Viele von Ihnen kennen es: Kurz falsch geparkt oder gewendet, schon erhält man eine Zahlungsaufforderung über mehrere hundert Euro. Aus Angst vor langen und teuren Prozessen überweisen die Betroffenen oft sofort das Geld, obwohl in vielen Fällen gar keine Besitzstörung vorliegt. 1/2

Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome 1938. Diese Gewalttaten – die systematische Zerstörung von Synagogen, Geschäften und Wohnungen sowie die Verhaftung tausender Jüdinnen und Juden – markierten den Beginn der offenen, staatlich organisierten Gewalt gegen jüdische Menschen. 1/3

Heute, am 4. November, jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Die Konvention, die 1950 im Rahmen des @coe.int beschlossen wurde, bildet das zentrale Fundament von Grundrechten in Europa. 1/2

Egal ob aufgrund deiner Hautfarbe, deines Geschlechts, deines Alters oder auch deiner sexuellen Orientierung: Diskriminierung hat viele Facetten in unserer Gesellschaft. 1/4

Der Terroranschlag mitten in Wien jährt sich heute zum 5. Mal. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Copyright: BKA / Wenzel

Vielen Dank für die Einladung und Ihr Engagement!

Brustkrebs betrifft uns alle. Der heutige Internationale Brustkrebstag lenkt den Blick auf eine Erkrankung, die viele Frauen betrifft und oft dennoch zu spät erkannt wird. 1/2

Heute Abend bin ich zu Gast bei @evalinsinger.bsky.social im @orfreport.bsky.social. Ich freue mich wenn Sie einschalten!

Der Schutz vor Gewalt hat Vorrang vor dem Besitz von Waffen! Der heutige Beschluss im Parlament bringt eine weitreichende und wichtige Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich. 1/2

Am heutigen Internationalen Tag der Demokratie feiern wir nicht nur das Recht auf demokratische Mitbestimmung – wir erinnern auch daran, dass Demokratie wehrhaft sein muss. Und dass Frauen weltweit eine zentrale Rolle dabei spielen, sie zu verteidigen: laut, mutig, solidarisch.

Der heutige Joint Action Day gegen Rechtsextremismus zeigt, wie entschlossen die Justiz gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Netzwerke vorgeht. Ich danke allen Beteiligten für ihren wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.

Studien über Femizide zeigen deutlich: Bei jedem vierten Mord erschoss der Täter sein Opfer. Mit dem nun präsentierten Entwurf setzen wir entscheidende Schritte, um Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen. 1/3

Ab heute ist es strafbar, jemandem ungefragt ein sogenanntes „Dick-Pic“, also ein Bild seiner Genitalien zu schicken. Damit setzen wir als Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen sexuelle Belästigung im digitalen Raum und für den Schutz von Frauen und Mädchen.

Es ist skandalös, dass Parkplatzabzocker ein Geschäftsmodell mit Angst und Einschüchterung geschaffen haben. Menschen, denen möglicherweise ein kleiner Irrtum passiert ist – sie wenden irgendwo oder bleiben kurz stehen – werden mit teuren Gerichtsverfahren bedroht. 1/2

In Wien ist für heute ein Aufmarsch von rechtsextremen „Identitären” angekündigt. Ihre personellen Verbindungen zur Neonazi-Szene und zur FPÖ sind bekannt. Wir wissen, wohin der Rechtsextremismus führt. Erst diese Woche jährte sich das rechtsextreme Attentat auf Utøya zum 14. Mal. Es mahnt uns: 1/

Interessante Gespräche und wichtige Kontakte heute bei meinem ersten informellen Rat der EU-Justizminister:innen in Kopenhagen. Dabei waren folgende Themen im Mittelpunkt: 1/2

Mit dem gestrigen Beschluss im Parlament verbieten wir das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern ein für alle Mal - und das ist gut so!

Mein TV-Tipp für heute Abend: Um 22:00 Uhr bin ich live zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Gemeinsam werden wir über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze sprechen. Ich freue mich, wenn Sie einschalten!

Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss steht fest: Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Für eine unabhängige Justiz. Für saubere Politik und für starke demokratische Strukturen in Österreich.

Das EU-Justizbarometer der @ec.europa.eu zeigt deutlich: Österreichs Justiz ist wieder im Spitzenfeld!

Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Amoktat in Graz beschlossen. Im Zentrum steht dabei die Verschärfung des Waffengesetzes: Denn mehr Waffen im Privatbesitz führen zu mehr Gewaltverbrechen, mehr unschuldigen Toten, mehr Suiziden. 1/3

Die schrecklichen Nachrichten, die uns heute aus #Graz erreichen, erschüttern mich zutiefst. In diesen schweren Stunden denke ich vor allem an die Opfer, an ihre Familien, Freundinnen und Freunde. Wir alle trauern mit ihnen. 1/2

Die Gewaltambulanz Graz leistet einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung von Gewaltverbrechen durch die rechtsmedizinische Sicherung von Beweisen und ist eine Anlaufstelle für Gewaltbetroffene, die sich hier schnell und unkompliziert Hilfe holen können. 1/4

Als Bundesregierung ist es unser Ziel, das Ehe- und Familienrecht zu modernisieren und damit besonders die Rechte von Frauen und Kindern zu stärken. 1/3

'Cause I can! Unter diesem Motto habe ich gestern gemeinsam mit mehr als 29.000 Läuferinnen am diesjährigen Frauenlauf im Wiener Prater teilgenommen. Bei strahlendem Sonnenschein hat unser „Justitia läuft“ Team eindrucksvollen Teamgeist bewiesen! 1/2

Diese Woche hatte ich die Gelegenheit mich in Salzburg mit zahlreichen Richterinnen und Richtern persönlich auszutauschen. Bei der Richter:innenwoche 2025 dreht sich heuer alles um das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz. 1/4

Ich habe mich gefreut diese Woche den Kärntner Landeshauptmann @kaiser-peter.at zu einem angeregten und freundschaftlichen Gespräch bei mir begrüßen zu können. Die gute und effektive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist mir als Justizministerin ein besonderes Anliegen.

Mit der heutigen Budgetrede von Finanzminister @markusmarterbauer.bsky.social ist klar: Die Justiz leistet ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und steht weiterhin auf einem soliden Fundament, diese Balance ist uns gelungen. 1/6

Die heutige Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen erinnert auch 80 Jahre nach dem Ende der Tyrannei des Nationalsozialismus eindrucksvoll an seine Opfer. 1/3

Hassverbrechen sind nach wie vor traurige Realität in Österreich. Das haben uns vor wenigen Wochen homophobe Gewaltexzesse sehr deutlich vor Augen geführt. Mit dem heutigen Erlass werden „Hate-Crimes“ justizweit genau statistisch erfasst. 1/2

Am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im @parlament.gv.at habe ich auch mit Hannah Lessing über ihre verdienstvolle Arbeit im Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus gesprochen. Erinnern ist für mich auch ein Auftrag: 1/2

Über den jüngsten Femizid in Maria Alm bin ich schockiert und betroffen. Ich möchte den Angehörigen mein Beileid und Mitgefühl aussprechen. Wir als Gesellschaft müssen konsequent gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen vorgehen. 1/3

Wir ergänzen uns gut, arbeiten hervorragend zusammen für die Gleichstellung von Frauen; da macht auch ein gemeinsames Interview mit @eviholz.bsky.social große Freude.

Ich habe mich sehr gefreut, am gestrigen Girls Day so viele engagierte junge Mädchen bei uns im Justizministerium begrüßen zu dürfen. 1/2

In der neuen Justizanstalt Münnichplatz in Wien Simmering verwirklicht Österreichs Justiz den zukunftstauglichen Strafvollzug für Jugendliche. Davon habe ich mir bei einem Besuch selbst ein Bild gemacht. 1/3

Wir setzen ein klares Zeichen: Das unaufgeforderte Verschicken von „Dick-Pics“ kommt ins Strafgesetzbuch. Diese Bundesregierung steht an der Seite der Betroffenen und kämpft gegen sexuelle Belästigung! 1/4