Ich schlage dich doch nur weil ich dich so sehr liebe. Das war im Kern Rubios Message heute

#UkraineDemo - Gemeinsam für die 🇺🇦 Während die Welt auf die #MSC26 schaut, setzen wir ein klares Zeichen: wir stehen an der Seite der Ukraine! Aktuell greift Putin bei eisigen Temperaturen gezielt die ukr. Infrastruktur an und lässt die Menschen vor Ort leiden. #Europa muss jetzt handeln!

Stark von Röttgen (CDU): Die US-Regierung weigerte sich, Vertreter von Grünen und SPD zu treffen, und wollte nur CDU und AfD zu einem Meeting in Washington sehen. Röttgen weigerte sich und das Treffen platzte. Unter den deutschen und US-Faschisten herrscht hingegen reger Austausch.

Gestern steht im Handelsblatt, dass der EU Emissionshandel abgeschwächt werden soll. Sofort stützt die Aktie von Heidelberg Materials ab. Weil sie in den Klimaschutz investiert haben. Abschwächen von Klimaschutz schadet innovativen Unternehmen. Das können wir nicht wollen.

Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Die „Generation Deutschland“ lieferte sogar bereits Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage: www.spiegel.de/politik/deut...

GRUNDSATZURTEIL KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele. Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Jetzt muss sich die Bundesregierung an die Arbeit machen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern! @umwelthilfe.bsky.social

In China ist schon jedes zweite verkaufte Auto ein E-Auto. Der Ölverbrauch im Transportsektor sinkt. Weniger Ölimporte = mehr Unabhängigkeit = mehr Sicherheit. Europa ist noch erpressbar. Das muss sich ändern.

Und nicht vergessen: Gerade erst hat die AfD in Bayern gefordert, in Deutschland eine Truppe, „ähnlich wie das ICE“ einzusetzen.

49% der Frauen arbeitet in Teilzeit. Nur 12% der Männer. Frauen sind nicht faul. Leben keinen Lifestyle. Viel zu oft ist Teilzeit zwingend. Statt Menschen zu beschimpfen sollten Merz, Linnemann & Connemann KiTas & Tagespflege ausbauen u. endlich das Ehegattensplitting reformieren.

Gesten der Unterwerfung sind keine Antwort auf Donald Trump. Spahn & Reiche schaden mit ihrem Duckmäusertum Europa. Gavin Newsom u. Mike Carney wären die bessere Orientierung. Trump ist wirtschafts- & finanzpolitisch von Europa abhängig. Zeit den Rücken gerade zu machen. #Davos

Donald Trumps Rede in #Davos war eine lange Liste von Lügen und Drohungen, sie war eine unmissverständliche Kampfansage. Wir haben die Ansage klar vernommen. Kapitulieren wir - oder halten wir dagegen? Friedrich Merz muss eine sehr robuste Antwort geben. Die Zeit der Selbstverzwergung ist vorbei.

Die angemessene Antwort auf Donald Trump sind nicht die Unterwerfungsgesten von Jens Spahn und Katherina Reiche, sondern der gerade Rücken von Mark Carney. Friedrich Merz sollte klug abwägen, von wem er sich inspirieren lässt. #Davos2026

Gemeinsame Erklärung von Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich.

Bei Nius sagt AfD-Anwalt Vosgerau, ein wichtiger Punkt der Demokratie sei die "Willensbildung von unten nach oben". Ziemlich lustig, denn Nius ist ja selbst eine komplette Willensbildung "von oben" - durch Milliardär Gotthard. Das Portal hat kaum Abonnenten, das meiste Geld kommt eben "von oben".

Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran. Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.

Die CSU versucht es mal wieder mit Populismus, dies mal gegen Umweltverbände. Dabei ist klar: Der Sanierungsstau liegt nicht an Umweltklagen, sondern am Investitionsstau - den CSU-Verkehrsminister zu verantworten haben. Wer das Verbandsklagerecht angreift schwächt nur Umweltschutz & Demokratie.

Im #Iran protestiert die #Bevölkerung landesweit. Auslöser ist eine massive #Wirtschaftskrise – das Regime reagiert mit Gewalt und Internet-Blockaden. CORRECTIV hat mit Oppositionellen gesprochen und ordnet die Proteste ein.

Die Luftangriffe der USA auf die Hauptstadt Venezuelas sind ein Bruch des Völkerrechts & gefährliche militärische Eskalation. Die Bundesregierung muss das verurteilen & sich unmissverständlich ggü. den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts & Achtung staatlicher Souveränität einsetzen

Was bedeutet es wohl für die Welt, wenn Interessen mehr zählen als Völkerrecht. Und die Kritik daran leise ist.

Yes, a democratic transition in Venezuela is urgently needed. BUT: Violent air strikes to enforce regime change destroy a rules based world order. They do not offer a lasting path to peace or democracy. But bring more violence. The EU has to clearly react and stand up to defend international law.

Eine Gesellschaft, die sich auf ein solidarisches Miteinander besinnt. Die die Bewahrung der Schöpfung als ernsthaftes Anliegen betrachtet und (Mit-)Menschlichkeit vor alles stellt. Das wären meine Wünsche für dieses neue Jahr. Hoffentlich nicht zu viel verlangt. In diesem Sinne: Happy new year!

We need a solution on the financing of Ukraine today. This is urgent and important. Especially at this critical moment, when peace is within reach.

Joint Nordic-Baltic statement on Ukraine: “We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”

‼️Das müssen alle wissen. Die EVP hat heute die Brandmauer im Europaparlament eingerissen: sie hat mit einer extrem Rechten Mehrheit das EU-Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Damit schaden sie nicht nur den Menschenrechten weltweit. Sie untergraben auch die demokratische Mitte in Europa.

Die EU-Länder haben die Klimaschutz-Ziele geschwächt und senden vor Beginn der #COP30 ein fatales Signal für den gloablen Klimaschutz in die Welt… 😵‍💫 Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich: www.jef.de/vor-der-cop3...

Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?

München kann mehr – das schaffen wir zusammen! Ich bin dabei, in Team Dominik. Machst du mit? Jetzt anmelden! app.sosha.ai/s/rLPtmWlX #Kommunalwahl #OB #OB26 #TeamDominik

Das BSW verließ den Plenarsaal als Zelensky vor dem Bundestag sprach und lädt in Potsdam den russischen Botschafter ein. Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein

Wer #Wehrpflicht sofort fordert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ohne Kreiswehrersatzämter und Ausbilder. Ohne genug Kasernen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Frauke #BrosiusGersdorf hat seit dem Sommer keine Interviews mehr gegeben. Eben war sie bei uns. Die #Folge kommt morgen. Darin äußert sie deutliche Kritik an der #Unionsfraktion: „Man kann nicht verlangen, dass Wissenschaftlerinnen, die sich seit 10, 20, 30 Jahren …

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social: www.djv.de/news/pressem...

Was Angela Merkel sagt 👇 www.n-tv.de/politik/Merk...

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans." #SOTEU

Europas Spiel mit Menschenleben geht weiter. Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.

Innenminister #Dobrindt verkündet gestern, dass er weiterhin an deutschen #Grenzkontrollen festhält und diese verlängert. Ein weiterer Angriff auf eines unserer größten europäischen Errungenschaften… #DontTouchMySchengen

Gutes Interview von @felixbanaszak.bsky.social: "Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen." www.sueddeutsche.de/politik/feli...

Während Union und AfD über Habecks faulen Northvolt-Kredit raunen, fordern Grüne und Linke Aufklärung zu Spahns Maskenskandal. Nur: Welcher Skandal verdient mehr Aufmerksamkeit? Ich mache den Vergleich! 👇🏻 youtu.be/vmc3fN0itbw

@carlomasala1.bsky.social bei #Maischberger mit Ralf Stegner (SPD) – so wichtig, dass dem Mitverfasser des #Russland-Manifests jemand mit Fakten entgegentritt! Volle Solidarität mit der Ukraine. Russland will nicht ernsthaft verhandeln!

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien. Zum Wochenbericht: www.diw.de/de/diw_01.c....

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

Ein so wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218, dass sich der Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit klar und deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ausspricht. Nur zu begrüßen! www.spiegel.de/panorama/abt...

Das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der erleichterten Einbürgerung ist zynisch, menschenrechtsverachtend und unchristlich. Wer Familien trennt, missachtet Art. 6 GG - das Recht auf Familie, das nicht nur für Deutsche gilt - und zerstört jede Chance auf Integration.

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

Wir bieten Putin eine 20 % Gasabnahme an, damit er sich normal verhält. Der Mann hat echt ein Stockholmsyndrom www.zeit.de/politik/deut...