Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Umwelt- und Landwirtschaftsverbände mahnen: Der aktuelle Kurs der EU-Kommission in Sachen Agrarförderung könnte enorm zulasten der Natur gehen. www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-a...

Ich empfehle den Kommentar zu den Protesten gegen Rechte und Rechtsextremismus in Gießen in der Frankfurter Rundschau von Anna Kirschner. Mehr muss man zu den Äußerungen der hessischen CDU - Innenminister Roman Poseck und Ministerpräsident Boris Rhein - nicht sagen: www.fr.de/hessen/komme...

"Wenn wir in dieser Zeit Klima zu einem Gewinnerthema machen wollen, dann muss es doch eine Ökologie für alle sein. Wir wollen nicht werten, sondern Menschen befähigen und zu Akteuren in einer Mitmachökologie machen!" – @felixbanaszak.bsky.social's gesamte Rede hier: www.youtube.com/watch?v=g_Ur...

Protipp: „Hocheffiziente Verbrenner“ gibt es ebensowenig wie fliegende Elefanten oder singende Sonnenblumen. Ein Verbrennungsmotor verschwendet prinzipiell ca. 4/5 der eingesetzten Energie. Deshalb kann man im Motorraum während der Fahrt essen garen. Dieses Buch ist echt.

Unser Tipp für alle, die nach Gießen fahren: Diese Gesichter gehören zu Personen aus dem rechtsextremistischen "Reporter"-Kreis. Sie haben Pseudo-Presseausweise und sind vor allem daran zu erkennen, dass sie mit ihren Smartphones streamen. NICHT mit ihnen diskutieren, am besten Maske tragen.

Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin von Niesky, bleibt ein Abwahlverfahren erspart. Der gemeinsame Abwahlantrag von CDU, AFD und dem Neonazi Thomas Christgen verfehlte heute knapp die erforderliche 3/4 Mehrheit. www.saechsische.de/lokales/goer...

Das ist eine dramatische Entwicklung der Normalisierung. Noch vor drei Jahren lag der Wert derer, die grundsätzlich ausgeschlossen haben, die AfD zu wählen, bei 80 Prozent. Jetzt sind es nur noch die Hälfte aller Befragten.

Das Krawallmedium Nius, das rechte Portal "Apollo-News" und Posts von Personen, die Grüne als "Sekte" beschreiben. Ganz schön heftig, was Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Social Media weiterverbreitet. Lest unsere Analyse - mit einigen Überraschungen 🔥 ⬇️ correctiv.org/aktuelles/po...

Note: Diesen Rückschritt für Mensch- und Umweltrechte verdanken wir auch unserer Abhängigkeit von Öl und Gas: Trump und Katar drängten die EU, das fortschrittliche Gesetz zu kippen - andernfalls seien Lieferungen gefährdet. Wir sind erschreckend erpressbar www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Gestern hat die AfD im Bundestag den Antrag eingebracht: „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden.“ Ein Angriff, der weit über uns hinausgeht – er richtet sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Deshalb haben wir mit @campact.de eine Petition gestartet! 1/x

Never forget: At breakneck speed we are leaving the stable Holocene climate in which human society developed and thrived. Weather extremes are outside historical experience. Sea-level rise is accelerating. Dangerous tipping points are ahead. Graph: ed-hawkins.github.io/climate-visu...

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Ich bin mir nicht sicher, ob Menschen, die nicht an Orten wohnen, in denen Rechtsextremismus Mainstream ist, verstehen, welche Gefahr die Normalisierung und Einbindung Rechtsextremer birgt, die eben gar nicht so selten selbst auch schon straffällig geworden sind oder ansonsten Kontakte in ein 1/8

Viele Fragen gibt es nach Pressestatements im Kanzleramt ja nie. Aber dass gar keine zugelassen sind, so wie gerade nach dem Stahlgipfel, ist noch mal eine neue Stufe im Umgang mit den Medien.

Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden: - Hafermilch - Windeln - Sojaschnitzel Und Welche mit 7%: - Kuhmilch - Fleisch - Froschschenkel Und Welche überhaupt nicht: - Flugkerosin - Schiffsdiesel - Int. Flugtickets Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!

Elon Musks Wikipedia-Kopie #Grokipedia flutet das Internet mit #KI generierten Texten. Es geht um die Deutungshoheit im Netz. Entscheidend ist, ob Google diese massenhaft KI-generierten Inhalte abstrafen oder indexieren wird. Meine neue Freitagskolumne für #dnip ist live: dnip.ch/2025/10/31/v...

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

KI erfindet jede dritte Antwort#KünstlicheIntelligenz

Online verbreitet sich ein Video von Jugendlichen, die sich in einer Talkshow kritisch zur deutschen #Migrationspolitik äußern. Doch der #Faktencheck zeigt: Das Video ist mit der #KI-App „Sora“ des Unternehmens Open AI generiert worden.

Diese zwei Ergebnisse des #Politbarometer sollten nicht untergehen, doch genau das passiert gerade...

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

Für hiesige Verhältnisse hat @barbaratoth.bsky.social gestern den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda, die sich als Journalismus tarnt („alternative Medien“), sehr gut erklärt: www.falter.at/maily/202510...

Merz: "Fragen Sie Ihre Töchter!" Zehntausende Töchter: "Merz spricht nicht für uns und wir nicht für ihn." CDU-Parteisoldaten, rechte Trolle: "Nicht diese Töchter!"

Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist als rechtsextremer Terroranschlag zu bewerten. Ein neues Gutachten zeigt: Der Täter war international mit rechtsextremen Influencern vernetzt und handelte aus einer klar rechtsextremen Ideologie heraus. 1/5

Hab mir nach dem Aufstehen die gerade erschienene Folge @ronzheimer.bsky.social mit Peter Tauber angehört und versuche mal, halbwegs unaufgeregt auf zwei (mMn) große Denkfehler hinzuweisen. 1/16 podcasts.apple.com/de/podcast/r...

Der Sonderberichterstatter der UN bringt es auf den Punkt: das jahrzehntelange Aushöhlen der westlichen Sozialsysteme hat den Aufstieg der extremen Rechten massiv befördert. Wer die Demokratie erhalten will, muss den Sozialstaat verteidigen. www.theguardian.com/world/2025/o...

An allem sind die Linken schuld. Sie sind an allem schuld. Sie sind schuld, wenn du im Stau stehst und wenn die Wirtschaft nicht floriert. Die Linken machen, dass Menschen Nazis wählen. Sie sind so mächtig, sie sind an allem schuld. Nur linke Politik, muss immer nur die CDU machen.

Es reißt nicht ab. Heute: Paul Ziemiak. Als Person, die im Sauerland aufgewachsen ist, kann ich über die Verschiebung von sexualisierten Übergriffen als »Großstadtproblem« nur müde lachen. Patriarchale und sexistische Kultur auf Schützenfesten haben meine Jugend geprägt. www.zeit.de/politik/deut...

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe, wie von Ihnen angeregt, meine Töchter (Teenagerinnen) gefragt, wie sie Ihren Satz mit dem "Problem im Stadtbild" verstanden haben. Hier die Antworten (sie sind echt und wörtlich zitiert):

Zur Instrumentalisierung realer Bedrohungen von Frauen durch rechte Akteure – und wie diese dadurch ethno-nationalistische Frames verbreiten – haben wir vor einigen Jahren schonmal publiziert: www.tandfonline.com/doi/abs/10.1...

Der Bundeskanzler legt noch einmal nach. Er entschuldigt sich nicht für seine Äußerung mit dem Stadtbild. Dann nutzt er eine rhetorische Figur, die tatsächlich unter Rechtspopulisten/extremisten sehr beliebt ist. Er stellt eine Gegenfrage und macht aus dem allgemeinen ,Stadtbild‘ etwas, was 1/7

Donald Trump posts a video of himself wearing a crown as he flies a jet with "King Trump" written in gold on it, dumping shit onto protesters in American cities, which rather makes the protesters point for them.

Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.

Man kann diese Erkenntnis nicht oft genug wiederholen. Dennoch scheint, dass die Union aber auch die SPD zu beratungsresistent und empiriefeindlich sind, um zu erkennen, dass sie seit Jahren die Faschisten stärken und den Untergang ihrer eigenen Parteien befeuern.

Diese Stadtbild-Aussage ist nicht nur einfacher Rassismus. Sie steht exemplarisch für das, was seit Jahren in diesem Land passiert: Strukturelle Probleme einer neoliberalen Gesellschaft werden auf Sündenböcke externalisiert.

Habeck wurde nicht ausgebuht! #GasKathi schon! Denn die Heizungsbauer wollen ein Bekenntnis zur Wärmepumpe. Reiche will das aus ideologischen Gründen nicht. So zerstört die Bundesregierung Vertrauen, Planungssicherheit, Wirtschaft und Wachstum.

🌍🔥 Alarmierende #Klimakrise: 2024 schon 1,55 °C wärmer als vor der Industrialisierung – CO₂ steigt 4x schneller als in den 1960ern! Die #Bundesregierung plant nicht, das #Klimaschutzgesetz dauerhaft einzuhalten, obwohl wir auf Kipppunkte zurasen. !6115951/

Exklusiv: Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das zeigt die neue Studie des Journalismusprof. Hestermann. Die Überrepräsentation ist stärker denn je zuvor: mediendienst-integration.de/artikel/ausl...

„Was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht?“ @leogfischer.bsky.social zerlegt präzise Söders und Merz‘ Geraune vom angeblich zu wenig weißen „Stadtbild“. www.fr.de/meinung/kolu...

Es ist alles falsch an diesem Statement und auch, dass Woidke die ganze Zeit nickt. Wir haben Politiker*innen, die sind so alt, dass es ihnen einfach entgangen ist, in welchem Jahrhundert wir leben. Die ernsthaft glauben, die Welt von gestern, die, in der sie groß geworden sind, in der sie ihre 1/6

Ungleichheiten in Ost- und Westdeutschland, Abwertungen und Vorurteile setzen sich auch in KI-Modellen fort. Wer denkt, KI sei geeignet beispielsweise Bewerbungsunterlagen zu sichten, nimmt Diskriminierungen billigend in Kauf.

1/2 „Bis zu fünfzig Millionen Euro soll Gotthardt, der aus Rheinland-Pfalz stammt, in Nius gesteckt haben…Beide Plattformen sind beim "Kulturkampf" an vorderster Front, beschäftigen sich fast täglich mit "Gender", Transsexualität oder den angeblich linken öffentlich-rechtlichen Medien….2/2

Wenn die Entscheidung über die neue Heizung (oder eine gasversorgte Mietwohnung) ansteht: Egal, ob man noch eine Gasheizung einbauen darf, vielleicht ist die auf den ersten Blick günstige Lösung auf den zweiten Blick keine gute Idee

No Kings. October 18th. Free speech is action. Please join in. www.nokings.org