3 months ago
Heute Bürgerentscheid in München zu Olympia. Weil ich selber genötigt bin, dran teilzunehmen, etwas mehr dazu. Es handelt sich also um ein »Ratsbegehren«, das nicht von unten initiiert, sondern von oben verordnet worden ist. Auf Landesebene war das als Volksbefragung verfassungswidrig. [1/13]