Joint Nordic-Baltic statement on Ukraine: “We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”

‼️Das müssen alle wissen. Die EVP hat heute die Brandmauer im Europaparlament eingerissen: sie hat mit einer extrem Rechten Mehrheit das EU-Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Damit schaden sie nicht nur den Menschenrechten weltweit. Sie untergraben auch die demokratische Mitte in Europa.

Die EU-Länder haben die Klimaschutz-Ziele geschwächt und senden vor Beginn der #COP30 ein fatales Signal für den gloablen Klimaschutz in die Welt… 😵‍💫 Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich: www.jef.de/vor-der-cop3...

Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?

München kann mehr – das schaffen wir zusammen! Ich bin dabei, in Team Dominik. Machst du mit? Jetzt anmelden! app.sosha.ai/s/rLPtmWlX #Kommunalwahl #OB #OB26 #TeamDominik

Das BSW verließ den Plenarsaal als Zelensky vor dem Bundestag sprach und lädt in Potsdam den russischen Botschafter ein. Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein

Wer #Wehrpflicht sofort fordert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ohne Kreiswehrersatzämter und Ausbilder. Ohne genug Kasernen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Frauke #BrosiusGersdorf hat seit dem Sommer keine Interviews mehr gegeben. Eben war sie bei uns. Die #Folge kommt morgen. Darin äußert sie deutliche Kritik an der #Unionsfraktion: „Man kann nicht verlangen, dass Wissenschaftlerinnen, die sich seit 10, 20, 30 Jahren …

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social: www.djv.de/news/pressem...

Was Angela Merkel sagt 👇 www.n-tv.de/politik/Merk...

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans." #SOTEU

Europas Spiel mit Menschenleben geht weiter. Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.

Innenminister #Dobrindt verkündet gestern, dass er weiterhin an deutschen #Grenzkontrollen festhält und diese verlängert. Ein weiterer Angriff auf eines unserer größten europäischen Errungenschaften… #DontTouchMySchengen

Gutes Interview von @felixbanaszak.bsky.social: "Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen." www.sueddeutsche.de/politik/feli...

Während Union und AfD über Habecks faulen Northvolt-Kredit raunen, fordern Grüne und Linke Aufklärung zu Spahns Maskenskandal. Nur: Welcher Skandal verdient mehr Aufmerksamkeit? Ich mache den Vergleich! 👇🏻 youtu.be/vmc3fN0itbw

@carlomasala1.bsky.social bei #Maischberger mit Ralf Stegner (SPD) – so wichtig, dass dem Mitverfasser des #Russland-Manifests jemand mit Fakten entgegentritt! Volle Solidarität mit der Ukraine. Russland will nicht ernsthaft verhandeln!

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien. Zum Wochenbericht: www.diw.de/de/diw_01.c....

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

Ein so wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218, dass sich der Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit klar und deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ausspricht. Nur zu begrüßen! www.spiegel.de/panorama/abt...

Das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der erleichterten Einbürgerung ist zynisch, menschenrechtsverachtend und unchristlich. Wer Familien trennt, missachtet Art. 6 GG - das Recht auf Familie, das nicht nur für Deutsche gilt - und zerstört jede Chance auf Integration.

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

Wir bieten Putin eine 20 % Gasabnahme an, damit er sich normal verhält. Der Mann hat echt ein Stockholmsyndrom www.zeit.de/politik/deut...

Die rasante Zerstörung der Demokratie in den USA lässt die ersten Aussagen und Handlungen der CDU/CSU-Regierung moderater erscheinen als sie sind. Wie befürchtet, wird die rechtspopulistische Rhetorik/Politik aus dem Wahlkampf fortgesetzt, die sich nicht an Fakten und echten Problemen orientiert 1/2

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt dramatisch - und Bundesinnenminister Dobrindt spricht von der Ausweisung ausländischer Straftäter. Wer sich dadurch wohl bestätigt sieht?

Über 90 führende Ökonom*innen aus der #EU haben heute davor gewarnt, das #Lieferkettengesetz zu verwässern. Sie sagen: 👉Wirtschaftsentscheidungen sind politische Entscheidungen! 👉Kein Unternehmenslobbying auf Kosten der Menschenrechte und des Planeten!👇 www.fh-vie.ac.at/uploads/PRES...

Mit keinem Wort schreibt das Gebäudeenergiegesetz den Einbau einer Wärmepumpe vor. Wärmenetz, Pellet, Solar oder Wasserstoff - alles erlaubt. Auch gibt es Übergangsfristen, Härtefälle & Bestandsschutz, sodass niemand zu was gezwungen wird. Warum wird von Unionsseite in der Sache so schamlos gelogen?

In Bayern bröckelt das CSU-Abo! Viel Erfolg, lieber Martin Heilig - erster grüner Oberbürgermeister Bayerns in Würzburg!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin Heilig, zur Wahl zum Würzburger Oberbürgermeister! Ein Mensch mit Haltung, Herz und klarem Kompass - für Zusammenhalt, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können. Würzburg hat sich goldrichtig entschieden. 💚

Publication month! My new book "Ideas of Social Europe" is out now with @edwardelgar. It outlines how supporters of the European project may inadvertently hinder EU integration by clinging to the status quo - and what could be done about it.

Die EU sollte alle Mittel einsetzen, um den ‚unvernünftigen Missbrauch‘ von Vetos durch Viktor Orbán zu stoppen, sagt der irische Premierminister Micheál Martin. Er hat zu 100% recht! Stoppt die Vetos! Artikel 7 jetzt!

Update zu #Serbien: - Studenten haben nun politisches Ziel - Neuwahlen; - #Vucic ist trotz Warnungen aus der EU in Moskau, trifft #Putin & nimmt an der Parade teil; - EU ändert den Ton, #Serbien-Bericht im @europarl.europa.eu kritisch & realistisch. Fazit: Regime ist immer mehr unter Druck.

"Europa-Kompetenz"

Jetzt beginnt das europarechtswidrige Grenzspektakel. www.t-online.de/nachrichten/...

Dauerhafte deutsche #Grenzkontrollen & #Zurückweisungen an der Grenze verstoßen nicht nur gegen europäisches Recht, untergraben das individuelle Recht auf Asyl und gefährden den europäischen Zusammenhalt - sie fügen darüber hinaus auch unserer Wirtschaft erheblichen Schaden zu. (1/2)

Einerseits schön zu sehen, dass der neue Bundeskanzler Merz mit seinem Außenminister zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Frankreich 🇫🇷 und anschließend nach Polen 🇵🇱 reist. Und damit auch ein Zeichen für europäischen Zusammenhalt setzt! (1/2)

All das ist aber herzlich egal, schließlich geht es ums "Grenzspektakel" (Nicholas de Genova), das klickt gut und hilft der populistischen Stimmungsmache. Europas Rechte bedankt sich.

Vielleicht würde es auch gegen die AfD helfen, wenn nicht jede Debatte nur mit „Das hilft der AfD.“ bestritten wird.

Gut, dass das endlich kommt. Es muss Schluss damit sein, dass Europa einerseits die #Ukraine militärisch unterstützt & andererseits Russlands Kriegskasse füllt. www.zdf.de/nachrichten/...

Glückwunsch, #Freiburg! Gemeinderat steht bei heutiger Abstimmung für #Verpackungssteuer ein und stellt sich gegen OB Horn – für ein sauberes Freiburg und Mehrwegförderung in Gastronomie. Jetzt Verpackungssteuer in weiteren Städten fordern: mitmachen.duh.de/verpackungss...

Die EU steht vor immensen Herausforderungen, sie braucht eine stabile deutsche Regierung, nicht Chaos und Unsicherheit. Merz muss nun einen. Hoffentlich versteht die Union endlich, dass sie sich mit Respekt und auf Augenhöhe um Partner der demokratischen Mitte bemühen muss.

Wer über Rechtsextremismus spricht, hört oft: Aber was ist mit Linksextremismus? Das ist absurd. Man stelle sich vor, nach den Morden der RAF hätte jemand gesagt. Schlimm, aber was ist mit den Rechtsextremen?

Ein machttrunkener Rechtsextremist droht unverhohlen dem Staat. Man kann AfD-Mitgliedern nur zum Austritt raten, um den braunen Schandfleck in der eigenen Vita einzudämmen. Wer dem abschwört, wird eine ausgestreckte Hand der Demokraten finden. Aber die inhaltliche Anbiederung muss aufhören.

Die Union kündigt hier ganz offen den Rechtsbruch an. Wenn sich der größte EU-Staat offen gegen das EU-Recht und den Schengenraum stellt, ist die EU-Rechtsordnung und das Projekt insgesamt in Gefahr. www.zeit.de/politik/deut...