Weimer‘s Feldzug gegen freie, unabhängige Kunst und Kultur geht weiter.

@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:

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Das ist leider ziemlich untergegangen: die Unabhängigkeit der Bundesbehörden ist Geschichte. Trump kann dort nun schalten und walten wie er will.

Democracy dies in darkness. Diese Herrschaften (und Andere) haben Angst vor Transparenz und kritischer Berichterstattung. Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Viele Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden. Darum: weact.campact.de/petitions/sp...

Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...

Eine Campact-Resolution zum #IFG hat heute morgen nach weniger als 48h die 200.000er-Marke bei den Unterschriften überschritten. Das Thema #Informationsfreiheitsgesetz ist kein kleines in Zeiten, in denen Regierungen und Verwaltungen Vertrauen benötigen würden.

Das ist der Grund, warum Trump und seine Tech Bros die EU zerstören wollen: Sie kann der Marktmacht von Big Tech Grenzen setzen. Und das ist auch der Grund, warum wir unsere europäische Demokratie jetzt nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken und ausbauen sollten.

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

Während der Rechtsextremismus die deutsche Demokratie bedroht, hält die CDU es für eine gute Idee, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen. Was für ein Irrsinn.

Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Vielleicht hätte man den Bürgern deutlicher sagen müssen, dass wenn man Blackrocker, Maskendealer und Gaslobbyistinnen an die Macht bringt, keine blühenden Landschaften entstehen, sondern nur eine dystopische, fossil-kleptokratische Broligarchie für Überreiche. #Klimakatastrophe

Phew! #BookSky

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen www.spiegel.de/politik/ex-m....

I watched this hilarious show local TV show last night called “Only In Monroe.” The host was really funny. He should have a show on streaming.

Natürlich hätte Deutschland die AfD schon vor Jahren verbieten müssen – und müsste es spätestens heute tun. Und natürlich gehören die „Meinungen“ der AfD in keine Foren des öffentlichen politischen Diskurses, prinzipiell, kategorisch nicht, nein. #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/kultur/afd-r...

Sage dann, wenn die AfD nach Machtübernahme das Land in Windeseile in einen autoritären Staat umbaut, bitte niemand, das habe man ja nicht wissen können. Jeder, der die wählt, wählt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ab.

Was #Spahn da macht, nennt man ein "überpräzises Dementi". Weitere Beispiele für solche Aussagen: "Ich habe AM MONTAG niemanden vergewaltigt." Oder "Ich habe von DIESER PERSON keine Bestechung angenommen."

Metropolen im Jahr 2026: New York: Zohran Mamdani kommt ins Amt und baut als 1. Amtshandlungen einen geschützten Radweg Paris: Ein Bürgermeister wird gewählt, der 1000 Fußgängerzonen verspricht Kopenhagen: Investiert 80 Mio.€ in den Radverkehr. Das ist pro Kopf 40x mehr als in Berlin Berlin...

Wenn man nur wüsste, was man mit einer Partei machen kann, die unverhohlen ankündigt, die Demokratie zu beseitigen, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen ist.

Eben unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/br...

Weitere Spritsubventionen in Milliardenhöhe aber kein Geld für Bahn, Bus und Tram? Wir fordern ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket für mindestens 12 Monate – als Entlastung für alle angesichts der Öl-Krise. Jetzt Petition unterschreiben!

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Es wird höchste Zeit für den einzigen wahren Tankrabatt: Das 9€ Ticket. Es hat weder Ölkonzerne & Diktatoren finanziert, 1,8 Mio.T. CO2 eingespart, in 23 von 26 Städten Stau reduziert, höhere Umsätze fürs Gewerbe gebracht und 30 Mio. Menschen entlastet. Es muss wieder reaktiviert werden💪

In der Ukraine gibt es in weiten Teilen keine Energieversorgung und die Menschen kompensieren mit ihrer Energie. Weil sie für ihre Freiheit kämpfen müssen. Meanwhile stimmen im Westen immer mehr Menschen in geheizten Wohnungen gegen ihre eigene Freiheit.

The real question is not "Why is Bluesky so left-coded," the real question is "Why can't the right exist in a social media environment without algorithmic assistance, where people can ignore them"

"Draußen ist es schrecklich. Tag und Nacht werden die armen Menschen weggeschleppt (...) Die Familien werden auseinandergerissen, Männer, Frauen und Kinder. Es kommt vor, daß Kinder ihre Eltern nicht mehr finden, wenn sie von der Schule nach Hause kommen..." Anne Frank, Tagebucheintrag 13.1.1943

Die Wallonie zeigt auch, dass es nicht wirtschaftliche und soziale Gründe sind, die zur Wahl der extremen Rechten führen. Höhere Arbeitslosigkeit, niedrigeres Einkommen, geringeres Wirtschaftswachstum als in Flandern. Trotzdem keine Chance für die extreme Rechte.

Diese Rede von 2024 ist aktueller denn je. Robert Habeck benennt, welchen Schaden die AfD anrichten würde, wenn sie regiert: Spaltung statt Zusammenhalt. Rassismus statt Menschenwürde. Politik für Reiche statt für die, die Hilfe brauchen. Das ist keine Polemik - das ist eine Warnung! ☝🏻 #AfDVerbot

Sehr kluger Gedanke des gestern ermordeten Regisseurs Bob Reiner 2018 im Interview mit @brianstelter.bsky.social: „Disinformation isn't about getting people to believe the lie, it's about getting them to be confused. Then the autocrat comes to the rescue: 'Don't worry, daddy will take care of you.'"

Es bricht einem das Herz. Was für eine schändliche Regierung.

Hape Kerkeling 🙏🥰

Berlin macht sich europaweit lächerlich. "Während andere Städte vorwärts gehen, gibt es hier einen Rückfall in die Nachkriegszeit." www.theguardian.com/world/2025/n...

Zum Verzweifeln: @cduberlin-agh.bsky.social & @spdfrakmitte.bsky.social - hier liegt das Geld wortwörtlich auf der Straße, doch anstatt diese Quelle zu nutzen wie andere Städte es tun, werden sinnvolle Projekte, die das Leben in Berlin für alle besser machen, radikal gekürzt. Warum?

Die Lösung ist so einfach: Neue Vorschrift: "Klimaschutz" ersetzen durch "Die Bewohnbarkeit des Planeten" Plötzlich werden Politikerreden peinlich: "Die Bewohnbarkeit des Planeten ist nicht so wichtig wie die wirtschaftliche Entwicklung unseren Landes."

Ich muss ehrlich sagen, ich möchte nicht zurück in eine Gesellschaft, in der Politiker solche Sätze sagen und die Mehrheit es in Ordnung findet. Das hat mit woke nix zu tun. Ich mag einfach nicht zurück in eine Gedankenwelt der 50er Jahre... is it just me?

Würden @cduberlin-agh.bsky.social und @spd-berlin.bsky.social in #Paris regieren, würden sie jetzt alle #Fahrradwege wieder abbauen und die #Grünflächen wieder in #Parkplätze verwandeln, denn es ist ja jetzt alles gut. 🤡

„Das größte Missverständnis bis heute: Die Popularität der AfD stieg nicht analog zu den Geflüchtetenzahlen. Sie stieg in Kombination mit der neuen Parteistrategie – und weil niemand sie bremste.“ Danke für diesen Text, @vanessavu.bsky.social

Remember this one?

Während Berlin gestern die A100 verlängerte, plant Paris längst Rückbau & Begrünung seiner Autobahn. 2024 wurde bereits Tempo 50 eingeführt. Bis 2030 sollen 3 Spuren für Autos in Busspuren & Grünflächen umgewandelt werden. Das Ziel: Ein 500m grünes Band aus Bäumen welches die Innenstadt umschließt❤️

Hidalgo is my hero taz.de/Verkehrswend...

Können wir dieses Bild des Oberbürgermeisters von Koblenz bitte auch viral gehen lassen 🌈 Well played, David Langer 🙏🏻

Wasser ist in Deutschland viel vorhanden. Selbstverständlich ist das allerdings nicht länger. Sehr schöne Präsentation. zdfheute-stories-scroll.zdf.de/wasser-grund...

Die Lippische Landeszeitung hat nach dem Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten das gemacht: ▪️ Das Interview mit Faktenchecks versehen, falsche Aussagen widerlegt. ▪️ Verfassungswidrige Passagen weggelassen & stattdessen den zuständigen Behörden übermittelt. Danke für diese klare Haltung!

Singapur will bis 2030 eine Million Bäume pflanzen- so der 2021 ins Leben gerufene “SG Green Plan 2030”. Und Singapur hat rund die Hälfte jetzt geschafft. Lebensqualität trotz zunehmender Hitze. Hallo Berlin: bitte nachmachen! www.inpactmedia.com/wirtschaft/s...

Das ist wirklich dramatisch. Die Kampagne von ganz Rechtsaußen, mitgetragen von der #CDU, treibt #BrosiusGersdorf ins Aus. Eine nachvollziehbare Entscheidung angesichts des Drucks – und eine Enttäuschung, dass diese Kampagne Erfolg hat. Richtig bitter, wieder ein Stück Demokratie weggebrochen.

Zum Thema #palantier möchte ich euch das hier zeigen. Also mir macht das Angst.