Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch. Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun. (1/2)

Gut 7% der 🇩🇪 Agrarfläche dient dem Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe. Mit PV-Anlagen könnte dieselbe Energiemenge auf einem Dreißigstel der Fläche erzeugt werden! www.pnas.org/doi/full/10.... Schon 2008 haben wir in einem WBGU-Gutachten wegen des Flächenverbrauchs vor Biokraftstoffen gewarnt.

Was die @iea.org in ihrem jüngsten Bericht über Deutschland aufgeschrieben hat, ist nicht nur ein ziemlich gutes Zeugnis für die Energiepolitik der Ampel-Koalition (mit Ausnahme des Verkehrssektors) – sondern auch die klare Empfehlung an die nächste Regierung, am bisherigen Kurs festzuhalten:

Infrastrukturministerin Kraushaar will das 2% Flächenziel für #Windkraft in #Sachsen kappen. Es soll "den Ländern überlassen bleiben, ob sie den Energiebeitrag durch die Nutzung von Wind-, Sonnen- oder einer anderen erneuerbaren Energiequelle erbringen." www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Nein, das ist n i c h t das Ergebnis von Merz‘ unverschämter Schuldenwende und der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sondern das Ergebnis eines Wahlkampfs der willentlichen Wirklichkeitsflucht und „CDU-pur“-Unbedingtheit, der „Politikwende“ und rhetorischen AfD-Ranwanzerei.

Die ersten Minuten nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der ukrainischen Industriestadt Krywyj Rih. Kaum zu ertragen, aber notwendig zu sehen. Der Angriff – eines von vielen russischen Kriegsverbrechen. 18 Menschen wurden getötet. Video: Polizei Krywyj Rih

Wer Klimaschutz in eckige Klammern setzt, so wie es Union und SPD gerade machen, setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Kohle bis 2038, Atomkraft-Nostalgie und Gas statt günstige erneuerbare Energien – das ist keine Transformation, sondern organisierte Führungslosigkeit.

Die nächste Entgleisung in einem @faznet.bsky.social Kommentar. Jasper von Altenbockum meint, die Brandmauer hätte den "Gemäßigten in der AfD" geschadet. Wer sollen denn bitte diese "Gemäßigten" sein? Sind das jene, die das NS-Regime nicht verherrlichen, aber Remigration fordern?

Ministerpräsident #Kretschmer trifft bekennenden Verfassungsfeind & Reichsbürger in offiziellem Rahmen in der Staatskanzlei. #Sachsen

Michael Kretschmer sagt in diesem Interview, dass wir uns nur dann gegen Russland verteidigen können, wenn wir ökonomisch stark sind. Diese Stärke will er dadurch erreichen, dass wir Russlandsanktionen aufheben. Sorry, aber... was für ein peinlicher Clown! www.n-tv.de/politik/Kret...

Die #Union ninmt #Klimaschutz wirklich ernst. Seit 2 Tagen spricht sie nur noch darüber, dass #Klimaneutralität kein neues Staatsziel wird und sich durch die Aufnahme dieses Wortes ins Grundgesetz nichts ändert.

Ganz neue Töne von @dielinkebt.bsky.social. @heidireichinnek.de sagt heute im #200SekundenInterview mit Gordon Repinski, 🇩🇪 sollte sich bei den Investitionen in Verteidigung an 🇫🇮 orientieren. 🇫🇮 gibt aktuell 2,4% für Verteidigung aus, während 🇩🇪 inklusive des 100 Mrd. Sondervermögens bei 2,1% liegt.

Noch ein CDU-MdB, dessen Stimme fehlen wird: "Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen — weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen — das verbietet sich für mich von selbst. 1/2

Partei der Herzen. Das sind die #Grünen. Partei der Macht. Das ist die #CDU. Friedrich #Merz zieht erniedrigt und gestärkt zugleich ins Kanzleramt: als großer Schuldenfürst – mit Kümmer-Kämmerer Lars #Klingbeil an seiner Seite. Der #Tauchsieder @wiwo www.wiwo.de/politik/deut...

Ist das die von euch eingeforderte Solidarität im progressiven Lager? Wenn ihr schon mit europäischer Verteidigung nichts anfangen könnt, so würdigt doch wenigstens die von @gruene-bundestag.de hart verhandelten 100 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in #Klimaschutz.

Eine wichtige #Einigung für unser Land. So geht #zukunftsfest. Danke an @katharinadroege.bsky.social, @britta-hasselmann.de und das gesamte Verhandlungsteam.

Nach fast 20 Jahren (mit kleinen Unterbrechungen) muss ich heute mein @faznet.bsky.social Abo kündigen. Danke für Ihre Arbeit und halten Sie durch! Konrad Schuller, Marcus Theurer, @claudiusseidl.bsky.social, @muellerjung.bsky.social

Der #Ukraine ist ein Coup gelungen. Wie wird #Putin reagieren? Die russische Staatspropaganda hat in den vergangenen Tagen voll den Kurs "USA sind jetzt wieder unsere Freunde" gefahren. So schnell bekommen sie keine erneute 180-Grad-Wende hin. Es könnte also tatsächlich zu einer #Waffenruhe kommen.

@dieterschnaas.bsky.social hat Recht. Die Verteidigungsausgaben sollten zeitnah noch im alten Bundestag ermöglicht werden. Beim #Sondervermögen Infrastruktur sollten @gruene.de angesichts der im #Sondierungspapier vereinbarten konsumtiven Wahlgeschenke besser auf die Bremse treten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das #Sondervermögen Infrastruktur zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie #Mütterrente, Rente mit 63, erhöhter #Pendlerpauschale, #Steuersenkungen und #Agrardiesel verschleudert wird. Das Geld muss in zusätzliche Zukunftsinvestitionen fließen.

Und "Zurückweisungen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" klingt für mich nach einem gesichtswahrenden Formelkompromiss für #Merz, der in der Praxis keine pauschalen Zurückweisungen bedeuten wird. #Sondierungspapier

Immerhin rütteln #CDU, #CSU und @spdde.bsky.social im #Sondierungspapier nicht an den #Klimazielen, bekennen sich zum Ausbau #Erneuerbarer Energien und halten an H2-fähigen Gaskraftwerken als Brückentechnologie fest. An Kernfusion soll geforscht, aber keine konventionellen #AKW reaktiviert werden.

Wirtschaftspolitisch trägt das #Sondierungspapier klar die Handschrift der @spdde.bsky.social, um nicht zu sagen von @robert-habeck.de. Die #CDU und #CSU bekommen aber auch die von ihnen geforderten Subventionen durchgesetzt: 7% MwSt. in der Gastronomie und Agrardiesel.

Das Eindreschen von #Soeder und #Huber auf @gruene.de ist sogar der liberal-konservativen @faznet.bsky.social zu viel. Kommen Sie endlich zu Vernunft und schalten Sie in den Regierungsmodus um! #Aschermittwoch www.faz.net/aktuell/poli...

Danke, Nico Fried! Selten so viel politische Genugtuung beim Lesen eines Kommentars gespürt. "Markus #Söder macht jetzt die Politik von @robert-habeck.de. [..] Am Ende werden die Grünen mitstimmen. [..] Sie werden es, Achtung: für Deutschland tun." #Schuldenbremse www.stern.de/politik/mill...

Was für eine brilliante Idee der #CDU, nach der #btw25 mit Ökonomen über Notwendigkeiten und Finanzierungsbedarfe zu sprechen! Beim nächsten Mal vielleicht schon vorher? So wären einige großspurige Ankündigungen und ein peinliches Steuerkonzept gleich in der Schublade geblieben. #Schuldenbremse

Dass die CDU Sachsen außenpolitisch nicht ganz auf Kurs von Merz ist, wissen wir schon länger. Dass aber 2 CDU-Stadträte diesen Beschluss unterstützen, ist angesichts der weltpolitischen Lage grotesk und muss Konsequenzen haben. #StandWithUkraine #EuropeUnited #Bundeswehr #Zwickau

Dear Volodymyr Zelenskyy, dear Ukrainian friends, you are not alone.

Vielleicht sollte sich alle Parteien der Mitte das Ding mit dem Sondervermögen (und mehr als 200 Milliarden) in den nächsten Wochen jetzt nochmal überlegen.

@donald-tusk.bsky.social speaks for #EuropeUnited! #StandWithUkraine 🇪🇺🤝🇺🇦🤝🇵🇱🤝🇩🇪

Der #Wahlabend im #Rathaus von #Leipzig, Interviews mit Kandidaten und Ausblicke im #Video von #LZ-TV / @leipzigerzeitung.bsky.social Mit u.a. @stanislav-elinson.bsky.social und @pellmann.bsky.social #Bundestagswahl www.youtube.com/watch?v=UhgB...

Also, wenn nochmal die Frage aufkommt, ob es hilft, wenn demokratische Parteien die extreme Rechte kopieren? Ja, es hilft der extremen Rechten.

Die Union muss die Stimmen in der eigenen Partei zähmen, die Schwarz-Blau nun erst recht für eine Option halten – zumal Merz im Bundestag Stimmen der AfD für seine Migrationspläne in Kauf nahm. www.saechsische.de/politik/regi...

Und die SPD sucht einen Weg, trotz Sparpolitik nicht ihre verbliebenen Wähler zu verprellen. Es gibt leichtere Aufgaben.

Bei der Bundestagswahl 2021 waren wir noch der Favorit der jungen Wähler, in diesem Jahr haben die Linken diese Rolle übernommen.

Dass die Union sich 2024 "wiederum entschied, den im Wahlvolk und bei den eigenen Wählern am wenigsten beliebten von drei denkbaren Kandidaten ins Rennen zu schicken, der zudem keinerlei Regierungserfahrung vorweisen konnte,..." www.domradio.de/artikel/poli...

Merz muss das erklären. Keine*r sonst. Das Problem lag auf dem Tisch, er wollte es ignorieren, damit er vor der Wahl auf "Schuldenbremse" machen konnte, um danach die Lorbeeren einzufahren sie für ein XY-Thema zu reformieren. @sachlichepolitik.bsky.social hat das mal rausgesucht.

Die @ec.europa.eu will das EU-Lieferkettengesetz massiv abschwächen. Weniger Transparenz, keine Haftung, weniger Sorgfaltsprüfungen – das ist "ein radikaler Vorschlag", ein Rückschritt für Klimaschutz und Menschenrechte. Mehr & Kommentar von mir im @tagesspiegel.de.

Nach seiner Erklärung zu seiner eigenen Zukunft bringt #Habeck nochmal seine große Sorge zum Ausdruck, wie die #AfD normalisiert wurde und menschenverachtende Ausdrücke wie "Zustrombegrenzunsgesetz" und "Remigration" salonfähig wurden. Er kann über sich selbst hinausschauen. Das ist wichtig.

#Habeck wird gefragt, ob durch das Ergebnis sein Versuch, mehr in die Mitte zu gehen, gescheitert ist. Habeck: "Ja, das ist ja offensichtlich." Er sagt auch, seine politische Haltung ließ keine klarere Abgrenzung zu. Aber er räumt ein, dass dieses Verständnis nicht die Zustimmung fand. Konsequent.

🕊️ 3 Jahre Widerstand. 3 Jahre Solidarität. 🇺🇦 Heute gedenken wir dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Aber wir handeln auch! 💚 Mit dem Ukraine-Budget setzen wir in Leipzig ein Zeichen: ✅ Hilfe für die Ukraine ✅ Unterstützung in Leipzig ✅ Engagement der Stadtgesellschaft

💪 Von Sprachmittlung bis Berufsorientierung 🏥 Von Krankenbetten bis Feuerwehrfahrzeugen in die Ukraine 🤝 Von Selbsthilfe bis Kulturbegegnungen Gemeinsam für eine friedliche Zukunft! ✌️ #StandWithUkraine #Leipzig #Solidarität #Grüne

Wo Wulff recht hat, hat er recht... www.t-online.de/region/hanno...

Nächste Bundesregierung braucht #Mut und #Ehrlichkeit #BTW25 Diese Bundestagswahl ist eine Zäsur. Die SPD ist der größte Verlierer, und auch die Union hat als Wahlsieger schlecht abgeschnitten, … Mein Statement: www.diw.de/de/diw_01.c....

Okay, hier meine 10ct, was das Wahlergebnis für die Energiewende bedeuten könnte #BTW25: 🧵 ▶️ Das Wort "Energiewende" taucht im Wahlprogramm von CDU und CSU kein einziges mal auf - und das ist kein Zufall. ▶️ Ich denke nicht, dass eine unionsgeführte Regierung den Erneuerbaren-Ausbau komplett abwürgt.

Söder im ZDF: Eine Kenia-Koalition dürfe es nicht geben, denn allein der Name würde ja wohl kein Vertrauen erwecken. Wie können solche rassistischen Äußerungen umkommentiert stehen bleiben? Es braucht die AfD gar nicht. Das besorgt die _Union von ganz allein.

Kann man ja auch mal hervorheben: Nicht Migration war den Wähler:innen am wichtigsten, sondern Frieden und Sicherheit. Hoffentlich nimmt die kommende Bundesregierung das ernst.

Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %