Hape Kerkeling wird wegen politischer Äußerungen massiv bedroht. In einem aktuellen Interview berichtet der 61-Jährige von derart schwerwiegenden Anfeindungen, dass sogar der Staatsschutz ermitteln musste. Deutschland brauche dringend neue Gesetze gegen Hass im Netz. www.hna.de/leute/hape-k...

Unerträglich: Überreichen werden jährlich MILLIARDEN Euro mit dem Verzicht auf Erbschaftssteuern geschenkt, aber Armen zieht man sogar den Flaschenpfand von der Sozialhilfe ab. Das ist unwürdig, unmenschlich und schadet unserer Demokratie. taz.de/Altersarmut-...

Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs. Und nicht nur Meta-Daten. Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:

Wusstet Ihr, dass wir ein digitales Magazin für Nachhaltigkeit betreiben? Schon 2021 gibt es oekoreich.com. Mit jährlich über 1,5 Millionen Lesenden gehört es zu den reichweitenstärksten Plattformen seiner Art. Völlig unabhängig vom Staat, Parteien und Konzernen: www.oekoreich.com/medium/jahre...

Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...

Der Chef eines des größten Energierversorgers des Landes könnte künftig jene Aufsichtsbehörde leiten, die das eigene Unternehmen kontrollieren soll. Cool-down Phasen sind nicht vorgesehen.

X ist und bleibt eine digitale Kloake. Elon Musk will es so.

Mehrere Abgeordnete der #AfD bejubeln #Trumps Vorgehen in #Venezuela und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem #Völkerrecht. Sie folgen Trumps Weltbild: dem Recht des Stärkeren – geprägt vom nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt.

ERFOLG! Das LG Klagenfurt hat den FPÖ-Sicherheitssprecher verurteilt. Er hatte dem Gericht mitgeteilt, dass er keine Verpflichtung sieht, Hasspostings auf seinem FB-Profil zu löschen. Auch nicht rassistische, entmenschlichende Kommentare gegen mich & Gewaltfantasien. (1) steady.page/de/bohrnundm...

Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar. Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.

Die Londoner Polizei stellte zwischen 2019 und 2023 über 5.000 Beamte ohne Sicherheitsüberprüfungen ein. Dies führte zu dienstlichen Verstößen und Verurteilungen, darunter zwei Serienvergewaltiger. Das Innenministerium fordert eine unabhängige Untersuchung der Einstellungsstandards.

Didn't think much of it when I saw it last week. But I so hope that yesterday was a turning point. And that this will be one of the last times they'll have their "ICE ICE Baby" dance parties.

Hui, wichtiges Thema und wichtige Veranstaltung der @arbeiterkammer.at in Zeiten wie diesen: #Medienkrise

In a wide-ranging interview with The New York Times, President Trump said “only time will tell” when it comes to how long the U.S. aims to control Venezuela. Read more: nyti.ms/4jvFJ2w

Nur 2 Monate hat es im Jahr 1933 gedauert – und die Demokratie in Deutschland war erledigt. Wer Demokratiefeinde an die Macht lässt braucht sich nicht wundern, wenn die Demokratie verloren geht. Wie schnell das gehen kann, das zeigt diese großartige Zusammenfassung im Eildurchlauf.

Tausende Kunden & Genossenschafter*innen der GLS Bank fordern die Rücknahme der Kontenkündigung linker Organisationen. Ein wichtiger Protest, der hoffentlich von Erfolg gekrönt wird. "Aus regulatorischen Gründen", sagt die Bank. Wohl eher ein Kniefall vor der Trump-USA. taz.de/Kontokuendig...

Der @rowohlt.bsky.social Verlag macht ein Buch zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung - und geht Väterrechtlern auf den Leim. Meine Recherche für die @taz.de: taz.de/!6143384/

Die widerwärtigen Hasskommentare gegen Ibrahim, der zu Silvester in Kärnten geboren wurden, sollen aus dem Netz verschwinden. Der Rassismus gegen einen Säugling soll gelöscht werden müssen. Das ist das Ziel. Von selbst wird das leider nicht passieren, dazu muss man rechtliche Schritte ergreifen. (1)

Das Kärntner Neujahrsbaby Ibrahim wurde im Netz mit rassistischem Hass überschüttet. Wir wollen den Eltern jetzt dabei helfen ihr Recht durchzusetzen. Niemand muss sich das gefallen lassen - und niemand sollte es. Dem Rassismus muss entgegengetreten werden. Bitte um Verbreitung. Vielen Dank!

Hallo, US-Raubtierkapitalismus.👇 Die Message für die Welt lautet, die USA sind kein vertrauenswürdiger Partner mehr. Aufmagazinieren, damit Amerika einem nicht mehr die Pistole an die Schläfe halten kann. Diese Gier ist „America first“ jetzt zum Preis von „America last“ in der Zukunft.

#KeinVergessen: Heute vor 21 Jahren, am 07.01.2005, starb Oury Jalloh gefesselt in Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache. Die offizielle Version der Behörden: Selbstentzündung. Doch bis heute sprechen zahlreiche Beweise und Ungereimtheiten dagegen. #ouryjalloh 1/x

NICHT WEGSCHAUEN. Alle haben vom Unglück in der Schweiz gehört, bei dem 40 Menschen zu Silvester bei einer Feier in einer Disco gestorben sind. Auch mich hat es entsetzt zu sehen, wie da Menschen tanzen und mit ihren Handys filmen, während die Flammen sich schon über ihren Köpfen ausbreiteten. 🧵 (1)

Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.

Trump says the US would "run" Venezuela after the military ousting of Maduro? The Nobel Peace Prize winning María Corina Machado thinks this is all great? I have questions about how Venezuelans think about that? I have a lot of questions... #Selfdetermination www.bbc.com/news/article...

Gute Sache! Inzwischen haben bereits über 110.000 Menschen in Österreich unterschrieben. Ein umfassendes und wirksames Böllerverbot soll Menschen, Tiere und Umwelt schützen. Das hat unsere volle Unterstützung: www.oekoreich.com/medium/schon...

🗣️„Es ist eine sehr gewaltbereite, sehr junge Gruppe mit Ideen, die sehr stark an antifeministische Weltbilder anknüpft.“ In der neusten Reportage von #MDRInvestigativ durften wir eine Einschätzung zum Aufkommen junger #rechtsextremer Gruppen in #Sachsen geben. Schaut rein 👇

‼️Sie posierten mit Höcke, ein Beschuldigter war #AfD Fraktionschef in Grimma. Am 23. Jan beginnt nach #taz Infos vor dem OLG Dresden der Prozess gegen 8 junge Rechtsextreme aus Sachsen. Vorwurf: Sie bildeten als "Sächsische Separatisten" eine Terrorgruppe. Um den Fall geht's: taz.de/Rechtsextrem...

Die erste Postlieferung im neuen Jahr an @vbohrnmena.bsky.social und mich hat eine neue rechtsextreme Drohung enthalten. Verschickt im gestohlenen Kuvert einer Organisation, mit der wir zusammenarbeiten. Die Botschaft ist klar: Ihr seid in unserem Fadenkreuz. 🧵 (1) steady.page/de/bohrnundm...

Das sind gute Nachrichten. Stadt und Bund sind solidarisch im Sinne des Gemeinwohls. Die FPÖ Steiermark hatte Förderungen der wichtigen Pionierarbeit der Antidiskriminierungsstelle, die alle Gruppen der Bevölkerung u.a. vor Hassverbrwchen schützt, gestrichen. www.derstandard.at/story/300000...

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer hat einen podcast. Der ist 1.) kurzweilig und 2.) wichtig, weil er zeigt, wie zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums/Ministers aussehen kann. Das Format informiert verständlich, ist partizipativ und kommt ohne große Ressourcen aus.

Die Faschisten dieser Welt drehen komplett frei: Der frühere Kremlchef hält eine Entführung von Kanzler Merz ähnlich wie die Gefangennahme von Venezuelas Staatschef für realistisch. Auch Ukraines Präsident Selenskyj sollte aufpassen. www.tagesspiegel.de/internationa...

Alle Welt spricht jetzt über das Öl aus #Venezuela. Was hat es damit auf sich? Unser Magazin hat sich seine Geschichte angesehen, die schon immer von ausländischen Interventionen geprägt war. Und vom Einfluss von Staaten, zur Sicherung von Konzernprofiten: www.oekoreich.com/medium/oel-a...

In der Nacht haben Unbekannte auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg einen Schuppen in Brand gesteckt. Auf seiner Haustür haben sie ein rotes Hamas-Dreieck hinterlassen. Andreas Büttners Familie war zur Zeit der Tat Zuhause

Zuckerberg hat sich vom schüchternen Harvard-Nerd zum Machtmenschen gewandelt. Er zitiert römische Feldherren - und rückt an Trump heran. www.zdfheute.de/wirtschaft/m... Jetzt kommen die echten Wesen zum Vorschein. Schambefreit und soziopathisch. Unfassbar, dass sie sich vorher verstellen konnten.

„Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten ein Volk „retten“, verwandeln sie es in eine Irrenanstalt oder einen Friedhof.“ - Ich habe jetzt viel mit Menschen gesprochen, die eine US-Intervention in Lateinamerika selbst miterlebt haben. Der Fall #Venezuela ist für sie eine Retraumatisierung. 🧵

„We are going to run the country.“ Eine neue Weltordnung, in der das Völkerrecht mit Gewalt außer Kraft gesetzt wird und die Welt wieder aufgeteilt wird in Hinterhöfe von Großmächten und Kriegstreibern. Düstere Aussichten für Lateinamerika, Osteuropa, Taiwan…

The kidnapping of Maduro inaugurates a highly dangerous era of U.S. empire that for perhaps the first time in an era of mass media is not pretending to be anything other than a violent, extractive enterprise of domination.

Bei @belltower.news durfte ich den Jahresrückblick mit Blick auf die extreme Rechte in Sachsen beisteuern. 👇

Was uns die Reaktionen von Macron & Co zum Angriff der USA auf Venezuela auch zeigen: Marktradikale verteidigen eher den Bruch des Völkerrechts, als ihre Chance auf fette Profite zu gefährden. Sie werden den Faschismus nicht aufhalten. Sie befördern ihn.

In #Bologna wird gerade gegen Trumps Invasion in #Venezuela demonstriert. „Giu le Mani dal Venezuela!“

Das ist die Ankündigung einer De-Facto-Annexion. Es geht Trump und den USA nicht um die Ermöglichung von freien Wahlen in #Venezuela. Es geht um die Einsetzung eines treuen Vasallen und um das Öl des venezolanischen Volkes. Wir erleben gerade Geopolitik wie vor 100 Jahren. (1)

Paradebeispiel für die Normalisierung des Ungeheuerlichen.

Was sind das für Leute, die es nicht schaffen, einen klar völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat zu verurteilen? Ob man den Präsidenten dieses Staates gut findet, ist dabei doch völlig egal. Akzeptiert ihr auch, wenn jemand ein Auto anzündet, weil es falsch geparkt ist?

"Vage war etwa von 'Antisemitismusvorwürfen' die Rede. Als Leser bekam man leicht den Eindruck, es handle sich um einzelne, womöglich missverständlich formulierte Aussagen des Sängers. Dieser Eindruck ist grundfalsch. Die Aussagen, die Naidoo tätigte, waren[...] explizit, niederträchtig & zahlreich"

Vor 23 Jahren hat es schon einmal den Versuch der USA gegeben, die Macht in #Venezuela an ihre Marionetten aus der Wirtschaftselite zu übergeben. Trump hat nun durchgesetzt, was damals vom Volk vereitelt wurde. Schaut Euch diese französische Doku an. (1) www.youtube.com/watch?v=wF_5...

Der Grund für diesen Krieg spielt nicht einmal mehr eine Rolle. Trump und seine Leute bemühen sich nichtmal mehr um die elaborierte Lüge. Die Kränkung und die eigene göttliche Legitimation reichen.

Hier etwas Hintergrund zu #SoldatenDesLichts, mich hatte beim Sehen überrascht, wie offen die mit der Kamera umgehen, dieses Interview mit dem Co-Regisseur hat mir einiges erklärt:

Die USA haben den Krieg gg. #Venezuela begonnen. Es geht dabei nur um Geld & Macht. Zuvor gabe es massive Propaganda, u.a. getragen von der neuen Friedensnobelpreisträgerin, der Verbündeten von Rechtsextremen auf der ganzen Welt. Danke an alle, die ihr zugejubelt haben. steady.page/de/bohrnundm...

Venezuela accuses US after explosions and low-flying aircraft reported in Caracas – live