Das Schweigen in der Politik und vielen Medien zum allem Anschein nach rechtsterroristischen Anschlag in einem ICE ist ohrenbetäubend! Wäre die Person ein Geflüchteter gewesen, man würde sich bereits überschlagen mit Forderungen nach mehr Abschiebung. Die Verharmlosung rechter Gewalt muss aufhören!

Männer zwischen 17 - 45 müssen bereits seit dem 1.1. für Auslandsaufenthalte über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Hätten wir darüber nicht zuvor eine öffentliche Debatte führen müssen? Wie konnte das einfach lautlos zu Gesetz werden?

„Wir als DFB wollen Politik diesmal definitiv von der Mannschaft weghalten, das ist ein nachvollziehbares Learning aus Katar.“ - Dr. Holger Blask via kicker Zwei Sachen dazu, die mich mal wieder ratlos zurücklassen. 👇🏻

AFD-MdB Hilse, links im Bild, fragte für diese 9. Klasse eine Führung bei uns an, im Rahmen ihres vom Bundespresseamt (BPA) finanzierten MdB-Besuchs. Wir fragten beim BPA und beim sächsischen Kultusministerium nach, ob 14/15jährige tatsächlich von der AFD eingeladen werden könnten. Antwort: ja.

Das ist wirklich ein absoluter Witz. Handwerkliche Schei**e. #Redesign #Fail Danke @pinguinverleih.bsky.social fürs Aufmerksam machen.

Das Grundproblem der SPD ist nicht das Personal und auch keine Metaebene von links/rechts, sondern dass sie schon mit dem Kompromiss in die Verhandlungen geht. Sie traut sich nichts zu wollen oder zu fordern. Und wer nichts will bekommt auch nix. Niemand hat das Gefühl, dass sie für irgendwas steht.

This has just been published in “Theory & Society” (formerly) considered THE top #sociology /theory journal, after Springer Nature redid the board, installing Steven Pinker among them. Shame shame shame

So sieht die Zusammenarbeit von Politik und Verfassungsschutz konkret im Einzelfall aus. Man muss der Behörde einfach Vertrauen schenken.

Ich hoffe weiter auf stabile Mehrheiten links der Mitte. Mit dem Wahlergebnis der #Kommunalwahl in #Darmstadt sollte das eigentlich möglich sein.

Warum das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. Wenn "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie in einem Wahlkreis knapp mit 25 % auf Platz 1 liegt, warum werden Niederlagen verschwiegen? Warum nur News, wenn die AfD gewinnt? www.volksverpetzer.de/analyse/komm...

Solche Aussagen und Gespräche wie das zwischen Angela Merkel und Jagoda Marinić sind mE sichere Indikatoren dafür, wie sehr sich die CDU von einer konservativen Volkspartei zu einer rückgratlosen, lobbyistischen und populistischen Kraft gewandelt hat.

Erkenntnis des heutigen Tages ist also, dass die Teile der Kultur & Zivilgesellschaft, die staatliche Zuschüsse erhalten oder in geförderten Projekten arbeiten, überwacht werden. Nicht schon immer, sondern unter der aktuellen Regierung. Finde, die SPD könnte sich da irgendwie langsam mal zu äußern.

„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.

Die BuReg will Palantir bundesweit, Bayern , NRW, Hessen nutzen es gegen alle Warnungen, sogar die Grünen haben es in Baden-Württemberg durchgesetzt. Und ich frage mich: Habt ihr eigentlich den Verstand verloren? Ist diese Techmilliardärversion von 1984 tatsächlich eure Vorstellung von Demokratie?

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten? Ich auch nicht.

Ich denke ja lange schon immer wieder, naja, die nächste CDU-Politgeneration wird nicht so hanebüchen lost sein wie die vorherige, aber dann kommt

Ich rede mit Angela Merkel über Misogynie - hier ist sie schon.

Ich suche für das Kölnspiel am 5. April eine zusätzliche Karte in der NWK Unterrang. Vielleicht weiß ja schon jemand, dass er da nicht kann, wegen Ferien und so. Danke! #sge

complete insanity

Verstehe ich das richtig? Wir schicken den Song zum #ESC, den sonst immer Albanien schickt?

Ein Manager eines großen Chemiekonzerns in Köln enthüllt bei @correctiv.org einen Pakt: Chemieprofite vor Gesundheit. Lest diesen Artikel und ihr werdet verstehen, warum wir so viele Chemikalien essen, trinken und sich Pfas und Pestizide sogar in Muttermilch finden ⬇️ correctiv.org/aktuelles/lo...

Was die Union nicht kapiert: Wir müssen nach EU-Recht bis 2030 den CO2- Ausstoß bei Gebäude & Verkehr um 50% reduzieren, ansonsten drohen Strafzahlungen von bis zu 60 Mrd. €. Mit den neuen Heizplänen werden wir die Ziele haushoch verfehlen. Wo sind die Medien, die diesen Umstand problematisieren?

Schwarz Rot muss in einer zukünftigen Darmstädter Koalition eine möglichst kleine Rolle spielen: Die entsprechenden Dezernenten pushen die Bezahlkarte. Starke Grüne helfen gegen dieses Auftreten! www.darmstadt.de/presseportal...

Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.

Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG

🚨🚨Biggest #EU news of today: #Iceland looks to fast-track vote on joining EU as referendum on EU accession could come as early as August, departing from original plan for 2027 ref. 🧵 www.politico.eu/article/icel...

Das Wüten mit der sich das am Gestern klammernde gesellschaftliche Spektrum von SPD bis AfD gegen alle Vernunft wehrt ist im Kern die Einsicht, dass ihr Lebensmodell eine toxische Lebenslüge und am Ende ist: die existenzielle Klimakatastrophe ist keine Nebenwirkung, sondern Programm dieser Lüge.

Sie sind nicht die Mehrheit. Gute Nacht, Timeline. www.youtube.com/watch?v=XgnX...

Ich sage Euch jetzt mal was: Die Wähler der AfD finden es geil, dass die sich bzw. ihre Familien etc. auf Kosten des von ihnen gehassten Systems bereichern. Genau das wollen die erreichen, dass dieser Staat kaputt geht. Die Wähler wählen die Systemzerstörer. Ihre Methoden sind ihnen alle recht.🤷‍♀️

Hier mal die historischen #Kommunalwahl Ergebnisse in #Darmstadt. Ich befürchte der Trend ist dieses Mal nicht der Friend. #kommunalwahl2026hessen

Nee Jan, Sport ist immer schon unpolitisch, mach jetzt nicht so ne Welle. WIESO SITZT DER FIFA-DEPP DANN MIT EINER TRUMP-WAHLLÜGEN-KAPPE (45 - 47) BEIM "BOARD OF PEACE" RUM??? Alter, Fußball-WM ist tot, es lebe die Oligarchen-Ball-WM. Kauft mal schön Trikots für 100 €

Den von einer ganzen Generation von Politikern & Journalisten beschriebenen „fehlenden Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen“ gibt es im Osten überhaupt nicht mehr als Empfindung im relevanten Umfang. Eines der vielen interessanten Ergebnisse des Deutschland-Monitors.

Social Media Verbot für Minderjährige? Die AfD Wahlergebnisse sprechen da eher für Social Media Verbote für Volljährige!

Bekanntermaßen führte das Verbot der NSDAP 1933 zur Abschaffung der Demokratie und einer 12-jährigen Diktatur der Altparteien SPD, KPD, des Zentrums usw.. Deswegen haben die Eltern des Grundgesetzes das Parteiverbotdverfahren der Weimarer RV abgeschafft. Damit sich das nie wiederholt. #Martenstein

"The former anti-money laundering official detailed “mind-boggling” cryptocurrency transactions between Kushner’s company and a Russian individual."

Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?

Warum ist der anhaltende Rechtsbruch in einem Rechtsstaat möglich ohne jegliche Konsequenzen ?

Heute @eintracht.de auswärts dabei an den Kernbergen gegen Carl Zeiss Jena. Auf geht's Mädels! #fccsge #sge #Eintracht

NEW ANALYSIS: China's CO2 has now been 'flat or falling' for 21 months * Down in 2025 * Still below Mar 2024 * Clean energy wave a key factor If this is China's peak (TBC) it's the climate story of the century so far… www.carbonbrief.org/...

Mehr als das kritikwürdige Abstimmungsverhalten der Linken schadet diese Art der Berichterstattung der Brandmauer: Sie verwässert Begriff, Zweck und Sinn der Brandmauer und tut so, als wäre dieser parlamentarische Betriebsunfall vergleichbar mit strategischen Bündnissen.

Die deutsche Delegation um Norbert Röttgen sagte ein geplantes Treffen ab, nachdem das US-Außenministerium der Deutschen Botschaft in Washington mitteilte, es sei bereit nur Abgeordnete von Union und AfD zu treffen, nicht aber die von SPD und Grünen www.politico.eu/article/dona...

5 people told Politico “the planned 🇺🇸🇩🇪 meeting collapsed after State Department officials told the German Embassy in Washington that it was prepared to receive only Christian Democratic and AfD lawmakers, excluding the SPD and the Greens.“ Norbert Röttgen (CDU) rejected that idea. Good on him!

Ist es das Bundesland, wo angestellte Lehrkräft*innen über die Sommerferien keinen Vertrag hatten, arbeitslos waren, aber keinen Anspruch auf ALG hatten, da sie weniger als 12 Monate am Stück gearbeitet haben? Das Bundesland? Zuständiger Minister aus welcher Partei?

Wie will man eigentlich junge Leute noch zu 40 oder 50 Jahren Arbeitsleben motivieren, wenn man ihnen sagt "Ja sorry, aber die gesetzliche Rente ist jetzt halt nur noch ein Teil, wer keine Betriebsrente bekommt und/oder privat vorsorgt, der darf dann schauen wo er bleibt, sorry!"

Der Innenminister sagt, diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, seien selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern. Und er weiß dabei ganz genau: Ob das so ist oder nicht, entscheidet nicht er, sondern das Gericht während des Verfahrens! Das IST das Verfahren!

Definitely seems like they destroyed the country on purpose.

It’s like Portugal’s leading conservatives have read the massive amount of political science research that shows cooperating with or mimicking the ultra-right empowers the ultra-right and destroys the conservatives.

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

In den USA sind sie mittlerweile bei: Meldet Migranten und bekommt ihre Wohnungen und Häuser zum Schnäppchenpreis. Aber klar, wir müssen mit NS-Vergleichen ganz vorsichtig sein.