"In Dresden hat das neueste Großverfahren gegen Antifas begonnen. Vor Gericht verteidigen sie den Selbstschutz gegen Rechts." #freeallantifas

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs. netzpolitik.org/2025/sachsen...

Übrigens: #Polizeiproblem

Nachdem ein Medium wie die ZEIT über zehn Jahre rechte Positionen immer mehr normalisiert hat, wird nun die Verschwörungstheorie lanciert, am Aufstieg des Rechtsradikalismus sei ausgerechnet die Linke schuld.

Greenpeace hat das ursprünglich an das Ministerium geleitete Gutachten und die veröffentliche Fassung verglichen und 28 Abweichungen gefunden. „Das sind subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Veränderungen hinausgehen“

Die Beschwerde wurde von @lobbycontrol.bsky.social eingereicht, die diese Artikel als Teil einer orchestrierten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ansehen. 2/x PM zur Beschwerde: www.lobbycontrol.de/pressemittei... PM zur Rüge: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

True. www.cnn.com/2025/12/15/p...

Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskendeals als Gesundheitsminister unter Druck. Er selbst sagt in der Corona-Enquetekommission: Habt euch nicht so.

Elon's little serfs are quite literally begging journalists to come back because every publicly available source of data shows people have fled the platform and young people won't use it. They are literally begging regular people to come back. Don't do it! It is a website by and for actual Nazis!

this is one of the most psychotic things Trump has ever posted

"X ist eine Nazikneipe. Wer auch nur einen Funken Anstand hat, muss X endlich verlassen!" #eXit Mein Artikel über Elon Musk, die EU, das Gift des Extremismus und warum es nie zu spät ist, Twitter zu löschen: steady.page/de/janskudla...

Als Reaktion auf die Weigerung Russlands, die ukrainische Bevölkerung über Gebietsabtretungen abstimmen zu lassen, weil der Donbss „russisches Territorium“ sei, sollte Dänemark verkünden, dass Russland ab jetzt als dänisches Territorium aufgefasst wird.

@titanic-magazin.de:

Du sagst nach einer Chinareise, Du hast mit einer ominösen Diamanten-Firma mit Chinaverbindungen gar nichts zu tun. Aber auf einer Visitenkarte bist Du als Vertriebsleiter angegeben: Jan-Wenzel Schmidt von der AfD. Text von @jmuellertoewe.bsky.social & Annika Leister

Magaziner: How many US military veterans have you deported? Noem: We have not deported military veterans. Magaziner: We are joined on zoom by a gentleman who is an army combat veteran who was shot twice while serving our country. You deported him to Korea.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat versucht Deniz Celik durch einstweilige Verfügung eine Aussage zu verbieten, die laut eingeholtem Gutachten weitgehend korrekt ist. Nun haben sie den Antrag zurückgezogen, um sich ein Urteil zu ersparen, in dem die Richtigkeit der Aussage bestätigt wird.

Falls noch jemand in Erwägung ziehen sollte, in die USA zu reisen - don‘t do it.

People definitely do not understand this

Trump says it's an A++++ economy. He's right. His billionaire friends have never had it better. If you're a working class person: 👉60% live paycheck to paycheck 👉Grocery prices at record highs 👉Premiums to double for 20+ million The economy must work for all, not just the 1%

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein“ Willy Brandt -diesen Spruch sollten seine Enkel endlich mal befolgen-

#polizeiproblem meint leider nicht selten auch Staatsanwälte: www.fr.de/frankfurt/st...

Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten. X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören. Was muss denn noch passieren?

Es wirkt so, als ob wir in Europa noch nicht so recht begriffen haben, was die von der US-Regierung #Trump veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ anstrebt: Unterm Strich wird eine totale Umwälzung der politischen Verhältnisse in der #EU befürwortet zugunsten von rechtsextremen Kräften.

Die Diskussion um die Brandmauer geht nicht weit genug: Die AfD wird bleiben, ein großer Teil ihrer Wähler*innen wird keine andere Partei mehr wählen. Wie reagieren wir also in einer Zwei-Drittel-Demokratie? Wie können wir, wie müssen wir Demokratie neu denken? open.substack.com/pub/georgdie...

Wer konstant und kritisch über den Nahostkonflikt berichtet und NICHT irgendwann auf die Ablehnung von IDF-Vertretern und -Fans trifft, macht etwas falsch. Sophie von der Tann macht sehr viel richtig.

Russian state tv is propagandizing this idea all over the place: “Perhaps Russia and the United States will decide the fate of Europe without it. This is a very possible prospect”

BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!

Ich nominiere Jens Spahn für den FIFA-Preis zur Korruptionsbekämpfung

When everyone knows it's probably Grandpa's last Christmas so everyone makes a big deal about him

Update 4.12.! Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus. Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat. Welches Bundesland zieht als nächstes nach? #pruef @pruef-demos.de

🚨 Verurteilter #Connewitz-Angreifer wird Anwalt in Leipzig! ⚖️ 2016: Neonazi-Überfall, 113.000 € Schaden. 2025: Jurist bei rechtem Szeneanwalt. Justizsystem, wir haben ein Problem! 🔥 #LAUTgegenRechts #KeinPlatzFürNazis (AI) kreuzer-leipzig.de/2025/11/21/l...

Jetzt ist es raus: Die deutsche #CDU Wirtschaftsministerin #Reiche war nicht nur Gast beim Tiroler Geheimgipfel, den ihr Lebensgefährte KT Guttenberg mit Österreichs Ex-Kanzler Kurz veranstaltet hat. Reiches Ministerium fördert laut SPIEGEL auch eine Firma, an der CSU-Mann Guttenberg beteiligt ist.

Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social

Hier scheint das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ ganz gut zu passen:

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat. #giessen

Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle. #Gießen

In Gießen knüppelt die Polizei den Weg frei, damit eine rechtsextreme Partei ihre Jugendorganisation neu gründen kann, die sich aufgelöst hatte, weil sie so rechtsextrem ist, dass sie sonst verboten worden wäre. Es ist ziemlich eindeutig auf welcher Seite die Polizei und damit der Staat steht.

Die Staatsorgane machen bislang kein AfD-Verbotsverfahren, haben keine wirkliche Strategie gegen Angriffe auf die Demokratie - dann muss es aber auch der demokratischen Zivilgesellschaft möglich sein, Protest wirksam und hörbar auf die Straße zu bringen. #Gießen

Ganz normaler fit. Teilnehmer des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugend. #Gießen

Zum Schusswaffengebrauch gg. ein Kind in Bochum: Laut vorliegenden Informationen betraten Polizist:innen die Wohnung mit gezogenen Waffen und fesselten die Mutter. Warum die Bodycams ausgeschaltet waren, erklärt Minister Reul: »Man habe nicht mit einer gefährlichen Situation gerechnet.« Bitte was??

Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt

6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911

Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49 #Giessen

Unser Reporter vor Ort beobachtet Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen. Video: Julian Csép #Gi2911

Die Polizei ist komplett entfesselt! Sie kennt keine Zivilisation mehr: Schädel-Hirn-Trauma, offene Brüche, sehr viele Krankenwagen danach. Die Polizei ENTZIEHT den friedlichen Demonstrierenden sogar den Schutz. So ist ein Auto in eine Menge gefahren! Das Ganze muss ein Nachspiel haben!

Solidarität mit allen antifaschistischen Demonstrierenden in Gießen. Danke, dass ihr da seid, heute ist den ganzen Tag 13:12 Uhr! ✊