EU-Blau mit goldenen Sternen - statt Bordeaux-Rot: Was haltet ihr davon? Hier geht’s zur Initiative: star-pass.eu

Der neue ungarische Premier und Ursula von der Leyen klangen so. Aber fließen jetzt wirklich die EU-Milliarden nach Ungarn?

„In dem Moment, in dem Wählerinnen und Wähler sagen: ‚Ach, da sind ja am Ende eh alle in Brüssel korrupt’, kann jemand wie ich nicht mehr gewinnen.“ www.tagesspiegel.de/internationa...

Die Welt hat sich verändert. Es wird Zeit, darauf zu reagieren. Wir brauchen ein stärkeres #Europa.

Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute enorm gelitten. Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal.

Showdown in Straßburg - Wird die Immunität der CSU-Europaabgeordneten Niebler heute aufgehoben? www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-ge...

Statt Korruption einzudämmen, baut die Regierung Fico in der #Slowakei den Rechtsstaat zurück. Mehr als 1000 korrupte Verbrecher wurden wieder freigelassen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission deswegen auf, ein Verfahren gegen Ficos Regierung einzuleiten, zum Schutz von EU-Geldern.

Die Tage der Orbán-Regierung sind gezählt. Am 9. Mai kommt erstmals das neue ungarische Parlament zusammen. Entsprechend panisch werden in Budapest gerade kompromittierende Dokumente geschreddert.

Die größten Probleme heute können wir nur gemeinsam lösen. #Europa

Wer ist Peter Magyar und wie wird er regieren? Vieles ist noch unklar, aber schon jetzt merken wir: Ungarns nächster Premierminister denkt - ganz anders als Orbán - europäisch #Ungarn #TheRing @euronews.com

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar betont in seinen Reden immer wieder, er werde die EU-Gelder bald “nach Hause holen”. Aber wie schnell lässt sich Ungarns Rechtsstaat reparieren? Und warum dürfen die Mittel erst fließen, wenn echte Reformen umgesetzt wurden?

Hupende Autos, singende Menschen und Sprechchöre: Die Stimmung in Budapest am Wahlabend (12. April) fühlte sich so an, als hätte Ungarn die Fußball-WM gewonnen. Aber das, was den Ungarinnen und Ungarn gelungen ist, ist noch viel beeindruckender: Sie haben dem System Orbáns ein Ende bereitet.

Die jahrelange Korruption hat in #Ungarn unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Milliarden, die Orbán und seine Familie und Freunde gestohlen haben, fehlen in Krankenhäusern und Gemeinden. Sie fehlen bei denen, die die es am nötigsten haben.

Auf dem Papier besitzt Viktor Orbán wenig. Doch seine Familie und Freunde sind in den vergangenen Jahren durch Korruption, den Missbrauch von EU-Geldern und die Verarbeitung russischen Öls sehr reich geworden. Orbáns Vater besitzt unter anderem diesen Golfplatz. #ungarn

Was am 12. April in #Ungarn passiert, hat Auswirkungen auf ganz Europa.

Hunderttausende marschierten gestern durch Budapest, um Ungarns Opposition Tisza zu unterstützen. Peter Magyar betonte die Themen Freiheit und Gleichheit, den Kampf gegen Korruption und Ungarns Mitgliedschaft in EU und Nato.

Wahlkampf-Höhepunkt in Budapest: Orbán setzt auf Angst und Lügen.

Erst der ID-Skandal und die Veruntreuung von Millionen von Steuergeldern, dann die systematische Vetternwirtschaft. Filz hat drei Buchstaben: A f D

Es sind längst keine Einzelfälle mehr: AfD-Abgeordnete stellen systematisch Ehepartner oder Verwandte ihrer Parteifreunde an. Recherchen von RTL zeigen, dass der Sumpf der AfD-Vetternwirtschaft längst das Europäische Parlament erreicht hat. Den ganzen Beitrag findet ihr auf rtl.de

Es sind längst keine Einzelfälle mehr: AfD-Abgeordnete stellen systematisch Ehepartner oder Verwandte ihrer Parteifreunde an. Recherchen von RTL zeigen, dass der Sumpf der AfD-Vetternwirtschaft längst das Europäische Parlament erreicht hat. Den ganzen Beitrag findet ihr auf rtl.de

Älterer Kommentar von @danielfreund.bsky.social mit neuer Aktualität: Im März 2025 traf sich Manuel Hagel mit Peter Szijjarto, passenderweise (und nicht überraschend) unter den wohlwollenden Blicken des ehem. russischen Honorarkonsuls.

Die Reden in Davos und München haben einmal mehr gezeigt: Europa muss unabhängiger und stärker werden.

Viktor Orbán ist Europameister! Ungarn ist das korrupteste Land der EU. Mehr Infos im neuen Ranking von @anticorruption.bsky.social

Yesterday was a good day for the rule of law in Europe.

excellent summary of where we are now - BUT analysis by Political Capital shows that Orban could win back his 2/3rds constitutional majority with 45% of the vote while Magyar would have to win 55% of the vote to get a simple majority. See my analysis here www.journalofdemocracy.org/articles/how...

Orbán hat EU-Kredite im Wert von mehr als 16Mrd € beantragt - angeblich um das Ungarische Militär zu modernisieren. Das Geld könnten wir auch direkt an Putin überweisen. Kommission und Rat müssen diesen Antrag ablehnen!

Großer Tag für Korruptionsjäger in der #Slowakei. Wir sprechen im Europäischen Parlament heute über die Korruption im Land. Premierminister Fico tut nichts gegen den systematischen Missbrauch von EU-Geldern. Die EU muss jetzt handeln. www.tagesschau.de/ausland/eu-g...

"Wie sehr hoffen Sie auf einer Wahlniederlage von Viktor #Orbán? @danielfreund.bsky.social : Sehr. Er ist der Posterboy der Illiberalen und der MAGA-Bewegung in Europa. Die Wahl in Ungarn besitzt eine außergewöhnlich hohe Bedeutung für die Weltpolitik und die internationale Ordnung."

Du bist ein milliardenschwerer Konzernboss und nun auch Regierungschef eines EU-Landes? Und du willst mit EU-Subventionen noch reicher werden? Dann habe ich hier einen Tipp für dich. #AndrejBabis #Tschechien

Wir müssen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. #Mercosur sollte deswegen schnell auf den Weg gebracht werden. danielfreund.eu/wie-ich-zu-m...

Unfassbar: Kurz nach meinem Besuch bei der slowakischen Whistleblowerin Zuzana Šubová steht bei ihr die Polizei vor der Tür - konfisziert Dokumente, Telefone und Computer, und nimmt Šubová in Gewahrsam. So geht man in Ficos Slowakei mit Menschen um, die Korruption aufdecken.

Orbán beschimpft die EU als Kriegstreiber, will nun aber 16 Milliarden kassieren, um Ungarns Militär zu stärken? Das nimmt ihm niemand ab. Was ist #SAFE und warum ist der Kredit für Ungarn eine schlechte Idee? danielfreund.eu/fliessen-bal...

In der #Slowakei haben sich korrupte Eliten mit EU-Geldern Luxus-Villen gebaut. Whistleblower, Korruptionsjäger und Oppositionelle schlagen immer wieder Alarm. Es wird Zeit, dass man in Brüssel Konsequenzen zieht: Keine EU-Gelder mehr für #Fico! @ec.europa.eu

Ein Lieblingslied der AfD: Korrupt sind immer die anderen. Aber all das Geschrei der Rechtsextremen kann nicht davon ablenken, dass es vor allem AfD & Co sind, die schamlos Gelder veruntreuen und sich die Taschen voll machen.

📺 Streaming-Tipp für die Tage zwischen den Jahren: die neue Reportage von @thilomischke.bsky.social . Keine leichte Kost, aber ein wichtiges Thema: Das Comeback der Autokraten. Thilo hat mich dafür auch nach Ungarn begleitet. ⏯️ www.joyn.de/serien/thilo...

Auch dieses Jahr, wurde ich wieder reichlich von Trollen beschenkt. Hier eine kleine Auswahl. Frohe Weihnachten!

Es gibt kaum jemand, der die Weihnachtsgeschichte so wenig verstanden hat wie Viktor Orbán.

Die rechtskonservative Mehrheit im Europaparlament hat eine sehr eigene Definition von „sicher“.

Sicherheitsrisiko AfD? Putins Professor und sein umtriebiger Assistent

Brandmauer? Welche Brandmauer? Immer wieder machen die Konservativen mit Faschisten und Europafeinden Politik. Das ist kein Zufall mehr.

Keiner schreibt mehr ✉️. Die Dänische Post z.B. hat deswegen gerade bekannt gegeben, dass sie keine Briefe mehr zustellt. Als wir das hörten, dachten wir: Jetzt erst recht! #Weihnachtskarten #FließbandMitLiebe #NoAI

Konservative & Rechte würden gern bestimmen, was Zivilgesellschaft darf und was nicht. Sie wollen Vereinen das Geld abdrehen, die für das Gemeinwohl kämpfen - für Umwelt, Klima und eine gerechtere Welt. Das dürfen wir nicht zulassen, sagen @erik-marquardt.eu & ich gruenblog.com/hexenjagd-au...

Es gibt erstmals EU-weite Standards für Korruptionsbekämpfung. Ab heute ist klar, welche Vergehen als Korruption gelten und wie sie bestraft werden. Aber ich hätte mir da mehr gewünscht.

TV-Tipp: @thilomischke.bsky.social hat uns in Ungarn begleitet. Heute Abend 20:15 Pro7 einschalten. www.joyn.de/play/clip/di...

Ja ist denn heut schon Weihnachten?

Sehenswerter Beitrag über die Situation in der #Slowakei. Schaltet ein für wunderschöne Bilder aus der Tatra, bleibt für die politische Analyse. www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...

Es gibt etwas zu feiern: Das EU-Parlament will den Mutterschutz einführen. Weibliche Abgeordnete sollen nicht länger ihre Stimme verlieren, weil sie ein Kind bekommen. Sie können sich während der Schwangerschaft und danach vertreten lassen. Ein ähnliche Lösung für Väter gibt es leider nicht.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Ungarn Agenten auf die EU ansetzt! Orbán soll versucht haben, die EU und ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Das muss aufgearbeitet werden! Das ganze Interview @zdfde.bsky.social hier: www.zdfheute.de/politik/ausl...

Viktor Orbán hat Angst. Angst vor seinen Kritikern und vor der EU. Deswegen versucht er, die EU auszuspionieren. Auch ich war Ziel eines Spyware-Angriffs. Meine Antwort: eine Anzeige gegen Orbán und Unbekannt. Es ist Zeit, dass auch die Kommission handelt. #Ungarn #EU #Spionage

Zwei Länder, zwei Planeten: In den USA ist Korruption längst Staatsräson. Das Nachbarland hingegen ist weltweit führend, wenn es um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geht. Was wir von 🇨🇦Kanada🇨🇦 lernen können: