Ein Lieblingslied der AfD: Korrupt sind immer die anderen. Aber all das Geschrei der Rechtsextremen kann nicht davon ablenken, dass es vor allem AfD & Co sind, die schamlos Gelder veruntreuen und sich die Taschen voll machen.

📺 Streaming-Tipp für die Tage zwischen den Jahren: die neue Reportage von @thilomischke.bsky.social . Keine leichte Kost, aber ein wichtiges Thema: Das Comeback der Autokraten. Thilo hat mich dafür auch nach Ungarn begleitet. ⏯️ www.joyn.de/serien/thilo...

Auch dieses Jahr, wurde ich wieder reichlich von Trollen beschenkt. Hier eine kleine Auswahl. Frohe Weihnachten!

Es gibt kaum jemand, der die Weihnachtsgeschichte so wenig verstanden hat wie Viktor Orbán.

Die rechtskonservative Mehrheit im Europaparlament hat eine sehr eigene Definition von „sicher“.

Sicherheitsrisiko AfD? Putins Professor und sein umtriebiger Assistent

Brandmauer? Welche Brandmauer? Immer wieder machen die Konservativen mit Faschisten und Europafeinden Politik. Das ist kein Zufall mehr.

Keiner schreibt mehr ✉️. Die Dänische Post z.B. hat deswegen gerade bekannt gegeben, dass sie keine Briefe mehr zustellt. Als wir das hörten, dachten wir: Jetzt erst recht! #Weihnachtskarten #FließbandMitLiebe #NoAI

Konservative & Rechte würden gern bestimmen, was Zivilgesellschaft darf und was nicht. Sie wollen Vereinen das Geld abdrehen, die für das Gemeinwohl kämpfen - für Umwelt, Klima und eine gerechtere Welt. Das dürfen wir nicht zulassen, sagen @erik-marquardt.eu & ich gruenblog.com/hexenjagd-au...

Es gibt erstmals EU-weite Standards für Korruptionsbekämpfung. Ab heute ist klar, welche Vergehen als Korruption gelten und wie sie bestraft werden. Aber ich hätte mir da mehr gewünscht.

TV-Tipp: @thilomischke.bsky.social hat uns in Ungarn begleitet. Heute Abend 20:15 Pro7 einschalten. www.joyn.de/play/clip/di...

Ja ist denn heut schon Weihnachten?

Sehenswerter Beitrag über die Situation in der #Slowakei. Schaltet ein für wunderschöne Bilder aus der Tatra, bleibt für die politische Analyse. www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...

Es gibt etwas zu feiern: Das EU-Parlament will den Mutterschutz einführen. Weibliche Abgeordnete sollen nicht länger ihre Stimme verlieren, weil sie ein Kind bekommen. Sie können sich während der Schwangerschaft und danach vertreten lassen. Ein ähnliche Lösung für Väter gibt es leider nicht.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Ungarn Agenten auf die EU ansetzt! Orbán soll versucht haben, die EU und ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Das muss aufgearbeitet werden! Das ganze Interview @zdfde.bsky.social hier: www.zdfheute.de/politik/ausl...

Viktor Orbán hat Angst. Angst vor seinen Kritikern und vor der EU. Deswegen versucht er, die EU auszuspionieren. Auch ich war Ziel eines Spyware-Angriffs. Meine Antwort: eine Anzeige gegen Orbán und Unbekannt. Es ist Zeit, dass auch die Kommission handelt. #Ungarn #EU #Spionage

Zwei Länder, zwei Planeten: In den USA ist Korruption längst Staatsräson. Das Nachbarland hingegen ist weltweit führend, wenn es um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geht. Was wir von 🇨🇦Kanada🇨🇦 lernen können:

Es sieht düster aus in den #USA. Aber es gibt auch Dinge, die Hoffnung machen. Hier sind fünf Sachen, die mir aufgefallen sind.

Viele Nerds = Viele gute Fragen. Großartiges Gespräch gestern Abend @mccourtschool.bsky.social über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Umgang mit rechten Autokraten.

Autokraten weltweit arbeiten zusammen und unterstützen sich. Es wird Zeit, dass wir Demokraten das auch tun. Wir können viel voneinander lernen. Das habe ich bei meinen Gesprächen mit NGOs in Washington gemerkt.

Gestern in Washington gelandet. Der Plan: Menschen treffen, die auch im aktuellen politischen Klima gegen Korruption kämpfen und für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Wie sieht effektiver Widerstand aus? Wie bleibt man optimistisch in Zeiten wie diesen? Stay tuned. danielfreund.eu/looking-for-...

Was andernorts die Ausnahme ist, ist in Ungarn Normalzustand: Nationaler Notstand. Seit mehr als 1900 Tagen regiert Orbán per Dekret am Parlament vorbei und hebelt die Verfassung aus. Auch die kommende Wahl findet in Zeiten des Notstands statt. Wie lange lassen Kommission u Rat im das durchgehen?

Manche (wie Friedrich Merz) glauben, weniger #EU sei besser. Weniger Integration, keine EU-Erweiterung. Ich sehe das anders.

Sorry für die Sommerpause!

Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest. Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt. Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐 Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht. ❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social. "This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse: ➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung ➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat /1

➡️ „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten“ ➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“ ➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“ Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart. Gut so!

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!" Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

Das ist echt krass! Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissar*innen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"? Bitte was? Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürger*innen einsetzt.

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

Worum es im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orban wirklich geht: ̶M̶̶i̶̶g̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶o̶̶n̶ ̶U̶̶k̶̶r̶̶a̶̶i̶̶n̶̶e̶̶ ̶W̶̶o̶̶k̶̶e̶̶i̶̶s̶̶m̶ ̶S̶̶o̶̶u̶̶v̶̶e̶̶r̶̶a̶̶e̶̶n̶̶i̶̶t̶̶a̶̶e̶̶t̶ KORRUPTION!

Ungarische Regierungskommunikation ist im Moment nichts anderes als eine einzige Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine. Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt. Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!

Am Montag werden wir entweder zu einem gestärkten oder geschwächten Europa aufwachen. Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.

👀

🚨Scoop: Former EU Economy Chief Paolo Gentiloni is becoming a lobbyist for Ambrosetti, an Italian consultancy www.euractiv.com/section/poli...

Italian paper Il Fatto Quotidiano picking up our scoop about Paolo Gentiloni's new lobbying gig: www.ilfattoquotidiano.it/2025/05/15/p...

"Europakompetenz"

“Aber ausgerechnet bei dem Thema, von dem Sie sagen, dass es ihr Schwerpunkt sein wird als Kanzler, nämlich die Europapolitik, ausgerechnet dort haben Sie selber erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.” Katharina Dröge heute mit starker Replik auf die Regierungserklärung von Merz! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺

Da muss es jetzt endlich auch mal Konsequenzen haben! Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden. Passiert das nicht, dann sollte von der Leyen auch kein Smartphone mehr für die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte nutzen.

Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für von der Leyen und eine klare Absage an ihre Praxis, ihre Kurznachrichten zu verschweigen oder zu verstecken. Es stimmt einfach nicht, dass die Kommissionspräsidentin keine SMS nutzt, um Politik zu machen. /1

Orban geht mit neuer Härte gegen die Zivilgesellschaft vor - will, dass es bald keine EU-Gelder mehr für NGOs und kritische Journalisten gibt. Das ist ein Riesen-Skandal, auf den es nur eine Antwort der EU geben darf: Keine EU-Gelder mehr für die Orban-Regierung!

Man hätte heute zum Auftakt auch mal eine Europa-Rede halten können.

🚨🚨 Der Europäische Gerichtshof urteilt soeben GEGEN von der Leyen. Sie hätte ihren SMS-Austausch mit dem Pfizer-Chef bei der Impfstoffbeschaffung offenlegen müssen. Das ist eine deutliche Abrechung mit der Intransparenz der Kommissionspräsidentin.

Wer @danielfreund.bsky.social noch nicht kennt: Das ist einer der EU-Abgeordneten, die einen guten Job machen und die Demokratie gegen Faschisten verteidigen. #followthemoney

🚨🚨 Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat hunderte Millionen Euro an EU-Geldern bekommen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf meine Anfrage hervor. EU-Steuergelder gingen an: 🚀 SpaceX (180Mio) 🚗 Tesla (158Mio) 📱 X (630.000) Ich finde das FALSCH! /1