Liebe #GdP, es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an [email protected] wenden könne und der gesamte Text sich 1/X

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

Wir werden die #Energiewende verteidigen! Das hat Britta Haßelmann heute im #Bundestag in einer starken Rede deutlich gemacht. Denn die #Merz Regierung will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren abwürgen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Eine Klimaaktivistin aus #Greifswald an der Spitze der Grünen Jugend? Eine gute Wahl - Henriette Held taz.de/Personalkaru...

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.

Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2) www.faz.net/aktuell/wirt...

Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Über 71.000 Menschen in Berlin stocken trotz Arbeit mit Bürgergeld auf. Grund dafür sind zu niedrige Löhne, nicht weil Menschen faul sind wie so manch ein Unionsmitglied sagt.

In der heutigen Anhörung zum Mietrecht hat der Jurist Max Althoff erklärt, dass es möglich ist, Mieter*innen den Vertrag zu kündigen, um das Objekt als Ferienwohnung zu nutzen. #Eigenbedarfskündigungen müssen dringend beschränkt werden.  Die Nutzung von Wohnungen muss auf Wohnen beschränkt

Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers, die Aufbewahrungsfristen zu verlängern - das ist ein riesiger Erfolg unserer hartnäckigen Oppositionsarbeit durch @katharinabeck.bsky.social. www.zeit.de/news/2025-06...

In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Während in allen Großstädten die Mieten weiterhin ins Unermessliche steigen, kennt die BReg bisher nur eine Antwort: Bauen, Bauen, Bauen. Die bessere Antwort: Bezahlbar bauen, bezahlbar halten und

Einfach unglaublich.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht @britta-hasselmann.de heute im Bundestag deutlich👇

Mit der Anordnung einer gemischten Bus-/Radfahrendenspur gefährdet Senatorin Bonde die Sicherheit tausender Radfahrender. Dabei hat der Bezirk ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das den Erhalt des geschützten Radstreifens vorsieht: www.tagesspiegel.de/berlin/senat...

Die schlimmen Konsequenzen des Klimawandels sind nicht ein paar Hitzetage sondern das Verschwinden von Dörfern www.derstandard.at/story/300000...

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

Unsere Demokratie ist nur so stark wie unser gemeinsamer Einsatz für sie. Es liegt an uns, die Werte, die uns verbinden, zu erhalten und zu stärken. Gerade jetzt, wenn der Rechtsruck zunimmt, wenn Hetzer und Spalter versuchen diese Demokratie anzugreifen. Unser GG ist hierfür unser Rückgrat.

Die Zahl politisch motivierter Delikte erreicht in DE erneut Rekordhöhe. Besonders alarmierend ist der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für mich ist klar: Sie sind das Resultat eines jahrelangen Hass-Schürens, angeführt durch die rechtsextremistische AfD,

Wann war Berlin das letzte Mal für dich da? Gemeinsam mit über 90 Organisationen aus der Stadt sprechen wir über neue Wege für Berlin. Mehr Infos gibt es hier: gruene.berlin/stadtkongress

Margot Friedländer war eine Stimme gegen das Vergessen – und ein Vorbild für Demokratie und Menschlichkeit. Ihr Appell so fundamental: Sei ein Mensch!

Die Herausforderungen unserer Gesellschaft – von Kinderarmut bis Gewaltschutz – brauchen mehr denn je einen klaren Kompass für eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärkt. Eine Politik, die die Parität der Geschlechter weiter voranbringt.

Wir sehen seit Jahren, wie die AFD unsere demokratischen Werte angreift. Sie bedroht unser Zusammenleben und die Würde vieler Menschen. Die heutige veröffentlichte Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Gestern haben wir unseren ehemaligen Minister*innen für ihre Arbeit gedankt. Lieber Robert, liebe Annalena, liebe Steffi, liebe Lisa, liebe Claudia, lieber Cem, ihr habt in herausfordernden Zeiten einen großartigen Job gemacht! Was ihr erreicht habt, wirkt nach. Danke für alles!

Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch! #Grüne #Bundestag

Transrechte sind Menschenrechte! Heute und an jedem anderen Tag! Nicht nur, weil wir als Grüne Bundestagsfraktion selbst zwei Abgeordnete haben, die trans sind, sondern auch, weil das Grundgesetz jeder Person die Unantastbarkeit der Würde garantiert. #TransVisibilityDay 🏳️‍⚧️💪

LEAK: Kein Schutz für kritische NGOs und Medien! Mit 551 Fragen hat die CDU/CSU im Februar 17 kritische NGOs und Medien traktiert. Ein Monat später KEIN Wort und auch keine rote “eckige Klammer” der SPD zur Bedeutung kritischer Meinungsbildung bei der Verhandlungsgruppe zu Kommunen/Sport/Ehrenamt.

Rassismus ist für viele Menschen Alltag in Deutschland – doch das darf er nicht sein. Wir kämpfen im Bundestag gegen Rassismus. Alle unsere Abgeordneten machen das Tag für Tag, 20 % haben selbst Migrationshintergrund – mehr als in jeder anderen Fraktion. ✊💚 #TagGegenRassismus

Liebe „Gruppe der Frauen" in der Union, liebe @MechthildHeil alles Gute! Ob die Repräsentanz in Parlamenten, gleiche Bezahlung, Selbstbestimmung oder Führungsetagen - es gibt viel aufzuholen. Und fest steht, nicht immer sind Männer diejenigen, mit Verhandlungsgeschick😉.

Wir übernehmen heute Verantwortung für Frieden in 🇪🇺, für Klimaschutz & die Zukunft unseres Landes. Deshalb stimmen wir für eine Reform der Schuldenbremse, die umfassende Sicherheit garantiert. Und für ein Sondervermögen, das endlich Investitionen ermöglicht.

Klimaschutz ist kein Hobby von uns Grünen, sondern staatspolitische Pflicht für alle. Wie @britta-hasselmann.de sagt: Politik heißt Verantwortung – für heute und für morgen. Sie muss danach entscheiden, was das Beste für unser Land und seine Menschen ist!

In Gera übergießt ein Mann seine Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündet sie an. In einer Straßenbahn. Eine brutale Tat und leider kein Einzelfall: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Fast jeden Tag begeht ein Mann in Deutschland einen Femizid.

Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum.

Wir haben uns mit Union und SPD beim #Sondervermögen geeinigt, um Frieden und Sicherheit in Europa rasch zu stärken. Bedingung dafür sind ernsthafte zusätzliche Investitionen in #Klimaschutz, #Infrastruktur und #Wirtschaft, anstatt billiger Steuergeschenke.

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen! #Merz #Schuldenbremse #Politik

Putin bedroht unsere Friedens- & Sicherheitsarchitektur in Europa. Wir müssen daher massiv in unsere Sicherheit investieren. Unsere Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes gewährleisten dauerhaft stärkere & zuverlässige Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. #Sicherheit #Ukraine #Europa

Die ökologische Krise betrifft uns alle - doch nicht alle gleich. Das zeigt d. 4. #Gleichstellungsbericht, der im Kabinett beschlossen wurde. Der #Klimawandel trifft #Frauen, einkommensarme u. andere strukturell benachteiligte Menschen besonders hart. Diese Ungleichheiten dürfen wir nicht hinnehmen.

#Feminismus ist unverzichtbar – gerade jetzt! 1/5 #internationalerFrauentag #feministischerKampftag

Dein Kontostand hat ein Geschlecht. Frauen verdienen im Schnitt weniger – mit einer Lohnlücke von 16% ist Deutschland noch weit entfernt von Equal Pay! Doch die Ungleichheit geht weiter: #EqualPayDay

#Annalena, Frauen sind in dieser Welt immer noch Vorkämpferinnen. Du warst unsere erste Kanzlerkandidatin, die erste deutsche Außenministerin, Botschafterin für #Demokratie und Rechtsstaat in einer Welt der Antidemokraten und Menschenrechtsverächter, der Putins, Trumps und Mileis.

Bei der schrecklichen Gewalttat in #Mannheim sind zwei Menschen aus dem Leben gerissen worden. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Ich danke den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren.