gutachten.de

Unsere Ergebnisse haben wir schließlich von zwei renommierten Staatsrechtler*innen prüfen lassen: Sophie Schönberger und Christoph Möllers. Sie haben die Ergebnisoffenheit unseres Gutachtens bestätigt.

Auf dieser Grundlage haben wir die Partei analysiert: Welche verfassungswidrigen Einstellungen und Vorhaben werden dort vertreten? Von wem? Und mit welcher Resonanz? Was ist nach juristischen Maßstäben ein Beleg für eine Verfassungswidrigkeit der gesamten AfD – und was nicht?

Mittels automatisierter Datenanalyse haben wir 33.000 relevante Punkte vorgefiltert und diese händisch ausgewertet. Das Gutachten stützt sich final auf über 2.500 Belege. Durchsuchen kann man die Belege unter anderem in einer Datenbank, die @fragdenstaat.de für das Gutachten entwickelt hat.

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Militärkonzern #Palantir, der Software als "Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen" anbietet und Faschismus fördert, hat in der Schweiz klein beigegeben: Palantir akzeptiert Urteil im Streit mit der «Republik» "Der US-Datenkonzern Palantir akzeptiert..." www.srf.ch/news/schweiz...

Die Klimakrise ist Realität: schmelzender Asphalt, stillstehende Straßenbahnen, abgesagte Veranstaltungen, Tote. Trotzdem setzt Katherina Reiche weiter auf Gas und blockiert Klimaschutz. Jetzt handeln: Klima schützen, Reiche entlassen! weact.campact.de/petitions/hi...

Sehr gut.

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will bestimmte Deutsche ausbürgern. 🧵

Wir leiten rechtliche Schritte gegen #Shein ein! Unsere Labortests zeigen illegale Schadstoffbelastungen und 12.000-fache Grenzwertüberschreitung bei PFAS-Ewigkeitschemikalie. Knapp 40 Prozent der untersuchten Produkte verstoßen gegen EU-Chemikalienrecht! www.duh.de/presse/press...

Immer wieder der Reminder: Exxon, BP, Shell, RWE & Co. sind für diese krassen Temperaturextreme und ihre enormen Schäden mitverantwortlich. Und für diese Konzerne macht Katherina Reiche Politik - das ist ein Skandal! www.nature.com/articles/s41...

Europa leidet unter Hitze: Krankenhäuser in Not, Straßen defekt, Wasser rationiert, Waldbrände. Wie schrieb Mathias Döpfner in einer SMS, von der er nicht dachte, dass sie öffentlich wird? „ich bin sehr für den Klimawandel.“ Dem Mann gehören einige der größten Medien in Europa.

Hervorragender Kommentar über Dieter Nuhr und sein dankbares Publikum von Arno Frank im Spiegel: www.spiegel.de/kultur/diete...

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

Das ist drei Monate her. taz.de/Hitzeschutz-...

Nachdem jetzt alle was gesagt haben: Wie wär’s damit, den Richter:innen in Karlsruhe auch mal eine Chance dazu zu geben? Na?

Kommt jetzt ein #Verbotsverfahren gegen die AfD? Ein neues Gutachten zur #AfD kommt zu einem klaren Ergebnis und könnte die Debatte befeuern. Die wichtigsten Punkte im Gutachten findet ihr im FAQ.

Heute Abend lädt die CDU zum Werkstattgespräch in die Parteizentrale. Allerdings ohne dass führende Klimapolitiker, von denen die CDU ohnehin wenige hat, dabei sind. Connemann und Radtke sägen beharrlich am Klimakonsens nachrichten.handelsblatt.com/7df23c2586a4...

Schon wieder so eine Aktivistenorganisation, die etwas veröffentlicht. Allianz? www.allianz-trade.de/presse/press...

@jakobkerry.bsky.social ist einer der #Top30mm 2026. Rechtsextremismus, verschwörungsideologische Netzwerke und demokratiefeindliche Strukturen beschäftigen den ersten Investigativreporter in der Geschichte von #MärkischeOderzeitung & #LausitzerRundschau. Fragebogen: mediummagazin.de/news/beitrag...

Es ist Abend am Reflective Pool in Washington DC. Der grüne Tümpel Swamp ist kaum noch zu erkennen. Müde geht die Nationalgarde von ihrer militärischen Spezialoperation nach Hause. Aber Schatten kriechen aus den Wänden Projektionen fordern Raum. Beeindruckende und gelungen Aktion!

Die Leute, die das rein aus Sicherheitsgründen für eine unumgängliche und angemessene Regel halten, werden hoffentlich fleißig Ungarisch büffeln, bevor sie sich das nächste Mal an den Balaton legen.

The richest man owns X. The second and third richest men control Google. The fourth richest man owns The Washington Post. The seventh richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. And now the sixth richest could soon take over both Paramount and Warner Bros. See the problem here?

Redaktion #AntifaMagazin "der rechte rand" im Gedenken an die ermordete Jo Cox Ausgabe 161 - Juli 2016 #Brexit www.der-rechte-rand.de/archive/1425...

Hat irgendjemand irgendjemanden aus der Union zu Spahns Thiel-Kontakten gefragt?

Spahn tummelt sich im Netzwerk des Faschisten Thiel, Merz bescheinigt Trump, im selben Team zu spielen, Dobrindt setzt sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg, Manfred Weber lässt sich für seine Abschiebepolitik im Europa-Parlament mit «Send them Back»-Chören feiern, aber Ihr fordert Differenzierung?

Heute Nacht haben 3 Burschenschafter in Leoben einen Taxilenker zusammengeschlagen, weil der sich dagegen verwehrt hat, dass in seinem Taxi "Sieg Heil" gegrölt wird & die Polizei gerufen hat. Geschehen im Rahmen des Stiftungsfestes der Burschenschaft Leder, wo heute Matthias Helferich auftreten wird

Mal kurz sacken lassen: Schon im Jahr 2009 verkündete der erklärte Demokratiefeind & Palantir-Gründer Peter Thiel, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien. Zwischen 2018 - 2024 nahm der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an diversen, geheimen Treffen von Thiels Netzwerk teil.

Die Verbindung von Jens #Spahn zu Peter #Thiel ist besorgniserregend, und mehr noch, dass Spahn dies in offizieller Funktion als Minister und Fraktionsvorsitzender tut. www.t-online.de/nachrichten/...

Wisst ihr noch, als Elon Musk den Hitlergruß gemacht hat, und viele (inklusive linker und liberaler Stimmen) wollten uns erzählen, das sei gar nicht so gemeint gewesen? Tja…

Man muss sich klarmachen, dass der reichste Mensch der Welt sein Geld und seinen Einfluss mittlerweile ganz offen dafür benutzt, faschistische Bewegungen auf der ganzen Welt zu unterstützen. Ein guter Text über die Gefahr, die von ihm ausgeht:

Neulich hat Neo Rauch seine neuste Ausstellung "Feine Herrschaft" in Sachsen-Anhalt eröffnet. Unter den 250 Vernissage-Gästen aus Kunst, Politik und Gesellschaft waren auch der extrem rechte Stratege und Verleger Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza. Niemand hat sich daran gestört.

Ganz genau so ist es. Das gehört offen benannt und gestoppt. In aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit. 👇

Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. www.spiegel.de/panorama/jus...