Damit war zu rechnen. Genau deshalb ist #CompassMitte nötig. Hier geht‘s zur webside 👉 www.compassmitte.net

Wieder einmal haben Grüne und Linke staatspolitische Verantwortung bewiesen und für den Rundfunk-Staatsvertrag gestimmt - und so Kretschmer aus der Patsche geholfen.

Warum es eine Prüfung der AfD durch das Verfassungsgericht braucht? Hier anschaulich erklärt von @nicosemsrott.de. Damit die Prüfung der AfD endlich kommt, demonstriert @pruef-de.bsky.social jeden 2. Samstag im Monat in den Landeshauptstädten. Kommt zahlreich! Auftakt ist am 08.11. in Hamburg.

Diese inhumanen Menschen, die Geflüchteten das Asylrecht aberkennen wollen, bauschen nun Naomi Seibt, eine Influencerin, zu einem politisch verfolgten Menschen auf. Irgendwann werden wir auf diese völlig irren Zeiten zurückblicken und wissen, wie es dazu kam, was falsch gelaufen ist.

Auch hier zum Hintergrund: das betrifft zahlreiche Projekte aus der Asylarbeit, die zum Ende des Jahres geschlossen werden. Das ist absolut widersinnig: Denn dann überlässt man traumatisierte Menschen faktisch sich selbst. www.lag-fw-nds.de/ankommen-ohn...

Unserer Demokratie ist zu wünschen, dass die Andersdenkenden in der Union es schaffen, den Kurs von Merz deutlich zu verändern. Denn der Rechtskurs des Kanzlers schießt die AfD auf Platz 1.

Lese ich seit gestern und habe schon sehr viel gelernt …

Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die AfD.

Aus (immer noch) aktuellem Anlass…

Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:

hier geht's zu den Zahlen: www1.wdr.de/nachrichten/... Und ja, von 30 Milliarden Euro Cum-Ex- und CumCum-Schaden wurden bis Ende 2023 gerade mal 1 Prozent zurückgeholt: www.finanzwende.de/themen/cumcum

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

"Dürfen nicht den Eindruck erwecken ..."? Nur weil man klar und deutlich gegen Rassismus ist, ist man doch nicht automatisch FÜR Kriminalität. Oder fordert irgendjemand aus dem progressiven Spektrum weniger Sicherheit? Meine Güte ist das alles ein blöder Krampf um das rechte Kalb.

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Neuer #ICE L kommt! Kürzlich konnte ich mir den ersten barrierefreien Hochgeschwindigkeitszug (230 km/h) anschauen. #Züge bieten zudem viel Platz für #Familien. Einsatz überwiegend für Nischenverkehre und auf #Tourismus-Strecken. Ich freue mich darauf, mit den neuen Zügen unterwegs sein zu dürfen!

In keinem nahen Spital in 3 Bundesländern war ein Intensivbett (= OP+ Team) frei und deswegen ist eine Frau gestorben. In Österreich. Wir müssen dringend über Kürzungen bei Spitälern reden und wie alle Bundesländer einfach hoffen, dass das Nachbarbundesland es auffängt (außer Wien). Unfassbar.

Er sollte sich bei all den Bürgerinnen, die sich von dieser Aussage getroffen und angesprochen fühlen, entschuldigen. Und er sollte sich mit dem Thema Rassismus und genauer mit der Geschichte Deutschlands beschäftigen. Vielleicht sieht er dann, wie divers unsere Gesellschaft ist. www.taz.de/!6122946

Wir blicken auf die "neue Grundsicherung", auf Strohmänner, falsche Versprechungen und Sanktionsfetisch. Nicht die Armut selbst wird bekämpft, sondern Armutsbetroffene und Menschen, die das Risiko haben, in Armut zu geraten.

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

Das nächste Mal, wenn wir daran verzweifeln, diese Menschen für den Staatsdienst zu gewinnen werden wir hoffentlich wissen, warum es nicht gelingt. /17 www.stern.de/kultur/fried...

Die schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und Gastarbeiterkinder-Professoren nehmen das ganz genau wahr. Sie sehen es, hören es und spüren es. /16

Was machen die Worte von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ mit schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und mit Professoren, deren Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen? www.stern.de/kultur/fried... /1

Glaubt ihr, dass jemand so ein goldenes Trumm baut und es dann kurz später seinem Nachfolger übergibt? Ja ich auch nicht.

Wäre es Fiktion es wäre Symbolismus mit dem Holzhammer (pun intended).

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen. taz.de/Buergergeld/...

Ja, es gibt ein Problem im #Stadtbild. Aber das ist nicht Migration, sondern Armut. Daran könnten Merz’ Bundesregierung arbeiten. Sie könnte den Sozialstaat stärken. Sie könnte sich um Integration kümmern, statt sich auf Grenzschließungen und Abschiebungen zu fokussieren. Leitartikel des Tages:

- Man kann aber nicht sagen, dass sich Merz in Zeiten der AfD deutlich verändert hätte. Schon vor 25 Jahren löste M. als damaliger CDU-Fraktionschef die sogen. Leitkulturdebatte aus, als er forderte, Zuwanderer müssten sich einer „deutschen Leitkultur“ anpassen. katapult-magazin.de/de/artikel/i...

Göbbels hat übrigens auch schon das verdorbene #Stadtbild beklagt, da ging es um Juden*Jüdinnen. Das völkisch-rassistische Denken gleicht sich, auch wenn es die Feindgruppen bisweilen ändert. (Arische) Reinheit & Hegemonie stehen im Zentrum dieser Weltsicht. So denkt leider auch der Bundeskanzler.

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Mit dieser Stadtbild-Union wollten die Grünen unbedingt koalieren, die SPD tut‘s. Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht. Just saying.

Welche Partei sollen eigentlich Menschen wählen, denen konservative Werte wichtig sind,die christlich sind, traditionell leben, heimatverbunden sind - und weder Ausländer noch andere hassen, die vernünftig & unideologisch sind? Es gibt für sie keine konservative Partei,keine politische Heimat mehr.

That´s the spirit! "Ich mache die Macher vor Ort zu Entscheidern. Sie sind das Rückgrat unseres Unternehmens. Auch sie verdienen einen Neuanfang", sagte Palla weiter. Entscheidungen würden künftig "dort getroffen, wo die Verantwortung liegt, und nicht drei Etagen höher"." www.n-tv.de/wirtschaft/B...

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

#Berlin spart bei #Kultur und #Bildung, aber subventioniert weiter den #Autoverkehr 🚗: Nur 10 € pro Jahr fürs Anwohnerparken – andere Städte verlangen bis zu 300 €. Das deckt nicht mal die Verwaltung. Warum? 🤔 www.spiegel.de/auto/berlin-...

1.200 zivilgesellschaftliche Projekte ließ die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz prüfen - ohne Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns wehren können. Schreibt uns von euren Erfahrungen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

CDU, CSU und SPD haben Steuergeschenke an Unternehmer und Aktionäre verteilt. Das kostet über 45 Milliarden €, während 300 Millionen € fehlen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten. Die Bundesregierung steht auf der falschen Seite. #TaxTheRich 👏✊ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u...

2024 verunglückten bei Verkehrsunfällen 27 260 Kinder unter 15 Jahren. Bund, Länder, Kommunen, Eltern und alle Verkehrsteilnehmenden müssen jetzt gemeinsam handeln – jedes Kind zählt! Wir brauchen Schulstraßen, Tempolimits und insgesamt deutlich weniger Autos‼️ www.sueddeutsche.de/politik/schu...

Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Infotelefon der Bundesregierung: 030 18 272 2720 [email protected] [email protected] [email protected] Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.

Der bis jetzt einzige Medienbericht, der die Äußerungen von #Merz zur Verbesserungsbedarf des Stadtbildes durch #Rückführung von Migranten thematisiert, scheint aus Österreich zu kommen (@derstandard.at) Was macht eigentlich die deutsche Presse / der #ÖRR beruflich?

Probleme im Stadtbild:

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz. Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

Das Deutschlandticket musste für 12 Mio. Menschen teurer werden, weil angeblich kein Geld übrig war, aber um ein 45.000€ teures Auto nochmal mit 4000€ Steuergeld zu subventionieren reicht natürlich noch. Autoland Deutschland mal wieder in a nutshell🤦‍♂️

DANKE HAMBURG! 💚💚💚 Hamburg stimmt für mehr sozial gerechten Klimaschutz und gegen das fossile Gestern. Stabil!

Heute abend nicht nur eine Mehrheit für Klimaschutz in Hamburg, sondern auch gescheiterte AFDler bei den OB-Wahlen in Frankfurt/Oder & Eisenhüttenstadt und eine neue OB für #Potsdam. Mal schauen ob das der Anfang vom neuen Trend hin zu besseren Mehrheiten als Schwarzrot ist.

Ganz viel Liebe gerade für #Hamburg ❤️

Während in Berlin, Brüssel und anderswo über Verbote, Verzicht und Überforderung der Bürger:innen debattiert wird, haben wir in Hamburg etwas anderes gezeigt: Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen verbindliche Ziele. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft – und zwar jetzt. katja-diehl.de/hamburg-hat-...

Da muss die eine und andere Redaktion noch mal mit der Nase draufgestoßen werden. Eine davon kenn' ich ganz gut.