Das beste Anzeichen dafür, wie weit rechts unsere Medien bereits sind, sieht man daran, dass Radiosender jede halbe Stunde und die Tagesschau sogar mit einer Live Übertragung von der Trauerfeier eines US-amerikanischen Faschisten berichten. Aber fürs Klima haben wir keinen Platz.

Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden gar nicht diskutiert. Budgetsanierung wird ganz selbstverständlich durch Sozialkürzungen durchgeführt. Man kann darüber ja unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn dann eine "linke Meinungsdiktatur in den Medien" unterstellt wird, ist das halt lächerlich.

Wie oft noch? :D

So ist das, wenn man denen Freiheit gibt, die die Freiheit abschaffen wollen. Die Freiheit wird abgeschafft.

Die massiven Drohungen gegen @dunjahayali.de sollen eines erreichen: Unsere freie Presse einschüchtern und zerstören! Die Meinungs- und Pressefreiheit ist tragende Säule unserer Demokratie. Wir müssen parteiübergreifend zusammenstehen! Dann haben Faschos und Nazis keine Chance!

• Pille danach

In Deutschland können Menschen 300 Wohnungen erben ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Gleichzeitig hat jeder 2. keine 2000€ auf dem Konto. Wir brauchen einen Aktionsplan Vermögensaufbau & eine gerechte Erbschaftssteuer, damit jede*r die Chance bekommt, am Wohlstand teilzuhaben. #Erbschaftssteuer

Die Grüne Fraktionsvorsitzende @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag on fire. Sie legt den Finger in die Wunde. Eine Regierung, die nach unten tritt aber nach oben kuscht ist keine Regierung, die wir brauchen. Superreiche zahlen tatsächlich weniger Steuern, als der Mittelstand!

Ich befürchte auf die Frage "Ist Jens Spahn korrupt oder unfähig?" gibt es 2 richtige Antworten 😬🤔 #SpahnUntersuchungsausschuss #Maskenaffäre

Gerade wörtlich von einem Faschisten gelesen: „Ja, Dunja Hayali verurteilt vielleicht die Tat, aber zwischen den Zeilen heißt sie ihn dennoch gut!“ Das ist so irre. Was du sagst, ist egal. Sie fantasieren, was du denkst. Für vermeintliche Gedankenverbrechen zum Abschuss freigegeben. AfD ist Wahn.

Die demokratische Mitte und Linke halten auch Meinungen aus, die ihnen nicht gefallen. Die radikale Rechte möchte jeden töten, dessen Meinung ihnen nicht gefällt. Und man kann in Geschichtsbüchern nachlesen, dass sie das auch tun werden, sobald sie es können. Professionell, organisiert, gnadenlos.

Dass die Aufregung darüber, was Dunja Hayali gesagt hat, bei weitem größer ist, als die Aufregung darüber, dass sie anschließend Hassnachrichten und Todesdrohungen bekommen hat, sagt viel über die Rechtsextremen und Pseudoliberalen in unserem Land aus.

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Merz: "Bürgergeldempfänger leben in Luxuswohnungen – 100 qm, 2.000 € – bezahlt vom Staat.“ Die Realität:

Die Europäische Volkspartei (EVP 🇪🇺, also u.a. CDU 🇩🇪) will die Bezeichnungen "veganes Hack" und "veganes Schnitzel" verbieten - es sei "irreführend" Welche Bezeichnung aber erlaubt bleibt: HACKSCHNITZELHEIZUNG

Finde ich es gut, dass Friedrich Merz sich gegen Antisemitismus einsetzt, fände es aber noch besser, wenn er nicht so tut, als wäre das ein ausschließlich eingewandertes Problem. Als hätte es ausgerechnet hier früher noch nie Antisemiten gegeben.

Bevor jetzt wieder die Nebelkerze "besser Haben als brauchen" kommt: Warum hat kein anderes EU-Land so viel Antikörper gekauft trotz fraglichem Nutzen & kurzer Haltbarkeit? correctiv.org/dasspahnnetz... #spahn

Jahrzehnte lang verzögerte die #Autoindustrie mit Hilfe der Politik die #E-Mobilität, jetzt ist die Politik schuld, dass #VW, #BMW #Audi und #Mercedes straucheln? Jetzt soll das sog. #VerbrennerAus fallen, um weiter dreckig abzusahnen. Prima Artikel, #InsideDigital

Das wissen wir, Markus.

Die Inflation in Deutschland liegt aktuell bei 2,2%, Tendenz steigend. Mit jeder Nullrunde haben Menschen die sowieso schon nichts haben real dann noch weniger. Diese Regierung verachtet arme Menschen. Und die SPD ist ein Teil davon.

Sage, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist, ohne zu sagen, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist.

Wow. Die beste Erklärung von ADHS, die ich bisher gesehen habe.

#SpringerRaus aus der BVG! Geniale Aktion. #klimaterrosimusBekämpfen

„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“ Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...

Wow. Check this out. Politicians actually trying to solve problems can achieve a lot! www.washingtonpost.com/climate-solu...

BMW-Chef Oliver Zipse sagt, dass das Verbrenner-Aus 2035 so gut wie tot sei. Wir werden die Klimaziele 2030 und 2040 nicht halten, wenn der Verkehrssektor so weiter macht und er wischt mit seinem Lobbyismus eine demokratische Entscheidung vom Tisch – für seine Gewinne. Was für eine Arroganz.

Das Problem sei jedoch nicht nur Steuerhinterziehung. „Sondern dass Superreiche gezielt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, um Steuerprivilegien für sich durchzusetzen. Sie müssen dem Gesetz nicht ausweichen, weil es für sie dann nicht mehr gilt“, sagt Trautvetter

Dieser Koalition fehlen nicht nur Zukunftsideen, sondern Respekt vor den Bürger*innen. Bei unserer Klausur wurde diskutiert, welche Lösungen es braucht. Klar ist: Es ist der Herbst des Klimawiderstands im Bundestag! Und: Den Abbau des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren.

Palantir ist ein Trojanisches Pferd. Es erscheint wie ein Geschenk für unsere Sicherheit, ist aber ein Einfallstor für den Abfluss sensibler Daten. Damit würde die Bundesregierung unsere digitale Souveränität aufgeben. Deswegen trägt @campact.de den Protest dagegen heute vor das Kanzleramt.

Ein nachdenkliches und in meinen Augen sehr gutes Interview mit Volker Wissing über die Ampelzeit. Im Kern zeigt sich, die FDP unter Lindner war der Spaltpilz ganz so, als hätte Springers Mathias Döpfner irgendwann gesagt: Bring diese Koalition zum Einsturz. Das Ergebnis: 25% AfD.

Es ist die große Lebenslüge von Friedrich Merz, dass er nur Kanzler werden und die Politik von Angela Merkel abwickeln müsse, um damit die Zustimmung zur AfD zu halbieren. Wir sehen ja gerade, dass dies nicht passiert. Ich finde, Merz muss sich von seiner Lebenslüge verabschieden.

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Ich hab auf Jens Jessens These in der ZEIT geantwortet, die Linken seien Schuld am Aufstieg der Rechten. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Zur Klimakompetenz in der Regierung. :/ Der ganze Text auf @surplusmagazin.bsky.social.

Seit 20 Jahren gelten #CO2-Handelsregeln klar. Jetzt will #ThyssenKrupp Sonderrechte – auf Kosten des #Klimaschutzes und Regierung denkt laut mit. So wird kein Unternehmen mehr ernsthaft investieren. Was sagt eigentlich der SPD-Klimaschutzminister dazu?

Habe auch keine Lust, von Linken beim Fliegen oder Fleisch Essen missbilligt zu werden, aber erstens steht denen Missbilligen ebenso zu wie mir Steak in Miami, und zweitens sind sie mir lieber als Rechte, die Leute in Käfige sperren, wenn sie mit dem falschen Pass in Miami im Schlachthaus schuften

Die #csU fordert einen #Untersuchungsausschuss! Nein, NICHT gegen #Spahn! Gegen #Habeck. Wobei die Schäden durch Spahn in die Milliarden (!) gehen, die Schäden durch Habeck eher fragwürdig sind. Kleingeist #Söder nimmt übel, jetzt revanchiert er sich.

Eine #Telegram-Gruppe sammelt in Deutschland Geld für Russlands Krieg gegen die #Ukraine. Offiziell soll es um humanitäre Hilfe gehen. Doch auf den Einkaufslisten stehen Drohnenkomponenten, Visiere oder Schalldämpfer für die #Armee. Die Recherche:

wie Robert eure Hot Takes liest…

Die Bundesregierung möchte ihren Klimafonds als schwarze Kasse dafür missbrauchen, wegen eigenen Versagens vor allem bei Bau und Verkehr Emissionszertifikate aus anderen Ländern zu kaufen. Stattdessen sollte sie besser ihre Hausaufgaben machen! www.sueddeutsche.de/politik/klim...

Solange diese Form von Korruption eben nicht mit Gefängnis (mindestens 5 Jahre, es geht schließlich um Staatsdiener) geahndet wird, sondern noch mit Vorstandsposten vergoldet wird, wird sich das auch nicht ändern.

Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zurück. Vor 6 Monaten hab ich mich auf Instagram eine halbe Stunde lang mit ihm unterhalten dürfen. Grade mit Blick auf die (charmant formuliert) unterirdische GroKo wird hier deutlich, dass er der bessere Kanzler gewesen wäre: www.youtube.com/watch?v=ZRe4...

Deutschland verliert mit #Habeck eines der größten Polittalente der letzten Jahrzehnte! Man kann nur hoffen, dass er nicht ganz verschwindet. Warum, ist im Interview der @taz.de nachzulesen: klare Analyse, Selbstreflexion und das Anprangern verlogener meist rechter Kampagnen. Er fehlt jetzt schon!

Robert Habeck verlässt den Bundestag, weil er schon immer mit allem Recht hatte, aber zu edel ist, es der aktuellen Regierung ständig unter die Nase zu reiben.

Schade. Ich hatte auf eine liberal-ökologische Regierung der Mitte gehofft, jenseits eines Rechts/Linksdenkens, das ich nicht konstruktiv finde. Dafür stand Habeck, dass er nun den Bundestag verlässt, finde ich traurig. Zeichen einer zunehmenden Polarisierung

Markus Söder ist auf einem Feldzug gegen Klima-Technologien. Völlig unverantwortlich. Mrd. für Gas u. dann kein Geld für die Stromsteuersekung für alle. Das Handwerk ist wütend, zu Recht! Schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Familien u. für die Zukunft. #Sommerinterview

Lieber Robert #Habeck, danke für alles, was du in schwierigen Zeiten für unser Land geleistet & für unsere Partei erbracht hast. Danke für deine Freundschaft. Ein trauriger Anlass - dennoch war es mir eine Ehre, heute deine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen.