Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest. Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt. Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐 Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht. ❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social. "This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse: ➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung ➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat /1

➡️ „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten“ ➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“ ➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“ Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart. Gut so!

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!" Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

Das ist echt krass! Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissar*innen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"? Bitte was? Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürger*innen einsetzt.

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

Worum es im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orban wirklich geht: ̶M̶̶i̶̶g̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶o̶̶n̶ ̶U̶̶k̶̶r̶̶a̶̶i̶̶n̶̶e̶̶ ̶W̶̶o̶̶k̶̶e̶̶i̶̶s̶̶m̶ ̶S̶̶o̶̶u̶̶v̶̶e̶̶r̶̶a̶̶e̶̶n̶̶i̶̶t̶̶a̶̶e̶̶t̶ KORRUPTION!

Ungarische Regierungskommunikation ist im Moment nichts anderes als eine einzige Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine. Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt. Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!

Am Montag werden wir entweder zu einem gestärkten oder geschwächten Europa aufwachen. Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.

👀

🚨Scoop: Former EU Economy Chief Paolo Gentiloni is becoming a lobbyist for Ambrosetti, an Italian consultancy www.euractiv.com/section/poli...

Italian paper Il Fatto Quotidiano picking up our scoop about Paolo Gentiloni's new lobbying gig: www.ilfattoquotidiano.it/2025/05/15/p...

"Europakompetenz"

“Aber ausgerechnet bei dem Thema, von dem Sie sagen, dass es ihr Schwerpunkt sein wird als Kanzler, nämlich die Europapolitik, ausgerechnet dort haben Sie selber erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.” Katharina Dröge heute mit starker Replik auf die Regierungserklärung von Merz! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺

Da muss es jetzt endlich auch mal Konsequenzen haben! Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden. Passiert das nicht, dann sollte von der Leyen auch kein Smartphone mehr für die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte nutzen.

Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für von der Leyen und eine klare Absage an ihre Praxis, ihre Kurznachrichten zu verschweigen oder zu verstecken. Es stimmt einfach nicht, dass die Kommissionspräsidentin keine SMS nutzt, um Politik zu machen. /1

Orban geht mit neuer Härte gegen die Zivilgesellschaft vor - will, dass es bald keine EU-Gelder mehr für NGOs und kritische Journalisten gibt. Das ist ein Riesen-Skandal, auf den es nur eine Antwort der EU geben darf: Keine EU-Gelder mehr für die Orban-Regierung!

Man hätte heute zum Auftakt auch mal eine Europa-Rede halten können.

🚨🚨 Der Europäische Gerichtshof urteilt soeben GEGEN von der Leyen. Sie hätte ihren SMS-Austausch mit dem Pfizer-Chef bei der Impfstoffbeschaffung offenlegen müssen. Das ist eine deutliche Abrechung mit der Intransparenz der Kommissionspräsidentin.

Wer @danielfreund.bsky.social noch nicht kennt: Das ist einer der EU-Abgeordneten, die einen guten Job machen und die Demokratie gegen Faschisten verteidigen. #followthemoney

🚨🚨 Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat hunderte Millionen Euro an EU-Geldern bekommen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf meine Anfrage hervor. EU-Steuergelder gingen an: 🚀 SpaceX (180Mio) 🚗 Tesla (158Mio) 📱 X (630.000) Ich finde das FALSCH! /1

Die EU sollte alle Mittel einsetzen, um den ‚unvernünftigen Missbrauch‘ von Vetos durch Viktor Orbán zu stoppen, sagt der irische Premierminister Micheál Martin. Er hat zu 100% recht! Stoppt die Vetos! Artikel 7 jetzt!

- Europarechtswidrig. - Schlecht für den Binnenmarkt und die Menschen in den Grenzregionen. - Ineffizient. Gut, dass die Grüne Bundestagsfraktion kritische Fragen zu den EU-Grenzkontrollen an die Bundesregierung stellt! www.spiegel.de/politik/deut...

Korruption auf einem ganz anderen Level.

Was sagen sie dazu @MartinHuberCSU ? Ist ihnen so etwas nicht peinlich?

"Europa-Kompetenz"

"Friedenspartei"

Nüchterne Einschätzung zum heutigen Tag. Aber ich denke, die ist richtig.

Ein taumelndes Deutschland ist wirklich das Letzte, was wir in Europa im Moment gebrauchen können.

Ich denke einige deutsche Unternehmen, die in Ungarn große Fabriken betreiben (Mercedes, Audi, Bosch, etc), sollten sich dieses Posts von Viktor Orban ganz genau anschauen.

Mit der Neu-Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch kommt das Prüfverfahren des BfV zum Abschluss. Jetzt braucht es politische Konsequenzen! Diese Maßnahmen braucht es, bevor die AfD bleibenden Schaden an unserer Demokratie anrichtet.. /1

Eine rechtsextremistische Partei gehört nicht in die Parlamente. Sie gehört verboten.

"Wenn man die EU um Verteidigung und Abschreckung erweitert, reicht es aber nicht, Geld für die Streitkräfte auszugeben. Europa braucht resiliente Gesellschaften, in denen die Mehrheit der Menschen bereit ist, mit Worten, Taten und ... /1

"Wenn die Europäer in einer Welt übelgesonnener Großmächte stärker füreinander einstehen sollen, bedarf es einer stärkeren gemeinsamen Identität(...) Allgemeines Desinteresse jedoch ist fast genauso schlimm wie der allseitige Austausch von stereotypen Abwertungen." 💯 www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Wichtiger Punkt von @danielfreund.bsky.social: Wer direkt aus der Wirtschaft in ein Ministerialamt wechselt, ist prädestiniert für Interessenkonflikte. K. #Reiche und K. #Wildberger befinden sich in Erwartungen und Abhängigkeiten der Wirtschaft. Sie sollten ihre #Lobbytreffen offen legen.

Sehr gut! Es wird Zeit, dass diese goldenen Pässe überall in Europa abgeschafft werden. Es ist eine Schande, dass Russen damit EU-Sanktionen umgehen konnten.

"Einst galt Ungarn als das wohlhabendste Land Mitteleuropas und später als jenes mitteleuropäische Land, das bei ausländischen Investoren am beliebtesten war. Heute ist es eines der ärmsten Länder – möglicherweise sogar das ärmste – in der EU." Für alle, die glauben, Orban sei "erfolgreich".

🚨CDU-Minister*innen: Lobbytreffen offenlegen! K. Reiche und K. Wildberger wechseln direkt aus der Wirtschaft ins Regierungsamt - ohne Abkühlzeit. Mein Brief an die beiden: ➡️ Interessenkonflikte vermeiden! ➡️ Politik transparent machen! ➡️ Lobbytreffen veröffentlichen!

Viktor Orban vergleicht die EU ernsthaft mit einem "Kolonialherren". Wow! Er kann jederzeit austreten! Dann sollte er aber auch ehrlich sein, und das zum Wahlkampfthema machen. Er würde verlieren. Haushoch!

Trump Jr. ist heute in Budapest. Sechs Monate nach den US-Wahlen ist das alles, was Orbán für seine Unterstützung im Wahlkampf bekommen hat. Ziemlich mieser Deal.

Ich finde es schon ziemlich lustig, dass ChatGPT Cartoons zeichnen kann :-D

Viktor Orbans Ungarn ist das korrupteste EU-Mitgliedsland und sollte keine EU-Gelder mehr bekommen.

Wie kann es eigentlich sein, dass russischer Dünger immer noch auf europäischen Äckern landet und damit den Angriffskrieg Putins finanziert? Spannender Beitrag auf plusminus inklusive Einschätzung von mir 👇 www.ardmediathek.de/video/plusmi...

Vollkommen realitätsfremd.

Die Orban-Regierung liegt in den Umfragen massiv hinten. Den Wahlkampf wird sie wohl mit harte Ukraine-Bashing bestreiten. Um sein korruptes Regime am Leben zu halten, macht Orban Kampagne auf dem Rücken eines Landes, dass von Putin attackiert wird. Beschämend.