In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

2/2 Drastische #Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. #Sozialleistungen #Hinterzimmerkungelei www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Vor dem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass der aktuelle Senat mit windigen Sicherheitsverweisen genau die Auskunftspflicht von Behörden beschneiden will, die dazu führte, dass man solche Sauereien überhaupt zu lesen bekommt.

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

Das sind die Stellen, wo wir alle hinschauen müssten und wo heimlich still und leise die Instrumente der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Checks und Balances abgebaut werden. Die SPD trägt es mit. Hoffentlich im Herbst Regierungswechsel in Berlin

Wer die ideologische Zensur von Kultur verfolgt, ist vieles, aber kein demokratischer Minister. Weimer muss zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. #weimerrücktritt www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...

Vielen, vielen Dank @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam, Lea Voigt und @freiheitsrechte.org ✨️ Solidarät mit den Buchhandlungen✊🏾 #NotAllHeroesWearCapes

Die Geschichte eines Hochstaplers, die zu viele zu gerne hören wollten.

"Der BKM hatte drei Buchhandlungen gestrichen: „Schwarze Risse“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen." Solidarität mit den Buchhandlungen! Lasst uns dort Bücher kaufen 💰📚

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Im notwendigen Kampf gegen Antisemitismus scheint der Kulturstaatsminister jedes Augenmaß verloren zu haben.“ www.monopol-magazin.de/nicht-tuttle...

www.zeit.de/gesundheit/2.... "Im Bundesrat als Vertretung der Länder gab es demnach mit 25,2 Krankheitstagen die meisten Fehltage. Darauf folgte der Bundestag mit 22,3 Tagen und das"

"Sie selbst reiste im Flieger an"

Verbraucher müssen davor geschützt werden, versehentlich Pflanzliches zu essen, aber genmanipuliert oder aus obskuren Quellen ist kein Problem. Falls ihr es nicht mitbekommen habt: Die Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel und das Lieferkettengesetz sind Geschichte.

Ihr helft uns dabei, eine Antwort zu bekommen, wenn ihr das teilt und weitererzählt! Danke euch 🙌

Die Diffamierung kritischer Kultur- und Wissensarbeit durch die CDU geht weiter. Wegner mischt sich schon wieder in Förderentscheidungen ein: "Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin share.google/jzWlkIRwikDY...

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten🥰 #Demo 9.3.26 #TöchterGegenMerz #FrauenGegenMerz #Frauenstreik #tdgr Ich freue mich:

Der Antisemitismusbeauftragte der #CDU #Berlin verbreitet ganz ungeniert antiziganistischen #Rassismus. Diese Partei ist ein Haufen dreckiger Rassist*innen, auf Landes- wie Bundesebene!

Die Zerstörung des Ahmed Mansour. Oder: wie man viel Geld vom Staat bekommt, obwohl die wissenschaftlichen Gutachter das Projekt für "nicht förderungswürdig" halten. Hauptsache es passt in den rassistischen Diskurs. Eine wichtige Recherche:

Kein Wunder, dass wir das EU-Parlament verklagen mussten, um an die Dokumente zu kommen.

New Political Theology dropped

“Another Berlin is possible. A Berlin where we make sure life is affordable for everyone and giant real estate companies don’t decide how our city changes.” From the video: “People like you and me aren’t supposed to be Mayor.”

Read this.

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die #Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und #Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Die Zeit zitiert Götz Aly im Hinblick auf Wolfram Weimers Entscheidung, Kolonialismus nicht in in seine Gedenkstättenentwurf aufzunehmen, damit, dass es zum Verhältnis NS und Kolonialismus kaum Forschung gäbe. Das sagte er schon 2021, und ich antwortete www.deutschlandfunkkultur.de/juergen-zimm...

Statt Demokratieprojekte zu unterstützen - gerade während diese Angriffen von rechts ausgesetzt sind - macht die Familienministerin munter mit; wie einige aus den Reihen der Union, die es der AfD nachtun und Demokratieförderungsprojekte unter Generalverdacht stellen.

Stellungnahme der ISD: Es geht um Respekt, Verantwortung und Menschenwürde, nicht um Paragraphen – Reparationen jetzt! Die Weigerung der BRD, Reparationen für die während der Kolonialzeit begangenen Verbrechen zu zahlen, ist ein zutiefst ungerechtes Verhalten! isdonline.de/es-geht-um-r...

🚧 DER LETZTE METER AUTOBAHN 🚧 🪧GEGENDEMO in der letzten Augustwoche Mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 wollen sich Politiker*innen für das Zubetonierten unserer Zukunft feiern lassen 🤮🤮. ❗️NICHT MIT UNS❗️

"Aber ich werde mein Land nicht verteidigen. Es hat das Peinlichsein frei gewählt und erfindet sich gerade neu, als Nation aus Cringe und Gewalt gegen Schwächere. Auf kulturstaatssinistere Weise müssen Begriffe wie Seele und Schönheit in Blut und Boden gepflanzt werden (...)" taz.de/talkshow/!61...

‘We were heard’: the Pacific students who took their climate fight to the ICJ – and won

Ich mache mir in letzter Zeit oft Gedanken darüber wie viele der gewalttätigen Angriffe und Mordld in Deutschland auf rassistische Motive zuruckggehen ohne dass wir's erfahren www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Ist er politischen oder kulturellen Ursprungs oder liegt es an den Genen der natürlich homogenen Gruppe der "Migranten". Naja...

Ein weiterer Schritt in der Gegenwehr gegen den exekutiven Ungehorsam und das versuchte Unterlaufen der Justiz durch Dobrindt & Merz. Im Link finden Polizeibeamt:innen Vorlagen zu Remonstrationen und Betroffene/Beobachter:innen Links zu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. @fragdenstaat.de

"Regenbogen­flagge am Bundestag:Klöckner schränkt Nutzung ein Sie hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst,zum CSD aber nicht mehr. Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten,die in der Vergangenheit auch gegen queere Menschen Stimmung machte"

Die CDU braucht die AfD um ihre politischen Ziele umzusetzen und zu rechtfertigen... Das ist das Ding.

Wegbereitung des Rechtsextremismus durch die sogenannte "bürgerliche Mitte".... taz.de/Rechtsextrem...

Die Pläne der Union, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, erscheint als ein Versuch, staatliches Handeln weniger transparent und damit weniger kontrollierbar zu machen. @danieldrepper.bsky.social erklärt, warum. www.deutschlandfunk.de/daniel-drepp...

Breakup of the year wegen Informationsfreiheitsgesetz 💔 Damit die angekündigte Abschaffung des IFG nicht noch mehr Herzen bricht: Jetzt unsere Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...

Das sind die Momente wo wir ganz genau hinschauen müssen. Da wird der Abbau von Transparenz und Demokratie aktiv von der CDU vorangetrieben... Wer nichts zu verbergen hat braucht auch keine Angst vor dem ifg zu haben

Na, wer will noch unterschreiben? This cause is close to my heart - please sign:

Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete.

In Zeiten die sich beängstigend oder entmutigend anfühlen ist eines klar: Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir sind für euch da. Unsere Chronik zeigt: Es gibt sehr viele Berliner*innen, die mit der Verbreitung extrem rechter Ideologie und Abwertung von Menschen nicht einverstanden sind. #Solidarität

It's kind of weird how Trump getting impeached over trying to extort Ukraine disappeared from the discourse

Langsam und heimlich schafft die Koalition alle Projekte ab, die sich irgendwie damit beschäftigen wie eine fairere Gesellschaft aussehen könnten Bald ist nix mehr übrig : weact.campact.de/petitions/di...

Das ist das Resultat der Stimmung im Land, die unter anderem aber nicht nur von unserem vermitlich neuen Bundeskanzler angeheizt wird. Und das korrekte wort ist antimuslimischer Rassismus www.tagesspiegel.de/berlin/fremd...

Die Streichliste torpediert Zusammenhalt und Demokratieförderung. Und das angesichts der politischen Entwicklungen. Sage hinterher keiner, man habe nichts gewusst. Die Wahlerfolge der Rechten, Hass, Hetze und Gewalt, das sind nicht zuletzt Folgen zunehmender sozialer Spaltung und steigender Armut.

Wir tief kann man noch sinken, Deutschland? Migrant*innen die wählen können sollten sich gut uberlegen, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen.

Bei der Berliner Hanau-Demonstration, ist der Polizeikonvoi länger als die Demo. Keiner da um and Telefon zu gehen wenn Menschen umgebracht werden aber dann Ressourcen für Polizeigewalt gegen die die drauf aufmerksam machen. Berliner Politik: eine Schande!