Frau aus dem #Iran. Sie berichtet, sie habe sich 2022 der „Frau, Leben, Freiheit“ angeschlossen und sei gefangen genommen werden. Sie berichtet in der Anhörung detailliert, wie ihr massive sexualisierte Gewalt angetan wurde, Dinge, die man niemandem wünscht.

Erwartungsgemäß hat Deutschlands bekanntester Foodblogger nun in den Chorus derer eingestimmt, die von einer Schmutzkampagne gegen Hagel sprechen. Also nochmal ganz langsam: Wenn Hagel etwas geschadet hat, dann nicht die Veröffentlichung des Videos. Sondern dessen Inhalt. Eigentlich recht einfach.

Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.

Wir verurteilen jede Form militärischer Gewalt, die zu weiteren Eskalationen in der Region führt. Was wir nun sehen, sind schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht. Kein Staat steht über der UN-Charta. Das Gewaltverbot ist keine Option, sondern die Grundlage unserer internationalen Ordnung. 1/

Bluesky, aber aus Europa? Dank @eurosky.social ist das ab jetzt möglich.

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt. Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit… (1/3)

Der Molkereiunternehmer Theo Müller ist mit einem Eilantrag gescheitert, der Organisation Campact gerichtlich zu untersagen, ihn als Unterstützer der AfD zu bezeichnen 👉 taz.de/Theo-Mueller...

AfD-Wähler: kein Problem mit dem Rechtsextremismus der AfD! AfD-Wähler: kein Problem mit massiver Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten! AfD-Wähler: kein Problem mit Putins Kriegsverbrechen! AfD-Wähler: das eigentliche Problem.

Mit einem offenen Brief fordern ganz viele tolle Kolleg*innen (und ich) klare, verbindliche Leitlinien für den Umgang mit der extremen Rechten im ÖRR und in anderen Medien. Menschenfeindliche Ideologie muss als solche benannt werden statt ihr eine Bühne zu geben. #Appell2026 appell2026.de

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.

Seit Freitag ist klar: Die @rotehilfe.bsky.social kann das Konto bei der Sparkasse Göttingen (fürs erste) behalten! 🔥 Das ist ein wichtiger Etappensieg, um weiterhin praktisch und finanziell Solidaritätsarbeit zu leisten. Wir bleiben dran!

Es urteilte ein Amtsgericht. Die Entscheidung der nächsten Instanz bleibt abzuwarten. Verstehen muss man es nicht. www.lto.de/recht/nachri...

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich. #Venezuela www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Spray paint a plane and they'll detain you without trial and call you a terrorist. Kidnap a foreign head of state - and Keir Starmer will make it clear we've played no part in it but will wait for the scheduled press conference in a few hours before potentially condemning it

Das Auswärtige Amt erklärt, die Lage in Venezuela sei noch unübersichtlich. Ich helfe gerne bei der Aufklärung: Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Because international media largely seems to struggle to choose the correct wording to describe what’s happening: the US, under the self describes „peace president“, attacked another country and kidnapped its president. That is factual, no matter how bad or illegitimate Maduro‘s rule is (very bad).

Wenn wir den rechtsradikalen Irrsinn und den Niedergang der Demokratie in den USA sehen, sollten wir nie vergessen, dass die AfD der natürliche Bündnispartner der Republikaner ist. Demokratie und Rechtsstaat verteidigen heißt: #AfdVerbotJetzt

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

POV: Du bist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Wir haben gerade noch einen Mann in Hessen freigekauft. Seine Mutter liegt im Hospiz und will ihn „nochmal sehen“. Sie hatte all ihr Geld beim Gefängnis eingezahlt, aber es reichte nicht. Er saß ein wegen Fahren ohne Ticket. Habt schöne Feiertage.

40 Tage Haft wegen 3,60 €

Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat. #giessen

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein: Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

1,5 Jahre Haft für Fahren ohne Ticket. Herr C. ist ohne Ticket Bahn gefahren, um sich aufzuwärmen. Dann wurde der obdachlose Mann eingesperrt - für 1,5 Jahre. Am 27.11 können wir ihn endlich freikaufen. Dann ist Freedom Day. Wann wird das endlich abgeschafft?

Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/

turns out the emails we should have been reading in 2016 were from the NYT

The news from the Epstein documents is coming fast and furious, and a lot of it has the potential to be triggering and traumatizing to sexual abuse survivors. Remember you don’t have to keep up with everything. Mute keywords. Take a break. Curate your digital space. It’s ok to step away.

Leave it to a a handful of Senate Democrats to cave in a moment where they held actual political power, leverage, had momentum, when the base finally felt something akin of hope and excitement again. Truly stunning.

"Are there even any-" it doesn't matter. Banning the few trans athletes isn't the point. The point, from Trump's ban on trans people in government to Britain's bathroom ban to Newsom's sports ban, is to make sure everyone knows trans women are OTHER and to act accordingly to us in their daily lives.

Bitte teilen: Dieses Motiv der diesjährigen Weihnachtsbriefmarken (die immer ziemlich beliebt sind) sind KI-generiert. Wenn ihr mit eurer Weihnachtspost keine KI-erzeugten Bilder durch das Land schicken wollt, kauft lieber ein anderes Motiv.

Da unter meinem Posting viel diskutiert wird, hier einige Klarstellungen: In Berlin (und wohl auch anderswo) ist es selbstverständlich nicht der Normalfall, als Polizist:in Einzelstreife zu laufen. Allerdings betrifft es von rd. 27.000 Mitarbeitenden rund 700-800, deren Hauptaufgabe das... (1/10)

Und wieder ein Tag im Dienst, an dem ich mehrfach von Bürger:innen gefragt wurde, wie ich denn überhaupt noch allein Streife gehen kann. Völlig irrationale Kriminalitätsfurcht, häufig rassistisch befeuert - die Saat, die Merz, Ostermann, Mansour & Co. ausbringen, geht voll auf. #Stadtbild​-Bullshit

Breaking News: Late last night Conde Nast illegally fired 4 union organizers who asked company execs to explain the downsizing of Teen Vogue and continued layoffs. We’ve filed a grievance.

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten! Wie bitte? Richtig gelesen:

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Unfassbar, SPD! 😳 Zusammen mit der Union haben die Sozialdemokraten eine viertel Million Euro Steuergelder an eine Denkfabrik geschleust, die die Brandmauer zur AfD einreißen will. Ein 🧵

Ich möchte die Zeit wiederhaben, in der sich Faschisten rechtfertigen mussten, extremistisch zu sein, und nicht Demokraten sich rechtfertigen müssen, diese extremistisch zu nennen.

Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.

Newsom choosing to frame right-wing extremist as someone interested in „good-faith debate“ & engaging „with each other, across ideology“, is asinine. Kirk promoted the „Great Replacement“ conspiracy theory, spewed hate against LGBTQ people, called for a „patriot“ to bail out Paul Pelosi‘s attacker

Vor einigen Monaten begann ein kleiner TikTok Trend. Unter Ausschnitten aus dem Wochenendrebellen-Film fragten zahlreiche Nutzer „Wann wird Jason endlich vergast?“ Oder „Wann wird Jason der Kopf abgeschnitten?“ Man steigerte sich in brutalst mögliche Arten.

Statt des zigsten "Wir waren dabei, aber sie haben nichts gesagt"-'Livetickers' lest lieber dieses Interview mit Maksym Butkewytsch, ukrainischer linker, anarchistischer Ex-Soldat, lange in russischer Gefangenschaft. „Ein Antikriegsbündnis bedeutet,..

Wenn überall Videos davon kursieren, wie Polizisten und Regimehooligans öffentlich friedlichen Demonstrierenden die Scheiße aus dem Leib prügeln, dann ist "Gewalt bei Protesten in Serbien" vielleicht nicht so ganz die ideale Überschrift.

Recently, Verfassungsblog was removed from the Directory of Open Access Journals (DOAJ). Our appeal against this decision was rejected. ELENA DI ROSA explains why this decision raises fundamental questions about open access, peer review, and scholarly standards. verfassungsblog.de/who-is-in-wh...

1. Am 21.05.2025 veröffentlichte die Tagesschau einen Artikel über „Religiöse Fußball-Influencer für Evangelikale“ (web.archive.org/web/20250523...)

Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.