Liebe Community, ich darf vorstellen: der neue Bürgermeisterkandidat der CDU Berlin! Gediegener Nazisprech, muss diese bürgerliche Mitte sein die sie verteidigen wollen. Genau das was Berlin jetzt braucht. 🖤

Die Juni-Hitzewelle tötete mehr Menschen als je eine Naturkatastrophe in Deutschland. Grünen-Politikerin Badum fordert einen Gedenktag für die Opfer.

Die Begriffe ‚Gesindel‘ und ‚ausräuchern‘ waren im Nationalsozialismus zentrale Elemente der entmenschlichenden und gewaltverherrlichenden Sprache. Sie dienten dazu, bestimmte Gruppen zu diffamieren und Gewalt als ‚notwendige Säuberung‘ zu rechtfertigen.

Eine befr. Kinder- & Jugend-Psychotherapeutin schreibt mir: "Robert, die haben uns einfach aussortiert. Einfach so. Ich kann noch gar nicht sprechen. Ich muss nur weinen." Von der Union erwartet man nichts anderes als brutale, destruktive Politik, aber wie kann man noch Mitglied in der SPD sein?

Der neue Spitzenkandidat der CDU Berlin vergleicht Linke mit Ungeziefer. Evers Aussagen dürfen nicht auf dem riesigen Haufen konsequenzloser Fehltritte von CDU-Politikern landen. Die von ihm getroffene Wortwahl verbietet sich und jedem, der mal ein Geschichtsbuch gelesen hat, muss das klar sein

der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal

Ich war noch nie so voller Angst und Ekel vor der eigenen Regierung. Nicht komplett zu verzweifeln frisst einen Großteil der Energie, der Rest geht in Graswurzel-Aktivismus mit bunten Comics und Illus 💜. Wir müssen es durch diese dunkle Zeit schaffen.

Ein historisch schwarzer Tag für den Klimaschutz und unsere Zukunft. Das Ergebnis einer völlig von der Ideologie der "Technologieoffenheit" getriebenen Politik, die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Gasfalle tappen lassen wird. Die Kosten müssen wir vielfach ausbügeln.

Friedrich Merz: "Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die junge Generation." Die Worte "Klima" und "Klimaschutz" kamen in der Rede übrigens nicht vor.

Die Hitzewelle brachte Rettungskräfte in ganz Deutschland an ihre Grenzen. Vinzenz Kasch von der Berliner Feuerwehr fordert mehr Personal.

Die letzte Hitzewelle hat das Gesundheitssystem massiv belastet. Nicht nur gefühlt, sondern messbar. Die aktuellen RKI-Daten bestätigen, was Beschäftigte in Krankenhäusern, Notaufnahmen, Rettungsdiensten und Feuerwehren aus ganz Deutschland berichtet haben.

Verlässlichkeit des Staates. Dienstagvormittag wird eine Vorlage bekannt, in der die Regierung Einschnitte bei der Wärmepumpenförderung plant. Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss. Kurz darauf sind bereits keine Anträge nach dem alten System mehr möglich. Verlässlichkeit des Staates.

Nur noch 12 Monate #Elterngeld heißt auch, dass Paare keine gemeinsamen Monate nehmen können, wenn sie das EG bis zum Kita-Start mit eins brauchen. Heißt für Frauen: Allein sein im Wochenbett, sich weniger körperlich erholen können, schneller in die Überlastung rutschen, weniger Gesundheitschutz.

Mein Kollege Martin Schwarzbeck und ich warfen am Wochenende einen Blick nach Erfurt. Die Menschen haben mir vor Ort erzählt, warum sie den AfD-Parteitag blockieren und welche Rolle dabei die Angst vor einem KI-gestützten Überwachungsstaat spielt. netzpolitik.org/2026/afd-par...

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

"Keines der Bundesländer plant, die erlaubten Wasserentnahmemengen der Industrie grundsätzlich zu verringern." Während euch das Blumengießen rationiert wird, feiern Provinzpolitiker immer noch jedes neue KI-Rechenzentrum, das mehr Wasser trinkt als ganzes Bundesländer. correctiv.org/aktuelles/ka...

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Hitzevorsorge

Es gibt die sogenannten Bettkantenentscheidungen. Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Wandere ich jetzt aus? Ist es in Deutschland vielleicht zu einfach, schlecht zu regieren?

Es ist ja nicht so, dass in der SPD keine klugen Menschen Mitglieder wären, nur fällt denen angesichts der dümmstmöglichen Regierungspolitik, die die Partei praktiziert, nichts mehr ein. 🤷‍♂️

Wir wünschen allen, die in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren, nur das Beste. Unsere Kolleg*innen stehen für euch mit einem #Anwält*innennotdienst bereit ❤️🖤 #AlleZusammenGegenDenFaschismus #Widersetzen

Übrigens: Frank-Walter Steinmeier hat 1992 seine juristische Doktorarbeit zum Grundrecht auf Wohnen geschrieben. Vom aktuellen Bundespräsidenten, der juristisch ja bewandert ist, habe ich zu dieser Frage bisher nichts substanzielles gehört. Vielleicht war es nur ein akademisches Interesse

In Bezug auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte juristisch interessant: Sind die Grenzkontrollen auch nach dem strafrechtlichen Rechmäßigkeitsbegriff gemäß § 113 Abs. 3 S. 1 StGB rechtswidrig? Welchen Einfluss hat die Vielzahl der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf die Beurteilung?

Achtung! Den Granatenblödsinn mit den Krankschreibungen haben sie sich nur ausgedacht, um von der Einführung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen für bis zu vier Jahre (!) abzulenken. Und Möglichkeit zu 6 x Wiederholung solcher Verträge. Das ist de facto das Ende des Kündigungsschutzes.

Von wegen arbeitgeberfreundlich: Aus Arbeitgebersicht bei FragDenStaat *wollen wir nicht*, dass Mitarbeitende am ersten Kranktag eine Krankschreibung vorlegen müssen. Sie sollen sich ausruhen. SPD und Union machen keine Klientelpolitik für ~die Wirtschaft~, sondern Klientelpolitik für Milliardäre.

Wieso klingt "Koalition einig bei Reformpaket" vor allem wie eine Drohung?

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

#DontLookUp #Merz @ricardalang.eurosky.social

Die "NGO Files" vom AfD-Abgeordneten und Immobilienmogul Sebastian Maack sind draußen. Wenn ihr oder eure Organisation drin steht und es falsche Infos gibt, dann meldet euch gern bei uns, wir unterstützen. Ansonsten gern ignorieren. fragdenstaat.de/kontakt/

die @tagesschau nennt die tat in #Stade in ihrem aufmacherbeitrag ernsthaft „erweiterte familientragödie”. nennt es „erweiterten femizid” oder „eskalierte partnerschaftsgewalt”, sagt „patriarchale gewalt” dazu, aber nennt es im jahr 2026 verdammt nochmal nicht mehr „familientragödie”!!

Für mich zeigt diese ganze Sache, wie weit weg diese Bundesregierung von den Menschen ist. Deutschland brütet im #Hitzenotstand, Infrastruktur bricht zusammen. Als Bundeskanzler übernimmst du Verantwortung für dieses Land, stellst dich in seinen Dienst. Merz verweigert sich dem.

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Die BundesreGIERung empfiehlt: - Wenn es wärmer als 26°C ist, sorgen Sie für Abkühlung - Wenn Sie weniger als 100.000€ haben, füllen Sie Ihr Bankkonto auf - Wenn Sie krank sind, werden Sie gesund - Wenn Sie arbeitslos sind, gehen Sie arbeiten Und wenn die ReGIERung scheiße ist, wähl schlauer!

Und hey, @dielinkebt.de, ist Euch zu heiß für Beteiligung an der Demokratie? Und an alle: Uns wird von der Staatsanwaltschaft Chemnitz als Motiv Rechtsextremismus unterstellt! Alle einmal aufwachen bitte, insbesondere die politische Ebene. Schämt Euch!

Sengende Hitzewellen, die selbst für junge Menschen lebensgefährlich sind, Ernteausfälle, Trinkwasserknappheit, heiße Flüsse und Meere, Fischsterben - Der spätkapitalistische Mensch scheint derart entfremdet von den natürlichen Lebensgrundlagen zu sein, dass viele offenbar darauf verzichten wollen.

eine bedeutende Wirtschaftsleistung!“ #frauen #armut #carearbeit #altersarmut #rente

Weil „wir“ „unseren“ „Wohlstand“ erhalten wollen, müssen jetzt Kranke, Arme und Alte bluten.

Grundgütiger!

Die Wissenschaftsfreiheit zerstört sich in vorauseilendem Gehorsam selbst.

„Fast die Hälfte der damals festgenommenen Randalierer, die angeblich einheimische Frauen und Mädchen schützen wollten, war aufgrund von Anzeigen wegen häuslicher Gewalt aktenkundig.“ taz.de/Nordirland/!...

UK papers this morning are horrendous, exemplified in the Times editors saying the ultimate cause for fascist unionists in Northern Ireland conducting a pogrom, burning houses and attacking non-white people in the streets is ‘legal and illegal immigration’, calling it a ‘national security risk’

THERE IS AN ACTIVE POGROM IN NORTHERN IRELAND. FASCISTS IN SKULL MASKS ARE GOING DOOR TO DOOR PULLING MIGRANTS OUT OF THEIR HOMES AND SETTING THEM ON FIRE.

Fascists in Belfast set fire to buildings with people inside them. People of colour left work early to stay indoors. This is being actively encouraged by the world’s richest man whose openly pro-white nationalist platform X is still used by the UK government www.theguardian.com/uk-news/2026...

Meanwhile veranstaltet die FU Berlin ein uniweites Tipp-Spiel. Das müssen diese Werte sein, von denen das Präsidium sonst immer so gerne schwadroniert…

"Nach Gewicht gibt es jetzt doppelt so viel Plastik wie Tiere auf unserem Planeten." "Die globale Temperatur - selbst bei einem moderaten Emissionsszenario - wird im Jahr 3000 immer noch um 3–4 °C höher liegen." Traurig, erschreckend, aber umso wichtiger das zu teilen, zu lesen & zu handeln.

Migrant:innen damit zu demütigen, sie öffentlich dazu aufzufordern, die Straße zu kehren, „erinnert“ nicht nur an „dunkle Zeiten“, wie ich hier verschiedentlich lesen durfte. Das ist keine Reminiszenz, sondern es ist, was es ist. www1.wdr.de/mediathek/vi...