AfD und FDP haben ein Kind gezeugt. Es heißt Team Freiheit.

"Schon versteuertes Geld". "Steuern sind Raub." "Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden." "Wer GEZ nicht zahlt kommt ins Gefängnis." "AfD ist demokratisch gewählt und darf nicht verboten werden." "NGO sind GO, wenn sie Geld v. Staat bekommen." "ÖrR im Abomodell." Die Dummheit ist endlos.

Heute kommt mein neues Schlagzeug! 🥁 🥰

Klage über knapp 200.000 €. Ich habe vorgerichtlich mündlich und schriftlich ausführlich ausgeführt, warum keine Ansprüche bestehen. In der Klageerwiderung nochmals. "Wir machen die Kriegskasse auf. Ihr Mandant wird sehen, was er davon hat." Klage nach 25 Minuten Verhandlung abgewiesen. (1/2)

Am Freitag war der Geburtstag von Marie Curie, der Erfinderin der Curiewurst.

Und wieder ein Tag im Dienst, an dem ich mehrfach von Bürger:innen gefragt wurde, wie ich denn überhaupt noch allein Streife gehen kann. Völlig irrationale Kriminalitätsfurcht, häufig rassistisch befeuert - die Saat, die Merz, Ostermann, Mansour & Co. ausbringen, geht voll auf. #Stadtbild​-Bullshit

Putintrolle und Rechtsextreme weltweit verfolgen ein Ziel: Demokratie schwächen durch Desinformation & False Balance. 👉 „Flood the zone with shit“ – so viel Widersprüchliches, Falsches & Halbwahres streuen, bis niemand mehr weiß, was wahr ist. Fakten werden unkenntlich gemacht. @afelia.bsky.social

Mehrere Sonnenstürme erreichen in nächsten Stunden und Tagen die Erde. Polarlichter auch in unseren Breiten möglich, aber wie immer schwer vorauszusagen. Infos und Updates: www.swpc.noaa.gov

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den PRÜF-Demos in ganz Deutschland gibt es hier gesammelt:

Imagine being this triggered by a bathroom 🙄

Deutschland, du ewig Quell der Scham. Jetzt bieten wir Afghanen, die uns geholfen haben, Geld an (14000 Euro pro Familie) damit sie nach Afgh. zurückkehren anstatt sie nach D zu holen, wie versprochen. Gleichzeitig verschleppen wir die Bearbeitung von Anträgen. Was sind wir für ein elender Haufen.

Es erscheint mir ein großer Fehler und sehr ungerecht, dass so viele weiße, alte Männer, die noch 10 o. 15 Jahre zu leben haben, so viel Einfluss auf das Leben und die Zukunft von allen Menschen, die noch 50 und mehr Jahre leben werden o. noch gar nicht geboren sind, haben.

Es ist eine perfide Good-Cop-Bad-Cop-Strategie: Rechtsradikale überschreiten Grenzen, moderate Medien berichten scheinbar objektiv und äquidistant darüber - und normalisieren es dadurch, machen es dadurch zu etwas Denk-, Sag- und Machbarem. Wenn wir diesen Mechanismus nicht stoppen, endet das übel.

Damit gehen einher das Recht auf Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen #Asylverfahren und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

Hierum gehts: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Die Entscheidung zur #Triage mag juristisch vertretbar sein, rechtspolitisch ist sie fatal: Nun müssen alle 16 Bundesländer jeweils eigene Regelungen treffen, die verhindern, dass behinderte Menschen in Krisen nicht medizinisch versorgt werden. Und das Gericht muss jede einzelne Regelung prüfen.

Heute fand in #Bergedorf die Verlegung und Einweihung von 56 Stolpersteinen und Gedenktafeln für die Kinder von polnischen Zwangsarbeiterinnen statt. dpg.hamburg/event/stolpe...

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt. Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten. share.google/fHkAlzXnwtzA...

„Im Fall Bolz ist vor allem die Empörung unverhältnismäßig“, sagt LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social im LTO-Podcast #DieRechtslage. Themen von Folge 45: ⚖️ Fall Bolz – wirklich ein Skandal? ⛪ BVerfG erlaubt Kirchen Diskriminierung 📉 Noten-Irrsinn im Jurastudium www.lto.de/recht/meinun...

Lügen haben kurze…… Nein, machen hohen Umsatz. Wir lassen es zu, dass ein mäßig qualifizierter, als Gewerkschafter vom Dienst freigestellter #Polizist die Debatte zur #Kriminalitätslage in Deutschland medial dominiert. Die Verbindung zur #Werteunion u. 1/2 www.ardmediathek.de/video/kontra...

Für Rechtstwitter ist ein "Skandal", dass Strafgesetze und Strafverfolgung abschreckend wirken können.

AfD oder FDP?

Gleich habe ich Termin beim Gastroenterologen. Mal sehen, ob ich im dritten Versuch klären kann, warum er bzgl. einer Untersuchung in 2022 an die elektronische PA die Diagnose "C26.0- Krebs: Magen-Darm-Trakt" übermittelt hat, obwohl keiner bisher was von dieser Diagnose gesagt hat oder weiß. 🙄

Wirklich anstrengend an meinem Beruf und politischen Diskussionen finde ich, wenn Laien meinen, dass sie zu schwierigen Rechtsfragen eine ohne jede Kenntnis von Recht und Gesetz eine relevante Meinung haben können. Als würde ich dem Chirugen meine Meinung zur Herztransplantation erzählen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Fälle unter Ignoranz/Verschweigen der Sach- und Rechtslage "journalistisch" verzerrt und instrumentalisiert werden, um Demokratie und Rechtsstaat mit Unwahrheiten zu delegimentieren. Absolut alarmierend.

Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.

Milei-Fans können keine Fans des Grundgesetzes sein.

Immer mehr Masken fallen.

„Die Ukraine hat den Krieg auch irgendwie provoziert!“ „Wenn bei Ihnen eingebrochen wird, Ihre Frau vergewaltigt und Ihr Hab und Gut gestohlen wird, dann hätten Sie nicht so provokante Gardinen aufhängen dürfen!“

Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg. 
Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social 
Mitmachen! 
www.pruef-demos.de 
Zum Video: 
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

Wenn der totale Kulturkampf dir komplett die Synapsen durchbrennen lässt. Alte Kraftwerke abreißen ist jetzt wie das Zerstören kultureller Denkmäler aus religösem Wahn 🙄 Das beste an dem Artikel ist noch, dass er kein Clickbait ist: Der Inhalt klingt so wahnhaft wie die überschrift suggeriert.

Keine Angst vor der Dunkelflaute! Immer noch hören wir als Argument gegen erneuerbare Energie: "Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, bricht dann alles zusammen!" Das ist falsch. Werfen wir einen Blick auf einige der vielen Ideen, mit denen man dieses Problem in Griff kriegen kann:

Es werden mit der namentlichen Nennung von (vermeintlich) Verantwortlichen auch wieder Zielscheiben markiert.

Ich möchte Euch nicht nerven, aber Demokratie und Rechtsstaat werden gerade massiv angegriffen. 😔 AfD, Teile der CDU/CSU und FDP, negieren z.B. die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Geltendes Recht wird geleugnet. Jede Menge Juristen vom RA bis zum "Verfassungsrechtler" machen mit.

Gerade Jurastudenten sind ja bekannt für ihre hohe Affinität zu "marxistischen, sozialistischen, linken" Ideen. Ich kann das nicht mehr.

Die Frage, wer Julian Reichelt ist und warum er Jagd auf Adina Murrer macht, stellt sich nicht.

Ich glaube, dass die Welt eine sehr viel bessere würde, wenn wir alle Macht auf Dauer den Frauen geben.

Was wenigstens noch klappt: Ein paar Folgen Blackadder lenken mich komplett ab und machen mir, warum auch immer, Hoffnung für die Menschheit. 🫠

Eine Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig. Die letzte gesetzliche Regelung einer Vermögensteuer war verfassungswidrig. Und nun wird seit Jahrzehnten eine verfassungsgemäße Regelung verschleppt/verhindert. Warum wohl und von wem? 🤔

Alles verändert sich ständig. Der Punkt ist nicht, ob Merz das "Stadtbild" anspricht, sondern wie bzw. in welchem Zusammenhang. Merz macht das, wie so oft, undifferenziert, mißverständlich und suggestiv. Vielleicht, weil er rhetorisch talentfrei ist. Oder, weil er auch rassistische Vorurteile hat.

Warum findet man bei vielen kontrovers diskutierten Fragen (außer der des Schwangerschaftsabbruchs) kaum christliche Werte* in den Aussagen der Mitglieder/Politiker der Parteien, die "christlich"* im Namen und Programm haben?

Die sowieso schlecht sitzenden Masken fallen auch in der CSU:

Niemand mochte die Ampel, aber sie war in vielfacher Hinsicht eine erfolgreiche Regierung, und entgegen einer weit verbreiteten Wahrnehmung auch bei der Bekämpfung von Ungleichheit. www.faz.net/aktuell/wirt...

Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild! Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung. #Merz

Die neue Lage ist online - Folge 450 - Interview mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): * AfD-Verbot – wenigstens mal einen Antrag schreiben? * Cat Calling: Ein Fall fürs Strafgesetzbuch? * Wie kommen wir bei der Digitalisierung der Justiz endlich voran? Gleich reinhören 🎧 lage.link/ldn/450

Völlig überraschend reden die ersten Konserven der CDU von einem "neuen Umgang mit der AfD" und einem "Aufweichen der Brandmauer". 😑 Quo vadis, CDU?

Der Kindermord von Lüneburg: In der einstigen "Pflegeanstalt" Lüneburg ermordeten Ärzte während der NS-Zeit Hunderte Kinder mit Behinderung. Eine Ausstellung dokumentiert vor Ort. taz.de/Euthanasie-D...

Gerichtliche Schreiben per beA können verloren gehen. 🙄